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Ilse Aigner

10.02.2026 Sitzungen 19/70

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 70. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, heute ein besonders blühender Landtag. Nachdem wir von den Gärtnereiverbänden wieder so reichlich beschenkt worden sind, macht das ausnahmsweise ein schönes Bild auch im Plenarsaal. Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, gebe ich noch bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 15, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Asylstopp im Unterallgäu – Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!" auf der Drucksache 19/7627 auf Wunsch der Initiatoren von der Tagesordnung abgesetzt wird. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 vier Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, rechtzeitig die Stimmkartentasche zu holen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen." Sie kennen das Prozedere, dass wir fünf, respektive zehn Minuten haben. Als Erste hat die Kollegin Katharina Schulze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten Redezeit für sich beansprucht.

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