Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir zugegeben gut überlegt, wie ich mit dem letzten Antrag des Tages umgehe, gerade was leere Versprechungen der GRÜNEN angeht, auch weil in den vergangenen Sitzungen einige Kollegen dadurch aufgefallen sind, dass unsere Anträge abschätzig behandelt worden sind. Da hat es geheißen: Das wurde im Ausschuss behandelt, dazu ist schon alles gesagt. Dann ist man hier wieder davongetrabt. Ich gehe mit gutem Beispiel voran; dafür bin ich bekannt. (Zurufe) Es gibt dadurch auch einen qualitativen Unterschied zwischen uns und anderen, aber gut. Ihr Antrag ist nun einmal eine Verengung der Energiepolitik. Wir brauchen in der Energiepolitik Realismus und Technologieoffenheit. Vor allem brauchen wir aber bezahlbare Energie. Ihre Anträge haben einen massiven Ausbau der oberflächennahen Geothermie zum Ziel. Sie fordern unter anderem vereinfachte Qualifikationen für Sachverständige, also dass die schneller zugelassen werden. Dann fordern Sie die Zulassung stockwerkübergreifender Bohrungen, eine unverpflichtende Fortbildung in Wasserwirtschaftsämtern und einheitliche Genehmigungsprozesse. Das wirkt auf den ersten Blick zugegeben pragmatisch, aber beim näheren Hinschauen fällt auf, dass Sie das eigentlich nur suggerieren. Die Geothermie kann durchaus ihren Beitrag leisten, auch weil sie zum Teil grundlastfähig ist, aber Fakt ist nun einmal auch, dass die oberflächennahe Geothermie stark standortabhängig, technisch anspruchsvoll und keineswegs flächendeckend einsetzbar ist. Wenn wir uns nur einmal den ländlichen Raum und unseren Gebäudebestand anschauen, sehen wir, dass wir schnell an unsere wirtschaftlichen und praktischen Grenzen kommen. Sie fordern unter anderem tiefere Bohrungen. Das bedeutet eine höhere Effizienz, das ist klar, aber eben auch höhere und erhebliche Kosten und damit natürlich auch höhere Risiken. Da spricht man von Fehlbohrungen, geologischen Unsicherheiten und langen Amortisationskosten. Diese treffen letztlich Kommunen, Betriebe und private Bauherren gleichermaßen. Sie blenden in Ihren Anträgen diese Probleme leider Gottes aus. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Da muss man schon sagen: Wenn man das Problem angehen möchte, müssen die natürlich abgedeckt werden. Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dass man das Kommunen ermöglicht, aber ich stelle mir schon die Frage: Wer soll diese Risiken am Ende tragen? Wollen Sie wieder ein staatliches Förderprogramm oder dergleichen auflegen? Das bleibt alles unbeantwortet. Dann zu den Sachverständigen; das ist so ein Punkt. Wir haben das ehrlich gesagt als grünes "Gschaftlhubern" abgetan, denn das ist das Einzige, was das fördert: eine aufgeblasene Beraterwirtschaft, mehr nicht. Man muss halt auch sagen: Zulassungsverfahren sollen eben nicht zulasten des Grundwasserschutzes oder des Wasserschutzes gehen. Wir haben bewusst hohe Standards. Der Trinkwasserschutz ist nun einmal keine bürokratische Schikane oder dergleichen; er ist zentrale Daseinsvorsorge. Sie haben auf andere Bundesländer verwiesen. Das hat mich kurz gefreut, weil es schon einen Unterschied zwischen Bayern und anderen Bundesländern gibt. Gerade geologisch, hydrologisch und strukturell kann man das einfach nicht vergleichen. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass Ihre Anträge mal wieder eine energiepolitische Einbahnstraße sind, bis auf den einen Antrag, dass man stockwerkübergreifende Bohrungen zulässt; da können wir uns enthalten. Ansonsten ist es leider Gottes eine Einbahnstraße. Ziel der Politik sollte es sein, alle verfügbaren Energiequellen nüchtern zu überprüfen und zu bewerten. Ziel sollte es auch sein, dass wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellen. Ziel sollte es auch sein, ohne Vorbehalte günstige Energie aus dem Ausland zu beziehen, und zwar unter den Kriterien, dass sie zuverlässig und wirtschaftlich bei uns ankommt. Bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt, für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und für die industrielle Wertschöpfung in Bayern. Wie gesagt, Ihre Anträge versprechen mehr, als Sie halten können. Wir lehnen die anderen beiden Anträge ab. Ich darf noch feststellen: Bayern braucht keine ideologische Energiepolitik, keine leeren Versprechungen der GRÜNEN. Wir brauchen eine vernünftige, sichere und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER.