Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wir diskutieren heute in der Zweiten Lesung einen Gesetzentwurf, der zweifellos mit guten Absichten eingebracht wurde, nämlich mit dem Ziel, die Kinderbetreuung in Bayern zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten zu schützen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Sicherlich wäre eine kostenlose Kinderbetreuung nach der Streichung des Familien- und Krippengelds tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung. Der Punkt ist aber, dass Sie sich endlich einmal entscheiden müssen: Sie wollen das Klima retten, Kohlekraftwerke abschaffen, Elektroautos oder Wind- und Solaranlagen fördern, selbst wenn diese noch nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Gleichzeitig befürworten Sie Sozialleistungen nach dem Motto "Kein Mensch ist illegal" und deren Ausweitung auf das Äußerste. (Johannes Becher (GRÜNE): Was hat das genau mit unserem Gesetzentwurf zu tun?) Auch wenn die meisten von Ihnen, liebe GRÜNEN, aus gutbürgerlichem Haus kommen und denken, Geld wächst auf den Bäumen, sage ich Ihnen: So ist es nicht. Irgendwann ist der Topf einfach leer. Das gilt genauso für die Kinderbetreuung. Viele Einrichtungen arbeiten längst am Limit. Die Fachkräfte stehen unter enormem Druck, und die finanziellen Spielräume werden immer enger. Ihr vermeintliches Patentrezept, zusätzlich Assistenten oder Ergänzungskräfte einzustellen, stößt schnell an seine Grenzen; denn die Mittel im Topf für Personalkosten sind so gut wie aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund ist es kaum nachvollziehbar, dass Sie nun ein Gesetz fordern, dessen Kosten in keinem Verhältnis zu einer seriösen Haushaltspolitik stehen. Unser Landesbetreuungsgeld wäre eine gute Alternative gewesen. Es hätte das Kitasystem spürbar entlastet, den Eltern Wertschätzung entgegengebracht, für Wahlfreiheit gesorgt und gleichzeitig – durch die Einbindung der Großeltern – noch die Altersarmut bekämpft. Aber für schnelle und leichte Lösungen sind Sie nicht zu haben. Für die CSU war dies etwas von gestern, und die SPD hat den Entwurf anscheinend gar nicht gelesen. Mich hat besonders gestört, dass keiner von Ihnen die Folgekosten der Migration auf dem Schirm hat: Innerhalb kürzester Zeit müssen immer mehr Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf betreut werden. Das Kitasystem wuchs notgedrungen schneller als das dafür erforderliche Personal und die dafür notwendige Infrastruktur. Ähnlich sieht es an unseren Schulen aus. Natürlich müssen wir über die Anpassung des BayKiBiG diskutieren, da frühkindliche Bildung sehr wichtig ist. Aber unsere Staatsregierung ist offensichtlich schon am Thema dran. Wir können nur gespannt hoffen. Wir brauchen echte Entlastung, und diese ist viel weniger komplex, als Sie annehmen. Wir brauchen endlich ein Ende der derzeitigen Migrationspolitik. (Johannes Becher (GRÜNE): Und wieder dieselbe Lösung! Das ist immer dieselbe Leier!) Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wo bleibt die angekündigte Wende? In zehn Jahren sind die Ausgaben des Bundes um fast 70 % gestiegen, die Einnahmen haben aber nur um rund 40 % zugenommen. Das passt nicht zusammen, und während Ihre Kollegen im Bund das Geld ausgeben, das sie nicht haben, laden Sie hier unseren Kindern und Enkeln auch noch ein Schuldenpaket auf, das sie mit Zins und Zinseszins abzahlen müssen. (Johannes Becher (GRÜNE): Worüber man doch alles reden kann bei diesem Gesetzentwurf!) Liebe GRÜNE, gerne können wir über kostenlose Kinderbetreuung und sogar über eine bessere Betriebskostenförderung inklusive eines besseren Betreuungsschlüssels reden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Milliarden an Steuergeldern, die Sie für Migration, Klima und Krieg ausgeben, hierbleiben und unseren Leuten zugutekommen. (Beifall bei der AfD)