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Ludwig Hartmann

10.02.2026 Sitzungen 19/70

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU. Stimmenthaltungen! – Bei der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte (Drs. 19/7523) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem ersten Redner das Wort: Das ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

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