Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wenn man nach Gründen sucht, weshalb die SPD in Bayern und im Bund nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, möge man sich den vorliegenden Antrag ansehen. Die älteste Partei Deutschlands stand einst dafür, sich für die Rechte der Menschen einzusetzen. Heute will sie Bürgern das Recht streitig machen, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Dieser Satz zitiert Artikel 5 des Grundgesetzes, und wegen des Totalitarismus früherer Zeit steht er aus gutem Grund in unserer Verfassung. Heute kommt Meinungstotalitarismus von links, und die Bürger draußen haben unserer AfD den Auftrag gegeben, dagegen anzustehen. Was die SPD mit diesem Antrag erreichen will, ist offensichtlich: Unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, soll das Geschäftsmodell sogenannter Faktenchecker gerettet werden. In Ihrer Antragsbegründung heulen Sie, dass ein Drittel der weltweiten Faktenchecker-Orgas von einer Plattformfinanzierung abhängig sei. Viele Social-Media-Plattformen haben nämlich ihre Kooperation mit den sogenannten Faktenprüfern weitgehend eingestellt. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Warum haben sie das getan? – Weil sie erkannt haben, dass ihre Nutzer keine betreute Meinungsbildung brauchen. Deshalb will die SPD nun eine Zusammenarbeit mit anerkannten Faktenprüfungs-Orgas verbindlich vorschreiben. Dieser Weg führt zu links-grüner Gehirnwäsche. – Das alles möglichst direkt im Digital Services Act, damit die ganze EU die Regulierungswut der bayerischen Sozen auch live erleben darf. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Diese EU-Verordnung, Kollege Rinderspacher, gehört nicht um eine Zensurkomponente erweitert. Nein, sie gehört einfach nur abgeschafft. (Beifall bei der AfD) Was macht Ihren Antrag so heimtückisch? – Sie definieren nicht, was Desinformation überhaupt sein soll, sondern beschreiben einfach nur Erscheinungsformen. Genau so schaffen Sie Spielräume dafür, alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, als Desinformation zu denunzieren. Die Munition dafür sollen Ihnen die angeblich so unabhängigen und anerkannten Faktenprüfer liefern. Anerkannt? Von wem eigentlich anerkannt? Wie unabhängig kann eine Institution wie "Correctiv" sein, wenn sie Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln vereinnahmt? Wie seriös ist es, Berichte so perfide zu formulieren, dass selbst ZDF und NDR deren Wertungen als Tatsachenbehauptungen auffassen und dafür vor Gericht landen? Doch wenn der SPD-Antrag von anerkannten Faktenprüfern spricht, sind wohl nicht nur so umstrittene Häuser wie "Correctiv" gemeint, sondern vermutlich auch der "ARD-Faktenfinder" oder ein weit linksaußen stehendes Portal wie der "Volksverpetzer". Das ist der Punkt. Viele der angeblich so unabhängigen Faktenprüfer sind voreingenommen. Sie sind dem links-grünen Milieu zuzurechnen und eher einem einseitigen Aktivismus verpflichtet als der Wahrheitssuche. (Zuruf von der SPD) Als Mark Zuckerberg vor etwa einem Jahr verkündete, bei Facebook und Instagram auf die Faktenprüfer zu verzichten, waren genau die eben genannten seine Argumente. Einige Beispiele, wie sich vor allem der "Faktenfinder" der durch unsere Zwangsgebühren finanzierten ARD massiv blamiert hat, können Sie in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 28. Januar dieses Jahres nachlesen. Es ist haarsträubend, wie dort politische Meinungsmache betrieben und mit dem Etikett der Faktenprüfung beklebt wird. Uns wundert es nicht, dass Sie den Ihnen nahestehenden Organisationen eine gesetzlich abgesicherte Einnahmequelle verschaffen wollen. Das ist dasselbe Muster, nach dem Sie den links-grünen NGO-Komplex mit reichlich Steuergeldern füttern. Es ist Ihr Verlangen, unseren Freistaat und unser Deutschland mit Sozialismus zu überziehen. Dagegen treten wir an. (Beifall bei der AfD) Ihren Antrag lehnen wir hier im Plenum genauso ab, wie wir es im Ausschuss getan haben. (Beifall bei der AfD)