Benjamin Adjei

Der Antrag der SPD bringt eine Verpflichtung, eine Verbindlichkeit auf die europäische Ebene. Im Moment ist im DSA ein rein freiwilliges Zusammenarbeiten mit Fact-Checking-Organisationen vorgesehen, aber eben kein verbindliches. Das kann ich mir so vorstellen wie Regeln beim Autofahren: Ein Tempolimit ist eine reine Empfehlung; wer schneller fährt, der darf gerne schneller fahren. – Damit kann ich am Ende Gefahren nicht konsequent bekämpfen. Genau deshalb geht es hier um die Konsequenz, also darum, nicht nur zu sagen, es wäre schön, wenn ihr etwas macht, sondern am Ende tatsächlich die Verbindlichkeit einzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)