Anton Rittel

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute findet die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zum BayKiBiG statt. Kinderbetreuung ist uns wichtig. Ich glaube, sie ist uns allen wichtig. Darüber sind wir uns einig. Noch wichtiger ist die frühkindliche Bildung, die im Kindergarten ebenfalls stattfindet. Ich glaube, es gibt nichts Ungerechteres als Ungleichheit in der frühkindlichen Bildung der Kinder, weil sich dies auf deren Startchancen auswirkt. Darum müssen wir zu einer guten, ausreichenden frühkindlichen Bildung beitragen. Und ich glaube, diesen Beitrag leistet die Bayerische Staatsregierung. Durch die Umschichtung von Familienstartgeld und Krippengeld stehen ungefähr 790 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die zusätzlich in das System gegeben werden, um die Qualität zu verbessern. Bis zum Jahr 2030 wird es sich um einen Betrag von 3 Milliarden Euro handeln, der zur Qualitätssicherung aufgewendet wird. Zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung gibt es normalerweise keine neuen Erkenntnisse mehr. Trotzdem scheint dies der Fall zu sein: Ich habe mich mit vielen Familien, Kommunen und Trägern unterhalten, und sie haben gesagt: Bitte schaut, dass das so durchkommt. Bitte schaut, dass dieses Geld in das System gegeben wird und nicht mehr per Gießkannenprinzip verteilt wird. – Genau das machen wir, und darum wird es eine Verbesserung in der Kinderbetreuung geben. Die Verantwortung muss trotzdem bei den Eltern bleiben. Wenn etwas nichts kostet, ist es vielleicht auch nichts wert. Das muss man sich immer vor Augen halten. Wenn ich in den Gesprächen höre, in Berlin gebe es ja auch eine kostenlose Kinderbetreuung, dann muss ich mich schon fragen, ob diese Qualität ausreichend ist und ob wir mit dieser Qualität in Berlin zufrieden wären. In Berlin bekommen sie einiges nicht mehr auf die Reihe. Dort fehlt es hinten und vorne. In Berlin gibt es die größte Kinderarmut. Wenn die Kinderbetreuung kostenlos ist, bedeutet dies anscheinend nicht, dass es sich um gute Bildung handelt. Wir finanzieren die Kindergartenbeiträge in Berlin mit unserem Länderfinanzausgleich, dessen Hauptempfänger Berlin ist. Ich glaube, Berlin sollte sich eher an unserem System orientieren, bevor wir den Berlinern etwas nachmachen. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ganz klar ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)