Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März sind in Bayern wieder Kommunalwahlen. Viele Parteien und Wählergruppen haben ihre Listen aufgestellt, mit viel Aufwand, mit viel Herzblut und mit viel Idealismus. Wie bestimmt einige von euch auch habe ich in den letzten Wochen an vielen Infoständen und auf Wahlveranstaltungen Gespräche mit Vertretern demokratischer Parteien und Wählergruppen geführt, kurz: mit Leuten, die anpacken wollen. Was ich tatsächlich oft gehört habe, ist die Tatsache, dass es selten so schwierig war wie dieses Mal, genug Leute für die Listen zu finden. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Selbstverständlich hat es vereinzelt auch Ausnahmen gegeben, aber leichter wäre es gewesen, wenn die Rahmenbedingungen andere gewesen wären, gerade auf dem Land. Trotz der herausragenden Initiative "Bavaria ruft!" ist es immer noch schwierig, dass man genug Frauen findet. Am schwersten war es, Menschen zu finden, die dieses Ehrenamt auch wirklich annehmen wollen, sprich, die auf vorderen Plätzen kandidieren. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil neben den zunehmenden Anfeindungen, wie gesagt, auch die Rahmenbedingungen nicht so richtig passen. Immer mehr Menschen sagen: So kann ich das nicht leisten. Da ist die alleinerziehende Mutter, die sich engagieren möchte. Aber sie hat ein kleines Kind, sie bräuchte eine Vertretung. Die gibt es nicht, also kandidiert sie nicht. Da ist der Schichtarbeiter. Er ist kein Beamter, er braucht einen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Den gibt es nicht, also kandidiert er nicht. Wenn man mal einen Blick auf die verschiedenen Listen wirft, stellt man fest, dass sich die Altersspanne der Kandidierenden meist zwischen 30 und 60 Jahren bewegt. Es fehlen die Jugendlichen, und das hat Gründe: Jugendbeteiligung ist in der Gemeindeordnung kaum verankert. Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass man ihre Anliegen nicht so wirklich hört. Wer nie gefragt wird, macht sehr wahrscheinlich später auch nicht mehr mit. Mit 16 darf man sich bei uns ganz legal betrinken. Aber wählen? – Um Gottes willen, was für ein abwegiger Gedanke! Davon lässt man in Bayern lieber die Finger, obwohl man im betrunkenen Zustand vielleicht eher das Kreuz bei der CSU macht. (Zurufe von der CSU: Oje!) – Es war Ironie, Entschuldigung! Meine Güte, ein bisschen Spaß; es ist Fasching. Aber im Ernst: Das versteht doch draußen niemand mehr, vor allem nicht die Jugendlichen, die sich vor Ort in den Vereinen engagieren und sich gern, wie gesagt, mehr im Ort und auch in der Gemeinde engagieren wollen würden. Ich selber habe in der Gemeinde bei mir in Althegnenberg-Hörbach auch wieder eine Liste aufgestellt und nach Leuten gefragt, die Lust hätten mitzumachen, unter anderem ein junges Elternpaar mit kleinen Kindern und in der Gemeinde engagiert. Eine der ersten Fragen war: Geht es auch digital? Aus dem Job seien sie es nämlich so gewohnt. – Meine ehrliche Antwort darauf: nur eingeschränkt; rein digitale Sitzungen sind nicht möglich. – Die Antwort war klar: dann lieber nicht; zu unflexibel, zu wenig alltagstauglich. Schauen wir auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in kleinen Gemeinden: Sie sind oft ehrenamtlich tätig, der Aufwand ist hoch, die Verantwortung auch. Aber der Schutz fehlt; kein Mutterschutz, keine Elternzeit. Oft gibt es nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin, und auch schon ein wenig älter; nicht immer aus Überzeugung, sondern einfach aus Mangel an Alternativen. Ich frage mich dann weiter: Warum dürfen Unionsbürger bei Kommunalwahlen wählen, aber nicht als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren? (Florian Köhler (AfD): Weil sie keine Deutschen sind!) Die Italienerin im Ort – im Verein engagiert, gut integriert – darf nicht kandidieren. Völlig absurd! All diese Beispiele zeigen doch nur eines: Unser Kommunalrecht geht in vielen Bereichen an der Lebensrealität vorbei. Und genau darum geht es heute; es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es geht nicht um Grundsatzreden, sondern um Lösungen. Wir wollen die Regeln anpassen – und zwar an den Alltag der Menschen. Wir senken das Wahlalter auf 16, wie bereits elf andere Bundesländer auch; ganz einfach deshalb, weil Demokratie kein Wartesaal ist. Wir öffnen das Bürgermeister:innenamt für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger; ganz einfach deshalb, weil unsere Gemeinden längst europäisch sind und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ja auch wählen dürfen. Wir schaffen Vertretungen, damit Familie und Mandat endlich zusammengehen. Wir ermöglichen digitale Sitzungen, die eh die große Ausnahme bleiben werden, damit Engagement nicht ständig am Kalender scheitert. Wir verankern echte Jugendbeteiligung; nicht Alibi, sondern Mitbestimmung. Wir stärken ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – mit Schutz, mit Fairness und mit Respekt. Das Ganze ist keine Theorie, sondern spiegelt die Realität von draußen. Die Weigerung, trotz veränderter Realität Korrekturen vorzunehmen, verweist bei euch leider schon ein Stück weit auf Engstirnigkeit, die mittlerweile weniger argumentativ als pathologisch wirkt. Wir reden hier oft und viel von Nachwuchs und Demokratie. Dann müssen wir aber auch an die Ursachen heran. Wir stärken die Demokratie da, wo sie anfängt – in unseren Gemeinden. Lasst uns doch gemeinsam die Kommunalpolitik wieder attraktiver, breiter, gerechter und moderner machen. Mehr Demokratie, und zwar genau da, wo ihr Herz schlägt! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)