Josef Lausch

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich feststellen, dass es mich freut und ehrt, dass die Regierungsfraktionen zu dieser späten Stunde noch so gut vertreten sind, insbesondere meine Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn ich rüberschaue, schaut es schon sehr dünn aus; das darf man auch einmal sagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Zum Thema. Oberflächennahe Geothermie ist der Bayerischen Staatsregierung und uns FREIEN WÄHLERN natürlich seit Jahren extrem wichtig. Sie ist eine tolle Möglichkeit zur erneuerbaren und regionalen Wärmeversorgung. Die Anträge der GRÜNEN greifen durchaus reale Themen auf und fordern übrigens überwiegend Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind oder sich schon in der konkreten Umsetzung befinden. Zusätzliche Beschlüsse wären daher überwiegend symbolisch und bringen tatsächlich keinen praktischen Fortschritt. – Zu den drei Anträgen in aller Kürze. Antrag 1. Ziele des Antrags sind Erleichterung, Beschleunigung von Genehmigungen, Klären offener Fragen. Zur aktuellen Lage: Wir haben bereits eine Arbeitsgruppe auf Landesebene unter der Beteiligung verschiedener Fachverwaltungen, von Verbänden, Praktikern und der Wissenschaft. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Die Arbeit läuft bereits strukturiert und zielgerichtet. Ein zusätzlicher Antrag – würde er durchgehen, was er, Gott sei Dank, nicht wird – würde nur Parallelstrukturen schaffen. Sie sind, klassisch, so überflüssig wie ein grüner Kropf. Antrag 2. Ausbildung und Anerkennung stärken. Wir haben bereits umgesetzte Maßnahmen. Seit 2019 gibt es bereits Ausnahmeverfahren zur Anerkennung als Private Sachverständige Wasserwirtschaft, die sogenannten PSW. Es werden auch Absolventen von Techniker- und Meisterschulen geködert und zugelassen. Wir machen aber in keiner Weise Abstriche bei der Qualität. Der Schutz des Grundwassers bleibt für die Bayerische Staatsregierung, für CSU und FREIE WÄHLER oberstes Ziel. Zum dritten Antrag. Einheitlicher Vollzug und bessere Praxis, konkrete Maßnahmen. Wir aktualisieren den Leitfaden zur oberflächennahen Geothermie laufend; Kollege Vogel hat es schon gesagt. Ergänzungen gibt es eben zu Ihren angesprochenen stockwerkübergreifenden Bohrungen usw. Es gibt einheitliche Vollzugshinweise durch Merkblätter und Schulungen des LfU. Der fachliche Rahmen ist ausgezeichnet. Bayerns geologischen Bedingungen sind sehr unterschiedlich: Zwischen München und Würzburg ist geologisch halt ein Riesenunterschied. Deswegen sind pauschale Lösungen, wie hier angedacht, nicht sachgerecht. Einzelfallprüfungen bleiben notwendig, um nicht kapitalen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Gesamtfazit: Die Bayerische Staatsregierung fördert aktiv die oberflächennahe Geothermie. Wir sorgen für Qualität, Sicherheit und Grundwasserschutz. Wir setzen auf fachliche Zusammenarbeit statt auf Schnellschüsse. Die Anträge der GRÜNEN beschreiben – zugegebenermaßen – tatsächlich die richtigen Ziele, aber wiederholen schon bestehende oder auch durchgeführte Maßnahmen. Zum Schluss darf ich mit Erstaunen feststellen, Herr Kollege Stümpfig, dass Sie mit geradezu jesuitischem Eifer dem Bürokratieabbau das Wort reden. (Michael Hofmann (CSU): Die armen Jesuiten!) – Ich glaube fast, die GRÜNEN werden vom Saulus zum Paulus. Das wäre dann aber genauso real, als wenn ich in der Kantine Wasser zu Wein verwandeln würde oder könnte. (Martin Wagle (CSU): Jetzt übertreibst du aber!) Selbstverständlich fehlt mir hier der Glaube, dass die GRÜNEN den Bürokratieabbau forcieren, (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) und selbstverständlich lehnen wir diese Sache ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Lausch. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD.