Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitik ist das Grundgen einer funktionierenden Gesellschaft, denn in der Kommunalpolitik entscheidet sich, wie die Straße vor Ort ausschaut, wie unsere Schulen ausgestattet sind, wie die Vereine, das Ehrenamt, die Strukturen gestärkt werden oder auch nicht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir im Bayerischen Landtag an alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter und an alle zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten sowohl einen großen Appell als auch unseren Dank richten. Über 39.500 Mandatsträger werden am 8. März neu gewählt. Das ist eine immense Anzahl an Menschen, die im Ehrenamt sagen: "Ja, wir wollen Verantwortung tragen." Noch eine deutliche Summe mehr: Ich gehe einmal davon aus, dass es über 250.000 Menschen sind, die sich überhaupt zur Wahl stellen, die sich engagieren. Wir im Bayerischen Landtag reden dann darüber, dass die Kommunalpolitik nicht mehr attraktiv sein soll. Allein anhand dieser Zahlen merkt man doch, dass Gestaltungswille, Spirit, Mut vorhanden sind, mitzumachen, mit anzupacken. Dieses ewige Schlechtreden besonders von SPD und GRÜNEN stimmt mit meinen Erfahrungen und mit den Erfahrungen meiner Kolleginnen und Kollegen in unserer Partei eigentlich nicht überein. Wir haben zahlreiche junge Menschen, die sich engagieren, die Verantwortung übernehmen wollen. Wir haben auch zahlreiche Menschen, die sagen: "Wir wollen ganz vorne kandidieren, weil wir in den Gemeinderat, in den Kreistag hineinkommen wollen." Ganz stolz bin ich darauf, dass wir auch extrem viele engagierte junge Frauen und Mütter haben, die sagen: "Ja, ich bin engagiert im Elternbeirat, im Sportverein, ich gebe Sportunterricht und Kurse, jetzt möchte ich auch in meiner Gemeinde mitbestimmen, und darum kandidiere ich." Wenn man kritisiert, dass aktuelle Rahmenbedingungen anscheinend nicht passen, wenn man sagt, wir als demokratische Vertreter seien unattraktiv geworden, wir würden es nicht schaffen, Menschen davon zu überzeugen, sich auf Listen zu engagieren, sollten Sie vielleicht einmal hinterfragen: Vielleicht ist es nicht das System. Vielleicht sind es die eigenen Ansichten, die eigenen Werte, die man verkörpert, die einfach nicht mehr woke, die nicht mehr anschlussfähig genug sind. Für uns FREIE WÄHLER ist ganz klar: Wir glauben und können auch beweisen, dass wir attraktiv sind und sich die Menschen bei uns engagieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber natürlich stehen wir kurz vor einer Wahl, und vielleicht braucht man am Infostand, wie schon bei der Ersten Lesung erwähnt, noch den einen oder anderen Schlager, den man hier mit hineinhauen muss, die FREIEN WÄHLER und die CSU würden die Jugendbeteiligung einschränken wollen, wir würden an alten Strukturen festhalten und das Mitbestimmungsrecht in den Kommunen nicht weiterhin attraktiv gestalten wollen. Man kann versuchen, all das in einen Gesetzentwurf zu schreiben und in den letzten Tagen vor der Wahl daraus vielleicht noch eine billige PM zu schustern. Schauen wir uns im Text aber einmal die von Ihnen geforderten Maßnahmen genau an. Da ist nicht viel dabei, wovon ich sagen würde, dass das nicht schon möglich ist bzw. geht. Ich glaube, die Zauberwörter sind Mut und Gestaltungswille. Ich kann aus meiner Heimatkommune berichten. In der Stadt Lauf haben wir eine aktive Jugendbeteiligung. Wir haben einen Jugendrat, der über ein eigenes Budget verfügt. Wir haben digitale Stadtratssitzungen. Wir haben die Möglichkeit, an Ausschusssitzungen digital teilzunehmen. Wir haben andere Formate für Bürgerbeteiligung: Ortsteilspaziergänge oder auch eine digitale Bürgerversammlung. All das sind Möglichkeiten, die es schon gibt. Dazu brauchen wir kein zusätzliches Gesetz, das par ordre du mufti jede noch so kleine Kommune zwingt, solche Angebote zu machen. Auch wenn es vielleicht nur vier, fünf Kinder in der Gemeinde gibt, von denen eines vielleicht sogar im gleichen Haus wie der Bürgermeister lebt, ist Jugendbeteiligung doch nicht das Mittel zum Zweck, um die jungen Menschen attraktiv anzusprechen. Wichtig ist doch der Schulterschluss derjenigen, die jetzt Verantwortung tragen, der bereits vorhandenen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen und der Jugendlichen, die Lust darauf haben. Da gilt mein großer Dank allen Jugendorganisationen, und zwar nicht nur den politischen, sondern auch den Verbänden, die im guten Dialog immer wieder versuchen, die Politik für die Unter-18-Jährigen greifbar und attraktiv zu machen. Ich nenne ein weiteres Beispiel aus meiner Heimatkommune. Dank unseres Digitalministers und der neuen Möglichkeiten führen wir jetzt auch einmal eine U-18-Wahl in digitaler Form durch. Das sind Maßnahmen, die jetzt schon gehen und die Mut machen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen und in das System hineinzuwachsen. Ich möchte noch zwei, drei Punkte aus dem Gesetz ansprechen, die mich beim ersten Durchlesen schon zum Schmunzeln gebracht haben. Ein Punkt ist der Fußballpassus, wie ich ihn am Anfang genannt habe. Wir können Kommunalpolitik doch nicht mit einer Fußballmannschaft vergleichen, bei der man auf gut Glück einfach einmal die Mannschaft auswechseln kann, weil einer verletzt bzw. nicht da ist. Ein kommunales Gremium – ein Stadtrat, ein Kreisrat – wird vereidigt. Wenn ich mich für ein Amt bewerbe, lege ich mir beim Mandat vielleicht selbst eine gewisse Pflicht auf. Wenn ich mich zur Wahl stelle, gehe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Verpflichtung ein, dieser Verantwortung, diesem Wahlversprechen, dieser großen Ehre, die sie mir zukommen lassen, wenn sie mich wählen, dementsprechend gerecht zu werden. Ich verstehe nicht, dass man hier mit einem solchen Passus versucht, das Amt angeblich attraktiver zu machen. Ich glaube, dass die Kommunalwahl mit Abstand die ehrlichste Wahl ist. Wir haben hier unter anderem keine festen Listenkandidatinnen und -kandidaten, sondern wir haben die Menschen, die sich vor Ort engagieren. Ob Männlein, Weiblein, ob jung oder alt: Es werden diejenigen gewählt, die in den Kommunen sichtbar sind, die sich vor Ort engagieren, die Verantwortung übernehmen. Genau diese Menschen brauchen wir doch in den kommunalen Gremien. Es hat nichts damit zu tun, dass man irgendwelche Quoten bei Nominierungsversammlungen oder sonst wo aufrechterhält, sondern ein guter Kandidat wird auf Listenplatz 1 genauso wie auf Listenplatz 20 in ein Gremium gewählt. Wenn man damit Probleme hat und wenn man eben nicht gewählt wird, dann liegt das nicht an den Rahmenbedingungen, die wir vom Freistaat aus setzen, sondern dann liegt das einfach daran, dass man für das Amt aus Bürgersicht – das sage ich jetzt bewusst, denn wenn man nicht gewählt wird, heißt das nicht, dass man nicht qualifiziert genug ist – vielleicht schlichtweg nicht passt. Das Wahlrecht ist auch so ein Thema. Es ist der Dauerschlager, der in jede versuchte Gesetzesinitiative immer wieder hineingebracht wird. Ich verweise auch hier auf Ausführungen, die ich schön öfters getätigt habe. Ich persönlich kann mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre leben. Dann muss aber auch das aktive und das passive Wahlrecht angegangen werden, und das haben wir aktuell nicht. Der Kollege von der CSU hat es ja gerade schon vorgetragen, dass es aktuell gar keine Möglichkeiten und auch keine gesetzlichen Vorschriften neben dem Wahlrecht im Zivilrecht und anderen rechtlichen Bereichen gibt, die das alles ermöglichen. Daher ist das auch für mich ein vager Versuch, für junge Wählergruppen attraktiv zu wirken, indem man mit einem ellenlangen Text viele Maßnahmen fordert, versucht, viele Verordnungen anzupassen, und das mit Fraktionsrechten, Berichtspflichten und dergleichen tarnt. Dabei wird irgendwo ganz unten dann noch schnell "Wahlalter ab 16" reingeschrieben, um attraktiv zu wirken. Man will uns damit als Regierungsfraktionen mal wieder den Schwarzen Peter zuschieben, dass wir angeblich nicht für mehr Jugendbeteiligung und nicht für eine attraktive Kommunalpolitik stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich nämlich die Gemeinden anschaut, muss man fragen: Welche Fraktionen stellen den eigentlich durchweg in jeder Kommune Listen auf? – Das ist die bürgerliche Mitte. Das sind die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und der CSU. Damit haben wir wieder einmal ein Beispiel gesetzt. Wir sind einfach in der Mitte der Gesellschaft verankert. Wir sprechen einfach die Sprache der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir polarisieren nicht an den Rändern über Social Media; denn wir haben unseren Platz dort, wo die Bürgerinnen und Bürger täglich leben. Sie leben in den Kommunen. Deswegen sind die FREIEN WÄHLER und die CSU nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die beiden großen Volksparteien in unserem Freistaat Bayern. Am 8. März wird sich das bei der Kommunalwahl auch wieder bestätigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Gülseren Demirel (GRÜNE))