Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine junge Frau, Grafikerin, voll erwerbstätig, Durchschnittslohn, sucht in München eine Zweizimmerwohnung, gerne nah am Zentrum, damit sie gut mit den Öffentlichen in die Arbeit kommt. Die Realität: Unter 1.500 Euro Kaltmiete ist das utopisch. Oder die junge Familie mit zwei Kindern in Rosenheim: Schon lange wollen sie ihren Traum vom Eigenheim mit wirklich kleinem Garten realisieren, aber die Realität ist: Unter 800.000 Euro ist das praktisch unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Ausnahmen, das ist Alltag in Bayern. Ein Großteil der teuersten Regionen Deutschlands liegt in Bayern: München, Garmisch, Rosenheim und Miesbach. Aber auch in Augsburg oder Nürnberg ziehen die Preise spürbar an. Dabei ist Wohnen doch kein Luxus, Wohnen ist Heimat, Wohnen ist ein Rückzugsort, und Eigentum ist Altersvorsorge, ein sicherer Hafen. Vor allem, Kolleginnen und Kollegen, muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen frage ich Sie jetzt mal ganz direkt: Wo sind eigentlich die Initiativen der Bayerischen Staatsregierung? Wo wirft sich denn der Ministerpräsident mit ganzer Kraft bei der größten sozialen Frage unserer Zeit hinein? Wo sind denn seine Ideen gegen die explodierenden Mieten, wo sind seine Vorschläge, gegen den Leerstand vorzugehen, wo sind seine großen Ankündigungen, seine Talkshow-Auftritte, seine Instagram-Posts für bezahlbares Wohnen? – Ach so, dafür hat er keine Zeit, gell, weil er sich ja damit beschäftigen und darüber philosophieren muss, dass wir jetzt vielleicht Bundesländer zusammenlegen. Oder er fordert die Menschen in diesem Land mal ganz locker-flockig auf, einfach eine Stunde mehr zu arbeiten. (Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Da sage ich Ihnen ganz klar: Hören Sie auf, die Menschen erziehen zu wollen. Die Menschen sind doch nicht blöd. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU) – Getroffene Hunde bellen! Die meisten Menschen arbeiten doch eh schon am Limit, viele sogar in mehreren Jobs. Trotzdem steigen Mieten und Kaufpreise deutlich schneller als die Gehälter. Mehr arbeiten, um gerade so auf der Stelle zu treten, das motiviert nicht gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei lebt unser Land doch von dem Versprechen: Wer sich anstrengt, kommt weiter. Das ist der Kern unserer sozialen Marktwirtschaft: Leistung schafft Wohlstand. Aber dieses Versprechen verblasst, und Sie als Bayerische Staatsregierung tun nichts, um es zu erneuern. Deswegen sind die Folgen doch klar: Vermögen entsteht in der heutigen Zeit immer weniger durch harte Arbeit, sondern immer mehr durch Erben. Ich dagegen sage: Eigentum darf kein Erbgutprivileg sein. Ihre Antwort als Bayerische Staatsregierung darauf ist, die Erbschaftsteuer entweder zu halbieren oder am liebsten gleich abzuschaffen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Natürlich!) Damit regieren Sie an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Bevor hier jetzt wieder ein Gegrummel kommt: Natürlich muss es steuerfrei gehen, das von den Eltern oder Großeltern geerbte Familienhäuschen zu übernehmen und dort selber einzuziehen. Das ist richtig. Aber die Realität, die aktuelle Gesetzeslage ist ja so: Wenn man zum Beispiel 300 Wohnungen erbt, zahlt man Stand heute keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer, und da frage ich Sie mal: Ist das gerecht? – Wir finden: Nein! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Diese Ungerechtigkeiten spüren die Menschen doch, jeden Monat auf ihrem Kontoauszug, bei jeder Mieterhöhung und bei jeder Absage für eine Wohnung. Wir finden, das kann so nicht weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner aus der Stadt München wegziehen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Es kann doch nicht sein, dass Polizist:innen, Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger meilenweit pendeln müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes bekommen. Es kann doch auch nicht sein, dass eine vierköpfige Familie seit Jahren in einer Zweizimmerwohnung haust, weil sie keine größere Wohnung zu bezahlbaren Preisen findet. Kolleginnen und Kollegen, das alles ist kein Naturgesetz, das ist politisches Versagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was hat diese Bayerische Staatsregierung nicht alles versprochen! 10.000 neue Wohnungen mit der BayernHeim bis 2025 wurden groß angekündigt. Die Realität ist: Sie sind bei rund 1.700 Wohnungen gelandet. (Widerspruch bei der CSU) Den Großteil haben Sie gar nicht neu gebaut, sondern zugekauft. Dann hieß es: Die neue Bundesregierung gibt jetzt mit dem Bau-Turbo richtig Gas auf dem Wohnungsmarkt. Da wurde bisher auch nur angekündigt. Geliefert wurde wenig. Deswegen haben wir heute die Aktuelle Stunde beantragt; denn wenn Sie schon keine eigenen Ideen haben, dann übernehmen Sie gerne unsere Vorschläge. (Beifall bei den GRÜNEN) Was möchten wir also konkret? – Erstens mehr Eigentum für mehr Menschen. Wir möchten die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim streichen. Das spart Familien und jungen Menschen mehrere Zehntausend Euro beim Kauf. Wir wollen einen "Bayern-Bausparer" auflegen, ein zentrales, digitales Förderkonto, das alle Förderungen bündelt und Antragsprozesse vereinfacht. Zweitens brauchen wir bezahlbare Mieten. Die Mietpreisbremse muss dauerhaft gelten, und Schlupflöcher müssen geschlossen werden, gerade bei möblierten Wohnungen, bei denen Gesetze heute systematisch umgangen werden. Dann müssen wir endlich dahin kommen – das finde ich ganz wichtig –, dass die Personen, die fair vermieten, auch profitieren. Ich halte überhaupt nichts von Klassenkampfrhetorik. Es gibt so viele faire Vermieterinnen und Vermieter, die aber steuerlich benachteiligt werden, wenn sie unterhalb des Mietspiegels vermieten. Das müssen wir doch umdrehen: Günstige Mieten müssen steuerlich belohnt werden, und nicht andersrum. (Beifall bei den GRÜNEN) Da braucht es eine Gesetzesänderung. Der dritte Vorschlag ist neuer Wohnraum statt Leerstand. Es stehen einfach zu viele Wohnungen, zum Beispiel in Städten mit Wohnungsnot, leer. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht akzeptabel. Die Kommunen brauchen also Werkzeuge, um diesen Leerstand wieder zu aktivieren. Was verstehen wir darunter? – Geben wir doch den Kommunen die Möglichkeit, erst mal herauszufinden, wo bei ihnen überhaupt Wohnungen leer stehen. Geben wir ihnen die Möglichkeit, eine Leerstandsanzeige einzuführen. Dann ist es wichtig, dass wir das Vermieten von Leerstand wieder attraktiver machen, zum Beispiel durch zinslose Darlehen für Um- und Ausbau. So kann Leerstand wieder zurückgewonnen werden, auf den Mietmarkt gehen, und Studierende, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien finden ein Dach über dem Kopf. Und ja, wenn dann eine Kommune der Meinung ist, dass alles, was sie probiert hat, um den Leerstand zu aktivieren, noch nicht gefruchtet hat, dann ist es wichtig und dann muss auch die Möglichkeit bestehen, dass die Kommune eine Leerstandsabgabe beschließen kann. Dieses Geld muss dann direkt der Kommune zugutekommen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sehen also: Wir sind davon überzeugt, dass der Markt eben nicht alles regelt, weder in München noch in Rosenheim noch in ganz Bayern. Deswegen gilt es, endlich etwas zu tun, mehr Eigentum zu ermöglichen, die Mieten runterzubringen und zu schauen, wo man nachverdichten und Leerstand aktivieren kann. Das ist die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Da Sie hier am Anfang ein bisschen höhnisch gelacht haben, will ich Ihnen nur einen Artikel unserer Bayerischen Verfassung vorlesen, Artikel 106: "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." Bitte fangen Sie endlich damit an. (Beifall bei den GRÜNEN)