Alexander Hold

Herzlichen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine besondere Ehre, jetzt auf der Ehrentribüne den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtags, Herrn Alexander Dierks, ganz herzlich zu begrüßen. Herr Landtagspräsident Dierks befindet sich aufgrund eines Gesprächs mit unserer Landtagspräsidentin im Hause. Sehr geehrter Herr Präsident, seien Sie uns ganz herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! (Allgemeiner Beifall) Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Bitte. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Meine Herrn Präsidenten auf der Ehrentribüne und hinter mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich zum Ende der Debatte zu Wort, um mich zunächst mal sehr herzlich zu bedanken in zweierlei Hinsicht, einmal bei der SPD-Landtagsfraktion für die Bereitschaft, die Behandlung des Hochziehers am Terminkalender des Ministers auszurichten. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Aber ich glaube, es ist bekannt, dass die Bayern-Allianz gegen Desinformation und diese Thematik ein gutes Stück weit ein politisches Herzensprojekt für mich geworden ist. Deshalb war es mir wichtig, dabei sein zu können. Zum Zweiten – das liegt mir noch mehr am Herzen – will ich mich herzlich bedanken für die Runde heute Nachmittag. Ich habe mir erlaubt, die digitalpolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses einzuladen, (Lachen bei der AfD) verbunden mit der Frage, ob wir nicht eine gemeinsame Initiative auf Basis dieses Antrags formieren können. Genau das ist am Ende des Tages bejaht worden. Ich halte das ausdrücklich für die richtige Vorgehensweise, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Verständnis von Parlamentarismus besteht darin, dass wir uns in der Sache argumentativ gut und trefflich miteinander zu streiten haben, dass wir aber immer dann demokratischen Konsens brauchen, wenn es um die Grundfesten, um die Spielregeln von Demokratie geht, etwa darum, wie diese Spielregeln von Demokratie bei öffentlicher Meinungsbildung im digitalen Raum etabliert werden können. Deshalb ist es richtig, dass wir da nicht sagen, das geht linksrum oder rechtsrum oder schwarz oder grün oder orange oder rot, sondern dass wir uns heute verständigen konnten, das gemeinsam zu machen. Dafür dem Hohen Haus und allen demokratischen Fraktionen – ich glaube, auch im Namen der Staatsregierung – herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Gestatten Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, in der Sache drei Anmerkungen zu machen. Zum einen Stichwort Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum, "zahnloser Tiger" versus "Herzensprojekt des Digitalministers". Da finde ich es, Herr Vizepräsident, lieber Markus Rinderspacher, ehrlicherweise fast ein bisschen putzig, mit Augenzwinkern gesagt, wenn wir jetzt per Antrag aufgefordert werden, wir müssten mal die Europäische Union zu etwas auffordern oder die Bundesrepublik über eine Initiative des Landes zu etwas auffordern. Da sage ich: Herzlich willkommen in der Realität. Die Realität ist, dass ich zur Vorstellung dieser Bayern-Allianz gegen Desinformation, die wir auf den Weg gebracht haben, hier bei uns in Bayern, inzwischen eingeladen gewesen bin in Paris, in Wien, in Brüssel, im Bundeskanzleramt und Co., und dass auf Ebene der Digitalministerkonferenz bundesweit gerade diskutiert wird, wann aus dieser Bayern-Allianz eine Deutschland-Allianz werden kann. Übrigens, Kollege Adjei, Baden-Württemberg fragt auch gerade bei uns an. Deshalb würde ich unser Licht da parlamentarisch mal nicht so sehr unter den Scheffel stellen wollen. Wir haben es geschafft, da inzwischen eine zweistellige Anzahl an Weltkonzernen an Bord zu haben, Kolleginnen und Kollegen. Da mischt nicht irgendwer mit, sondern da sind Microsoft, Siemens, Adobe, die großen Player, IBM und Co., dabei. Zuletzt neu beigetreten: die Telekom, Airbus, die Aushängeschilder dieser Republik. Mit Verlaub, die machen keine zahnlosen Tiger, sondern das ist schon das große Besteck, mit dem wir da unterwegs sind. Wir haben die ganze Staatsregierung an Bord und neuerdings auch die Kommunen. Kollege Sandro Kirchner und ich haben erst eine Pressekonferenz gemacht. Alle kommunalen Spitzenverbände sind beigetreten, alle Kommunen dieses Landes, alle Landkreise, die Bezirke, alle Städte im Freistaat Bayern. Da ist es dann schon spannend, dazu zu sagen: zahnloser Tiger. Wir haben die Medien dabei, die öffentlich-rechtlichen. Wir haben den Bayerischen Zeitungsverlegerverband dabei, also alle Printmedien im Freistaat. Wir haben die privaten Radiosender dabei. Wir haben es geschafft, wissenschaftlich begleitet zu sein von der Bundeswehruniversität, von der Akademie der Wissenschaften in Tutzing, von der FAU in Erlangen, von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Und ja: Wir haben es hinbekommen, dass wir inzwischen die größte Bürgerbewegung Bayerns sind. (Zuruf von den GRÜNEN) Denn Teil dieser Bayern-Allianz sind – mit Verlaub – auch zivilgesellschaftliche Institutionen von der Bergwacht über die Katholische Kirche bis zu den Gewerkschaften in diesem Land, vom Landesfeuerwehrverband über den Landessportverband bis tief hinein in die Jugendverbände und zum Bayerischen Jugendring. Acht von zehn Bayerinnen und Bayern, 10 Millionen von 12 Millionen Menschen in diesem Land sind Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Das ist – mit Verlaub – das größte, wichtigste, gewichtigste und einflussreichste Bündnis, das es im Moment in Deutschland und in Europa auf diesem Feld gibt, und kein zahnloser Tiger. (Zuruf von der AfD) Das ist auch richtig, denn das Weltwirtschaftsforum sagt: Das größte Risiko für Demokratie in unserer Zeit ist eben Desinformation. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck dafür, dass Bayern nicht nur im Analogen das sicherste Bundesland der Welt ist, sondern dass das auch im Digitalen gilt. Das tun wir anerkanntermaßen inzwischen in ganz Europa. Das lassen wir uns von niemandem zerreden, auch nicht hier im Parlament, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zweiter Punkt. Tun wir auch konkret etwas im Bereich Faktencheck? – Auch da lautet die Antwort klar: Ja. Ich habe nicht ausreichend Hybris, um zu sagen, Meta macht in Europa nur deshalb die Faktenchecks weiter anders, als zunächst angekündigt, weil wir das wollten oder weil es die Bayern-Allianz gibt. Aber die Tatsache, dass der Europachef von Meta die Pressekonferenz, um das zu verkünden, also um zu sagen, ich mache es anders, als Zuckerberg es zunächst angekündigt hat, mit niemand anderem gemacht hat als mit dem bayerischen Digitalminister, in dessen Ministerium, und zwar vor einer Wand, wo diese Bayern-Allianz drüberstand: Das ist eine Ansage. Aber weil ich wusste, lieber Markus Rinderspacher, dass dir das nicht konkret genug ist, habe ich die Liste mit den konkreten Maßnahmen dabei, die zeigen, weshalb es eben nicht sinnvoller wäre, ein bisschen in Brüssel zu reden, was wir regulieren können, sondern weshalb es verdammt noch mal sinnvoll ist, diese Unternehmen als Teil der Allianz an Bord zu haben. Thema Fact-Checking, einer von ganz vielen Teilbereichen der Bayern-Allianz: Wir machen mit Adobe Content Credentials zum technischen Herkunftsnachweis von Informationen. Wir entwickeln mit Airbus ein technisches Abwehrsystem zur Erkennung koordinierter Desinformationskampagnen. Wir machen mit Fujitsu eine Machine Learning Plattform, die Desinformation erkennt und aus den Plattformen tilgt. Wir machen mit Google automatisierte Systeme zur Erkennung manipulativer Inhalte, eine Prebunking-Kampagne, mit der wir im Vorfeld der Bundestagswahlen sechs Millionen Personen in Bayern erreicht haben. Wir entwickeln mit IBM eine Deepfake- und Desinformationserkennungsplattform, mit der wir Deepfakes auf den Plattformen detektieren und von den Plattformen ziehen können. Wir machen mit Meta automatisierte Systeme, menschliche Prüfung, Reichweitenkontrolle und Kennzeichnungspflicht. Wir arbeiten mit Microsoft bei der Ende-zu-Ende-Authentifizierung von Medieninhalten zusammen. Selbst TikTok stellt uns eine algorithmusoptimierte Eindämmung nachgewiesener Fake News aus dieser Bayern-Allianz weltweit in den Plattformen zur Verfügung. Auch haben wir Partner wie den BR-Faktenfuchs usw., was schon genannt wurde. Deshalb, lieber Herr Kollege Rinderspacher, mit Verlaub an dieser Stelle: Wir könnten auch ein paar Anträge beim Bundesrat stellen und fragen, ob vielleicht einmal irgendjemand in Brüssel irgendwann über den DSA diskutieren mag. In Bayern machen wir es anders: In Bayern reden wir nicht, in Bayern machen wir, in Bayern labern wir nicht, in Bayern liefern wir. Deshalb halte ich das für die richtige Vorgehensweise. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dritte und letzte Anmerkung, an die Adresse der AfD, weil ich das immer wieder höre, heute in der üblichen Absurdität, aber auch in der öffentlichen Debatte und in vielen Medienmitteilungen: Offensichtlich fühlt man sich hier als getroffener Hund, wie man in einem bayerischen Sprichwort sagt, der laut bellt, sehr in die Pflicht genommen, wenn jemand etwas gegen politische Geschäftemacher, Spaltung und gegen die tun möchte, denen es gut geht, wenn es dem Land schlecht geht, usw. Deshalb gibt es immer all diese Gegenthesen. Ich will hier vor dem Hohen Haus ein für alle Mal zu Protokoll geben: An dieser Stelle geht es nicht um Fragen der Zensur, weder von links noch von rechts. Es geht auch nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht nicht einmal darum, Sie zu korrigieren, wenn Sie versehentlich Fake News verbreiten. Es geht alleine um gezielte, konzertierte Kampagnen mit dem Ziel – um diese Intention geht es –, Fake News zu verbreiten, um daraus politisches Kapital zu schlagen, Manipulationen vor Wahlen zu betreiben usw. Das ist die entscheidende Stelle. Hier sage ich Ihnen ganz deutlich: Es gibt ein doppeltes Erfolgsrezept im Freistaat Bayern. Dieses Land ist so erfolgreich, weil es das Land der Freiheit ist, Liberalitas Bavariae & Co. Diese Freiheit gilt auch im Bereich der Meinungsfreiheit und im Netz. Dieses Land ist aber auch so erfolgreich, weil wir einer der erfolgreichsten Rechtsstaaten dieser Erde sind und bei uns Recht und Gesetz gilt. Was am Stammtisch gilt, muss auch im Netz gelten. Deshalb Meinungsfreiheit ja, aber Rechtsstaat in gleicher Weise. Wer versucht, den Rechtsstaat ad absurdum und die Demokratie am Nasenring durch die Arena zu führen, wird auch im Netz den Rechtsstaat Bayern spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das gilt ehrlicherweise auch, wenn wir über eine Klarnamenpflicht sprechen. Hier erzählen Sie ja denselben Unsinn. Es geht nicht um die Frage der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch wenn es um die Klarnamenpflicht als Forderung der Bayern-Allianz geht, möchte niemand in irgendeiner Art und Weise irgendjemandem verbieten, irgendetwas zu sagen. Jeder darf sagen, was er will. Wir sehen nur ein Problem darin, dass man nicht mehr bereit ist, im digitalen Raum zu dem zu stehen, was man dort gesagt hat, und den Anspruch erhebt, dass zur Meinungsfreiheit auch noch Anonymität mitgeliefert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist ehrlicherweise der Holzweg, auf dem Sie sich an der Stelle befinden. Deshalb sei Ihnen heute vor dem Hohen Haus noch einmal sehr deutlich gesagt: Bayern ist das Land der Liberalitas Bavariae und das Land der Freiheit. Bei uns gilt Meinungsfreiheit für jede und jeden, im Analogen genauso wie im Digitalen. Niemand will irgendjemanden zensieren, (Lachen bei der AfD) aber wir erwarten von jemandem, der seine Meinung frei äußert, dass er mit seiner Identität einsteht und zu dieser Meinung als solche steht. Kurz gesagt: freie Meinungsäußerung ja, anonyme Hetze durch Extremisten nein im Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Ich freue mich deshalb sehr auf die gemeinsame Initiative. Ich bedanke mich noch einmal, lieber Herr Kollege Rinderspacher, lieber Herr Kollege von Brunn, dass dies heute Nachmittag fraktionsübergreifend so miteinander vereinbart werden konnte. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam dafür sorgen, dass wir unserer Demokratie ein bisschen Update fürs digitale Zeitalter verpassen und die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung resilient machen, damit sie auch im KI-Zeitalter funktioniert. Das wird nötig sein, wenn sich immer mehr Information und Kommunikation dorthin verlagert. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft dieses Landes – daher sind acht von zehn Bayern dabei –, aber, wie ich finde, auch eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien in diesem Land. Deshalb ist es schön, dass wir hier am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)