Martin Behringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wer heute eine Wohnung sucht – ob junge Familien, Auszubildende, Menschen mit Handicap –, spürt jeden Tag: Dieses Problem ist real, es ist drängend, und es verlangt nach wirksamen und vor allem nach umsetzbaren Lösungen. Eines ist dabei völlig klar: Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen ihn dort, wo die Menschen leben. Genau deshalb haben wir in den vergangenen Jahren konsequent daran gearbeitet, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Mit dem Bau-Turbo geben wir den Gemeinden deutlich mehr Spielraum für den Wohnungsbau, insbesondere ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Das ist kein theoretisches Konzept, sondern eine ganz konkrete Erleichterung für Kommunen, die handeln wollen. Auch in der Bayerischen Bauordnung wurden durch unsere Modernisierungsgesetze bereits zahlreiche Erleichterungen umgesetzt. Standards wurden überprüft, Verfahren gestrafft und unnötige Hürden abgebaut. Das alles dient einem Ziel: mehr Tempo beim Bauen. Preisfrage: Wer hat das abgelehnt? – Ich schaue ganz bewusst auf die linke Seite des Hauses; denn am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung. Wer bezahlbares Bauen will, muss auch bereit sein, Regeln zu entrümpeln, statt ihre Vereinfachung reflexartig abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wir reden aber nicht nur über Erleichterungen, wir reden auch über massive finanzielle Unterstützung. In den Jahren 2023 und 2024 haben wir Rekordmittel von rund 2,2 Milliarden Euro in der Wohnraumförderung bewilligt. Die Abfinanzierung dieses Programms war ein zentraler Schwerpunkt im Jahr 2025. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Im Doppelhaushalt 2026/2027 werden 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt, davon 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen. Damit investieren wir deutlich mehr Landesmittel, als der Bund fordert. Der geforderte Kofinanzierungsanteil liegt zwischen 30 und 40 %; wir liegen klar darüber. Aber Geld allein baut noch keine Wohnungen. Deshalb investieren wir nicht nur in Förderprogramme – wir gehen auch in die Strukturen, die Bauen so teuer und so langsam machen. Beim Gebäudetyp E laufen aktuell 19 Pilotprojekte durch BayernHeim. Frau Schulze, ich habe Sie noch nie bei BayernHeim gesehen, ob bei einem Spatenstich, bei Schlüsselübergaben oder sonst wo. Dann würden Sie nämlich wissen, dass tagtäglich bzw. Monat für Monat neue Wohngebäude entstehen, die dementsprechend auch vermietet und günstig vermietet werden können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Aber wie gesagt: Man hat Sie noch nicht gesehen; ich habe Sie noch nie irgendwo auflaufen sehen. Ich bin dort, und ich schaue mir das auch an. In ganz Bayern entstehen Wohnungen. Aber zurück zum Gebäudetyp E. Mehr oder weniger ist längst überfällig, (Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt wäre der Faktencheck recht!) die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu schaffen, damit das Bauen zum Beispiel aufgrund des Gebäudetyps E erleichtert wird. Der größte Bremsklotz liegt aber im Zivilrecht. Solange es hier keine klare rechtliche Grundlage gibt, bleibt der Gebäudetyp E für viele ein Risiko, und das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen endlich eine rechtssichere Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ich sage ganz offen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verschleppt dieses Thema seit Jahren. Da passiert zu wenig. Ehrlich gesagt: In der aktuellen Lage ist das schlichtweg verantwortungslos. Wir können es uns nicht leisten, dass das SPD-geführte Bundesministerium beim bezahlbaren Wohnraum weiter schläft. Wir brauchen dieses Jahr eine Lösung – keine Prüfaufträge, keine Ankündigungen, keine Ausreden, sondern ein rechtssicheres Fundament, damit der Gebäudetyp E vom Pilotprojekt zum echten Durchbruch wird. Das zeigt: Bayern handelt, Bayern investiert, Bayern übernimmt Verantwortung. Wenn wir uns nun die Vorschläge der Landtags-GRÜNEN ansehen, klingen sie auf den ersten Blick ambitioniert: drei Säulen, viele Einzelmaßnahmen, viele wohlklingende Begriffe. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt vor allem eines zurück: viel Regulierung, aber wenig zusätzlicher Wohnraum. Ein zentrales Thema ist dabei der Leerstand – Kollege Konrad hat das schon angeschnitten. Meine Damen und Herren, wer über Leerstand spricht, muss ehrlich über die Realität im Freistaat sprechen, und diese Realität ist: Leerstand ist kein flächendeckendes Problem, sondern er ist regional hochgradig unterschiedlich. Das überrascht nicht. Experten wie Prof. Gabriel Lee von der Universität Regensburg weisen seit Jahren auf den anhaltenden Urbanisierungsprozess hin. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, wie wenig zielführend pauschale Instrumente sind. Im Markt Schirnding im Landkreis Wunsiedel liegt die Leerstandsquote bei 16 % – der höchste Wert in Bayern. Ganz anders ist die Situation in Oberbayern. In Gemeinden wie Kirchheim bei München, Aschheim oder Unterhaching liegt die Leerstandsquote bei unter 2 %. Meine Damen und Herren, das sind zwei völlig unterschiedliche Wohnungsmärkte, und sie verlangen nach völlig unterschiedlichen Antworten. Ja, Leerstand ist ein Ärgernis, aber machen wir uns nichts vor: Mit Leerstandsgenehmigungen, Abgaben und Kontrollinstrumenten entsteht keine einzige neue Wohnung. Was entsteht, ist neue Bürokratie, sind neue Prüfverfahren und neue Konflikte zwischen Kommunen und Eigentümern. Eigentümer werden unter Generalverdacht gestellt, statt dass man sie als Partner für mehr Wohnraum gewinnt. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Die GRÜNEN schlagen einheitliche Regelungen, zusätzliche Abgaben und neue Genehmigungspflichten vor. Das mag auf dem Papier konsequent wirken, aber geht an der Realität komplett vorbei. Auch eine Mietausfallversicherung, die die Mietkaution ersetzen soll, überzeugt nicht. Sie führt zu zusätzlichen Kosten für Vermieter, und diese Kosten werden am Ende auf die Mieter umgelegt. Das hilft niemandem. Gerade in Städten wie München zeigt sich zudem: Leerstand ist sehr häufig keine Spekulation, sondern eine Folge notwendiger Sanierungen. Gut die Hälfte der Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, sind wegen Baumaßnahmen unbewohnbar. Häuser müssen entmietet werden, weil sie dringend saniert werden müssen. Dieser Prozess dauert und lässt sich nicht durch Strafabgaben beschleunigen – im Gegenteil: Wer Eigentümer in dieser Phase zusätzlich unter Druck setzt, riskiert, dass Sanieren verschleppt oder ganz unterlassen wird. Hinzu kommt: Auf Grundlage des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes können die Gemeinden bereits seit 2007 effektiv gegen echten Leerstand vorgehen. Eine zusätzliche Leerstandsabgabe, wie sie von den GRÜNEN gefordert wird, würde daher ins Leere laufen und ist schlichtweg überflüssig. Selbst die rot-grün geführte Stadt München stellt klar, dass ein vollständiges Leerstandsregister bei kaum messbarem Mehrwert mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Meine Damen und Herren, das zeigt uns doch eines deutlich: Das Problem ist nicht mangelnde Kontrolle, sondern mangelnder Wohnungsbau dort, wo die Menschen leben wollen. Pauschale Leerstandspolitik ersetzt keine differenzierte Regionalentwicklung; sie schafft vor allem eines nicht: neuen bezahlbaren Wohnraum. Auch Begriffe wie "Atmende Normen", "Schnelles Bauen" oder "Modellrecht" klingen gut, bleiben aber oft unklar, unverbindlich und rechtlich unscharf. Wer bauen will, braucht keine Schlagworte, sondern verlässliche Regeln. Gleichzeitig sollen neue Genehmigungspflichten eingeführt werden, etwa bei Abrissvorhaben. Das bedeutet mehr Prüfungen, mehr Verzögerungen und höhere Kosten. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten brauchen wir aber das Gegenteil: schnelle Entscheidungen, klare Verfahren und den Mut zum Neubau. Sanierung ist wichtig, aber sie ersetzt nicht den Neubau dort, wo schlicht Wohnraum fehlt. Ich sage auch eines ganz klar: Wohnen vor Denkmalschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch immer neue Auflagen, Abgaben und Genehmigungen; er entsteht, wenn mehr gebaut wird – schneller, günstiger und rechtssicher. Die Vorschläge der GRÜNEN setzen auf Kontrolle statt Vertrauen, auf Regulierung statt Ermöglichung und auf staatliche Lenkung statt marktfähiger Lösungen. Das mag ideologisch konsequent sein; für die Menschen auf Wohnungssuche ist es jedoch keine Antwort auf ihre drängenden Probleme. Wir brauchen stattdessen verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen, verlässliche Abschreibungsregelungen, gerade auch bei Sanierungen. Nach dem Bundeskoalitionsvertrag soll steuerlich belohnt werden, wer günstig vermietet. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen. Ebenso müssen wir die Rechte der Vermieter wieder stärken und nicht nur die der Mieter. Lassen Sie uns deshalb nicht nur über neue Verbote reden, sondern über mehr Möglichkeiten, nicht über Misstrauen, sondern über Partnerschaft, nicht über Stillstand und Bremsen, sondern über Bauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)