Alexander Hold

Danke sehr, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Gesetzentwürfe wieder getrennt. Ich lasse zuerst über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7893 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7893 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8584. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8584 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen bekannt. Ich beginne mit den Richterwahlen unter Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Ich beginne mit der Neuwahl von Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Zwerger entfielen 108 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. 46 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Nun kommen wir zur Wahl von Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben ebenfalls 158 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Frau Dr. Angerer entfielen 105 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. 48 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag damit Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich fahre fort mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorhin durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Das ist der Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 28 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 ebenfalls erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 5. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 159 Abgeordnete teilgenommen. Es war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Ralf Stadler entfielen 27 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Ralf Stadler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 6. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 28 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Herr Matthias Vogler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (Drs. 19/8459) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)