Toni Schuberl

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Erläuterungen. Eine Frage hätte ich noch: Was sind denn die angeblichen fachlichen Gründe, warum ein Arrest nicht auf 14 Tage begrenzt werden kann? Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): In der Praxis ist das eine ganz große Bandbreite an Themen. Den Arrest braucht man natürlich für die wirklich schwerwiegenden Verstöße. Deswegen brauchen wir auch diesen gesamten Rahmen. Das heißt ja nicht, dass der immer ausgeschöpft wird, sondern es muss angemessen sein. Zwei Wochen sind aber auf jeden Fall zu wenig. Der Rahmen, den wir jetzt haben, ist für die Vielfalt auf jeden Fall notwendig, weil es eben wirklich auch ganz schwere Verstöße gibt. Dafür sind dann in Einzelfällen die vier Wochen angemessen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen (Drs. 19/7709) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen (Drs. 19/7710) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter (Drs. 19/7711) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.