Matthias Vogler

Wertes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Bürger! Der Antrag auf Einführung eines Bürgerrates zur angeblichen Aufarbeitung der Corona-Zeit, welchen die GRÜNEN hier, wie bereits im Ausschuss, erneut stellen, lehnen wir ab – nicht weil wir keine Transparenz wollen, sondern weil wir darin einen falschen Weg sehen, diese schwierige Zeit vernünftig aufzuarbeiten. In den letzten Jahren hatten wir mehrfach gefordert und Anträge eingebracht mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das wurde jedoch ständig abgelehnt, auch von den GRÜNEN, die jetzt diesen Antrag stellen. Auch eine Enquete-Kommission wurde abgelehnt. Wer echte Aufarbeitung will, der muss unsere parlamentarischen Möglichkeiten und die bewährten verfassungsgemäßen Instrumente nutzen. Das Parlament besteht aus einem breiten Spektrum vom Volke gewählter Abgeordneter, welche in einem Untersuchungsausschuss alle Daten und Unterlagen einsehen können, Beteiligte befragen dürfen und Fehler aufdecken können, die definitiv geschehen sind, wie auch für die Zukunft Lehren, auch aus teils vorsätzlichem Fehlverhalten, ziehen können. Daher ist ein Bürgerrat, der nur eine beratende Empfehlung aussprechen kann, nicht das richtige Mittel. Wir stellen jedoch fest, dass die GRÜNEN hier das Mitwirken sowohl im Bund als auch im Land in dieser Zeit vergessen haben. Wie sagte die GRÜNEN-Vorsitzende Schulze im Dezember 2021 hier am Rednerpult im Landtag noch? – Zitat: "Erstens fordern wir eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene. […] Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird: […]." Sie forderte, dass "Kinderimpfstraßen in den Impfzentren" eingerichtet werden. Und: "Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, wohl eine allgemeine Impfpflicht einzuführen." All das hat mit dazu geführt, dass wir so lange diese Freiheitseinschränkungen durch einen übergriffigen Staat hinnehmen mussten. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Mein Gott!) Die Hunderttausenden an Demonstranten und Montagsspaziergängern, welche auch vor dem Reichstag friedlich ihr Grundrecht ausgeübt hatten und mit Wasserwerfern bekämpft wurden, waren diffamiert worden, (Zurufe) und das von der Regierung bis hin zur linken Opposition, auch hier im Hause. Nur die AfD stand sehr früh hinter den berechtigten Anliegen auf körperliche Selbstbestimmung, Unversehrtheit und Freiheitsrechten. Wurde hier im Hohen Hause schon vergessen, dass wir hier in Bayern die strengsten Einschränkungen durch den Erlass von Sonnenkönig Markus hatten? Nach Veitshöchheim, wo er sich als William Wallace aus "Braveheart" gerierte – das war ein echter Freiheitskämpfer –, ist das ein echter Hohn. Aber gut, (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) wir vergessen nicht, dass es hier Ausgangsbeschränkungen gab und nur aus triftigem Grund das Haus verlassen werden durfte, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das galt in ganz Europa!) dass eine verschärfte Maskenpflicht mit FFP2-Masken im ÖPNV und in Geschäften frühzeitig galt, dass die nächtlichen Ausgangssperren ab 22 Uhr nicht einmal mehr den Spaziergang alleine erlaubten und dass man sich auf der Parkbank nicht mehr zu zweit hinsetzen durfte, dass die Schulen und die Kitas früher schlossen und später öffneten, worunter auch heute noch viele Kinder psychisch leiden, dass Besuchsverbote in Pflegeheimen galten und alte Menschen teilweise alleine sterben mussten, dass man sich zu Weihnachten nicht mit der ganzen Familie treffen durfte, dass die Regeln länger als im Bundesgebiet beibehalten wurden, dass Zwangsimpfungen von der Regierung mit gefördert wurden, welche durch mutige Bürger (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) und unsere AfD zusammen verhindert werden konnten. All diese übergriffigen Einschnitte in das Leben der Bürger, der Zwang, sich impfen zu lassen, um wieder am Leben teilnehmen zu dürfen, und auch die Ausgrenzung und Ächtung von jedem, der sich nicht in die Spritze treiben ließ, müssen aufgearbeitet werden. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Gar nichts!) Hinzu kommen die Hunderttausenden an Folgeschäden durch Impfungen und die Betroffenen von Long COVID, von Deals der CSU und Co. ganz zu schweigen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) Dazu ist ein Untersuchungsausschuss das einzig richtige Mittel der Wahl. Dazu laden wir Sie erneut ein, das hier im Landtag zu beschließen. Zusammen können wir das schaffen. (Martin Wagle (CSU): Das können Sie mit Herrn Schuberl machen!) Den vom sozialistischen Block stetig geforderten Bürgerrat, der am besten nur nach Parteibuch der Links-Rot-Grünen besetzt werden würde, lehnen wir entschieden ab. Wir sind keine Räterepublik, sondern wir sind ein Freistaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei der AfD)