Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In rhetorisch ambitionierter Mission versuchen die linken Parteien hier im Haus, den größtmöglichen politischen Schaden anzurichten. Ich möchte klarstellen: Was Sie hier vorlegen, ist kein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie, es ist ein ideologisch motivierter Umbau unserer kommunalen Ordnung. Sie reden von Teilhabe, von Modernisierung, von Fortschritt. In Wahrheit schaffen Sie aber neue Pflichten, neue Kosten und neue Unsicherheiten für Kommunen, für Unternehmen und letztlich für die Bürger. Lassen Sie mich gleich vorwegschicken: GRÜNE und SPD wollen mit scheinprogressiven Maßnahmen unsere bewährten Strukturen untergraben. Sie lassen bei näherer Betrachtung die Kosten explodieren und schwächen in Wahrheit die Demokratie. Beginnen wir mit dem gesetzlichen Freistellungsanspruch, den die GRÜNEN fordern. Sie greifen hier tief in die Vertragsfreiheit ein. Sie erklären private Arbeitgeber faktisch zu Erfüllungsgehilfen Ihrer politischen Agenda. Gerade kleine Betriebe sollen Ausfälle kompensieren, Arbeitspläne umstellen, Mehrbelastungen schultern – und das alles für ein Ehrenamt, das bewusst kein Beruf ist. Das ist keine Förderung von Demokratie, genau das ist staatlicher Dirigismus. Am Ende werden Ihre Vorschläge auch nicht den Betrieb, sondern den Arbeitnehmer treffen. Wer soll denn jemanden anstellen, bei dem von vornherein klar ist, dass er regelmäßig fehlt? Ehrenämter leben eben vom freiwilligen Engagement, nicht von staatlichen Zwängen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Dann das Wahlrecht ab 16, ebenfalls von den GRÜNEN gefordert. Sie tun so, als sei politische Reife eine Frage der richtigen Belehrung im Klassenzimmer. Das ist sie nicht. Demokratie lebt von Verantwortung, und Verantwortung wächst mit Lebens- und Berufserfahrung. Wer keine Steuern zahlt, keine Abgaben leistet und keine wirtschaftlichen Konsequenzen trägt, soll Ihrer Meinung nach über Millionenhaushalte, Schulden und Infrastruktur entscheiden. Das ist verantwortungslos. Ich kenne die Zustimmungswerte der AfD bei den Unter-18-Jährigen, aber selbst wenn die AfD taktisch profitieren könnte, lehnen wir das prinzipiell ab. Auch die Absenkung der Einwohnergrenze für hauptamtliche Bürgermeister folgt diesem Muster. Mehr Hauptamtlichkeit bedeutet eben mehr Kosten, mehr Verwaltung, mehr dauerhafte Verpflichtungen. Viele Gemeinden funktionieren auch so ganz gut. Besonders problematisch sind Ihre Vorstellungen zur digitalen Ratsarbeit. Natürlich kann Digitalisierung als Ausnahme unterstützen, aber Sie machen sie eben zur strukturellen Alternative. Demokratie ist kein Videokonferenzformat. Die Debatte, der Streit, die Überzeugung – all das lebt vom persönlichen Austausch. Wer Parlamente auf Bildschirme reduziert, schwächt die Transparenz, die Öffentlichkeit und letztlich die politische Kultur. Präsenz garantiert die Transparenz; die hybride Sitzung als Ausnahme, aber eben nicht als Regel. Noch gravierender ist das geplante Vertretungsrecht für Gemeinderäte. Gewählt wird eine Person, nicht ein Platz auf einer Liste. Wenn Mandate zeitweise geparkt und durch Nachrücker ersetzt werden, verliert das Wahlrecht an Verbindlichkeit. Die GRÜNEN – das stört mich besonders – vergehen sich mal wieder an Vaterland und Sprache. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Ja. – Nach Ihrem Willen soll es künftig (Zuruf von den GRÜNEN: Unerträglich!) möglich sein, dass Wahlunterlagen in englischer Sprache verteilt werden. In Artikel 2 der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass das Volk Träger der Staatsgewalt ist. Nicht das türkische, nicht das französische, nicht das englische, sondern das bayerische Volk ist Träger der Staatsgewalt. (Beifall bei der AfD) In Bayern sprechen wir – Gott sei Dank – eine große Vielfalt an Dialekten. Aber vor allem sprechen wir nun einmal Deutsch. Die Amtssprache ist Deutsch. Integration ist eine Bringschuld. Integration heißt Mitwirkung, nicht Anpassung staatlicher Verfahren an Sprachdefizite, und wenn Sie englische Wahlunterlagen wollen: Keiner hält Sie auf. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf steht nicht für kommunale Stärke, sondern für ideologische Überformung, nicht für Eigenverantwortung, sondern für staatliche Bevormundung, nicht für Demokratie, sondern für deren Aushöhlung. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)