Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geothermie ist Heimatenergie. Für uns als CSU-Fraktion ist völlig klar, dass die Geothermie in der Zukunft ein unglaubliches Potenzial für Wärmegewinnung hat. Wir gehen davon aus, dass zwar nicht 75 %, aber zumindest 40 bis 50 % der Wärme für Haushalte in Bayern mittels Geothermie produziert werden können. Deshalb setzen wir uns und setzt sich die Staatsregierung ehrgeizige Ziele. Wir sagen: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2050 25 % des gesamten Wärmebedarfs in Bayern aus Geothermie gewonnen werden. Ich finde, das ist ein wahnsinnig ehrgeiziges Ziel. Geothermie kann für uns einen wahnsinnig wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Geothermie ist grundlastfähig. Das heißt, wir sind nicht abhängig von Tageszeit und Nachtzeit; wir sind nicht davon abhängig, ob der Wind weht oder nicht; das Wetter spielt keine Rolle. Geothermie erzeugt Wärme ohne CO . Damit hat sie natürlich einen wahnsinnigen Vorteil gegenüber fossilen Energieträgern. Deshalb ist – ich habe es genannt – Geothermie Heimatenergie. Wir sehen in ihr das Potenzial, jedes Jahr Millionen Tonnen an CO einzusparen. Deshalb ist die Geothermie eine wichtige Säule der Energie- und Wärmeversorgung der Zukunft. Deshalb legen wir darauf einen Schwerpunkt. Herr Kollege Stümpfig, Sie erwecken hier einen völlig falschen Eindruck, wenn Sie sagen, dass wir nach Baden-Württemberg schauen müssten, um zu wissen, wie es geht. (Beifall bei der CSU) Nur zum Vergleich, was vielen wahrscheinlich gar nicht bewusst ist: 90 % der gesamten in Deutschland installierten Wärmeleistung im Bereich Geothermie befinden sich bei uns in Bayern. Jedes Jahr werden 3,4 Terawattstunden Wärme produziert – das entspricht einem Äquivalent von 300.000 Haushalten. Wir sehen daher in der Geothermie eine Riesenchance, übrigens nicht nur als Ergänzung zur Wärmeproduktion, sondern auch für die Stromproduktion. Auch da gibt es Pilotprojekte. Natürlich muss das getestet werden. Ich nenne hier nur Geretsried und Kirchweidach. Das sind Modellpilotprojekte für ganz Bayern. Bayern gibt also Vollgas; Baden-Württemberg ist für uns kein Modell. Ich nenne erstens den Geothermie-Atlas, zweitens die Koordinierungsstelle Tiefengeothermie, drittens die Geothermie-Allianz und viertens das Praxisforum Geothermie Bayern. Das alles haben wir hier bei uns. Wir haben die Genehmigungsbehörden, die Bergämter, personell aufgestockt. Wir haben das LfU als Fachbehörde personell aufgestockt. Wir haben die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die BEW, mit einem LfA-Darlehen und einem Kreditangebot begleitet und unterstützt. Ferner gibt es das Megaforschungsprojekt GIGA M, bei dem 1.100 Quadratkilometer – das muss man sich einmal vorstellen –, der gesamte Münchner Raum mit seinem Tiefenprofil, erfasst werden, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Chancen und Potenziale sich für die Geothermie im Großraum München und damit auch für ganz Bayern ergeben. Wir sind deshalb Vorreiter, und deshalb brauchen wir hier im Bayerischen Landtag keine Nachhilfestunde der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU) Richtig ist aber: Wir brauchen noch bessere Rahmenbedingungen, um noch mehr PS aufs Gleis oder auf die Straße zu bringen. Warum? – Der Bund setzt natürlich auch den Rahmen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen auf Bundesseite. Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir brauchen mehr Forschungsinvestitionen und auch eine auskömmliche, wirklich langfristige Finanzierung der Wärmenetze und der Wärmeinfrastruktur über die BEW-Förderung. Deshalb brauchen wir jedes Jahr für den Gesamtbereich Wärmenetzausbau mindestens 3 Milliarden Euro. Der Bund hat die richtigen Schritte eingeleitet – das muss man auch sagen. Ich nenne das Geothermie-Beschleunigungsgesetz. Ich habe die Pressemitteilung des Praxisforums Geothermie Bayern dabei. Dieses sagt, dass das für die Geothermie in Bayern ein echter Beschleuniger war. Was wir aber natürlich auch brauchen – das hatten wir schon im Landtag als Thema im Ausschuss –, ist eine Fündigkeitsrisikoabsicherung. Ein Konzept soll vorgelegt werden – es liegt noch nicht vor. Das ist notwendig; denn wenn das wirtschaftliche Risiko zu hoch ist, dass durch die Bohrungen Geld verloren geht, entstehen natürlich Schwierigkeiten. Deshalb brauchen wir ein entsprechendes Konzept. Das ist völlig klar. Zusammenfassend: Erstens. Geothermie hat für uns ein unfassbares Potenzial für die Wärmeversorgung. Zweitens. Geothermie leistet einen wesentlichen Beitrag zur CO -Reduzierung und zur Erreichung der Klimaziele. Drittens. Wir sehen in der Geothermie eine Möglichkeit und Chance für regionale Wertschöpfung und damit auch der Unabhängigkeit von Energieimporten von fossilen Energieträgern. Schließlich: Wenn wir als Freistaat Bayern mit bayerischen Firmen im Bereich der Geothermie Vorreiter sind, kann in Verbindung mit Forschung und Entwicklung auch in den Betrieben mit Innovationen und neuen Technologien tatsächlich ein neuer Wirtschaftsbereich entstehen, der Arbeitsplätze sichert. Auch das sehen wir als Chance der Geothermie. Jetzt komme ich zu den drei Anträgen der GRÜNEN. Erstens. Stockwerkübergreifende Bohrungen sollen ermöglicht werden. Das sehen wir genauso. Das steht auch auf der Agenda. Deshalb soll auch der Auflagenkatalog überarbeitet werden. Neue Techniken wie die Magnetdotierung sollen eingebracht werden. Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht; denn das, was sowieso passiert, bedarf keiner Zustimmung zu einem Antrag, damit am Ende gesagt werden kann, die Geothermie in Bayern würde nur wegen der GRÜNEN vorangebracht. Die GRÜNEN haben in diesem Land siebzig Jahre keine Verantwortung getragen. Trotzdem sind wir im Bereich der erneuerbaren Energien Spitzenreiter in Deutschland. Wir brauchen keine Nachhilfe der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU) Zweitens. Die Qualifikation von Privaten Sachverständigen soll erleichtert werden. Ausnahmen für Techniker und Meister gibt es bereits seit 2019, um den Status als Privater Sachverständiger zu erreichen. Für uns ist aber immer Voraussetzung: Der deutsche Qualifikationsrahmen muss Grundlage für die Anerkennung als Sachverständiger sein. Wir stimmen zu, dass es möglicherweise noch zu unbekannt ist, dass die Möglichkeit besteht, unter erleichterten Voraussetzungen Sachverständiger zu werden. Offensichtlich ist das vielen noch nicht bekannt. Deshalb sollten wir das an den Meisterschulen und Technikerschulen besser bekannt machen, damit wir mehr Sachverständige bekommen. Der dritte Antrag betrifft die Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter. Auch dafür sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit. Wir haben natürlich gefragt, wie das denn ist. Wir bekamen die Rückmeldung, dass bereits mehrmals im Jahr – nicht einmal in drei Jahren – Workshops und Dienstbesprechungen stattfinden. Wir haben einheitliche Vollzugshinweise. Wir haben Merkblätter. Das heißt, laufend gibt es Fortbildungen, in denen das Thema Geothermie auf die Agenda gesetzt wird, um es voranzubringen. Ich habe vorher gesagt, 90 % der installierten Leistung aus Geothermie stammen aus Bayern. Jetzt stellt sich die Frage: Brauchen wir jetzt noch einen Turbo? Allein im Jahr 2025 haben wir 20 % Steigerung und zwei große Modellprojekte, mit denen wir wieder Vorreiter in Deutschland sind. MTU hat als einziger deutscher DAX-Konzern eine Geothermie-Bohrung vorgenommen und bezieht jetzt 80 % seines gesamten Wärmebedarfs ausschließlich aus Geothermie. Die Gemeinde Grünwald wird im Jahr 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit bayern- und deutschlandweit die erste Gemeinde sein, die den gesamten Wärmebedarf ausschließlich aus Geothermie sicherstellt. Bayern ist deshalb im Bereich der Geothermie Vorreiter. Deshalb zusammenfassend: Wir lehnen die Anträge der GRÜNEN ab, weil sie überflüssig sind, weil wir diese Themen bereits auf der Agenda haben und weil wir bereits jetzt im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien und eben auch im Bereich der Geothermie Vorreiter sind. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.