Walter Nussel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langsam mache ich mir Sorgen um den Vorredner, (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) so wie er sich hier in Rage redet zu einem Thema, zu dem ich wöchentlich im Wirtschaftsausschuss etwas von ihm zu hören bekomme. Er vertritt hier eine Ideologie (Martin Stümpfig (GRÜNE): Die habt ihr abgeschrieben mit dem Gesetz!) und hat sie vertreten, ohne einen Blick darauf zu werfen, was wir hier eigentlich genau ändern müssen und angehen müssen. Letzte Woche habe ich das hier schon als Zuruf gebracht, weil ich mir echt Sorgen mache, was er nimmt. Dem, was er hier von sich gegeben hat, kann ich nicht mehr folgen. (Zuruf von der SPD) Wir korrigieren jetzt das, was die Ampel bei der Netzstabilisierung alles falsch gemacht hat. Jetzt müssen unsere Ministerien, zuvorderst das Wirtschafts- und das Umweltministerium, versuchen, in einer hohen Geschwindigkeit die Netzstabilisierung hinzubekommen. Ich habe jetzt angeordnet: Wir werden einen Praxischeck machen mit den Netzbetreibern, damit wir mal genau schauen können, wo die Probleme sind, um unsere Energie, die wir draußen produzieren, ins Netz zu bringen. Sie haben das Thema nicht angesprochen. Die Biogasanlagen wollten Sie abschaffen. Wir haben so viele Biogasanlagen draußen – die müssen wir doch jetzt bestens nutzen. Die müssen wir ins Netz bringen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das muss miteinander gehen. Die Bundesnetzagentur in Hamburg, noch unter der Ampel geführt, hat hier viel aufzuholen. Das müssen wir jetzt korrigieren. Da sind wir dabei. Dann können wir über die nächsten Schritte reden. Jetzt zum eigentlichen Antrag zum Thema Windkraftvorranggebiete usw. Unsere Planungsverbände machen letztendlich den Schulterschluss. Wer ist da drin? – Die Bürgermeister und Landräte. Die wollen das nicht, was Sie wollen. Die wollen, dass wir das, wenn, dann in einem abmachen, wenn das von Berlin aus einmal feststeht. Der Wirtschaftsminister hat extra noch einmal hingeschrieben. Wir warten auf die Antwort. Die wird jetzt schon irgendwann kommen. Wenn wir das haben, dann können wir fundiert und ordentlich über die Dinge sprechen, aber nicht so, wie Herr Stümpfig sich hier äußert. Dann kommt nämlich ein richtiges Durcheinander. Dann kennt sich keiner mehr aus. Und wo will jemand investieren, wenn er keinen Zugang zum Netz hat? Jetzt müssen wir erst einmal die Netze ertüchtigen und das korrigieren, was von der vorherigen Bundesregierung falsch gemacht wurde. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn wir das gemacht haben, kommen wir zum nächsten Schritt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben davon gesprochen, die grünen Ziele wären realistisch. Ich halte dagegen, auch jede Woche im Wirtschaftsausschuss. Ich kann nicht nachvollziehen, was da realistisch sein soll. Das ist ideologisch getrieben, sonst gar nichts. So darf man die Bevölkerung nicht verunsichern. So können wir keine stabile Energiepolitik auf den Weg bringen. Das müssen wir ordentlich machen. Bis 2032 werden wir die Anpassung haben. Dann werden wir auch wissen, wie viele Windkraftanlagen wir haben. Wir kommen jetzt in die Nähe der 1.000 Anlagen, was auch versprochen wurde. Diesen Hype, den Sie hier machen und der völlig unbegründet ist, weise ich ausdrücklich zurück. Ich hoffe, dass wir zukünftig im Ausschuss, aber auch hier wieder auf ein anderes Niveau kommen und sagen: Leute, es geht um die Grundversorgung unserer Bevölkerung. Da müssen wir viele Dinge auch einmal hintanstellen und korrigieren. Wir bauen jetzt Stromleitungen und müssen in den nächsten Jahren zwölf Umspannwerke in Bayern auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie da die Genehmigungsverfahren dann laufen und wie die GRÜNEN sich dazu stellen, wenn wir dann sagen: Das muss jetzt verkürzt werden, weil es um die Grundversorgung, um die Sicherheit unseres Landes geht. Deswegen: Auch hier keine überhasteten Dinge, sondern mit Maß und Ziel, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind viel zu spät dran!) und das geordnet. So arbeiten wir, so arbeitet unsere Staatsregierung. Ich weise diese Kritik, auch an unserem Ministerpräsidenten, die Sie hier geübt haben, ausdrücklich zurück. Die Staatsregierung bemüht sich tagtäglich darum, das zu korrigieren, was ich eingangs gesagt habe, anstatt schnell gegenüber den Planungsverbänden Entscheidungen zu treffen, was Sie in Ihrem Entwurf drin haben und was die überhaupt nicht wollen. Deswegen bleiben wir dabei – ich brauche die Zeit gar nicht ausnutzen –: Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)