Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Die ersten 20 Sekunden der Ausführungen waren in Ordnung. Danach ging es darum – wie es so oft beim Kollegen Schuberl ist, um wahrscheinlich wieder ein wichtiges Instagram-Video vorzubereiten, das er dann posten kann –, den Ministerpräsidenten schlecht dastehen zu lassen. Das ist einfach nur erbärmlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erbärmlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es deswegen, weil das Thema (Toni Schuberl (GRÜNE): Was war denn falsch?) – ja, komplett natürlich; was Sie gesagt haben, war sehr falsch – viel zu wichtig ist, als dass Sie jetzt damit Wahlkampf betreiben wollen, den Sie uns in dieser Krise vorwerfen. Es ist unsäglich, die kurze Beschreibung, wie die Menschen leiden mussten und wie sehr wir alle darunter gelitten haben, herzunehmen, um die Aussage zu treffen, der Ministerpräsident hätte für sich Wahlkampf gemacht. Unglaublich! Aber ich will gar nicht so lange darauf eingehen; denn das, was der Kollege Schuberl macht, ist immer das Gleiche und durchsichtig. Erschreckend ist nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit den Ausführungen, die er nicht nur jetzt bei seiner Rede, sondern auch bei seinem ganzen Auftritt im Social-Media-Bereich macht, sitzt er eigentlich – das ist gerade schon gesagt worden – nicht auf der richtigen Seite; denn eigentlich müsste er da sitzen, wo ganz anders gesprochen wird und wo diese permanente Hetzerei betrieben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber es scheint sein Ziel zu sein, das so zu tun. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, der jetzt hochgezogen worden ist, ist vom April 2024. Im April 2024 ist er im Gesundheitsausschuss diskutiert und im Juni 2024 nach Empfehlung des Gesundheitsausschusses auch hier im Plenum abgelehnt worden. Zeitgleich wurde über das Ministerium ein Antrag auf eine Berichterstattung zu Corona an alle Mitglieder des Landtags an alle Ministerien in Auftrag gegeben. Der ist im August 2025 geliefert worden. Der ist rund 20 Seiten lang oder länger. Den kann man gerne auch nachlesen. Lieber Kollege Schuberl, vielleicht wäre das ganz sinnvoll. Gleichzeitig wurde im September 2025 auch noch die Enquete-Kommission zu dem Thema auf Bundesebene eingeführt. Das ist genau das, was man möchte; denn das, was in der Überschrift des Antrags steht oder zumindest stehen müsste, Lehren ziehen – "für die Zukunft vorbereiten" steht drin –, ist genau das Richtige, was man nach einer Krise machen muss; aber eines muss man definitiv nicht machen und sollte man auch nicht tun: Man sollte nicht im Nachhinein den Besserwisser spielen: Herr Lehrer, ich habe es besser gewusst. – Oder der Fußballtrainer, der danach sagt, wenn ich 3 : 0 verloren habe: Ich hätte es ganz anders gemacht, dann wäre es anders ausgegangen. – Stattdessen sollte man damit sachlich umgehen. Man sollte auch schauen, wo man wirklich Verbesserungen herbeiführt. Das tun wir. Da braucht es diesen GRÜNEN-Antrag jetzt nicht mehr. Da der Kollege Schuberl schon den Knopf für eine Zwischenbemerkung gedrückt hat, ist es für mich ein Leichtes zu sagen: Wir lehnen den Antrag von 2024 auch heute ab, weil er keinen Sinn macht. Es geht darum, zu hetzen, falsche Bilder zu zeichnen und vielleicht auch Behauptungen in den Raum zu stellen. Das kommt nämlich auch noch dazu. Da ist er mit dem, was er ausführt, wirklich völlig falsch aufgehoben; aber anscheinend ist Instagram wohl wirklich wichtiger als der Bürger und der Freistaat Bayern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)