Oskar Atzinger

Herr Staatsminister Dr. Mehring, ist es für Sie allen Ernstes demokratisch, wenn Sie sich weigern, mit den Vertretern von 20 % der bayerischen Bevölkerung zu reden? Glauben Sie, dass die FREIEN WÄHLER groß genug für Ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger und Sie sind? Meinen Sie – auf Deutsch gesagt – nicht, dass Sie bei den GRÜNEN besser aufgehoben wären? (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Nein, der bleibt bei uns!) Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Besser als bei Ihnen wäre ich sicher bei den GRÜNEN aufgehoben. Ich war fünf Jahre parlamentarischer Geschäftsführer in diesem Hohen Haus und bin derjenige, der in den Geschäftsordnungen des Hauses dafür gesorgt hat, dass Demokratie gilt und dass wir Sie beispielsweise in Ausschüssen etc. so teilhaben lassen, wie ich das demokratisch für angezeigt halte. Den Vorwurf, mit Ihnen nicht zu reden, können Sie mir nicht machen. Aber ich sage Ihnen auch, wenn Sie fragen, ob es demokratisch ist: Demokratisch ist für mich, mit Demokraten für eine gute Zukunft dieses Landes zu sorgen. Antidemokratisch ist es, mit Antidemokraten zu paktieren, für zweifelhafte Ziele, die patriotisch daherkommen, aber am Ende dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in unserem Land nicht besser, sondern schlechter wird. Deshalb weiß ich sehr genau, wo ich stehe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)