Konrad Baur

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns optimistisch bleiben, auch Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zumindest zu Hause am Livestream. Wir reden heute erneut über ein sehr wichtiges Thema, liebe Frau Kollegin Bäumler. Aus meiner Sicht haben wir es im Bildungsausschuss bereits umfassend beraten. Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt, ändert das nichts daran, dass wir eine ganz normale parlamentarische Debatte schon geführt haben und alle Argumente ausgetauscht worden sind. Deswegen kann ich es mir heute relativ leicht machen und will vermeiden, dass wir uns wieder im Klein-Klein verstricken. Ich möchte aber versuchen, von höherer Flugebene zu kommen. Es ist richtig, es handelt sich um ein umfassendes Antragspaket mit fünf Anträgen. Wenn man sich die Begründungen durchliest, sich die Einlassungen hier am Rednerpult anhört oder die mediale Berichterstattung verfolgt – egal ob es die Berichterstattung über das, was wir hier im Parlament tun und sagen, oder ob es die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Social-Media-Kanälen ist –, dann gewinnt man den Eindruck, als wären wir fast zur Primetime wie in einem Weltuntergangsblockbuster: offenbar steht das bayerische Bildungssystem völlig vor dem Bankrott, kurz vor dem Weltuntergang und alles liegt in Schutt und Asche; bayerische Schüler haben es angeblich so schwer wie sonst kein anderes Schulkind auf der ganzen Welt. Mir geht diese Überzeichnung tatsächlich viel zu weit. Man sollte diese Bildungsdebatten durchaus auch hier im Plenum führen. Deswegen danke ich an der Stelle dafür, dass wir heute die Gelegenheit dazu haben, das Thema über Hochzieher im Plenum zu diskutieren. Das möchte ich bewusst einmal unterstreichen: Das bayerische Bildungssystem ist alles andere als kurz vor dem Untergang. Das gilt auch für kleinere Themen, die nur einen kleinen Mosaikstein im gesamten Bildungssystem ausmachen. Warum ist es denn zum Beispiel so, dass Bayern in vielen Rankings tatsächlich führend ist? Warum ist es so, dass genau diejenigen, die immer den kompletten Umsturz, der notwendig sei, für das Bildungssystem propagieren, dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, in den Tabellen bzw. Rankings aber immer ganz weit hinten sind? Schauen Sie doch mal auf Bremen. Schauen Sie doch mal auf Brandenburg, und dann schauen Sie auf Bayern. Ich erspare Ihnen jetzt die Frage – das ist ja eine unangekündigte Leistungsabfrage, wenn ich das jetzt offiziell fragen würde –, wer denn dort in Regierungsverantwortung ist. Sie können das aber im Nachgang ganz in aller Ruhe recherchieren, wer in Berlin, Brandenburg oder Bremen in Verantwortung ist und wer hingegen hier in Bayern in der Verantwortung ist. Zweitens möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir sind sehr froh über alle im Schuldienst, die das sehr gewissenhaft machen, auch entgegen jedem Angriff von außen, der immer wieder durch Ihre Anträge zumindest formuliert wird. Die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer arbeiten hervorragend. Sie tun das auch im Bereich der BNE, der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sie nehmen übrigens auch die Angebote, die wir zur Verfügung stellen, sehr gut an. Die Zahlen zeigen das sehr deutlich. Das zeigt sich sowohl beim Angebot, was wir anbieten oder darstellen, als auch bei dem – das ist ja das Tolle –, was tatsächlich nachgefragt wird. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas betonen: Es wird immer schnell so dargestellt, als ob wir, wenn wir einen Antrag ablehnen, das bloß aus Bösartigkeit gegen die Opposition machen würden. Auch das ist Teil der Demokratie, dass man nach einer inhaltlich geführten Debatte anderer Meinung sein kann. Sie haben es ja selber schon etwas polemisch anklingen lassen: Na ja, hier wird so getan, als ob dieses oder jenes – – Nein! Es wird berichtet, wie der Sachstand ist. Genau das ist der Fall. Wenn Sie es anders darstellen wollen, dann bleibt Ihnen das unbenommen. Aber tatsächlich sind wir bei diesen Themen wirklich sehr gut dran. Ich habe kurz ausgeführt, was die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer hier schon leisten. Das Thema ist in der LPO in allen Schulformen und auf allen Ebenen fest verankert. Man muss zum Schluss auch anerkennen: Es ist keinerlei Aktivität oder Intention der Bayerischen Staatsregierung erkennbar – weder von der Frau Kultusministerin noch von der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN und auch nicht vom Ausschuss mit der Vorsitzenden oder von wem auch immer –, dass wir auch nur einen Schritt zurückgehen wollen bei diesem Thema. Uns ist das Thema sehr wichtig; aber wir müssen einfach anerkennen, dass wir tatsächlich schon auf einem sehr guten Weg sind. Zu einem demokratischen Diskurs gehört es einfach dazu, dass man auch anderer Meinung ist. Sie haben Ihre Meinung; ich habe die meine. Meine habe ich soeben geäußert und klargestellt. Ich sehe schon die Meldung zu einer Zwischenbemerkung und freue mich auf sie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)