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Ludwig Hartmann

10.02.2026 Sitzungen 19/70

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich kurz zu der Äußerung des Kollegen von der AfD gegen die Kollegin Demirel. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich das auf das Schärfste zurückweise. Auch wenn es flapsig gemeint war, ist es diesem Hohen Haus nicht angemessen zu sagen: Eine Kollegin darf bleiben. – Ich weiß ganz genau, wie Sie es gemeint haben. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, entfällt Tagesordnungspunkt 15. Ich rufe daher die Tagesordnungspunkte 16 bis 20 zur gemeinsamen Beratung auf: Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan (Drs. 19/7468) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern (Drs. 19/7469) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung (Drs. 19/7470) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen - BNE braucht starke Strukturen (Drs. 19/7471) und Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern (Drs. 19/7472) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Bäumler für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

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