Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag "Badespaß statt Gesundheitsgefahr – Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern". Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen. Die Blaualgenproblematik ist real. Sie belastet die Menschen vor Ort, sie trifft den Tourismus, und sie ist für viele Kommunen und Ehrenamtliche eine große Herausforderung. Aber ebenso klar sage ich: Die FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag genauso wie im Ausschuss ab. Wir lehnen nicht ab, weil wir das Thema verharmlosen, sondern weil der Antrag keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringt, laufende Maßnahmen ignoriert und den Eindruck erweckt, als wäre bislang nichts geschehen. Meine Damen und Herren, Blaualgen – genauer gesagt: Cyanobakterien – sind kein neues Phänomen; sie treten weltweit auf, und ihr Auftreten wird durch mehrere Faktoren wie steigende Temperaturen, geringe Wassertiefen, vorhandene Nährstoffdepots und klimatische Veränderungen begünstigt. Wer hier einfach Schuldzuweisungen macht, wird dem Problem nicht gerecht. Gerade am Altmühlsee wird seit vielen Jahren intensiv gearbeitet. Es wurde eigentlich schon aufgezählt: Kläranlagen wurden nachgerüstet und modernisiert, Phosphoreinträge wurden reduziert, Sedimententnahmen reduzieren interne Nährstoffbelastungen, es wurde eine Sanierungsbefischung durchgeführt, Renaturierungsmaßnahmen und die Förderung von Wasserpflanzen laufen kontinuierlich, landwirtschaftliche Beratung, Gewässerschutzprogramm "boden:ständig", Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung greifen in der Fläche. Alle relevanten Akteure – Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen, Tourismus, Fischerei – sind eingebunden. Das sind konkrete Maßnahmen, keine Ankündigungen – und sie wirken, auch wenn wir ehrlich sagen müssen: nicht von heute auf morgen. Seen haben einen langen Bremsweg. Kritisch sehen wir FREIE WÄHLER vor allem die einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft. Ja, Nährstoffeinträge spielen eine Rolle, aber unsere Landwirtinnen und Landwirte arbeiten heute unter hohen Umweltstandards – mit Beratung, Förderprogrammen und viel Engagement im Gewässer- und Bodenschutz. Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich differenzieren, dann gehört zur Wahrheit auch Folgendes: Blaualgen entstehen nicht, weil Menschen baden gehen. Das wäre eine unzulässige Verkürzung. Gleichzeitig zeigt aber die wissenschaftliche Betrachtung: Eine sehr hohe Nutzungsintensität an flachen, stark frequentierten Badestellen kann lokal als Verstärker wirken. Durch Sedimentaufwirbelungen, zusätzliche Nährstoffeinträge und Belastung der Ufer- und Unterwasservegetation können bestehende Probleme verschärft werden. Das sind keine Hauptursachen, aber Faktoren, die wir in den Blick nehmen müssen. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER bewusst: Zur Lösung gehört nicht nur der Blick auf die Landwirtschaft, sondern auch auf ein intelligentes Tourismus- und Besuchermanagement. Und ich betone ausdrücklich: Das bedeutet keine Einschränkung, keine Schuldzuweisung und keine Abwertung des Tourismus. Im Gegenteil: Es geht um Qualität, um Lenkung, um Schutz sensibler Bereiche, um gute Infrastruktur und Informationen. Es geht um einen breit aufgestellten ganzjährigen Tourismus, der Nutzungsdruck entzerrt und Regionen gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels resilient macht. Auch die Forderung nach einer neuen gesonderten Forschungsförderung überzeugt uns nicht. In Bayern gibt es bereits transparente und etablierte Forschungsförderverfahren. Gewässerschutz ist klarer Forschungsschwerpunkt, unter anderem an der Landesanstalt für Landwirtschaft. Neue Sonderprogramme schaffen vor allem eines: mehr Bürokratie, aber nicht automatisch bessere Ergebnisse. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist gut gemeint, aber er ist überflüssig. Das Problem ist erkannt; es wird daran gearbeitet. Es braucht keine zusätzlichen Beschlüsse, sondern Durchhaltevermögen, Verlässlichkeit und Weiterentwicklung der begonnenen Maßnahmen. Die FREIEN WÄHLER stehen für pragmatische Politik, Zusammenarbeit ohne Schuldzuweisungen, Lösungen vor Ort statt Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)