Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen hatte ich ein Gespräch, das mich heute noch beschäftigt. Ich saß mit einer Frau zusammen, einer Mutter von zwei Kindern, berufstätig in München, was aus meiner Gemeinde einen täglichen Fahrtweg von gut zwei Stunden bedeutet. Gleichzeitig engagiert sie sich aber bei uns im Gemeindeleben vor Ort. Sie ist also genau die Art von Mensch, die wir eigentlich alle suchen. Solche Menschen brauchen wir in der Kommunalpolitik. Dann hat sie zu mir gesagt, sie würde ja gerne kandidieren, aber sie wisse gar nicht, ob sie das alles schafft. Genau darum geht es heute. Es geht darum, ob Menschen das Gefühl haben: Kommunalpolitik? – Das kann ich auch. Oder ob das Gefühl im Raum steht: Das ist doch nichts für mich. Demokratie beginnt nicht in Berlin, Demokratie beginnt nicht in München, Demokratie beginnt im Rathaus, im Gemeinderat und im Kreistag. Dort wird über Schulen, über Busverbindungen, über Jugendangebote, über Freizeitmöglichkeiten, über das tägliche Leben der Menschen vor Ort entschieden. Genau deshalb ist die Gemeindeordnung kein technisches Gesetz, sondern das Fundament unserer Demokratie vor Ort. (Beifall bei der SPD) Die GRÜNEN-Fraktion und wir als SPD-Fraktion haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Modernisierung der Gemeindeordnung eingebracht. Auch wenn wir nicht jeden Punkt gleich sehen, teilen wir eine zentrale Überzeugung: Kommunalpolitik muss moderner, offener und vor allem für mehr Menschen zugänglich werden. Denn wenn wir ehrlich sind: Unsere kommunalen Parlamente bilden unsere Gesellschaft noch nicht so ab, wie sie wirklich ist. Frauen sind weiterhin deutlich unterrepräsentiert; in den Gemeinderäten liegt ihr Anteil nur bei rund 22 %, bei den hauptamtlichen Bürgermeister:innen sogar nur bei 10 %. Das ist kein Randthema, das ist eine Frage der demokratischen Beteiligung. Das liegt nicht daran, dass Frauen sich nicht engagieren wollen, sondern es liegt an den Strukturen. Wer Familie hat, wer Angehörige pflegt, wer pendelt, wer dazu in Teilzeit arbeitet, der hat es bis heute oft schwer, kommunalpolitisch aktiv zu sein. (Beifall bei der SPD) Demokratie darf aber kein Ehrenamt für Privilegierte sein. Demokratie muss für alle möglich sein. Genau deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen modernisieren. Entschädigungsregelungen, Freistellungsansprüche, Rechte für Gemeinderatsmitglieder sollen geschärft werden, damit Engagement wie im echten Leben möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist mir noch besonders wichtig: die Beteiligung junger Menschen. Zukunft wird vor Ort gemacht, und Entscheidungen über junge Menschen werden vor Ort getroffen. In den Gemeinden wird über Schulen, über Sportplätze, über Buslinien, über Treffpunkte, über digitale Infrastruktur entschieden. Kaum eine politische Ebene prägt das Leben junger Menschen stärker als die kommunale Ebene. Trotzdem werden junge Menschen viel zu oft erst am Ende oder gar nicht gefragt. Deshalb ist es so entscheidend, dass Jugendbeteiligung gesetzlich verankert wird. Gemeinden sollen Kinder und müssen Jugendliche beteiligen, wenn Entscheidungen deren Lebensrealität betreffen. Das ist keine Symbolpolitik, das wäre ein echter Kulturwandel. Es geht darum, jungen Menschen zu zeigen: Eure Meinung zählt, eure Perspektive zählt, ihr gehört dazu. Ich sage auch ganz klar: Beteiligung braucht einen echten politischen Willen. Echter politischer Wille spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wenn wir Beteiligung ernst meinen, dann müssen Jugendvertretungen auch Ressourcen, finanzielle Mittel, Strukturen und Unterstützung bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalpolitik ist die Schule der Demokratie. Hier lernen Menschen, was Mitbestimmung bedeutet. Es soll nicht so sein, wie im Unterstützervideo unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder suggeriert wird: Kandidaten der CSU hätten mehr Möglichkeiten, Fördermöglichkeiten und Unterstützung aus München und aus Berlin zu bekommen. – So entsteht kein Vertrauen in den Staat. (Beifall bei der SPD) Wenn junge Menschen aber erleben, dass ihre Stimme zählt, dann stärkt das unsere Demokratie langfristig. Deshalb sind diese Gesetzentwürfe mehr als Paragrafen. Sie sind ein Demokratieversprechen. Sie stärken Auskunftsrechte. Sie schaffen Freistellungsregelungen. Sie regeln den Status von Fraktionen, und wir machen Jugendbeteiligung verbindlich. All das hat ein gemeinsames Ziel: Mehr Menschen sollen sagen können: Ja, ich kann mich einbringen, und Ja, ich will mich einbringen. Wir brauchen Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage, die unsere Gesellschaft wirklich widerspiegeln: Frauen und Männer, junge Menschen und Ältere, Menschen mit Familie, Menschen in Ausbildung, Menschen im Beruf. Nur dann entstehen Entscheidungen, die wirklich tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie passiert jeden Tag; abends nach der Arbeit, nach dem Abendessen, wenn die Kinder im Bett sind, wenn sich Ehrenamtliche trotzdem noch in Sitzungen setzen, weil ihnen ihre Gemeinde wichtig ist. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, ihnen Rahmenbedingungen zu geben, die sie verdienen. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Mit der Aktion "Bavaria ruft!" haben wir gesehen, was möglich ist. Bavaria hat gerufen, und viele Frauen sind diesem Ruf gefolgt. Viele haben gezeigt: Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen gestalten, wir wollen unsere Gemeinden mitprägen. Jetzt liegt es doch an uns, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Engagement nicht an Strukturen scheitert. Ich sage nur: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir als SPD-Landtagsfraktion bleiben an diesem Thema dran mit dem klaren Ziel, in den nächsten sechs Jahren eine wirklich zeitgemäße Gemeindeordnung zu schaffen, die alle Teile unserer Gesellschaft einbezieht. (Beifall bei der SPD)