Alexander Hold

Wenn Sie dann so weit wären? – Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag war vor vier Monaten blanker Unsinn, als er im Verfassungsausschuss mit den Stimmen aller demokratischen Parteien und Fraktionen abgelehnt wurde. Es ist heute nach wie vor genau der gleiche blanke Unsinn. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Man muss kein Airlinemanager sein, um zu wissen, dass ein Flugzeug nur wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn es quasi rund um die Uhr in der Luft ist. Auch ohne große Erfahrungen auf dem Gebiet leuchtet auch einfachen Gemütern ein, dass man selbst bei den von der AfD gewünschten Abschiebezahlen letztlich niemals eine lückenlose Auslastung und erst recht nicht dieselbe Flexibilität und Effizienz erreichen würde wie über die Teilnahme an Charter- oder Linienflügen. Das ist blanker Unsinn. Im Grunde ist es abstrus. Einfach um die Botschaft hier loszuwerden, dass die Kosten für die Rückführung viel zu hoch seien, nimmt die AfD in Kauf, einen Antrag zu stellen, der die Kosten noch viel mehr in die Höhe treiben würde. Das ist wirklich abstrus und an Dummheit eigentlich kaum zu überbieten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Rückführungen scheitern beileibe nicht an fehlendem Fluggerät. Rückführungen scheitern an der Nichterreichbarkeit der Abzuschiebenden, an fehlenden Dokumenten, an mangelnder Kooperation der Herkunftsländer. Wenn man sich das Ganze einmal vorstellt, mit einem weiß-blauen Rautenmuster am Flugzeugheck würden Sie spätestens daran scheitern, dass kein Staat dieser Erde ausländischen Polizeiflugzeugen, nicht einmal bayerischen, eine Landeerlaubnis erteilen würde. Das ist, ganz ehrlich, wieder einmal ein Antrag, der eine diesem Haus unangemessene Portion an Ignoranz erfordert, um anzunehmen, dass er irgendein Problem lösen würde. Blanker Unsinn. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD))