Martin Schöffel

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Aktuellen Stunde der GRÜNEN hätte man einmal hoffen können, dass die GRÜNEN neue Vorschläge machen, wie gerade auch der frei finanzierte Wohnungsbau in Deutschland wieder stärker in Gang kommt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das machen wir doch!) Denn das ist ja genau unser Problem, das wir in diesen Zeiten haben. (Katharina Schulze (GRÜNE): Sie müssen uns richtig zuhören!) – Ich habe sehr genau zugehört; aber keine neuen Ideen aus Ihrer Richtung vernommen, liebe Kollegin. (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) Die Kollegen der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER haben dagegen viele Maßnahmen genannt, für die wir uns auf allen Ebenen einsetzen. Ich will an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Steuerliche Verbesserungen für Investitionen in neue Wohnungen sind wichtig. Wir haben aber auch in Berlin sowohl in der neuen Koalition, im Koalitionsvertrag, aber auch durch Bundesratsinitiativen viele Dinge eingebracht, die nach und nach umgesetzt werden und die auch Stück für Stück helfen. Ich nenne nur ein paar von ihnen: kürzere Abschreibungszeiten und degressive Abschreibungen für den Mietwohnungsneubau. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau!) Ich nenne die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer. Natürlich ist es ein Ziel von uns, dass es beim Ersterwerb selbst genutzter Wohnungen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gibt. Ich nenne die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir brauchen die Erhöhung von Freibeträgen. Die Menschen können in manchen Ballungsräumen nicht einmal mehr eine einzige Wohnung, die sie nicht selbst bewohnen, an die nächste Generation steuerfrei übertragen. Das kann so nicht weitergehen. Es braucht dringend eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir würden es auch gerne durchsetzen, dass bei vergünstigten Mieten keine Überschussprognose gemacht werden muss und damit keine steuerliche Benachteiligung stattfindet, wenn jemand günstig vermietet. Genauso geht es um Vereinfachungen, die wir in Bayern auf den Weg gebracht haben. Beispielsweise die Verfahrensfreiheit beim Ausbau und der Umnutzung von Bestandsgebäuden, die einfachere Aufstockung gerade in Großstädten mit dem Baustoff Holz, was bei diesen Aufstockungen möglich ist, und dann Erleichterungen beim Gebäudetyp E, der neu eingeführt wird. Damit sind Baukostensenkungen bis zu 15 % möglich. Das ist ein großer Erfolg, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich komme auf die Förderung zu sprechen. Es wird immer so dargestellt, als würde da nichts oder weniger gemacht. Zeigen Sie mir bitte mal ein anderes Bundesland, das in diesen zwei Jahren 3,6 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzt. Das macht nur der Freistaat Bayern! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Diese Wohnungsförderungsmilliarde gibt es bereits seit 2023. Wir fördern also jedes Jahr aufs Neue sozialen Wohnraum mit mehr als einer Milliarde Euro. Mit dem Sondervermögen haben wir in diesem Doppelhaushalt noch einmal eine Milliarde Euro zusätzlich, also insgesamt 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung. Das ist eines der erfolgreichsten Förderverfahren, das wir in unserem Freistaat haben. Diese Förderung wird nachgefragt, und wir tun alles dafür, dass sie auch bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der CSU) Es geht aber nicht nur mit gefördertem Wohnraum. Auch Investitionen in neue Wohnungen ohne Förderung müssen angereizt werden. Es gibt Menschen, die bereit wären, zwei, drei oder vier Wohnungen zu bauen. Es gibt auch Wohnungsunternehmen, die sich überlegen, wo sie ihr Kapital einsetzen sollten. Frau Schulze hat in diesem Zusammenhang wieder Forderungen ins Feld geführt, die absolut investitionsfeindlich sind. Gefordert wurden zum Beispiel neue Mietpreisdeckel, obwohl es in unserem Land bereits eine Mietpreisbremse gibt. Außerdem wird gefordert, das Betriebsvermögen von Wohnungsgesellschaften komplett der Erbschaftsteuer zu unterziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soll denn da noch in Wohnungen investieren, wenn solche investitionsfeindlichen Forderungen aufgestellt werden? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Mistol, ich will es einmal ganz deutlich sagen: Viele Menschen wären bereit, in Wohnungen zu investieren, aber sie haben von ständig neuen Reglementierungen und Vorschlägen, die gegen Investitionen gerichtet sind, die Schnauze voll. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Wer regiert denn?) Diese Reglementierungen führen nur dazu, dass es für die Investoren teurer wird. Das bringt den Mietern nichts. Jede neue Wohnung, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) auch wenn sie eine höhere Miete bringt, führt dazu, dass dort Menschen einziehen, die eine andere Wohnung verlassen. Am Ende werden dann günstigere Wohnungen für diejenigen frei, die dringend eine Wohnung suchen. Welche Partei hat denn auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz massiv verschärft und gesetzliche Regelungen erlassen, die dazu geführt haben, dass Dämmvorschriften massiv verschärft wurden? Gewisse Energieträger wollte diese Partei für Wohnungen sogar verbieten. Damit hat sie Investitionen in Wohnraum massiv behindert und Unsicherheiten geschaffen. – Das waren die GRÜNEN. Was Sie ständig fordern, ist investitionsfeindlich. Die GRÜNEN sind die Erfinder von Bürokratie. Damit verhindern Sie Wohnungsbau. (Beifall bei der CSU – Lachen bei den GRÜNEN) Auch die Forderung vom Wochenende, auf Mieteinnahmen Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, ist für Investitionen in neuen Wohnraum mit Sicherheit nicht förderlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb Maßnahmen, mit denen Investitionen in neuen Wohnraum angeregt werden, voranbringen. Das sind Vereinfachungen im Baurecht auf allen Ebenen und vor allem steuerliche Vorteile für diese Investitionen. Wer ständig nur Wohnungsinvestoren und private Vermieter verunglimpft und neue Regelungen schaffen will, wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Wir tun unser Bestes dafür, dass jeder eine attraktive und bezahlbare Wohnung findet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)