Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "In Bayern werden Kriminelle schneller geschnappt und länger verknackt." Das ist ein Zitat von Markus Söder. Diesen Satz hat er bei uns in Freyung gesagt, übrigens nach dem Skandal der JVA Augsburg-Gablingen. Es ist ein unsinniger Satz; denn die Länge und die Härte von Strafen werden durch Bundesgesetze und Gerichte festgelegt. Das zeigt aber das Verständnis der Söder-Regierung bezüglich Gefängnisse: Hier wird "verknackt". Seit über fünfzig Jahren ist die Kriminologie weiter. Haftstrafen sollen auch, ja sogar primär, dafür sorgen, dass ein Straftäter resozialisiert wird, damit er keine Straftaten mehr begeht. Das sorgt für Sicherheit. Wir in Bayern haben eine verheerende Rückfallquote. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine Einrichtung der UNO, die in allen Ländern, zumindest in den rechtsstaatlichen, existiert, um sich Einrichtungen anzuschauen. Ihre Aufgabe ist, Zustände wie in der JVA Augsburg-Gablingen zu verhindern. Seit Jahren prangert sie die Zustände in bayerischen Gefängnissen an. Gerade die JVA Augsburg-Gablingen hatte sie im Blick. Doch nicht nur die dortige Leitung, die sich jetzt im Strafverfahren verantworten muss, sondern auch die Staatsregierung hat die Empfehlungen dieser Stelle viel zu lange nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Zu den konkreten Forderungen: Im aktuellen Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat die JVA Augsburg-Gablingen ein eigenes Kapitel. Dort und an anderen Stellen nennen die Fachleute ganz konkrete Verbesserungsvorschläge: Glaskäfige sollten in allen Vollzugsformen gesetzlich untersagt werden. Die Einzelunterbringung sollte Standard sein. Bei Mehrfachbelegungen müssen die Sanitärräume abgetrennt sein. Es braucht eine verbindliche Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume, deren Umsetzung auch überprüft werden muss. Bei der Videoüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre geschützt werden. Das bedeutet zum Beispiel das Verpixeln beim Toilettengang. Es braucht eine Höchstdauer des Arrests von 14 Tagen, wenn dieser als Disziplinarmaßnahme angeordnet worden ist, und Eins-zu-eins-Betreuung bei Fesselungen und Fixierungen. Bei Drogenkontrollen soll es alternativ zur Urinprobe unter direkter Beobachtung alternative Möglichkeiten an Drogentestverfahren geben. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter schlägt zudem vor, die psychiatrische Versorgung flächendeckend zu verbessern. Es soll keine wochen- und monatelange Absonderung mehr geben, und es braucht Zugang zu Tageslicht. Vieles ist bereits umgesetzt worden. Bei vielem wird gesagt, es sei längst umgesetzt, und dennoch prüft die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter jedes Jahr die Einrichtungen im Freistaat Bayern und schreibt stets den gleichen Bericht: Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Gablingen ist kein Einzelfall. Die bundesweit längste Unterbringung eines Gefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum – 29 Tage am Stück – gab es in der JVA Würzburg. Mängel bei der Ausstattung oder baulichen Zuständen gab es auch in München und Hof. All das steht seit Jahren in den Berichten der Nationalen Stelle. Aber es brauchte einen Folterskandal, damit sich etwas bewegt. Die Entschuldigung des Justizministers war richtig, dafür danke. Der Ministerpräsident schweigt jedoch weiterhin zu diesem Skandal, als wäre es nicht seine Regierung. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie haben eine ziemliche Obsession!) Auch viele bereits getroffene und geplante Maßnahmen sind richtig. Eine Expertenkommission hat Reformvorschläge für die Unterbringung in bgHs erarbeitet. Aber die Staatsregierung muss auch grundsätzlich aus ihren Fehlern lernen. Sie muss auf Warnungen, sei es von der Nationalen Stelle, sei es von JVA-Angestellten oder sei es von Gefangenen, hören. Aktuell arbeitet die Staatsregierung an einer Gesetzesnovelle. Das Strafvollzugsgesetz soll reformiert werden. Es wäre die Chance zu zeigen, dass man verstanden hat. Ich befürchte, dass es ein Minimalgesetz wird, wo man das durchsetzt, was sein muss. Damit es nicht noch einmal einen Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter gibt, wo wieder dieselben Punkte drinstehen wie jedes Jahr, bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Köhler, AfD-Fraktion.