Plenarprotokoll 19/30

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Ich darf die 30. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen und auch wieder ein paar Glückwünsche aussprechen. Zum einen hatte die Kollegin Julia Post am 14. Oktober einen halbrunden Geburtstag, und bereits am 4. Oktober hat der Kollege Andreas Krahl geheiratet. Er heißt jetzt Andreas Hanna-Krahl. Ich wünsche beiden und natürlich auch der Ehefrau von Herzen alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich darf noch ein paar Bekanntmachungen weitergeben: Zum einen hat die SPD-Fraktion anstelle des Kollegen Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer die Kollegin Christiane Feichtmeier als neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung benannt. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion eine Umbesetzung im Beirat der Bayerischen Staatsforsten mitgeteilt: Der Kollege Grießhammer scheidet aus dem Beirat aus. An seiner Stelle wurde wiederum die Kollegin Christiane Feichtmeier als neues Mitglied benannt. Ferner teile ich mit, dass der Tagesordnungspunkt 11, der Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen" auf der Drucksache 19/2092, auf Wunsch der Initiatoren heute abgesetzt wurde. Der Aufruf erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung. Abschließend weise ich noch darauf hin, dass unter den Tagesordnungspunkten 2, 5 und 6 geheime Wahlen sind. Denken Sie also wieder an Ihre Stimmkartentaschen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (Drs. 19/3495) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Thorsten Glauber das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Tiermedizin und Zulassung über den Numerus clausus: Wir haben uns im Ministerium Gedanken gemacht, wie wir dieses Thema, das in Bayern immer virulenter wird, nach vorne bringen. Ich will selbst den eigenen Lebensweg zeichnen: Man kann in Bayern Staatsminister werden, wenn man die Mittelschule oder Hauptschule besucht hat. Das Bildungssystem ist durchgängig, und mein Lebensweg hat verschiedene Ausbildungsstationen, also auch die klassische handwerkliche Ausbildung, beinhaltet. Ich habe den praktischen Teil gelernt, um die Praxis dann später mit dem Studium zu begleiten. Aber der praktische Teil ist ganz wichtig, zeigt er doch Fähigkeiten auf, die in einem schlummern, um am Ende einen Beruf auch auszuüben. Ist der Numerus clausus allein der Maßstab für die eigenen Fähigkeiten und Stärken? – Wir wollen in Bayern auch in der Tiermedizin eine Landtierarztquote einführen; denn bei der Humanmedizin war dieser Weg erfolgreich, eine sogenannte Landarztquote einzuführen. Wir wollen auch eine Quote für Landtierärztinnen und Landtierärzte einführen. Ich danke zuerst meinem Kollegen Markus Blume, der im Wissenschaftsministerium mitgeholfen hat, dass wir nicht nur alleine über die Abiturnote arbeiten, sondern am Ende weitere Möglichkeiten schaffen, diese Quote in Bayern mit dem Hohen Haus hoffentlich nach vorne zu bringen. Es gibt fünf Fakultäten innerhalb Deutschlands, in denen Tiermedizin gelehrt wird. Es geht eben um Leidenschaft, um Herzblut, um diese letztendlich tolle Tätigkeit auch weiter für die Gesellschaft anbieten zu können. Viele von Ihnen kommen aus dem ländlichen Raum, aus Stimmkreisen des ländlichen Raums. Dort ist die Versorgung der Landwirtinnen und Landwirte mit Tierärztinnen und Tierärzten eine große Herausforderung. Der "Fränkische Tag" hat über die Niederlassung von drei Tierärzten, die in Adelsdorf im Aischgrund eine Praxis gegründet haben, einen ganzseitigen Bericht in der Zeitung vorgesehen. Das zeigt auch, wie wichtig dieses Thema ist. Die Zahl der Nutztierpraktiker ist zurückgegangen. Aktuell haben wir 710 niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte für die Versorgung der Nutztiere in Bayern. Vor ungefähr zehn Jahren waren es noch 1.200. Das ist ein Rückgang um 500 Tierärztinnen und Tierärzte und damit um 40 %. Deshalb wollten wir dieser Entwicklung jetzt mit verschiedensten Maßnahmen entgegentreten. Dabei sind natürlich die Quotierung oder die Zulassung zum Studium und die Versorgungssicherheit ganz wichtige Aspekte. Demgegenüber ist die Zahl an Tieren, sowohl an Schweinen als auch an Rindern, den großen Nutztieren, nur um 15 oder 29 % zurückgegangen. Das zeigt natürlich auch den Grad der Unterversorgung. Spätestens in fünf Jahren – das berichten die Kolleginnen und Kollegen aus den Praxen immer wieder – werden die Babyboomer in den Ruhestand gehen. Dann wird uns die Frage des Generationswandels noch stärker treffen. Um da Vorsorge zu betreiben, wollen wir den Negativtrend stoppen und Tierärztinnen und Tierärzte aufs Land bringen. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir kennen die sogenannte Prämie für die Niederlassung, wir kennen Stipendien, wir wollen eine Quotierung schaffen, und wir wollen den Beruf attraktiv machen. Dazu gehört auch die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, dass eine hohe Zahl von Personen, die studieren dürfen und sich bereit erklären, die nächsten zehn Jahren eine Nutztierpraxis auf dem Land aufrechtzuerhalten, ein sogenannter Gamechanger bei der Betreuung unserer Tiere sein würde. Die Landarztquote in der Humanmedizin ist ein Erfolg. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Quotierung Planungssicherheit auch in der Tiermedizin schaffen können und wir am Ende Tierärztinnen und Tierärzten eine Zukunftschance geben. Diejenigen – das hören wir immer wieder –, die mit Leidenschaft auch in Zukunft am Nutztier arbeiten und die Tiergesundheit hochhalten wollen, sollen die Möglichkeit haben, dieses Studium zu ergreifen. Ich bitte um tatkräftige Unterstützung, damit die für ein Land wie Bayern, in dem die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle spielt, wichtige tierärztliche Versorgung auch in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit eröffne ich die Aussprache. Wir haben dafür 29 Minuten vorgesehen. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Glauber, mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen Sie die tiermedizinische Versorgung in der Nutztierhaltung sichern. Sie haben sich in Ihrer Rede auf die Ausbildung fokussiert. Aber ohne landwirtschaftliche Betriebe brauchen wir kaum Tierärzte. Das wissen Sie auch. Deswegen möchte ich das Ganze mit Blick auf die Nutztierhaltung in den richtigen Kontext bringen. Wir wissen doch alle, dass die Anzahl der Betriebe von Schweine- und Rinderhaltern extrem rückläufig ist. In den letzten 20 Jahren – ich habe mir das mal angeschaut – haben deutschlandweit 200.000 Betriebe aufgehört. Die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln ist bei uns in Bayern schon gefährdet, wenn man das langfristig betrachtet. Immer weniger Landwirte können diese harten Marktbedingungen und diese Auflagen- und Kontrollflut bewältigen. Von der EU-Kommission, vom Bundestag, auch vom Landtag und der kommunalen Ebene werden die Betriebe gegängelt. Diese grüne Agrarpolitik mit ihrem regelrechten Kontrollwahn zerstört die Existenzgrundlage unserer Landwirte immer mehr. Diese radikalen grünen NGOs sind Chaoten, die unsere Landwirte durch den Dreck ziehen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Doch das ist so, glauben Sie es mir. Da hat auch der letzte Landwirt keine Lust mehr, etwas zu machen. Die Überregulierung betrifft – Herr Glauber, Sie wissen das auch – natürlich auch die Tierärzte. Meldepflichten bei Arzneimittelabgaben gehen oft weit über die EU-Vorgaben hinaus und rauben zusätzlich Ressourcen und Arbeitszeit. Es gibt jetzt einen neuen Gesetzentwurf: Die Tierärztekammer rechnet allein durch das neu geplante Tierarzneimittelgesetz, das noch nicht verabschiedet worden ist, mit 70 Millionen Euro mehr Bürokratiekosten pro Jahr. Mit solchen bürokratischen Vorgaben werden Sie dem Tierarztmangel auch nicht Herr werden. Die Agrarwirtschaft und die tierärztliche Versorgung – das haben Sie richtig ausgeführt – müssen also im Vordergrund stehen. Sie haben auch richtig gesagt, dass die Versorgungsdichte seit Jahren zurückgeht. 2014 gab es tatsächlich noch 1.200 niedergelassene Ärzte für Nutztiere, jetzt sind es noch 740. Das ist natürlich schon ein Problem. Mit Ihrem Gesetzentwurf, mit dieser Landtierarztquote soll diese negative Entwicklung aufgehalten werden. Es ist sicherlich richtig, was Sie hier ausgeführt haben: Bewerber sollen einen Studienplatz nicht nur nach NC, also danach, wie gut das Abitur ist, sondern mehr nach Eignung bekommen. Damit sind wir natürlich einverstanden. Ich habe es ausgeführt: Ob diese Quote für Landtierärzte der einzige Ansatz ist, um dieses Problem zu lösen, stelle ich schon infrage. Die Arbeit als Nutztierarzt wird einfach immer unattraktiver, wenn es immer weniger landwirtschaftliche Betriebe gibt; das ist ja klar. Die Anfahrtswege werden länger und dementsprechend auch die Kosten höher. Ich muss auch noch einmal die überbordende Demokratie – – Bürokratie in diesem Gesetzentwurf ansprechen, die es natürlich auch nicht einfacher macht. (Johannes Becher (GRÜNE): "Überbordende Demokratie"?) – Bürokratie; Sie müssen zuhören. (Zuruf) Es ist also eigentlich ganz einfach, um das noch einmal zusammenzufassen: Der übergriffige Staat – – (Zuruf von den GRÜNEN) – Hören Sie zu! Das ist wichtig für die GRÜNEN. Sie müssen zuhören. – Der übergriffige Staat muss seine Finger aus dem Arbeitsalltag der Landwirte und der Tierärzte einfach herauslassen. Halten Sie sich einfach heraus, anstatt sich jeden Tag neue Gesetze auszudenken; das muss man mal ganz klar sagen. Wir brauchen nicht immer neue Dokumentations- und Meldepflichten. Wir brauchen und wollen, dass unsere Landwirte zuverlässig mit hoher Qualität regionale Lebensmittel erzeugen. Das muss im Vordergrund stehen. Ihr Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, also werden wir zustimmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER))

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächste Kollegin Dr. Petra Loibl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt ein Thema, welches für mehr Tierschutz und Tiergesundheit sowie den Erhalt und die Fortführung zukunftsfähiger landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen im ländlichen Raum steht – ein Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, da es um die nachhaltige Sicherung meines Berufsstandes, des tierärztlichen Berufsstandes, geht, insbesondere im Bereich der Nutztiere, insbesondere im Bereich Rind und Schwein. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die diese Gesetzesänderung mit angestoßen und auf den Weg gebracht haben. Aus jahrzehntelanger Berufserfahrung weiß ich: Eine gute, sichere und flächendeckende tiermedizinische Versorgung gerade bei Nutztieren ist für Bayern äußerst wichtig. Ausreichend viele Tierärzte sind für die Landwirtschaft ein zentrales Thema. Herr Kollege Mannes, ein Rückgang von landwirtschaftlichen Betrieben heißt per se nicht, dass auch die Tierzahlen sinken. Im Gegenteil: Die Tierzahlen pro Betrieb steigen. Umso wichtiger ist es, dass wir das Gesamtpaket Landwirtschaft mit den Tierärzten zusammen denken. Um auf Ihre Rede einzugehen, sage ich: Die Dokumentationsflut ist natürlich ein wichtiges Thema, das auch wir anpacken wollen. Gerade in Sachen Arzneimitteldokumentation ist es aber doch sehr wichtig, dass wir uns alle zusammen auf den Weg machen, den Arzneimitteleinsatz in der Human- und in der Tiermedizin gemeinschaftlich zu senken. Ohne Dokumentation geht es nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach einer Studie der LMU München ist in den kommenden Jahren in einigen Regionen Bayerns mit einer tierärztlichen Unterversorgung, insbesondere eben bei den rinder- und schweinehaltenden Betrieben zu rechnen. Der Herr Staatsminister hat es genannt: Ein Rückgang von 1.200 auf 700 niedergelassene Großtierpraktiker in nur zehn Jahren ist schon ein deutliches Signal. Gerade im ländlichen Raum gestaltet sich die Gewinnung von Nachwuchs bei den Nutztierpraktikern als zunehmend herausfordernd. Die Gründe sind verschieden: natürlich der demografische Wandel, sicherlich aber auch die vorherrschenden Bedingungen lassen diese Fachrichtung des tierärztlichen Berufes mitunter als unattraktiv erscheinen. Es ist eine körperlich anstrengende Arbeit, meist zu ungünstigen Zeiten, nachts und am Wochenende. Die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe ist nicht einfach, vor allem auch im Kontext einer immer kritischer werdenden Gesellschaft, wenn es um die Nutztierhaltung geht. Um möglichen Versorgungslücken frühzeitig entgegenzuwirken, müssen wir den Tierarztberuf auf dem Land insgesamt attraktiver gestalten. Hierzu ist diese Landtierarztquote ein Instrument. – (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und der Verordnung zur Änderung der gesundheitlichen Verbraucherschutzverordnung stellen einen geeigneten Weg hierfür dar. Auch wenn es kompliziert klingt, ist es das aber nicht. Die Sicherstellung einer guten tierärztlichen Versorgung ist auch der Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. So hat der Ministerrat am 5. September 2023 beschlossen, das Konzept der Landtierarztquote über das Umwelt- und das Wissenschaftsministerium auf den Weg zu bringen, weil wir in Deutschland vier weitere Fakultäten haben, an denen Tiermedizin studiert werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen jetzt in diesem Entwurf vor, wie bereits angesprochen. Diese Landtierarztquote ist somit ein wichtiges Signal auch an die Tierärzteschaft, angelehnt an die Landarztquote. Hier geht es darum, aus dem Kontingent der rund 300 zur Verfügung stehenden Studienplätze für Studienanfänger immer zum Wintersemester zu quotieren, sodass knapp 10 % dieser Studienplätze nach einem bestimmten Auswahlverfahren zur Verfügung stehen, unabhängig von der Abiturnote. Hier stehen die Eignung, die Motivation, die Freude am Umgang mit dem landwirtschaftlichen Nutztier, aber auch die Freude im Umgang mit den Landwirten im Vordergrund, weil das, wie gesagt, auch eine Herausforderung ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darum müssen wir diese Landtierarztquote jetzt zügig auf den Weg bringen. Die aus meiner Sicht geeignete Stelle – so steht es auch in dem Gesetzentwurf – ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Hier sind Fort- und Weiterbildung schon angesiedelt. Hier gibt es in weiteren Bereichen Schnittpunkte zur Ludwig-Maximilians-Universität. Hier sollen insgesamt sechs Vollzeitstellen geschaffen werden, die dann die Infrastruktur auf den Weg bringen, die Ermittlung dieser Bedarfsgebiete, die Durchführung des Auswahlverfahrens und auch ein Monitoring. Entscheidend ist, dass wir das zügig auf den Weg bringen. Hierzu wird man erst einmal Projektstellen einrichten, Haushaltsauszahlungsreste verwenden und dann im nächsten Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel auf den Weg bringen. Diese Vorschriften sind zwingend erforderlich, um dem Beschluss des Ministerrats und auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir werden das alles zügig im zuständigen Umweltausschuss beraten. Ich möchte abschließend festhalten: Wir brauchen mehr Tierärzte auf dem Land im Nutztierbereich; denn mehr Landtierärzte bedeuten auch mehr Tierschutz in der Fläche, mehr Lebensmittelsicherheit und auch wertvolle sowie in solchen Fällen dringend erforderliche Unterstützung bei der Tierseuchenbekämpfung. Tierärzte sind wichtige Partner der Landwirte und kurativ tätig. Sie behandeln kranke Tiere, sie beugen aber auch Krankheiten vor. Sie beraten, sind wichtige Gesprächspartner der Landwirte und manchmal auch Seelentröster. In § 1 Absatz 1 Satz 3 der Berufsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte in Bayern steht – ich zitiere –: "Der Tierarzt ist der berufene Schützer der Tiere." Das wurde uns im ersten Semester bereits zutiefst verinnerlicht. Herr Mannes, ich gehe auf Ihre Rede ein: Natürlich ist eine Landtierarztquote nicht das Allheilmittel. Sie soll nur ein Teil einer umfassenden Zukunftsstrategie sein, die wir auf den Weg bringen wollen: Die Unterstützung attraktiver Praxismodelle, die Verbesserung der Vergütung, der Aufbau neuer Spezialistennetzwerke usw. Die Landtierarztquote ist ein vernünftiges Mittel, um all das, was ich ausgeführt habe, in der Nutztierpraxis auf dem Land auf den Weg zu bringen. Ich bitte daher um die Unterstützung und die Verweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs in den federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächster Redner spricht für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Kollege Paul Knoblach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es gar nicht schwer, gleich eingangs festzustellen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis heute hören wir von der Staatsregierung immer: Es geht voran. – Ab heute kennen wir die Richtung, und das ist besser. Das Interesse, sich zu Großtierärztinnen und Großtierärzten ausbilden zu lassen, sinkt seit Jahren. Bei der Betreuung landwirtschaftlicher Tierhaltungen gibt es bereits große Lücken im niedergelassenen Bereich. Dabei brauchen wir dringend Großtierärztinnen und Großtierärzte, schon allein um dem Verfassungsziel Tierschutz gerecht zu werden, nicht zu sprechen von den Veterinärämtern. An dieser Stelle erlaube ich mir eine kleine Rückblende. Bei der Firma "Bayern-Ei" sind über Monate, wenn nicht über Jahre schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt worden, ohne dass das irgendwelche Auswirkungen auf den Betrieb gehabt hätte. Ich verweise außerdem auf die Schlachthöfe in Aschaffenburg und in Hobbach im Kreis Miltenberg, wo es über mehrere Jahre hinweg zu Fehlbetäubungen beim Bolzenschuss an Rindern gekommen ist. Das Arbeitsgerät war so schlecht, dass die Tiere bei vollem Bewusstsein mehrere Bolzenschüsse erhalten haben, anstatt nur einen Bolzenschuss. Aufgedeckt wurden die Tierschutzskandale im Jahr 2023 leider durch illegal erstellte Videos der SOKO Tierschutz, nicht etwa durch behördliche Kontrollen. In Aschaffenburg ist das Veterinäramt unterbesetzt. Welche Amtstierärztin will schon Sonntagnacht an der Schlachtstraße stehen, damit am Montagfrüh frisches Fleisch in der Kühltheke ist? Das gilt nicht nur für Aschaffenburg. Die Veterinärämter sind in ganz Bayern seit Jahren am Limit. Zwar versuchen sie das Verfassungsziel Tierschutz irgendwie zu erfüllen, und alle nehmen das sehr ernst. Die Veterinärverwaltung bettelt jedoch seit Jahren um mehr Stellen, steht bei jedem neuen traurigen Tierschutzversagen im Feuer und muss sich vor Gerichten sogar für die Kontrolldichte rechtfertigen, wie zuletzt im Strafprozess gegen den Landwirt in Rimsting, dessen Kühe zufällig teils tot, teils verwest mit den lebenden zusammen in kniehoher Gülle aufgefunden wurden. Ausfälle durch Elternschaft oder längere Erkrankungen werden nicht ersetzt. Die Springerstellen, die es an den Regierungsveterinärämtern in Bayern gab, wurden in der jüngeren Vergangenheit abgeschafft, warum auch immer. Falsch war es allemal. Die Kontrolldichte bei landwirtschaftlichen Tierhaltungen in Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern dramatisch niedrig. In Bayern findet rechnerisch nur etwa alle 48 Jahre eine Tierschutzkontrolle in einem landwirtschaftlichen tierhaltenden Betrieb statt. Dies ist die längste Zeitspanne zwischen Kontrollen im Vergleich aller Bundesländer. In anderen Worten: Bayern ist wohl eher das Schlusslicht als das Gegenteil. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern kämpft seit Jahren für mehr Stellen in den Veterinärämtern und auch für einen Ausbildungsbooster bei den Großtierärztinnen und Großtierärzten. An dieser Stelle muss man eigentlich gar nicht gendern; denn das Studium wird seit Jahren weiblicher und konzentriert sich immer mehr auf Haustiere. Genauso wie in der Humanmedizin ist es schwierig genug, die Landtierarztpraxen an den Nachwuchs zu übergeben, geschweige denn Großtierpraxen. Es braucht mehr Studienplätze und starke Anreize, um diese seit Jahren verschlafene Situation besser zu machen, nicht erst für Studienbeginnerinnen und Studienbeginner, sondern für alle Studierenden – jetzt! Die jetzige Lage hat sich seit Jahren angebahnt. Ende des Jahres 2015 – wir erinnern uns – beauftragte die Bayerische Staatsregierung den Bayerischen Obersten Rechnungshof mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verbesserung der Strukturen und Organisation des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Der ORH legte am 12. Februar 2016 ein 178-seitiges Gutachten vor, das vernichtende Kritik enthielt. Ich zähle nur ein paar Punkte auf.

Herr Kollege, das ist leider nicht mehr möglich, weil die Redezeit vorbei ist.

Das ist leider nicht mehr möglich – schade. Seitdem ist nichts passiert, außer einer Ministerienrochade unseres Populismusbeauftragten Aiwanger. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Den letzten Satz hätte man sich sparen können!)

Jetzt hat die Kollegin Marina Jakob von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns fast alle betrifft, die tierärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Es geht um die Zukunft der Nutztierhaltung in Bayern. Mit dem Gesetzentwurf zur Landtierarztquote, der am 1. Oktober 2024 im Ministerrat beschlossen und dem Landtag zugeleitet wurde, schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um diesem leider wachsenden Problem langfristig zu begegnen. Ich bin froh, dass meine FREIE-WÄHLER-Fraktion dieses so wichtige Thema bereits vor mehreren Jahren thematisiert hat. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Immer weniger Tierärztinnen und Tierärzte entscheiden sich für eine Tätigkeit in der nutztierärztlichen Versorgung. Harte Arbeit, auch in der Nacht, am Wochenende, an Feiertagen, machen diese Tätigkeit derzeit sehr unattraktiv; denn die Work-Life-Balance scheint immer wichtiger zu werden. Die Zahlen sind alarmierend. Haben im Jahr 2014 noch rund 1.200 niedergelassene Tierärztinnen und Tierärzte in Bayern die Nutztierbestände versorgt, sind es heute nur noch rund 710. Das ist ein dramatischer Rückgang, der die Versorgung unserer rinder- und schweinehaltenden Betriebe in einigen Regionen Bayerns gefährdet. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Landtierarztquote vor. Bereits im nächsten Wintersemester 2025/2026 soll es in Kraft treten. Dabei orientieren wir uns in Inhalt und Systematik an den bewährten Regelungen zur Landarztquote, die für die Humanmedizin erfolgreich umgesetzt wurden. Was bedeutet das im Einzelnen? – Bewerberinnen und Bewerber, die sich im Auswahlverfahren durch einen Studieneignungstest, Berufserfahrung, Praktika oder auch Auswahlgespräche als geeignet erweisen, erhalten unabhängig von der Abiturnote einen Studienplatz in Tiermedizin an der LMU München. Sie verpflichten sich dabei vertraglich, nach Abschluss ihrer Ausbildung für zehn Jahre in einem sogenannten Bedarfsgebiet tätig zu sein. Der Schwerpunkt dieser Tätigkeit liegt in der nutztierärztlichen Versorgung, insbesondere dort, wo wir die meisten Probleme haben: bei Rind und Schwein. Mit der Landtierarztquote wollen wir die langfristige Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung in den ländlichen Räumen in Bayern gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei die sehr frühe Bindung von Tierärztinnen und Tierärzten an den ländlichen Raum sowie der enge Kontakt mit unseren Nutztierhaltern. Nur so können wir den bestehenden Engpässen entgegenwirken und eine stabile Versorgung weiterhin sicherstellen. Dabei gilt es auch, junge Menschen frühzeitig für diesen so besonderen und tollen Beruf zu begeistern und ihnen attraktive Perspektiven zu bieten. Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag diskutiert. Wir hoffen sehr, dass er bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Die erste Bewährungsphase steht dann für Februar 2025 an. Bereits im kommenden Wintersemester soll die Landtierarztquote greifen. Parallel dazu wird es Anpassungen in der Hochschulzulassungsverordnung geben müssen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf die Hintergründe werfen. Eine Studie der LMU hat bereits 2021 deutlich gemacht, dass wir in den kommenden Jahren in einigen Regionen Bayerns mit einer dramatischen tierärztlichen Unterversorgung rechnen müssen, insbesondere bei Rind und Schwein. Vor diesem Hintergrund hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine umfassende Strategie zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung von Nutztieren ins Leben gerufen. Einige Maßnahmen wurden bereits sehr erfolgreich umgesetzt, zum Beispiel die Förderung des neuen Studiengangs Tiergesundheitsmanagement an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf – HSWT – oder die Einführung von Netzwerkprojekten zur Unterstützung von Betrieben in der Milchvieh- und Schweinehaltung. Dennoch fehlt bislang eine steuernde Maßnahme wie die Landtierarztquote, um den Bedarf zielgerichtet und langfristig zu decken. Während es in der Humanmedizin eine Bedarfsplanung gibt, fehlt eine solche Planung in der Tiermedizin. Hier kommt unser Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ins Spiel. Es wird den genauen Bedarf für die verschiedenen Regionen analysieren und Bedarfsgebiete festlegen. Auch wenn finanzielle Fördermaßnahmen wie Niederlassungsprämien eine wichtige Rolle spielen, um kurzfristig Anreize zu schaffen, reicht das allein nicht aus. Nur durch die Landtierarztquote schaffen wir langfristige und verlässliche Strukturen. Falls aber dann doch jemand seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, haben wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen. Das mag auf den ersten Blick sehr hoch sein; aber die Kosten eines Tiermedizinstudiums belaufen sich auf diese Höhe. Natürlich wird es aber auch Härtefallregelungen geben. Die Landtierarztquote ist eine zentrale Maßnahme, um die tierärztliche Versorgung in unseren ländlichen Gebieten sicherzustellen. Unser Ziel ist es, die Nutztierhaltung in Bayern nachhaltig zu stärken und den Tierschutz zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern auch in Zukunft gut versorgt ist, zum Wohle von Mensch und Tier. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächste spricht die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) Ich schließe mich meinen Vorredner:innen an. – Wie immer gilt: Derjenige, der sich angesprochen fühlt, fühlt sich angesprochen. – Die Lage ist ernst. Es gibt zu wenige Landtierärzt:innen für Nutztiere bei uns im Freistaat. Im August hat der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung den Weg für die Einführung der Landtierarztquote frei gemacht. Das zeigt: Die Lage ist ernst. Wir haben zu wenige Landtierärzt:innen. Das ist ein gigantisches Problem für unsere Landwirt:innen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deswegen danken wir der Staatsregierung für den Gesetzentwurf. Wohin führt eine Unterversorgung mit Tierärzt:innen im Nutztierbereich? – Meine Vorrednerinnen haben es skizziert. Klar ist: Eine Schweinehalterin wird ihren Betrieb aufgeben müssen, wenn keine Landtierärztin vor Ort ist. Der Betrieb muss schließen. Die Folgen sind: Es gibt weniger regionales Schweinefleisch. Der Import von Schweinefleisch steigt, mit allen Folgen, die wir kennen: längere Transportwege für die Tiere und gegebenenfalls niedrigere Standards und niedrige Qualität des Fleisches. Das dürfen und können wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Prognosen – auch das haben die Vorrednerinnen schon gesagt – sind düster. Die Zahlen sind deutlich. Während es noch 2014 1.200 Landärzt:innen gab, sind es aktuell noch 740. Viele von ihnen gehen jetzt in Rente. Gleichzeitig fehlt der Nachwuchs. Das Leben auf dem Land scheint für Landärzt:innen unattraktiv. Lange Notdienste bei verhältnismäßig schlechter Bezahlung machen die Sache nicht besser. Nachdem die Staatsregierung auch hier jahrelang die Entwicklungen ignoriert hat, ist es gut, dass wir jetzt vorankommen. Das Instrument ist bereits in anderen Bereichen erfolgreich erprobt getreu dem Motto: Was bei Ärzt:innen für Menschen durch die Landarztquote funktioniert, kann für Ärzt:innen bei Nutztieren nicht ganz verkehrt sein. Es ist gut, dass wir uns endlich diesem Problem stellen. Die Strategie könnte funktionieren. Aber sie ist nur ein Baustein von vielen; denn wir müssen tatsächlich die Probleme im ländlichen Raum angehen. Viel wichtiger wäre es, den ländlichen Raum generell für Ärzt:innen attraktiver zu machen. Wie wäre es mit einem öffentlichen Nahverkehr? Wie wäre es mit Schulen und Kindergärten, in die die Kinder der Ärzt:innen gehen? Wie geht es mit den Supermärkten und den kleinen Läden vor Ort, die um ihr Überleben kämpfen? Liebe Staatsregierung, ihr habt euch den ländlichen Raum auf die Fahne geschrieben. Auch hier müssen die Hausaufgaben gemacht werden, damit wir die Ärzt:innen halten können und sie nicht nach den zehn Jahren wieder aus dem ländlichen Raum weggehen. Auch ein paar andere Baustellen müssen wir angehen. Was ist zum Beispiel mit der Unterstützung von Teilzeit gerade von Ärztinnen, die vielleicht schon Kinder haben? Wie ist es mit dem Bürokratieabbau, den wir uns auf die Fahne schreiben und der bei der Humanmedizin andiskutiert wird? Wir als SPD-Fraktion werden uns in den Ausschusssitzungen konstruktiv beteiligen, kritisch-solidarisch, habe ich gelernt. Ich wünsche den Debatten guten Erfolg; denn das sind uns unsere Landärzt:innen wert. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Atzinger.

Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben das Problem ganz treffend angesprochen: Es gibt zu viele Tierärztinnen und zu wenige Tierärzte. Das ist das große Problem. Wie wäre es denn mit einer Männerquote? Ich glaube, dann würde sich das Problem von allein lösen. (Zurufe von den GRÜNEN) Was sagen Sie dazu?

Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Ich weiß ehrlich nicht, was für ein Problem Sie mit den Tierärztinnen haben. Wir können doch froh sein, dass viele Frauen den Beruf ergreifen. Auch hier können sich doch die Männer mit Qualität durchsetzen. Mal gucken, wie sie sich schlagen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass die Amtszeit der beiden berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Dieter Zöllner, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, und Herrn Peter Hilzinger, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, jeweils mit Ablauf des 25. Oktober 2024 endet. Es wird vorgeschlagen, sowohl Herrn Dr. Dieter Zöllner als auch Herrn Peter Hilzinger als berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2024 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind bereit, im Fall der Wiederwahl die Ämter anzunehmen, und haben die entsprechenden Erklärungen gemäß Artikel 6 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgegeben. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt. Es wird in geheimer Form abgestimmt. Sie haben die Stimmzettel in weißer Farbe auf Ihrem Tisch liegen. Sie können wie immer entweder am Platz wählen – passen Sie dann ein bisschen auf, dass es eine geheime Wahl ist – oder auch draußen. Auf alle Fälle können wir mit der Wahl beginnen. Das Prozedere kennen Sie. Fünf Minuten ist Zeit. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:38 bis 13:43 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich die Stimmabgabe. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg, Fachklinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Auf Wunsch der Fraktion FREIE WÄHLER soll Herr Abgeordneter Martin Scharf als Nachfolger für Herrn Staatssekretär Tobias Gotthardt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg gewählt werden. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, entsprechend § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von einer geheimen Wahl Abstand zu nehmen und offen durch Handzeichen zu entscheiden. Wir kommen damit zur Wahl. Wer der Wahl des Herrn Kollegen Martin Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist Herr Kollege Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg gewählt. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Hohe Haus zu sein. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten jeweils die für die Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute als Vizepräsidenten unseren Kollegen Oskar Lipp vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 1995 in Ingolstadt geboren und stammt aus einer angesehenen Unternehmerfamilie. Schon von Jugend an hat er im mittelständischen Betrieb seines Vaters tatkräftig mitgearbeitet. Dabei konnte er schon früh Praxiserfahrung sammeln, die er durch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt weiter vertieft hat. Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist unser Kollege Oskar Lipp Mitglied im Bayerischen Landtag. Unsere Fraktion hat ihm das wichtige Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers übertragen, da er nicht nur über die nötige Fachkompetenz verfügt, sondern auch einen klaren, praxisnahen Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen mitbringt. Für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags bringt Oskar Lipp daher genau die richtigen Qualifikationen mit: fundiertes Fachwissen, Bodenhaftung und eine ausgleichende Art im Umgang mit Kollegen und Mitarbeitern. Oskar Lipp kann sowohl respektvoll moderieren und verschiedene Interessen abwägen als auch durchsetzungsstark einen Punkt setzen. (Beifall bei der AfD) All das macht ihn zu einem geeigneten Kandidaten für dieses verantwortungsvolle Amt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bis heute vorenthalten Sie uns eine Vertretung im Präsidium unter fadenscheinigen Begründungen. Deswegen bitte ich Sie auch heute wieder, unseren Kandidaten zu wählen. (Beifall bei der AfD) Als Schriftführer schlage ich unseren Kollegen Franz Schmid vor. (Beifall bei der AfD)

Damit eröffne ich die Aussprache. – Der erste Redner ist der Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle unserer CSU-Fraktion, den Kandidatenvorschlag abzulehnen. Wir haben in der Vergangenheit hier am Rednerpult mehrmals im Zusammenhang mit Äußerungen und Verhaltensweisen der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass offensichtlich eine Blockhaltung in der AfD vorhanden ist. (Zuruf von der AfD: In der CSU!) Bei der AfD distanziert sich niemand von den entsprechenden Verhaltensweisen. Dort relativiert auch niemand getätigte Aussagen, auf die wir uns immer wieder beziehen. Daher muss es niemanden verwundern, dass wir den Vorschlag ablehnen. Im Übrigen hat der Kandidat Lipp laut einer Tageszeitung von dort, wo er kandidiert, die Identitäre Bewegung als eine Art NGO bezeichnet. Ich glaube, eine größere Verharmlosung – – (Beifall bei der AfD) – Ich finde das sehr interessant, ich habe genau gesehen, wer von Ihnen geklatscht hat. Sie haben ja angeblich einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. (Der Abgeordnete Martin Böhm (AfD) wirft dem Redner einen Luftkuss zu) – Danke für den Kuss, lieber Herr Martin Böhm. Ich finde es unglaublich, wie Sie dieses Haus wirklich lächerlich machen, indem Sie mir einen Luftkuss zuwerfen; ganz abgesehen davon, dass ich das ziemlich ekelhaft finde. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Schön, dass wenigstens die Besucherinnen und Besucher etwas zu lachen haben. Ansonsten ist es nämlich eine ziemlich traurige Veranstaltung mit den Herrschaften dort drüben. Wir lehnen ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung. – Herr Prof. Hahn, bitte.

Geschätzter Herr Hofmann von der CSU, Sie sind es anscheinend nicht gewöhnt, Küsse zu bekommen; sonst würden Sie etwas positiver reagieren. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der CSU) – Ja, auch vom politischen Gegner darf man sich einmal Komplimente einfangen. In diesem Fall verwundern mich Ihre Ausführungen allerdings etwas. Sie haben von "Block" gesprochen. Den einzigen Block, den ich hier sehe, bilden die vier Kartellfraktionen, die sich jedes Mal – auf Ihre Empfehlung! – dagegen aussprechen. Und wenn Sie nichts Inhaltliches finden, wie bei unserem geschätzten Kollegen Lipp, dann zitieren Sie irgendeine Tageszeitung, die Sie noch nicht einmal benennen können, in irgendeinem Zusammenhang. Also lautet mein Appell: Machen Sie Schluss! Wenn Sie nichts dazu zu sagen haben, dann würde ich mich an Ihrer Stelle nicht an das Rednerpult stellen. Geben Sie sich einen Ruck! Wählen Sie diesen anständigen jungen Mann mit Wirtschaftskompetenz! (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dann werden Sie vielleicht noch mehr schöne Küsse bekommen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja lächerlich! – Thomas Huber (CSU): Aber nicht von Ihnen!)

Herr Kollege Hofmann.

Das wäre die Gelegenheit gewesen, das Verhalten Ihres Kollegen zu relativieren. Diese Möglichkeit haben Sie natürlich wieder verstreichen lassen. Ich habe das bewusst angesprochen, weil ich dem Kollegen Lipp die Möglichkeit geben will, darauf zu reagieren. Er kann ja sagen, ob das, was dazu in der Zeitung stand, stimmt. Man kann sich dazu äußern. Wenn er sich dazu nicht äußert, wissen wir auch das einzuschätzen. Insoweit habe ich mich zu dem Kandidaten geäußert. Nur weil Ihnen das nicht gefällt, heißt das noch lange nicht, dass es für Sie und die anderen hier egal sein muss. Im Übrigen sage ich noch einmal: Das Verhalten, das Sie hier immer wieder an den Tag legen, ist einer parlamentarischen Fraktion nicht würdig. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass wir in all den Wahlen richtig damit lagen, Ihre Kandidaten abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Jetzt hat Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs zu Herrn Hofmann: Es war keine Lokalzeitung, sondern tatsächlich die "Süddeutsche Zeitung". Wenn Sie richtig recherchiert haben, dann haben Sie auch gelesen, dass ich auf Greenpeace, die Identitäre Bewegung und andere Organisationen angesprochen worden bin. Daraufhin habe ich gesagt: Das ist so eine Art "Vorfeld" der AfD. (Zuruf von den GRÜNEN) Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Das wissen Sie; das haben Sie richtig gesagt. Ich habe gesagt: Wie zum Beispiel Greenpeace eine Art "Vorfeld" von Links-Rot-Grün ist, so ist es auf der rechten Seite unter anderem die Identitäre Bewegung. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie machen es gerade nicht besser! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden sich um Kopf und Kragen!) Warum stehe ich heute hier vor Ihnen? Nicht weil Sie – – (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) – Die Redezeit bitte stoppen, wenn hier so viel dazwischengerufen wird. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Warum stehe ich heute hier vor Ihnen? – Weil Sie über 20 Mal Nein gesagt haben – aber nicht etwa zu den Kandidaten unserer Fraktion, wie Sie behaupten, sondern Sie haben 20 Mal Nein gesagt zu unserem Recht als Fraktion, der Landtagspräsidentin Frau Aigner einen Vizepräsidenten zur Seite zu stellen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben ein Vorschlagsrecht! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Sie können vorschlagen!) Würde man Ihnen dieses Recht vorenthalten, würden Sie auf die Barrikaden steigen, und zwar höher als jede Brandmauer. (Beifall bei der AfD) Was bewährtes Recht war, soll jetzt Unrecht sein. Wer politische Scharmützel wegen eines politisch neutralen Amtes provoziert, der darf sich nicht wundern, wenn dies Schule macht und, wie im Thüringer Landtag, in würdelosem Chaos endet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer war das denn? Das war doch die AfD! – Volkmar Halbleib (SPD): AfD-Chaos!) Die Bayerische Verfassung will aus gutem Grund, dass alle Kinder "im Geiste der Demokratie" erzogen werden. So steht es in Artikel 131 Absatz 3; denn was Hänschen nicht lernt, das lernt der Hans nimmermehr. Wenigstens die bürgerlichen Abgeordneten unter Ihnen sollten sich die Frage stellen, ob Sie sich von linker Gesinnung und Feinderklärung weiter dominieren lassen wollen. Gegen die Herrschaft der Gesinnung über das Recht steht immer noch das Verfassungsrecht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das Verfassungsgericht hat schon entschieden!) Auch Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung wegen politischer Anschauungen. Demokratie umfasst das ganze Volk und verbietet den Ausschluss auch nur von Teilen des Volkes durch "Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses" – so das Bundesverfassungsgericht. Sie sollten sich endlich für die Meinungsfreiheit einsetzen, statt Bürger, etwa weil sie über die neue deutsche Realität der Messermänner chatten, mit Hausdurchsuchungen zu verfolgen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat Ihnen denn diesen Blödsinn aufgeschrieben?) Das freie Gespräch gehört sowieso der Vergangenheit an. Fragen Sie doch einfach Ihren Kollegen in Brüssel, Herrn Manfred Weber. Seine EVP-Fraktion hat die erste deutsche Behörde für Denunziantentum und Zensur seit dem Ende der DDR und der Stasi möglich gemacht. Die Union hat hier als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün für ihre eigene geistige Abschaffung gestimmt. Was ist zum Beispiel von der ersten "vertrauenswürdigen" Organisation namens "REspect!" – wir hören dazu später mehr, wenn über unseren Dringlichkeitsantrag beraten wird –, die aus Linksradikalen mit einem Imam an der Spitze besteht, zu halten? – Diese Leute haben eine eindeutige Gesinnung und werden zukünftig darüber entscheiden, worüber sich auch die CSU noch austauschen darf. Das ist wirklich Wahnsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr erster Schritt aus dem Kult der Ausgrenzung wäre ein Schritt hin zur Treue zu Ihren traditionellen Werten. Zu diesen gehörte auch einmal die bayerische Liberalitas gegenüber Andersdenkenden. (Volkmar Halbleib (SPD): Aber nicht gegenüber Rechtsradikalen!) Dann käme der nächste Schritt von ganz allein, nämlich die Gleichbehandlung unserer Fraktion. Deshalb appelliere ich an Ihr demokratisches Gewissen, sich nicht länger gegen diejenigen zu verbünden, mit denen Sie durchaus Fundamentales teilen. In den Worten der Bayerischen Verfassung: "in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und [ganz] im Sinne der Völkerversöhnung". (Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zur einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Herr Lipp, Sie haben ja soeben Ihr rechtsextremes Gedankengut deutlich gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Sie haben deutlich gemacht, wie Sie zur Identitären Bewegung stehen, die als rechtsextremistisch anerkannt ist. Ihr Kollege Franz Schmid, der ja auch zur Wahl steht, will das Schloss Mattsies in Tussenhausen kaufen, um ein "Patriotisches Zentrum" im Allgäu zu errichten. (Beifall bei der AfD) Recherchen besagen, dass der Kauf wahrscheinlich von der Identitären Bewegung finanziert werden soll. Können Sie mir sagen, wie Sie ganz persönlich zur Identitären Bewegung stehen?

Ich persönlich habe keine Verbindungen zur Identitären Bewegung. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist dieses Projekt gescheitert. Alles Weitere müssen Sie Herrn Schmid fragen; er ist heute auch anwesend. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Von Herrn Kollegen Florian von Brunn kommt die zweite Zwischenbemerkung.

Ich will einen Unterschied verdeutlichen, weil Sie hier über Greenpeace gesprochen haben. Ich bin nicht Mitglied von Greenpeace. Aber Greenpeace setzt sich für die Erhaltung der Natur ein. (Lachen bei der AfD) Die Identitäre Bewegung tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine rechtsextreme Vereinigung. Dass Sie dann sagen, das sei das Gleiche, zeigt eigentlich, wie Sie denken. Sie sind doch auch einer von denen, von diesen Rechtsextremisten, die in unserer Republik eine ganz unheilvolle Rolle spielen. (Unruhe bei der AfD)

Ich denke, zu Ihren Unterstellungen bedarf es keiner Worte. (Beifall bei der AfD) Ich habe auf die Frage von Herrn Schuberl alles ausgeführt. (Beifall bei der AfD) Gibt es sonst noch welche? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sollen wir uns jetzt alle als "Extremisten" beschimpfen lassen?)

Das ist ein Problem. Hin und her wird immer von "Extremisten" gesprochen.

Das habe ich nicht getan. Sie unterstellen uns das immer.

Abgesehen davon ist es für die Identitäre Bewegung auch so festgestellt worden. Aber das lassen wir jetzt. (Zurufe von der AfD) Vielen Dank, Herr Lipp. – Der nächste Redner ist Kollege Locke von den FREIEN WÄHLERN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit Minuten wie diesen verschaffen wir im Parlament uns wieder einmal keinen Ruhm. Ich bin es auch langsam leid. Sie benutzen Ihre Redezeit nicht wirklich dafür, um für sich zu werben, sondern es wird nur noch wild beschimpft, und es werden Verschwörungstheorien von sich gegeben. (Zuruf von der AfD) Sie versuchen nur noch, sich daran zu ergötzen, wie schlimm angeblich alles ist. Daher stelle ich für die FREIE-WÄHLER-Fraktion heute fest, dass dies von unserer Seite die letzte Wortmeldung zu Ihren Kandidaturen ist. Sie hatten ein Jahr lang Zeit, zu beweisen, dass Sie nicht die Fraktion aus Radikalen sind, die wir hier jede Woche erleben. Sie hatten die Chance, auf Rückfragen unsererseits mit Klarstellungen zu reagieren. Und was kommt von Ihrer Seite? – Nur Hass, nur Hetze, nur weitere Verschwörungstheorien. Es ergibt einfach keinen Sinn, mit Ihnen in einem demokratischen Prozess im Parlament zu argumentieren. Noch einmal, abschließend: Wir sind als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Sie haben auch laut unserer Verfassung kein Recht darauf, im Präsidium sitzen zu können. Damit ist alles gesagt. Ich wünsche den Beratungen heute und in den nächsten Jahren einen guten Verlauf, aber ohne Wortbeitrag der FREIEN WÄHLER zu diesem Tagesordnungspunkt.

Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Locke von den FREIEN WÄHLERN, es ist ja nicht mal das erste Mal, dass Sie die Arbeit verweigern. Sie haben sich hier schon einmal nicht zum Vizepräsidenten geäußert, während alle anderen gesprochen haben. Heute haben Sie mal gesprochen, haben aber wieder nicht ein einziges Wort zum Kandidaten selber, zu seinem Profil gesagt. Stattdessen haben Sie angekündigt, dass Sie in Zukunft überhaupt nichts mehr dazu sagen werden. Ich sage nur: Im Sinne des bayerischen Wählers und der Wählerin ist das nicht. Das ist glatte Arbeitsverweigerung. Wir haben hier alle zwei Wochen eine Plenarsitzung. Wenn Sie noch nicht einmal zu einem solchen TOP Stellung nehmen können, frage ich mich, wie man nach einem Jahr dieser Arbeit schon so müde sein kann. Da sage ich: Dann lassen Sie es doch bitte gleich bleiben. (Beifall bei der AfD)

Ich mache Ihnen gern ein Gegenangebot. Ich bin bereit, über Ihre Kandidaten hier im Parlament wieder zu sprechen, wenn Sie die Verfassungsfeinde, die Radikalen, die Verschwörungstheoretiker aus Ihrer Fraktion schmeißen. Dann reden wir wieder darüber. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächster spricht Kollege Mistol für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zum Kandidaten Oskar Lipp möchte ich nur so viel sagen: Wer öffentlich erzählt – das ist schon gesagt worden –, die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung sei eine NGO, und sie auf Nachfrage eines Journalisten mit Greenpeace vergleicht, dessen politischer Kompass ist so gestört, dass er als Vizepräsident dieses Hohen Hauses einfach nicht infrage kommt. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Jetzt hat Kollege Halbleib für die SPD das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Haltung des Kollegen Locke absolut verstehen; denn das, was die AfD hier in jeder Plenarsitzung aufzuführen versucht, ist immer das Gleiche. Niemals wurde eine einzige Distanzierung von allen möglichen rechtsradikalen, parlamentsverachtenden und sonstigen abstrusen Theorien hier an diesem Rednerpult geäußert. Es gab keine Distanzierung von einem Martin Böhm, der heute vergiftete Küsse in die Welt wirft (Lachen bei der AfD) und der in Bezug auf dieses Parlament sagt, dass man den Karnickeln im Parlament den Nackenschlag versetzen soll. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus. Haben Sie sich davon distanziert? – Nein. Deswegen gehören Sie dazu. Sie sind Verächter des Parlaments, und Sie sind Verfassungsfeinde. Ich kann das auch für den Kollegen belegen, der von Ihnen vorgeschlagen wurde, nämlich den Kollegen Schmid. Für ihn ist das klar. Er ist ein Rechtsextremist, der als Verfassungsfeind geführt wird, weil er die Junge Alternative in Führungspositionen begleitet. Es ist glasklar. Sie schlagen für ein Verfassungsorgan einen Verfassungsfeind vor. Das ist die Wahrheit in diesem Hause. Ich sage Ihnen eines: Sie haben natürlich ein Vorschlagsrecht. Ich sage dazu, dass wir nicht nur ein Recht haben, unserem Gewissen zu folgen und diesen Vorschlag abzulehnen; in diesem Fall besteht sogar eine Pflicht für jeden Demokraten hier in diesem Haus, einen Verfassungsfeind im Präsidium des Bayerischen Landtags abzulehnen. Dieser Pflicht kommen wir heute auch nach. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Dann will ich mal etwas zu Herrn Lipp sagen, der sich hier geäußert hat. Was wurde gesagt? Ausgleichende Art, Neutralität. – Das ist abstrus. Der Kollege Lipp ist einer derjenigen, der Selbstverständlichkeiten in diesem Parlament, nämlich die Wahl einer Ausschussvorsitzenden für den Wirtschaftsausschuss – eine Selbstverständlichkeit, eine demokratische Grundregel –, lächerlich macht und skandalisiert, indem er vorhält, die CSU paktiere wieder einmal mit Linksextremisten und Linksradikalen. Damit meint er die geschätzte Kollegin Schuhknecht, die wir auch jenseits ihrer politischen Auffassung wirklich als Kollegin hier schätzen. Sie reden verächtlich über das Parlament. Sie reden verächtlich über die Kollegen im Parlament. Deswegen können Sie diese Kolleginnen und Kollegen, denen Sie maßlos etwas unterstellen, nie im Präsidium des Bayerischen Landtags vertreten. Das wissen Sie selbst. Sie müssten eigentlich vor Scham rot anlaufen, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Sie überhaupt für dieses Amt vorschlägt. Sie sind dem Amt weder gewachsen noch haben Sie die moralische Kategorie. Sie haben es verwirkt, weil Sie über selbstverständliche Vorgänge in diesem Parlament Falsches bekunden Falsches aussagen; Sie hetzen, verbreiten Hass und Hetze, auch im Bayerischen Landtag. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Ihrem Vorschlag nicht zu folgen. Denken Sie mal darüber nach, dass Sie etwas beanspruchen, was Sie mit Ihrer ganzen Haltung innerlich ablehnen, nämlich die Repräsentation eines Verfassungsorgans. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Lüge!) Sie lehnen das trotz aller Bekenntnisse ab. In Ihrer Fraktion ist die Anzahl der Verfassungsfeinde so groß, dass der Fraktionsstatus gefährdet wäre, wenn sie alle ausschließen würden. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen in geheimer Form. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl des Vizepräsidenten. Dazu haben Sie den blauen Stimmzettel und natürlich Ihre Namenskarte. Das Prozedere ist bekannt. Fünf Minuten, bitte schön. (Stimmabgabe von 14:06 bis 14:11 Uhr) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme im ersten Wahlgang noch nicht abgegeben haben? – Ich sehe keine. Dann schließe ich den Wahlgang. Wir beginnen mit dem zweiten Wahlgang, der Wahl des Schriftführers. Sie haben den gelben Stimmzettel. Sie haben drei Minuten Zeit. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 14:11 bis 14:14 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die in der Wahl des Schriftführers ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Alle Wahlergebnisse werden außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Damit schließe ich den Wahlgang. (Unruhe) Es wäre gut, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen wieder auf ihre Plätze begeben würden. – Es wäre schön, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen wieder hinsetzen würden. (Anhaltende Unruhe) Es wäre schön, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen wieder hinsetzen würden. – Danke. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft (Drs. 19/3600) Ich eröffne die Aussprache. – Als Erste hat die Kollegin Petra Högl für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern. Wir wissen, was unsere Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger leisten. Die bayerische Landwirtschaft hat für uns daher auch eine ganz besondere Bedeutung. Sie ist das Fundament unserer Ernährung auf höchstem Qualitätsniveau und einer gesicherten und bezahlbaren Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region, und das alles mit Verantwortung für Mensch, Tier, Umwelt und Klima. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind auch das Fundament für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, die wir so schätzen und lieben. Sie gestalten unsere Dörfer und sie tragen einen wichtigen Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die Landwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. So wie die Landwirtschaft das Fundament für vieles in unserer Gesellschaft ist, so braucht auch die Landwirtschaft selbst ein festes und verlässliches Fundament für die Zukunft. Hierzu brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit. Hierfür braucht es Rahmenbedingungen, die praxisgerecht, nachvollziehbar und umsetzbar sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich möchte auf das aktuelle Thema KULAP-Maßnahme K33 Bezug nehmen und ganz klar sagen: KULAP ist ein Erfolgsmodell, und die Maßnahme K33 wurde sehr gut angenommen. Sie läuft auch weiter, kann aber für nächstes Jahr nicht mehr beantragt werden. Für die Landwirtinnen und Landwirte, die diese Maßnahme buchen wollten, ist das natürlich eine Herausforderung, aber hier gibt es Gespräche zwischen den Landwirten und dem Ministerium. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft bekannt und handeln dementsprechend. – Ich bin dir, liebe Michaela, unserer bayerischen Landwirtschaftsministerin, sehr dankbar dafür, dass du die Initiative "Einfach schafft Mehrwert – Gemeinsam für eine schlankere Bürokratie" gestartet hast. Das Landwirtschaftsministerium hat hierzu einen umfangreichen Beteiligungsprozess in Gang gesetzt mit der Zielsetzung, konkrete Hinweise zu bekommen, was vereinfacht werden muss. Die Ergebnisse der Umfrage wurden von der Verwaltung und der Praxis – und das ist ganz wichtig – gemeinsam ausgewertet. Es wurden erste Vorschläge erarbeitet; sie gilt es jetzt nach und nach umzusetzen, etwa im Bereich der Dokumentationspflichten, sei es die Stoffstrombilanz, sei es der Pflanzenschutz oder sei es der Mehrfachantrag. Das sind einige Schwerpunktthemen, an denen wir zusammen arbeiten. Auch sind erste Vereinfachungen bereits erreicht worden: Zum Beispiel wurde das "Bayerische Programm Tierwohl (BayProTier)" überarbeitet; jetzt muss nur noch ein Antrag für die Förderung, aber kein zusätzlicher Auszahlungsantrag gestellt werden. Auch soll es ab Herbst möglich sein, dass Landwirte in "iBALIS" die Flächen erfassen können. Vor wenigen Tagen haben wir im Agrarausschuss einen Bericht über die Ergebnisse des bayerischen Praktikerrats erhalten. Ich bin unserer Landwirtschaftsministerin auch sehr dankbar dafür, dass sie diesen einberufen hat. Andere Bundesländer schauen bei uns, wie wir das machen. Wir werden diesen Prozess weiterhin engmaschig begleiten. Wir gehen den bayerischen Weg weiter – mit den Landwirten und nicht gegen unsere Landwirte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist aber auch: Agrarpolitik ist das Kernstück der gemeinsamen europäischen Politik. Es braucht daher nun endlich in Brüssel, aber ebenso in Berlin ein klares Signal für die Landwirtschaft. Es braucht eine Politik im Sinne der bayerischen Landwirte, die verlässlich ist, die daran arbeitet, den Alltag für unsere Bäuerinnen und Bauern zu vereinfachen, und die die Leistungen unserer Landwirtinnen und - Landwirte wertschätzt. Keinesfalls hilfreich – das sage ich hier auch ganz deutlich – waren bestimmte Passagen in der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich bei der DLD-Konferenz in München. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das habe ich Frau von der Leyen in einem Schreiben ganz deutlich mitgeteilt. Ausführungen, die den Eindruck erwecken, die Landwirtschaft würde durch Ausbeutung von Grund und Bodens nur nach maximalem Gewinn trachten, stellen unsere Bäuerinnen und Bauern absolut zu Unrecht an den Pranger. Das können wir als politisch Verantwortliche in Bayern nicht so stehen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher appellieren wir an die neue EU-Kommission, den vernünftigen Kurs der letzten Monate beizubehalten. Produktion und Umweltschutz gehen nur mit den Bauern zusammen und nicht gegen die Bauern. Verehrte Kollegen und Kolleginnen, wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung und den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, sich auf europäischer Ebene für eine Agrarpolitik einzusetzen, die erstens an einem eigenen Haushalt für eine Gemeinsame Agrarpolitik festhält und die zweitens eine Grundprämie vorsieht, die die souveräne Lebensmittelerzeugung sichert. Der Aspekt der Ernährungssicherung, gerade in Zeiten von Getreideknappheit, muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Daher ist es auch essenziell, die Pflicht zur Flächenstilllegung abzuschaffen. Drittens fordern wir, dass die Fördergelder nach dem Leistungsprinzip verteilt werden. Wir brauchen keine EU-Agrarpolitik, die zur Agrarsozialpolitik wird. Fördergelder müssen an Qualität und Leistung gekoppelt sein; denn hier sind unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern in Europa spitze. Dabei sollten kleinstrukturierte Familienbetriebe, tierhaltende Familienbetriebe und Junglandwirte besonders gefördert und unterstützt werden. Viertens brauchen wir wieder mehr Zutrauen und Eigenverantwortung unserer Landwirte auf Bundesebene und europäischer Ebene. Daher ist es bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik ganz wichtig, darauf zu achten, dass sie möglichst wenige bürokratische Auflagen enthält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Berlin braucht es nun endlich ein klares Signal für die Landwirtschaft. So muss der Bund das Entlastungspaket für die Landwirte endlich umsetzen. Ankündigungen alleine reichen hier nicht mehr. Zugleich brauchen wir auf nationaler Ebene ein Düngemonitoring, um eine verursachergerechte Betrachtung in den roten Gebieten endlich zu ermöglichen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir uns als CSU auch künftig dafür einsetzen, drohende Zusatzbelastungen für unsere Land- und Forstwirte zu verhindern. Ich nenne hier die Novelle des Tierschutzgesetzes, die Novelle des Bundeswaldgesetzes oder die EU-Entwaldungsverordnung. Die zuletzt von der EU-Kommission angekündigte Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung kann nur ein erster Schritt sein. Das reicht nicht aus; es braucht eine fundamentale inhaltliche Überarbeitung dieser Verordnung. Am besten wäre es, wenn diese EU-Entwaldungsverordnung gänzlich abgeschafft werden würde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sonst werden die Bürokratiebelastungen für unsere Waldbesitzer und Landwirte immens höher werden, und dies, obwohl es gar keine Entwaldung in Bayern gibt. Nein, gerade der Wald wird in Bayern nachhaltig über Generationen hinweg bewirtschaftet. Auch die bayerische Wirtschaft würde unter der EU-Entwaldungsverordnung leiden. Lieber Steffen Vogel, lieber Walter Nussel, auch wir sind diesbezüglich in engem Austausch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion steht fest an der Seite der bayerischen Land- und Forstwirtschaft. Die Land- und Forstwirte sind in so vielen Bereichen unsere wichtigen Partner. Wir wissen und schätzen sehr, was diese tagtäglich leisten. Wir werden uns weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen auf allen politischen Ebenen einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Mannes für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Högl, Sie haben jetzt eine typische CSU-Sonntagsrede zum Thema Landwirtschaft gehalten. Die Wahrheit sieht aber anders aus: Sie haben in den letzten 20 Jahren fast durchgängig das Landwirtschaftsministerium auf Bundesebene besetzt. Woher kommen diese Vorschriften, derer es zu viele gibt, die viel zu engmaschig sind und die die Landwirte belästigen? – Die sind nicht vom Himmel gefallen. Die hat die CSU im Wesentlichen auf EU-Ebene miterfunden. Sie sind auf EU-Ebene in den letzten Jahren immer mit den GRÜNEN und den Sozialisten (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Quatsch!) im Bündnis gewesen. Sie könnten das, wenn Sie wollten – das wissen Sie auch –, sofort beenden, wenn Sie da andere Koalitionspartner hätten; aber Sie sollten nicht so tun, als wollten Sie hier irgendetwas ändern. Sie wissen ganz genau, dass das Korsett, das die EU vorgibt, es fast unmöglich macht, hier etwas zu bewegen. Das ist einfach eine heuchlerische Rede, die Sie gehalten haben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Redezeit!) Ich muss es leider so klar sagen: (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Redezeit!) Sie werden kaum etwas bewegen können, wenn Sie sich auf EU-Ebene –

Herr Kollege, – –

– nicht andere Koalitionspartner suchen.

Jetzt hat die Kollegin Högl das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Mannes, mit wem wir in Europa koalieren oder nicht koalieren, das lassen Sie schon einmal unsere Sorge sein. Dann möchte ich auch ganz klar sagen: Wir haben mit der EVP nicht die Mehrheit im Europäischen Parlament; aber vielleicht wissen Sie das nicht, weil Sie sich darüber nicht so gut informieren. Zum Zweiten stehen wir ganz klar an der Seite unserer bayerischen Landwirte. (Gerd Mannes (AfD): Das stimmt doch nicht!) Schauen Sie, in Bayern gibt es 100.000 Betriebe, so viele gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Das ist die Mehrzahl. Wir stehen nach wie vor für unsere bäuerliche Landwirtschaft und für unsere Familienbetriebe. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Der Kollege Stadler weiß nicht einmal, wie man einen Schnittzeitpunkt festlegt und worauf man dabei achten muss. Ich erinnere an die letzte Sitzung. Das möchte ich auch einmal sagen. Da frage ich mich, wer fachlich gut drauf ist und wer nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Jetzt hat der Kollege Ralf Stadler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Bayerischen Landtags! Liebe Frau Kollegin Högl, war das jetzt ein Bericht oder eine Auflistung von Punkten, die Sie nicht auf die Reihe bringen? – Meine Damen und Herren, wer heute noch glaubt, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER in der Lage sind, diesen Freistaat zu regieren, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gott sei Dank wir und nicht Sie!) der ignoriert die Realität. (Widerspruch bei der CSU) Uns wird heute blanker Unsinn präsentiert. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich selbst auffordert, endlich das zu tun, wofür sie ohnehin verantwortlich ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn eine Regierung sich selbst auffordern muss, ihre Arbeit zu erledigen, dann zeigt das nur eines: Sie hat versagt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie fordern sich auf, in Brüssel und Berlin für eine bessere Agrarpolitik zu kämpfen, und schauen zu, wie der Markt mit billigem Weizen aus der Ukraine überschwemmt wird, der mit Pestiziden belastet ist, die in der EU längst verboten sind. Das ist kein Schutz für unsere Landwirtschaft und unsere Verbraucher. Das sind ebenso hohle Phrasen wie Ihre Forderungen in der Migrations- und Grenzpolitik. (Beifall bei der AfD) Eine Staatsregierung, die sich selbst auffordert, aktiv zu werden, ist wie ein Bauer, der seinem Ochsen die Peitsche in die Hand drückt und sich dann wundert, warum der Karren nicht aus dem Dreck kommt. Wer soll Sie denn noch ernst nehmen? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) In Ihrer peinlichen Selbstinszenierung sprechen Sie davon, einkommenswirksame Förderungen für die Landwirte zu schaffen; (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) doch die Realität sieht anders aus: In Wahrheit versuchen Sie, sich mit diesen Schutzgeldern die aufgebrachten Landwirte vom Leib zu halten. So sieht es aus. (Petra Högl (CSU): So ein Käse!) Täusche ich mich oder hat nicht gerade die CDU/CSU über viele Jahrzehnte die Agrarminister gestellt und diese EU-Agrarpolitik maßgeblich mitgeprägt, die Sie jetzt kritisieren? Glauben Sie wirklich, unsere Bauern lassen sich durch lächerliche Zahlungen ruhigstellen? – Dann haben Sie von den Bauerndemos überhaupt nichts dazugelernt. Die Landwirte haben Sie doch längst durchschaut, meine Damen und Herren. Da wollen Sie auch noch die EU-Entwaldungsverordnung abschaffen? Man fragt sich wirklich, warum? Liegt es vielleicht daran, dass Sie den Weg für billig geschlagenes Holz aus der Ukraine freimachen wollen? Während Sie sich hier als Beschützer des bayerischen Waldes inszenieren, öffnen Sie gleichzeitig das Tor für den Ausverkauf, und das alles, während in der Ukraine die illegale Abholzung drastisch zunimmt. Anstatt nachhaltige Lösungen zu fördern, öffnen Sie den Markt für minderwertige Produkte und merken nicht, dass Sie dabei unsere Bauern in den Ruin treiben. Übrigens frage ich mich: Wenn Sie die kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern wollen, warum haben Sie dann unsere Antragsreihe zum Erhalt kleinbäuerlicher Landwirtschaft komplett abgelehnt? (Zuruf: Weil es ein Schmarrn war!) Die AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab. Wir und die Bürger in Bayern haben genug von dieser peinlichen Show. Die Bürger verdienen eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und handelt; sie verdienen keine Regierung, die sich selbst ermahnen muss, weil sie uneinig und unfähig ist, das zu tun, wofür sie ohnehin zuständig ist. Wir von der AfD sind bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und den Freistaat wieder auf Kurs zu bringen, und zwar ohne Ausreden und ohne Täuschung, sondern mit klaren und verantwortungsvollen Lösungen. So schaut es aus. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Das ist lächerlich! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Petra Högl.

Sehr geehrter Herr Stadler, ich bin über Ihre Ausführungen, Formulierungen und Darbietung erstaunt; denn das war jetzt keine sachliche Rede, sondern es waren einfach so dahergeredete Sätze. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! Polemisiert!) Ich möchte konkret werden: Erstens. Sie sagen, dass wir EU-Programme für die bayerische Landwirtschaft nicht selbst gestaltet haben, nicht umgestaltet haben oder nicht richtig gestaltet haben. Sie als AfD wollen, dass Deutschland ganz aus der EU aussteigt. Wie erklären Sie den Landwirten, dass sie in einem solchen Fall keine Fördergelder der EU mehr bekommen? Deutsche und bayerische Landwirte exportieren viele qualitativ hochwertige Produkte zollfrei in andere EU-Mitgliedstaaten. Wohin sollen diese Produkte im Falle eines Austritts Deutschlands aus der EU sonst exportiert werden? Wie erklären Sie das den Landwirten? Zweitens habe ich eine Frage zur EU-Entwaldungsverordnung. Stehen Sie denn nicht mit Forstwirten in Kontakt, die Ihnen genau sagen, dass diese Entwaldungsverordnung sie bürokratisch massiv beeinträchtigt? Sie wissen nicht, wohin sie das Holz liefern sollen usw. Was sagen Sie diesen bayerischen Forstwirten? (Beifall bei der CSU)

Liebe Frau Högl, anscheinend wissen Sie in der CSU nicht, was die rechte und was die linke Hand macht. Fragen Sie Herrn Weber. Und überhaupt machen Sie hier eine Show! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer macht hier die Show? – Nicht wir!) Genau dasselbe macht Frau Kaniber mit ihrem Praktikerrat. Da wird sie vorgeführt. (Michael Hofmann (CSU): Sie sollten anständig antworten!) Wissen Sie was? Sie sind in der Staatsregierung. Machen Sie etwas! Sie geben sich aber selbst einen Tritt in den Hintern und fordern sich mit einem Antrag selbst auf. Frau Högl, das ist doch ein Armutszeugnis! Bitte schön. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben inhaltlich null beigetragen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Inhalte geliefert! – Weitere Zurufe von der CSU)

Herr Kollege, war es das?

Ja, tschüss. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mia Goller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat die Deutsche Presseagentur eine kleine Meldung herausgegeben: CSU-Chef Markus Söder will das Bundeslandwirtschaftsministerium für seine Partei beanspruchen. Ich habe mir gedacht: Oha, das wird heute eine lustige Plenarsitzung. – Irgendwie muss Herr Söder jetzt in der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Hier ist jetzt der besagte Antrag, mit dem sich die CSU und die FREIEN WÄHLER selbst dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass sich die deutsche und europäische Agrarpolitik und vor allem die Presse wieder mal mehr um Bayern kümmern. Das Wort "Schaufensterantrag" hat selten so gut gepasst wie zu diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird mehr Geld vom Bund gefordert, und gleichzeitig kürzt die bayerische Landwirtschaftsministerin Jahr um Jahr massiv beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm und streicht ganz aktuell sinnvolle Maßnahmen wie den Humusaufbau. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch! Es wird doch erhöht!) Sie müssen mal Zeitung lesen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja, ja! Lesen Sie lieber die Inhalte! – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Die Ernährungssicherheit haben wir alle zum Ziel. Dazu gehören auch Umweltleistungen und ein mutiger Klimaschutz; denn nur in einer intakten Natur können Landwirtinnen und Landwirte eine reiche Ernte einfahren. Biodiversität sichert unsere Erträge. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu den Förderungen und Forderungen: Der Praktikerrat hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt an qualifizierte Leistungen zu binden. Das ist sehr vernünftig. Das taucht in diesem Antrag nicht auf, was wirklich schade ist. Natürlich müssen wir die Fördergelder nach Gemeinwohlleistungen und nicht nach Flächenbesitz weiterverteilen. Jetzt zum Bürokratieabbau: Ich frage mich, wo die CSU in den vielen Jahren gewesen ist, in denen sie dank sicherer Mehrheiten Bürokratie problemlos hätte abbauen können. Die CSU hatte doch alle Möglichkeiten, die Landwirtschaft in Bayern, im Bund und mit Herrn Weber als Chef der EVP auch von Brüssel aus in der ganzen EU von der Bürokratie zu befreien. Warum wurde das nicht erledigt, wenn es so einfach ist, wie im Antrag dargestellt wird: Antrag stellen, Mehrheit nutzen, Bürokratie abschaffen? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Eric Beißwenger (CSU)) Meine Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es eben leider nicht. Jetzt wird es ganz hart. In Berlin passiert nämlich etwas, was die CSU offenbar fassungslos macht: Es wird nämlich für die Landwirtschaft ständig Bürokratie abgebaut. (Alexander Flierl (CSU): In welcher Hinsicht abgebaut? Spannender Ansatz! Das glauben Sie doch selber nicht!) Auf der Homepage ist es auch ganz transparent dargestellt. – Herr Kollege Flierl, Sie können das googeln, was die GRÜNEN jetzt ganz ohne Hilfe der CSU umgesetzt haben. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Ich höre, da hat jemand eine Nachfrage. Ich nenne ein paar Dinge: die Erleichterungen bei den Hauptfruchtarten und für Dauerkulturen auf kohlenstoffreichen Böden, die deutliche Reduzierung bei den Vorgaben für Blühstreifen, das große Plus an Flexibilität bei den Brachen, der Verzicht auf starre Datumsvorgaben bei Mindestbodenbedeckung usw. Ich könnte lange so weitermachen. Sie können das gerne nachlesen. Dann kommt natürlich das Ohrmarkerl, das jetzt endlich nicht mehr doppelt angebracht sein muss. Das sind doch einige Punkte, von denen auch die bayerische Landwirtschaft profitiert. Sie wurden angepackt und umgesetzt, und zwar von einem Bundesumweltminister der GRÜNEN, von Cem Özdemir. (Beifall bei den GRÜNEN – Petra Högl (CSU): Weil der Druck so groß war! – Lachen der Staatsministerin Michaela Kaniber) Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache ist die Aussage von Ministerpräsident Söder, dass es für eine Übernahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch die CSU Zeit wird, meiner Meinung nach für die Bäuerinnen und Bauern eher eine Drohung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Dieser Antrag soll nur dazu dienen, die CSU irgendwie ins Gespräch zu bringen, was meiner Meinung nach überhaupt keine Dringlichkeit hat. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Tanja Schorer-Dremel vor.

Werte Kollegin, ein bisschen hört sich Ihre Rede an wie: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Wir wollen hier aber wieder zurück zu den Fakten kommen. Deswegen bemerke ich erstens: Ihre Behauptung, wir würden das Kulturlandschaftsprogramm kürzen, stimmt nicht. Zwischen Veränderungen von Programmen, die die EU vorschreibt, und tatsächlichen finanziellen Kürzungen ist doch ein Unterschied. Deswegen bitte ich Sie darzulegen, woran Sie festmachen, dass die Bayerische Staatsregierung das KULAP kürzen würde. Zweitens. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass unsere Landwirte zur Pflege der Kulturlandschaft und zur Biodiversität beitragen. Wie erklären Sie sich sonst die drastischen Rückgänge bei den Wahlergebnissen für die GRÜNEN durch die Landwirte?

Meines Erachtens sind die Wahlverluste gar nicht so dramatisch. Wir werden jetzt daran arbeiten, dass sie sich ändern. Zum KULAP: Wenn ich Ministerin wäre, könnte ich mich umdrehen und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sind Abgeordnete und behaupten hier etwas!) Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass nach der Zahl, die mir vorliegt, die Reduzierung seit dem Jahr 2018 5 Millionen Euro beträgt. Ich reiche Ihnen das aber gerne nach, weil ich es jetzt nicht schriftlich vorliegen habe. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Au weh! Den Mund voll nehmen und dann nicht liefern können! Das ist echt bitter! Mei o mei!) – 5 Millionen Euro. Schauen Sie nach!

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir Erntedank gefeiert. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, allen Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit zu danken, die sie an 365 Tagen im Jahr leisten. Dafür erhalten unsere Landwirte auch Zuschüsse. Sie erhalten Zuschüsse aus den Fördertöpfen, die gerecht verteilt werden müssen, keine Schutzgelder. (Beifall bei der SPD) Die Deutsche Bischofskonferenz ist in Sachen Landwirtschaft unserer Meinung. Das hat sie in ihrem Papier vor einigen Tagen deutlich gemacht; denn nachhaltige Agrarpolitik ist nicht allein eine wirtschaftliche Frage. Sie hat auch eine moralische Verantwortung gegenüber den Menschen, der Umwelt und gegenüber zukünftigen Generationen. Die CSU blendet in ihrem Antrag völlig aus, dass die bayerische Landwirtschaft nicht isoliert von der EU existiert. Die CSU verlangt einkommenswirksame Förderungen und möchte, dass die EU diese weiterhin ausschließlich leistungsbasiert vergibt. Da stellt sich mir die Frage, welche Leistungen denn da zählen sollen. Bisher war es die Auffassung, dass es schon eine förderwürdige Leistung sei, viel Fläche zu haben. Wir von der SPD wollen aber keine Agrarpolitik, die nur den größten Betrieben zugutekommt und die dazu führt, dass landwirtschaftliche Flächen zum Spekulationsobjekt verkommen. (Beifall bei der SPD) Der designierte EU-Kommissar Christophe Hansen gibt Anlass zur Hoffnung, dass EU-Förderungen in Zukunft nicht mehr nur nach Fläche, sondern nach Leistung vergeben werden. Davon würden Bayerns Bauern mit ihren vergleichsweise kleinen Betrieben profitieren. Bei der Ernährungssicherung müssen wir uns im Hinblick darauf ehrlich machen, wo wir Defizite haben. Wir produzieren in Bayern nicht zu wenig Fleisch. Der Selbstversorgungsgrad an Obst und Gemüse müsste dagegen ausgebaut werden. Der Ruf der CSU nach Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung geht an den Bedürfnissen unserer Zeit vorbei. Ich erinnere an unsere Reise mit dem Umweltausschuss nach Rumänien. Dort konnten wir sehen, was passiert, wenn der Wald nicht unter Naturaspekten, sondern nur unter Vermarktungsgesichtspunkten betrachtet wird. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Waldschutz und Entwaldungsvermeidung sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Zum Ende kommen Sie in Ihrem Antrag noch auf die roten Gebiete zu sprechen. Das ist hier völlig fehl am Platz. Für den mangelnden Ausbau der Messstellen in Bayern sind Sie alleine verantwortlich. Sie haben Ihre eigenen Vorgaben im letzten Koalitionsvertrag schon nicht erfüllt, und jetzt steht diese Forderung wieder im Koalitionsvertrag. Der Wirtschaftsminister hier im Haus macht im Rausch des Bierzelts besoffene Ratten dafür verantwortlich. Allen Ernstes: Nein, so ist es nicht. Machen Sie doch zuerst einmal selbst Ihre Hausaufgaben und bauen Sie das Messstellennetz auf, bevor Sie irgendwo anders hinzeigen; denn das würde die Landwirte, die wasserschonend, ökologisch und nachhaltig arbeiten, entlasten. Unsere Bundesregierung packt an, die Landwirtschaft und die Kleinbetriebe zu entlasten. Jetzt ist der Ball bei Ihnen, dass Sie dasselbe tun. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. (Beifall bei der SPD)

Die Kollegin Petra Högl hat noch eine Zwischenfrage.

Liebe Kollegin Ruth Müller, ich hätte jetzt schon eine Frage dazu. Du hast gesagt, dass die Landwirte in Bayern in der Form, wie sie jetzt wirtschaften, nicht zur Biodiversität und auch nicht zur Wertschöpfung beitragen. Sie würden also quasi nur wirtschaften, damit sie Geld verdienen. Ich glaube, das kann man von unseren bayerischen Bauern auf gar keinen Fall sagen; denn sie wirtschaften so, dass die Böden, die Äcker und Wälder auch für die nachkommenden Generationen noch gut in Takt sind. Ist das auch deine Einschätzung, was du soeben kundgegeben hast? Das andere: Du sprichst das Düngemonitoring an. Das ist schon ein erheblich wichtiger Punkt bei der Umsetzung der Düngeverordnung; denn es ist ganz klar eine Forderung, dass wir endlich die einzelbetriebliche Betrachtung umsetzen können, weil dann Landwirte, welche in roten Gebieten die Vorgaben einhalten, gut wirtschaften können. Wenn du dem auch nicht zustimmst, überrascht mich das.

Das wäre es dann. – Frau Kollegin Ruth Müller, bitte.

Liebe Kollegin Petra Högl, ich habe meine Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern gleich am Anfang meiner Rede zum Ausdruck gebracht, indem ich ihnen im Nachgang zum Erntedankfest für ihre Arbeit gedankt habe. Ich habe lediglich die Deutsche Bischofskonferenz zitiert, die dazu ermahnt hat, Landwirtschaft nicht nur unter wirtschaftlichen Bedingungen zu sehen, sondern auch moralische, ethische und umweltpolitische Aspekte einzubeziehen, die für die künftigen Generationen auch wichtig sind. Ich habe zitiert, was die Deutsche Bischofskonferenz uns allen als Politikerinnen und Politikern, die sich für Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Klimapolitik und Sozialpolitik einsetzen, in das Stammbuch geschrieben hat. Das ist ja heute auch noch einmal bestätigt worden, dass die Deutsche Bischofskonferenz mit ihrem Papier durchaus den Finger in die Wunde gelegt hat. Zum Thema Düngeverordnung bei den Messstellen: Ihr habt das vor sechs Jahren schon – –

Frau Kollegin, das können Sie jetzt leider nur noch bilateral ausdiskutieren, da die Redezeit zur Beantwortung abgelaufen ist.

Was ist los?

Die Zeit zur Beantwortung ist abgelaufen. Sie müssen das bilateral klären.

Das ist aber schade.

Ja, das ist schade, aber so ist es.

Also, setzt einfach euren Koalitionsvertrag um, dann haben Landwirte auch Platz für die – – (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Das machen Sie bilateral aus. – Jetzt hat der Kollege Nikolaus Kraus für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer! In der vergangenen Zeit haben wir einen ganz schönen Rundumschlag gehört. Gleich einmal zur Kollegin Ruth Müller: Ich darf mich auch bedanken bei den Bauern. Erntedank bedeutet, es ist nicht alles von Menschenhand gemacht. Der Herrgott gehört in Bayern besonders dazu; aber ich lege den Finger auch ein wenig in die Wunde: Das Papier, das von der Bischofskonferenz gekommen ist, war nicht ganz in Ordnung. Man lernt einfach nicht dazu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vor gefühlten 30 Jahren war in meiner bescheidenen Gemeinde eine Eröffnung von Misereor. Das Hilfswerk hat zusammen mit den Bund Naturschutz ein Papier herausgebracht. In Bezug auf die Landwirtschaft war die Kernaussage vor 30 Jahren: Die Bauern vergiften den Boden, die Lebensmittel, das Wasser, einfach alles. Nehmt es nicht persönlich, aber wenn ich die meisten meiner Mitbürger ansehe, dann sehen sie nicht unterernährt aus, im Gegenteil. Ja, mir geht es auch so. Wie hat einmal ein berühmter bayerischer Mensch aus der Landwirtschaft gesagt? – Die Landwirtschaft hat nach dem Krieg den Auftrag bekommen, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben seit Menschengedenken erstmals den Luxus, dass wir zu viele Lebensmittel haben. Für unsere Eltern und unsere Großeltern waren die Lebensmittel noch wertvoll. Sie haben sie gebraucht und auch geachtet und geschätzt. Jetzt gibt es leider das Wort "Lebensmittelverschwendung". Warum? – Die Landwirtschaft hat den Auftrag, die Bevölkerung mit Eiweiß, mit Mehl, mit Proteinen, mit Fleisch zu versorgen, und das hat die Landwirtschaft leider zu gut erfüllt. Deswegen gibt es zum Teil Überproduktion. Weil ich auch ein ausgebildeter, gelernter Bauer bin, darf ich sagen: Wenn wir die letzten 30 Jahre so gearbeitet hätten, wie es prophezeit worden ist, dann wären wir heute alle nicht mehr hier. Das alleine zeigt es schon. Es war halt ein bisschen unglücklich, wie das formuliert wurde, und ich kenne viele Pfarrer und Bischöfe, die sich von der Aussage in diesem Papier distanzieren. Aber jeder von uns weiß: Ab und zu wird ein Papier veröffentlicht, das nicht in unserem Sinne ist, und das war eben so. Ich glaube, das bringen wir wieder auf die Reihe. Wenn ich schon bei der Kirche bin: Was war im Jahr 2019? – Moderner Ablasshandel! 1,8 Millionen Bayern haben beim Volksbegehren "Artenvielfalt" unterschrieben. Wer hat seine Lebensweise geändert? Wer kauft diese Biolebensmittel, die er damals gefordert hat? (Einige Abgeordnete heben die Hand) – Gut, dir glaube ich es sogar. (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) Nehmen wir uns doch bei der eigenen Nase: Da wäre viel Luft nach oben. Ich habe leider nicht so viel Zeit. Wir müssen wirklich wieder zurückkommen zur Ernährungssicherheit. Wir haben eine schwierige Zeit hinter uns, sowohl die Pandemie als auch den Krieg in der Ukraine. Für uns war es so selbstverständlich, dass Lebensmittel immer und überall verfügbar sind. Wir haben das erste Mal erlebt, dass Regale leer waren. Das war für uns unvorstellbar. Wir haben vielleicht gejammert, wenn irgendein Lieblingsprodukt nicht verfügbar war. Jetzt braucht man aber wieder Ernährungssicherheit, die mit Energiesicherheit und Gesundheit für mich zu den drei wichtigsten Säulen im Leben eines Menschen gehört. Zur Ernährungssicherheit trägt nun einmal die heimische Landwirtschaft bei. Die Landwirte machen das gut und aus Überzeugung. Vorher wurde den Bauern vorgehalten, sie würden Geld verdienen. Logisch muss ein Bauer Geld verdienen. Ein Bauer ist ein Unternehmer. Er möchte und muss seine Familie ernähren, und er muss auch investieren. Die meisten anderen Unternehmer, die die Unternehmenskennzahlen eines Bauern anschauen, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals, was die Bauern verdienen und was sie für einen Stundenlohn haben, Mindestlohn etc., würden es sein lassen. Bauer ist man aus Berufung, Landwirt aus Leidenschaft. Wir machen das seit Generationen. Der Boden ist das wichtigste Kapital, das der Bauer hat. Unsere Böden sind ertragsfähig, wenn sie gut behandelt werden. Anderenfalls hätten wir nicht diese guten Erträge, die wir momentan haben. Früher haben wir 40 Zentner Weizen vom Tagwerk weggefahren. Darüber lacht man heute. Natürlich gibt es auch neue und mehr Sorten. Energie hat die Landwirtschaft auch immer erzeugt; auch das ist ein Bestandteil von ihr. Es sind auch die Fördergelder angesprochen worden: Jeder würde gerne auf Fördergelder verzichten, wenn es möglich wäre; aber nach dem Agrarbericht stammt leider ein Großteil der Betriebseinkommen aus diesen Fördergeldern, weil man oft dem Weltmarkt unterliegt. Die normalen Weltmarktpreise stellen es nicht sicher, dass ein Bauer von seinem Grund und Boden, vom Bewirtschaften seiner Felder leben kann. Früher war ein Bauer mit 100 Tagwerk oder 100 Hektar Getreide ein gemachter Mann. Heute könnte er davon nur noch zur Imbissbude gehen. Die sieben Punkte werden von uns natürlich unterstützt. Sie sind alle sehr wertvoll. Was mir besonders gefallen hat: fachfremde Hürden. Abgesehen vom Fußballplatz ist, glaube ich, die Landwirtschaft der Bereich, in dem es die meisten "Spezialisten" in Deutschland gibt. Jeder kennt sich vermeintlich aus, nur nicht die, die diesen Beruf gelernt haben. Diesen fachfremden Leuten läuft man nach. Das tut mir persönlich leid; aber leider ist es in der Politik oft so, dass man den Lauten nachläuft und nicht den Sachlichen. Zusammenfassend: Wir stimmen den sieben Punkten zu. Im Landwirtschaftsausschuss werden wir einige Themen noch einmal behandeln. Ich bedanke mich für den Antrag, weil der mehr als überfällig war. Die Landwirtschaft gehört wirklich wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Zustimmung im Nachgang zu den Bauernprotesten zeigt, dass die Bauern bei der Bevölkerung momentan gut dastehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Abschließend hat die Staatsministerin Michaela Kaniber das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarpolitik steht an einem absoluten Wendepunkt. In Brüssel wird noch in diesem Jahr eine neue Kommission ihr Amt antreten. Wir werden mit Christophe Hansen einen neuen Agrarkommissar bekommen, der sowohl die praktische Landwirtschaft als auch die Entscheidungsverfahren in Brüssel in- und auswendig kennt, und er kommt aus der EVP-Fraktion. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar. Ich würde sagen, das ist schon ein kleiner Vertrauensvorschuss. Auf der anderen Seite erleben wir in Berlin die Ampel in ihrer Endzeitphase. Meine ehrliche Hoffnung ist, dass in Berlin jetzt möglichst wenig entschieden wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft: beim Tierschutzgesetz, beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder auch beim Düngerecht! Ich stelle fest: Vieles, was wir in Bayern für unsere Bäuerinnen und Bauern seit Jahren gefordert haben, ist mittlerweile Realität geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es täte gut, wenn man öfter und schneller auf Bayern hörte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das fängt bei der verpflichtenden Stilllegung von 4 % des Ackerlands an. Für mich ist das ein ganz wichtiger Hinweis. Angesichts der Tatsache, dass wir Kriege und Handelskriege haben, darf man das alte Instrument der Flächenstilllegungen nicht aufrechterhalten. Die unsäglichen und nicht mehr beherrschbaren Detailvorgaben der jetzigen GAP muss man jetzt in Angriff nehmen und für 2025 Erleichterungen schaffen. Im Düngerecht soll die überflüssige Stoffstrombilanz zumindest außer Kraft gesetzt werden. Wir warten da auf Bundesminister Özdemir; er will, Lemke lässt ihn nicht. Was man Frau Bundesumweltministerin aber lassen muss: Beim Thema Wolf hat sie erkannt, dass es fünf nach zwölf ist. Sie hat zugesagt, die Absenkung des Schutzstatus in der Berner Konvention möglich zu machen. – Aber siehe da: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist kein Aufruf an uns selbst, ganz im Gegenteil. Warum sind die Themen und Punkte, die wir seit Jahren fordern, in Berlin und Brüssel angepackt worden? – Ja, man kann sagen, die Kraft des Faktischen und Praktischen trägt früher oder später den Sieg über pure Ideologie davon – weil das vernünftig ist, weil die Faktenlage uns recht gibt (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und vielleicht auch, weil die Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Ländern die Ampel gnadenlos und knallhart abgewählt haben. Ja, wir stehen in der Agrarpolitik an einem Wendepunkt. Liebe Frau Kollegin, diesen günstigen Umstand gilt es jetzt zu nutzen. Ich bin deshalb meiner CSU-Landtagsfraktion für diesen Dringlichkeitsantrag dankbar, weil just in den nächsten Tagen und Wochen wieder Geschichte geschrieben wird: Das bedeutet den Anspruch zu einer wirklich zukunftsfähigen gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Jetzt werden in Brüssel die Weichen gestellt. Jetzt müssen wir mahnend einschreiten. Wir brauchen Berlin natürlich dazu, können uns auf Sie aber leider nicht verlassen. Es ist deshalb wichtig, dass wir auf einige Aspekte eingehen und diese auch ganz klar benennen: Die GAP bis 2027 ist für die Bauernschaft, aber gleichermaßen für die Verwaltung zu einem Ding der absoluten Unmöglichkeit geworden. Alle haben das erkannt. Deshalb ist schon vor der Europawahl einiges abgeräumt worden: Ich habe die schon Zwangsstilllegungen genannt. Wir haben Erleichterungen für die Betriebe bis zehn Hektar und Erleichterungen bei den unüberschaubaren Bewirtschaftungsterminen bekommen. Genau das ist der richtige Weg. Wir sind aber bezüglich der künftigen GAP 2028 noch lange nicht am Ziel. Sie muss wieder praxistauglich werden. Sie muss übersichtlich und unbürokratisch werden; denn wenn die Frustration einmal über die Motivation gesiegt hat, werden unsere Landwirte aufhören. Die Hoftüren werden zugehen. Machen wir uns nichts vor: Jede Stalltür, die einmal zu ist, geht nicht mehr auf. Natürlich soll die GAP 2028 auch in Zukunft auf den Schutz der Umwelt, des Klimas und vor allem auch auf das Tierwohl ausgerichtet sein. Wir müssen auch den Erwartungen der Gesellschaft wieder gerecht werden. Das ist alles gar keine Frage. Was aber definitiv nicht geht, ist die Einführung einer Agrarsozialpolitik. Es darf nicht dazu kommen, dass EU-Mittel in Richtung vermeintlich ärmerer Länder gelenkt werden; dort sind die Lebenshaltungskosten, die Betriebskosten und die Löhne weit niedriger. Es hat den Anschein, man unterstütze hier eine Art Bürgergeld für die GAP. Das darf nicht kommen, und wir werden das auch nicht unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich hat die GAP viele Funktionen. Natürlich geht es auch ums Gemeinwohl. Natürlich braucht es öffentliche Unterstützung des Gemeinwohls. Vergessen wir aber bitte nicht, was der zentrale Punkt ist. Der zentrale Punkt ist die Schaffung von Ernährungssouveränität in Europa. Wir müssen unsere Bauernschaft und unsere Ernährer ernst nehmen. Wir nehmen sie auf Augenhöhe mit. Das ist es, was Berlin eben nicht kann. Das genau ist der feine Unterschied. Wegen Ihnen sind Abertausende von Bauern auf die Straße gegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von GRÜNEN und SPD, das Einzige, was von Ihnen gekommen ist, war pure Ignoranz und Arroganz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern gehen die Uhren einfach anders, nämlich richtig. (Volkmar Halbleib (SPD): Oje!) Wir haben den Praktikerrat einberufen. Liebe Frau Kollegin Goller, man muss schon genau aufpassen, was man hier sagt. Schauen Sie sich mal den Haushalt seit 2018, seitdem ich Ministerin bin, an. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau!) Während in Berlin die Gelder permanent gestrichen werden, haben wir den Agrarhaushalt in den letzten Jahren um über 600 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro gesteigert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Das gilt auch für die GAP. Allein beim KULAP haben wir seit 2020 eine Steigerung von 260 Millionen auf 337 Millionen Euro. (Martin Wagle (CSU): Aha!) Das hätte ich mir auch mal von Ihrem Bundesminister gewünscht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was im Praktikerrat beschrieben wurde, wurde auch im EU-Strategieplan beschrieben. Kernaufgabe der Landwirtschaft und Ziel der EU-Agrarpolitik muss ganz klar die Ernährungssouveränität bleiben. Ich habe es schon gesagt. Das ist Grundvoraussetzung auch für Frieden. Achten wir bitte mal darauf, was Russland, China und andere große Staaten dieser Erde leisten. Alle treiben die Urproduktion von Lebensmitteln nach oben. Wir bleiben deshalb dabei: Unsere Agrarpolitik bedeutet natürlich, Umweltmaßnahmen darzustellen, aber die Urproduktion von Lebensmitteln hochzuhalten. Natürlich geht es auch um die Existenzsicherung. Grundsätzlich muss es für die Zukunft gesichert sein, eine sogenannte qualifizierte Grundprämie einzuführen. Die Grundprämie muss unkompliziert sein und die Möglichkeit geben, vor allem fachfremden Vorschriften eine klare Absage zu erteilen. Die Grundprämie muss an wenige Auflagen gekoppelt sein. Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, dass wir unserer Bauernschaft mehr Vertrauen statt Misstrauen entgegenbringen. Ganz explizites Misstrauen gab es in den letzten Jahren durch die Ampel. Nur noch Verbote und Auflagen können es nicht sein, sie schnüren unseren Bauern die Luft zum Atmen ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bleibe dabei: Es geht um den Erhalt der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe. Für uns in Bayern ist gerade die Kleinstrukturiertheit ein Pfund. Genau sie gibt das Gesicht Bayerns ab. Wir stehen deswegen dazu, dass die ersten Hektare besser ausgestattet werden müssen. Ich stehe auch dazu, dass die Junglandwirte unterstützt werden. Die Landwirtschaft ist eine derart investitionsintensive Branche. Die Junglandwirte brauchen den Rückhalt, sie brauchen die Wertschätzung, sie brauchen aber auch finanzielle Hilfe und Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ich darf an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich werden. Liebe Frau Kollegin von den GRÜNEN, ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir vor allem die Agrarindustrie und die Großkonzerne in Zukunft mit nicht mehr so vielen Geldern bedenken. Ich habe dafür schon zwischen 2018 bis 2021 bezüglich der nächsten GAP gekämpft. Es waren Ihre GRÜNEN-Kollegen, die Degression und Kappung bei der Agrarindustrie, bei großen Investmentfonds abgelehnt haben. Fragen Sie ruhig mal nach, wie das Ihr Kollege Vogel aus Brandenburg gesehen hat. Vielleicht noch ganz kurz zum Thema KULAP: Es ist schon angesprochen worden, K33 wird nicht mehr aufgelegt. Wir müssen da aber sehr deutlich werden. Derzeit erleben wir, wie die EU-Kommission auch nur kleinste Überschreitungen der Zielvorgaben zur GAP in den Strategieplänen behandelt. Sie fordert von Deutschland aktuell sage und schreibe 18.263 Euro für geringfügigste Überschreitungen von Zielwerten in den Förderprogrammen zurück. Wenn wir also beim KULAP nicht reagiert hätten! Ich kann nur sagen, K33 ist eine Maßnahme, die nach nur zwei Jahren schon über 1.000 % Zielerfüllung hat. Wenn das kein Erfolg ist! Es wäre deshalb grob fahrlässig gewesen, es darauf ankommen zu lassen, dass uns die Kommission auch hieraus eine Anlastung macht. Das ist mehr ein Schutz für die Bauernschaft und dafür, dass wir dieses Programm aufrechterhalten können. Frau Kollegin Högl, liebe Petra, du hast das schon gesagt: Niemand fällt aus diesem Programm. Alle, die jetzt drin sind, werden natürlich auch weiterhin ordentlich bedient. Zum Agrarpaket brauche ich, glaube ich, gar nichts zu sagen. Da dürfte die Enttäuschung auch auf Ihrer Seite liegen. Die Bauern und den ländlichen Raum mit über einer Milliarde Euro zu schröpfen und dann mal 50 Millionen Euro rüberzuschieben und zu glauben, dass die Bauernschaft damit zufrieden ist – was für eine bodenlose Frechheit, sage ich da nur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zwei Sätze noch. Einmal zur EUDR: Ich möchte auch da sehr deutliche Worte finden. Niemand von uns hat etwas dagegen, darauf zu achten, dass der Regenwald geschützt wird. Aber die europäischen Mitgliedstaaten einer Entwaldungsrichtlinie, also der Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten zu unterwerfen und unseren Landwirten, unseren Waldbesitzern maximalen Druck und Bürokratie aufzubürden, ist kein guter Weg. Faktisch gibt es in Deutschland keinen Hektar illegal gerodeten Wald. Das mag für andere Länder stimmen, aber definitiv nicht für Deutschland. Ich kann nur sagen: Diesen Waldverlust, den viele Szenarien aufzeigen, gibt es einfach nicht. Es ist auch ganz klar – das ist im Übrigen auch in einem Rechtsgutachten dargelegt worden –, dass es möglich ist, Länder gänzlich von diesen einzelbetrieblichen Auflagen auszunehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man die EUDR nicht nur um ein Jahr verschieben sollte, was ja positiv ist, sondern mein Ziel wäre ehrlicherweise, dass man sie gänzlich aufhebt. Das wäre nur folgerichtig und für unsere Bauernschaft und Waldbauernschaft auch notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif für einen Neuanfang in der Agrarpolitik. Wir müssen auf die Reset-Taste drücken. Lassen Sie uns gemeinsam wegweisende Entscheidungen treffen, die nicht nur heute wirken, sondern vor allem auch der zukünftigen landwirtschaftlichen Generation die Stange halten. Aus meiner Sicht ist das alles gar nicht so schwer. Packen wir es bitte an! Wir brauchen den Schulterschluss unserer Gesellschaft, aber auch der Landwirte. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Dieses heutige Signal könnte natürlich auch gut nach draußen wirken. Haben Sie den Mut, stimmen Sie diesem Dringlichkeitsantrag zu, damit sich in Berlin etwas tut, damit in Brüssel genau die richtigen Weichen gestellt werden – für eine starke bayerische Landwirtschaft, für eine nachhaltige Zukunft, aber vor allem für unser Bayern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst der Kollege Gerd Mannes, AfD-Fraktion, bitte.

Frau Kaniber, so wie Sie das ausgeführt haben, kann man das natürlich nicht stehen lassen. Sie haben viel auf Berlin geschimpft. Wissen Sie, von den sieben Landwirtschaftsministern in den letzten zwanzig Jahren waren fünf von der CSU. Ich sage Ihnen, die haben genauso viele Verbote und Einschränkungen erfunden wie ihre Kollegen von den GRÜNEN und der SPD. So viel Unterschied ist da nicht. Das ist das Erste. Das kann man also nicht so durchgehen lassen. Das Zweite ist: Sie haben richtig gesagt, dass die Landwirtschaft einen ganz großen strategischen Wert hat. Das ist die eigene Ernährung. Nur haben Sie dafür in der letzten Legislatur auch nichts geleistet. Sie haben "Rettet die Bienen!" durchgewunken. Das hat mit Sicherheit nicht dazu beigetragen, dass die Ernährungssicherheit in Bayern besser geworden ist. Auch das, was aus Europa kommt, der Green Deal, vieles, an dem die CSU mitgearbeitet und dem sie zugestimmt hat, wirkt doch gegen die Landwirte in Bayern. Sie müssen doch mal einsehen, (Staatsministerin Michaela Kaniber: Ich?) dass Ihre Politik in Brüssel – (Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU))

Achten Sie auf die Redezeit, Herr Kollege.

– auch die deutschen und bayerischen Landwirte extrem einschränkt. Ich verstehe nicht, dass Sie so einen Showantrag dazu machen. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Lieber Herr Mannes, ich habe vollstes Verständnis für Sie, dass Sie sich immer wieder mal melden. Ich habe gehört, dass Sie nie für Ihre Fraktion sprechen dürfen. Dann nimmt man sich halt so das Rederecht. Sie müssen jetzt schon mal ganz genau aufpassen: Sie führen dieses Argument ja immer wieder ins Feld. Die letzten zwanzig Jahre – schauen Sie einfach mal in der Liste nach – war das zentrale Ministerium für die Landwirtschaft im Bund welches? – Das war nämlich vor allem das Umweltministerium. Das war stets geführt von Rot-Grün. Es gab lediglich eine Legislatur, in der Röttgen und Altmaier Umweltminister waren. Das war eine kurze, aufflackernde Phase. Sonst gab es das leider nicht. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wenn es um die Ernährungssouveränität in Bayern geht, lieber Herr Mannes, dann sollten Sie als bayerischer Abgeordneter eigentlich schon wissen, dass wir in unseren Versorgungsgraden verdammt stark sind. Das ist einzig und allein auch der bayerischen Agrarpolitik, meinen Vorgängern und dem bayerischen Weg zu verdanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es folgt die Kollegin Ruth Müller, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wofür steht denn eigentlich das "S" in der CSU? Die Frage habe ich mir bei Ihrer Rede jetzt schon gestellt. Wenn ich Ihnen genau zugehört habe, wollen Sie in der künftigen EU-Agrarpolitik wohl keine soziale Konditionalität haben. Das heißt aber auch, dass es Ihnen egal ist, unter welchen Bedingungen beispielsweise Wanderarbeiter in Spanien Tomaten anbauen, pflegen, pflücken, ernten. Ihnen ist es egal, ob die Menschen genug Geld verdienen, wenn sie in der Landwirtschaft arbeiten. Wer Respekt für die Arbeit der Landwirte fordert, der muss auch den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, Respekt entgegenbringen. Da ist es egal, ob das die Frau ist, die auf dem Gurkenflieger liegt, oder ob es eben der Schlachthofmitarbeiter ist, der die Schweine zerlegt. Das gehört alles zur sozialen Konditionalität dazu, dass es uns eben nicht egal sein kann, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird. Wenn Sie dann von Umverteilung und Bürgergeld reden, haben Sie eben auch nicht verstanden, was eine soziale Politik in der Landwirtschaft wirklich bedeuten würde. (Widerspruch bei der CSU) Das hat im Übrigen auch die Deutsche Bischofskonferenz festgestellt, –

Achten Sie auf die Redezeit!

– dass eben dieses verengte Verständnis, das Sie als CSU in der Landwirtschaftspolitik haben, dazu beigetragen hat, dass die Landwirtschaftspolitik zu teuer, zu unausgewogen –

Frau Müller!

– und zu unökologisch ist. (Beifall bei der SPD) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Liebe Frau Müller, es ist unglaublich schade, dass Sie nichts verstanden haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn heute europäische Gelder zur Umverteilung in die vermeintlich etwas schwächeren Regionen Europas gehen sollen, werden diese Gelder genau den Leistungsträgern in unserem Land fehlen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Ich habe es gesagt: Lohnkosten, Betriebskosten sind in anderen Ländern weit geringer. Ich kann Sie natürlich verstehen. Sie verteidigen auch Ihr Bürgergeld, (Volkmar Halbleib (SPD): Das war auch euer Bürgergeld! Ihr habt das doch mitbeschlossen! – Thomas Huber (CSU): Nein, nicht so!) aber wenn Sie nach den letzten Wahlergebnissen immer noch nicht verstanden haben, dass die Bürger das so nicht wollen und dass das eine maximale soziale Ungerechtigkeit ist, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Zum Abschluss noch Frau Kollegin Mia Goller.

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Im Hinblick auf die Agrarindustrie können wir gerne mal zusammenarbeiten. Ich wollte einfach nur noch sagen, dass es mir nicht um den ganzen Haushalt ging. Ich habe vom KULAP gesprochen, dass es zu wenig ist. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Das stimmt nicht.

Aber wenn das mit den fünf Millionen nicht stimmen sollte, um die das zurückgegangen ist, bitte ich darum, die Zahlen auf der Homepage zu verändern, dann habe ich die falschen Quellen. Sie haben heute ganz richtig gesagt, man soll die Bäuerinnen und Bauern mitnehmen. Meine Frage ist jetzt noch: Wie wurden denn die Biobauern in Bayern bei der Einstellung der Maßnahme K33 mitgenommen? (Lachen der Staatsministerin Michaela Kaniber) Wir haben jetzt sehr viel von der Presse gehört, und der Bund Naturschutz hat jetzt, während der Sitzung, wohl etwas herausgebracht. Wie ist denn das gelaufen? Das würde mich interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Wissen Sie, Frau Goller, ich finde das unglaublich super. Sie stellen genau die Fragen, auf die ich die passende Antwort geben kann. Als ob wir uns gut kennen würden und ich das bestellt hätte. Glauben Sie mir, in den letzten fast sieben Jahren, seit ich Ministerin bin, war es ein verdammt harter Kampf, die Spaltung zwischen ökologischer und konventioneller Bauernschaft eben nicht voranzutreiben, sondern ein gutes Miteinander zu haben. Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass das KULAP mit knapp über 40 % allein den ökologisch wirtschaftenden Betrieben zugutekommt, frage ich Sie gleichzeitig, ob die Frage fair ist, die Sie gerade gestellt haben. Ungefähr 12.000 bäuerliche Betriebe in der Ökolandwirtschaft greifen über 40 % des KULAP ab. Das ist gut so, wir haben ein Ziel vor Augen, aber ich muss auch einmal sagen: Wenn wir heute eine Zielerreichung aus dem GAP-Strategieplan haben – und bei K33 haben wir schon nach zwei Jahren eine Zielerreichung von über 1.000 % –, schreibt die EU vor, dass man schauen muss, wo man gewisse Förderprogramme neu steuern und nachfördern kann. Das ist eigentlich genau der richtige Weg. Ich bitte also darum, immer sehr ehrlich und realistisch damit umzugehen. Es gibt kein Bundesland – das weiß auch der LVÖ-Vorsitzende Herr Lang – – Erst beim Bio-Bauerntag haben die mich am Tisch gelobt: Sie sind so dankbar für dieses K33. – Es ist überproportional abgerufen worden. Wir unterstützen das. Wenn Sie mich unterstützen wollen, könnten Sie Herrn Özdemir sagen, er soll die Ökogelder in Berlin nicht streichen. Das wäre mal eine wirkliche Unterstützung, liebe Frau Goller. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3600 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt geben. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Zunächst komme ich zur Wiederwahl von Herrn Dr. Dieter Zöllner zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Dr. Zöllner entfielen 128 Stimmen. Mit Nein stimmten 5 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 27 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Dieter Zöllner zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Ich fahre fort mit der Wiederwahl von Herrn Peter Hilzinger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Auch an dieser Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Alle Stimmen waren gültig. Auf Herrn Hilzinger entfielen 127 Stimmen. Mit Nein stimmten 5 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 28 Abgeordnete. Ich stelle auch hier fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Hilzinger zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. – Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich gebe auch die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl des Vizepräsidenten unter Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Lipp entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Oskar Lipp nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Franz Schmid entfielen 24 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Franz Schmid nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. – Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) 1.000 Euro Bürgergeld-Prämie - Nein zur Anschubfinanzierung (Drs. 19/3601) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Felix Locke das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Marketingabteilung der Destabilisierung der Wirtschaft und des Wohlstands in Berlin hat wieder zugeschlagen. Nach dem ersten Hit, nämlich der Steuererleichterung für Einwanderer, jetzt der zweite Rohrkrepierer, nämlich die 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampel-Parteien, das kann doch wirklich nicht euer Ernst sein. Habt ihr keinen Bock mehr auf Regieren in Berlin, oder was denkt ihr euch eigentlich bei diesen Maßnahmen? Ich weiß, es gibt jetzt auch schon Bestrebungen innerhalb der Regierungsfraktionen in Berlin, wieder umzukehren, aber unter dem Strich muss man doch erst einmal sagen: Die 1.000 Euro Prämie sind ein blanker Hohn für all jene, die täglich arbeiten und für unser Sozialsystem arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das zeigt doch genau, dass wir wieder einmal eine Speerspitze im Bürgergeld haben, die genau beweist, dass sich Arbeit heutzutage nicht mehr lohnt. Jetzt haben wir schon das Problem, dass besonders in den niedrigen Einkommenssektoren jemand in Arbeit beim Einkommen nicht viel besser gestellt ist als jemand, der Bürgergeld kassiert. Jetzt haben wir noch diese zusätzliche Situation, dass wir denjenigen, die lange genug zu Hause waren, ein Jahr lang schon Bürgergeld und Arbeitslosengeld kassiert haben, jetzt auch noch satt 1.000 Euro Prämie zukommen lassen. Das kann doch nicht der politische Ansatz, das kann doch nicht der politische Wille sein, wie wir unseren Sozialstaat aufbauen. Das ist doch leistungsfeindlich. Wir müssen als Politiker doch positive Botschaften senden. Wir müssen doch sagen, dass sich Arbeit lohnt und dass Arbeit kein Selbstzweck ist, sondern dass die Arbeit an sich einen Wert schafft. Wir müssen wieder Bock auf Leistung in unser Land bringen und nicht diejenigen belohnen, die eigentlich nur den faulen Lenz machen, zu Hause sind, und dann als letzte Alternative versuchen, sie mit 1.000 Euro Prämie zu locken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man kann sich heutzutage schon überlegen: Warum soll ich denn überhaupt noch arbeiten? Welche Gründe liefert die Bundespolitik einem Arbeitslosen, wirklich zu arbeiten? Ich bekomme eine Wohnung, mir werden die Heizkosten gezahlt, ich kann mich auf den Sozialstaat verlassen; denn die sozialgetriebene Politik der Ampel führt ja dazu, dass ich immer wieder bessergestellt werde. Wenn ich nur lange genug warte, sind es vielleicht nicht 1.000 Euro, dann sind es irgendwann 2.000 Euro oder 3.000 Euro oder irgendetwas, was die Marketingabteilung noch erfindet. Wir müssen doch endlich wieder dazu kommen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sich Arbeit in unserem Sozialstaat lohnt und dass Arbeit eben ein Teil des Solidarprinzips ist. Die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in unser Sozialsystem. Wenn wir es nicht schaffen, dass unser Sozialsystem, die Renten und auch die Krankenkassenbeiträge auf stabile Ebenen kommen, destabilisieren wir unseren Staat noch mehr. Dazu führt auch, dass wir Arbeit eben nicht mehr honorieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was sind die Antworten, die wir jetzt von der Regierung in Berlin verlangen? – Arbeit und Fleiß müssen in unserer Gesellschaft endlich wieder an erster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass wir den Steuerfreibetrag erhöhen müssen. Das ist doch der Netto-Turbo, den wir brauchen. Indem wir den Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro erhöhen, haben wir genau dort den Ansatzpunkt, wo wir die niedrigen Löhne haben. Da brauchen wir nicht den Mindestlohn zu erhöhen, um dann noch mehr Unternehmen in schwierige Lagen zu bringen und noch mehr Unternehmen vielleicht ins Ausland zu treiben. Nein, wir dürfen nicht den Fehler machen, den die SPD seit Jahren macht, die Unternehmen immer weiter zu gängeln, sondern wir müssen die Bürgerinnen und Bürger wirklich beim Nettoeinkommen stärken. Deswegen brauchen wir eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 2.000 Euro. Damit haben wir wirklich den Ansatz, dass wir einen deutlichen Unterschied zwischen denjenigen Bürgern, die Bürgergeld empfangen, und denjenigen, die arbeiten, schaffen. Das ist ein Entlastungsprogramm für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zusätzlich müssen wir Überstunden steuerfrei stellen. Das ist doch auch ein Anreiz, wieder zu arbeiten, wenn ich weiß, ich arbeite 40 Stunden und kann noch zusätzlich in der Gastronomie oder für mein Unternehmen ein paar Stunden extra machen, wenn die Produktion gerade brummt, und das Geld fast brutto wie netto auf mein Konto überwiesen bekommen. Das sind doch Ansätze und Akzente, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder zeigen: Fleiß und Arbeit werden in unserer Gesellschaft honoriert. Aber wir schauen nur nach denjenigen, die faul sind. Wir belohnen diejenigen, die nichts machen. Am Ende bestrafen wir diejenigen, die unseren Wohlstand und unser Sozialsystem aufrechterhalten, nämlich die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einmal die SPD als gesellschaftliche Gruppe, für die sie sich einsetzt, auf die Fahnen geschrieben hat. Das vermisse ich, das tut mir weh. Deswegen bitte ich die Funktionäre der Ampel und diejenigen, die zu diesem Tagesordnungspunkt reden: Machen wir nicht den Fehler, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass Fleiß und Arbeit etwas Schlechtes sind. (Zuruf: Das macht ja keiner!) Unsere Gesellschaft ist durch Fleiß und engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgebaut worden. Ich persönlich habe große Angst, dass wir den Wohlstand, den die Generationen vor uns erarbeitet haben, innerhalb von wenigen Jahren vernichten, wenn wir so weitermachen. Deshalb sagen wir Nein zu 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose. Wir brauchen Steuerentlastungen. Wir müssen Mut machen, wir müssen Bock machen auf Arbeit. Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Franz Schmid. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es bedarf keiner umfangreichen Statistiken oder Fachgespräche, um zu verstehen, dass die geplante Anschubfinanzierung in Höhe von 1.000 Euro ein Unding ist. Der gesunde Menschenverstand reicht aus, um zu erkennen, dass dies nicht gerechtfertigt ist. Wie will die Bundesregierung einer hart arbeitenden Bevölkerung diese Politik noch ernsthaft erklären? Was sagt man den 3,4 Millionen Menschen in Deutschland, die trotz eines Vollzeitjobs netto weniger als 2.000 Euro verdienen? Statt auf das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu setzen, möchte die Ampelkoalition Langzeitarbeitslose belohnen. Das ist unbegreiflich. Das übertrifft wirklich jede Vorstellungskraft. (Beifall bei der AfD) Offensichtlich ist es mit dem gesunden Menschenverstand der Ampel nicht weit her. Statt Anreize für Bürgergeldempfänger zu reduzieren, verschenkt Berlin lieber nicht vorhandenes Geld. Die Ausgaben sind jetzt schon völlig außer Kontrolle geraten. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die ungebremste Masseneinwanderung in unsere soziale Hängematte hat eine Kostenexplosion beim Bürgergeld verursacht. Schließlich sind zwei Drittel aller Bürgergeldempfänger, also 7 von 10, Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland 3,3 Milliarden Euro allein an minderjährige ausländische Bürgergeldempfänger. Damit floss mehr Bürgergeld an ausländische Unter-18-Jährige als an deutsche Minderjährige. Wenn das Jobcenter nicht einmal mehr stutzig wird, wenn eine bulgarische Großfamilie 17.000 bis 18.000 Euro Bürgergeld im Monat erhält oder Personen wie "Mr. Cash Money" mit 24 angeblichen Kindern jedes Jahr 1,5 Millionen Euro an deutschen Sozialleistungen erschleicht, dann ist die Grenze des Erträglichen längst erreicht. Das alles wird noch durch die Erhöhung der Regelsätze verstärkt, was letztlich die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme weiter untergräbt. Will die Bundesregierung noch mehr Anreize zur Arbeitsverweigerung schaffen? – Das ist genau das Gegenteil dessen, was jetzt notwendig wäre. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld war von Anfang an ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. An die CSU hier im Saal, die jetzt so tut, als hätte sie mit all dem nichts zu tun: Sie waren es, die der Erhöhung der Regelsätze zugestimmt haben. Bei Merkels Grenzöffnungen haben Sie ebenfalls tatenlos zugesehen. Sich jetzt als Retter der fleißigen Steuerzahler aufzuspielen, ist vermessen. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Da hilft es nichts, in Bayern die Keule zu schwingen. Ihre Kollegen im Bundestag müssen endlich Fakten schaffen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung und die Reduzierung aller unnötigen Ausgaben. Wir müssen soziale Migration beenden – kein Bürgergeld für Sozialtouristen. Senken wir die Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Gleichzeitig sollten genügend Mittel übrig bleiben für die Leute, die wirklich unverschuldet in Not geraten sind. Auf diese Weise hätten auch die Jobcenter wieder Zeit, sich um ihre Beratungstätigkeit zu kümmern, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sodass es gar nicht zu Langzeitarbeitslosigkeit kommt. Würden Sie und Ihre Kollegen Ihren Hass gegen die AfD endlich im Hinterzimmer ausleben und konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, wären längst Reformen erfolgt, die es den Jobcentern wieder ermöglichen würden, ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, nachzukommen. In Bayern können wir die Alimentierung importierter Sozialfälle beenden. Herr Söder – leider ist er schon wieder weg –, setzen Sie endlich geltendes Recht um: Keine illegale Einwanderung an bayerischen Grenzen! 2.364 Abschiebungen im Jahr 2023 bei rund 30.000 Ausreisepflichtigen im Freistaat sind einfach zu wenig. (Beifall bei der AfD) Abschließend sei gesagt, dass der beste Garant, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, der Grundsatz ist: Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Langzeitarbeitslosigkeit darf nicht auch noch belohnt werden. Deshalb unterstützen wir den Antrag und hoffen, dass die Staatsregierung auf Bundesebene den nötigen Druck ausübt, um diesen fatalen Vorschlag zu revidieren. Das sind wir unseren Wählern und der arbeitenden Bevölkerung schuldig. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat Frau Kollegin Eva Lettenbauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich direkt an den Kollegen Felix Locke. Wir arbeiten sehr gerne im Hinblick auf die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen mit Ihnen zusammen – genau das braucht es. (Beifall bei den GRÜNEN) Erstens zur restlichen Polemik: Wo soll diese Polemik hinführen? Sie wird ganz sicher kein einziges Problem lösen. Wenn Sie allgemein und pauschal über das Bürgergeld sprechen, rechnen Sie den Leuten bitte richtig vor. Es lohnt sich zu arbeiten. Wer anderes verbreitet, schadet der Wirtschaft, den Betrieben und auch den Arbeitenden, die dringend Kolleginnen und Kollegen wollen und brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens hat Robert Habeck schon vor einigen Jahren betont, dass die Transferentzugsraten zu hoch sind. Bei Leuten, die ein geringes Einkommen haben und zusätzlich auf das Bürgergeld angewiesen sind, also bei den Aufstockern, kommt das Einkommen nicht komplett an. Alles über die Erwerbsfreibeträge hinaus wird abgezogen. Das war auch während der GroKo mit der CSU bei Hartz IV schon so. Genau deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle genau hinzuschauen, damit es auch bei Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen gerechter wird, wenn sie mehr arbeiten. Das ist dringend notwendig. Jetzt liegt ein Vorschlag aus dem BMAS vor. Darüber wird der Bundestag beraten. Ich bin mir sicher, dass das die richtige Herangehensweise ist, anstatt die Leute aufzuhetzen und jahrelang nichts zu tun. Man sollte Schritt für Schritt vorgehen. Der Vorschlag wird im Bundestag diskutiert werden. Rund um das Paket zum Bürgergeld sind noch viele weitere Maßnahmen vorgesehen, um zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Beispielsweise kommen bei nicht angetretener zumutbarer Arbeit früher Leistungskürzungen. Es soll eine Zulassung von Zeitarbeit geben. Viele weitere konkrete Maßnahmen sind im gesamten Bürgergeldpaket enthalten. Es wird Stück für Stück an etwas gearbeitet, was seit Jahrzehnten nicht gelöst worden ist. Diese Entgeltproblematik wird jetzt angegangen. Deshalb würde ich erwarten, dass Sie als CSU und FREIE WÄHLER entweder einfach eine Bundesratsinitiative starten – das können Sie – oder Bundestagsanträge schreiben, wenn Sie im Bundestag sitzen. Kommen wir in Bayern doch endlich wieder zu einem bayerischen Thema, das Sie auf die Agenda setzen, anstatt Ablenkungsdebatten zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächste hat Frau Kollegin Doris Rauscher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Lassen Sie mich ein paar Fakten zum Bürgergeld sagen, um ein bisschen mit Pauschalverurteilungen aufzuräumen: Knapp 500.000 Menschen in Bayern beziehen Bürgergeld. Darunter sind ein Drittel Kinder. Hinzu kommt eine große Anzahl von Menschen, circa ein weiteres Drittel, die dem Arbeitsmarkt bereits zur Verfügung stehen, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht noch mehr arbeiten können. Darunter befinden sich sogenannte Aufstocker, also Menschen, die sehr wohl bereits arbeiten, aber mit ihrer Arbeit so wenig Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich staatliche Unterstützung benötigen. Dazu zählen auch Menschen wie Alleinerziehende, die Sorgearbeit und Beruf nicht so gut unter einen Hut bringen können, weil sie beispielsweise nicht den passenden Kitaplatz finden. (Arif Taşdelen (SPD): Exakt!) Auch das sind Leistungsträger und -trägerinnen in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Bravo!) Unter den Beziehern sind ungefähr 90.000 Menschen aus der Ukraine, die ihr Heimatland verlassen mussten und vor dem Krieg zu uns geflohen sind. Man hat sich dafür entschieden, diese Menschen ins Bürgergeld zu nehmen, um die Kommunen zu entlasten – das hatte also gute Gründe – und um sie nach Möglichkeit sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Von den knapp 500.000 Bürgergeldempfänger:innen in Bayern bleibt also nur ein Drittel, die arbeitslos sind und prinzipiell arbeiten könnten. Aber auch von diesen verweigert nur eine kleine Minderheit die Arbeit sozusagen komplett, wenn wir von "komplett" sprechen wollen, ungefähr ein Prozent aller. Für die große Mehrheit dieses letzten Drittels liegt das Problem ganz woanders: Diese Menschen haben keinen Berufsabschluss, in vielen Fällen haben sie noch nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung, und die meisten haben diverse gesundheitliche Probleme. Diese Menschen müssen entweder erst qualifiziert oder in irgendeiner Weise stabilisiert werden. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität zu den Zahlen des Bürgergeldes. Aber CSU und FREIE WÄHLER zeichnen seit Monaten mit Vorliebe ein anderes Bild, nämlich dass im Bürgergeld nur faule Menschen seien, das Bürgergeld viel zu hoch sei und quasi ein Leben fast in Saus und Braus ermöglicht und dass Menschen deswegen ihre Jobs kündigen würden, um ins Bürgergeld zu wechseln. Dabei gibt es hierfür überhaupt keine empirischen Beweise. Denn Fakt ist: Wer seinen Job kündigt, der bekommt erst einmal gar kein Bürgergeld. Unser politisches Ziel, Kolleginnen und Kollegen, muss doch sein, die Menschen, die arbeiten können, in Arbeit zu bringen, und zwar in einen Job mit Perspektive. Wir müssen Menschen qualifizieren, umschulen und ertüchtigen und nicht von oben auf sie eintreten. Genau deshalb war die Umstellung auf das Bürgergeld von der Systematik her auch richtig. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs in irgendwelche Ein-Euro-Jobs und der Unterstützung bei der Weiterbildung wurden sehr wichtige Punkte verändert. Seitdem – und das ist auch wichtig zu wissen – wechseln weniger Leute aus ihrem Job heraus ins Bürgergeld hinein, als das früher noch der Fall war. Der Job-Turbo funktioniert. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Leiter der Agentur für Arbeit in Nürnberg und sogar unsere Sozialministerin. Wir können durchaus diskutieren, Kolleginnen und Kollegen, aber nicht polemisch, populistisch oder mit Schaum vor dem Mund und bitte schön, Herr Kollege, auch nicht zynisch, sondern sachlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das alles wird übrigens derzeit auch im Bundestag diskutiert. Das ist auch genau der Ort, wo diese Diskussionen eigentlich hingehören. Ich finde, wir in Bayern sollten uns dagegen darauf konzentrieren, liebe FREIE WÄHLER und CSU, herauszufinden, wie wir den Menschen hier im Land auf Landesebene besser helfen können, wie wir es schaffen können, dass nicht über 6.000 junge Menschen in Bayern die Schule ohne Abschluss verlassen, wie wir verhindern können, dass Alleinerziehende aufstocken müssen, Kolleginnen und Kollegen, wie sie den passenden Betreuungsplatz für ihr Kindergarten- oder Schulkind finden, wie wir für gut bezahlte Arbeit in Bayern sorgen können, damit Menschen nicht zum Amt müssen, und wie wir Tarifbindung stärken können für mehr sichere Jobs und vor allem für mehr gute Löhne. (Beifall bei der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Richtig!) Das sind Debatten, die wir hier in Bayern im Plenum führen sollten! Ihr Dringlichkeitsantrag trägt dazu null Komma null bei. Das ist ein Grund, warum wir ihn ablehnen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Felix Locke.

Liebe Frau Rauscher, es hat natürlich seine Berechtigung, dass wir auch hier in Bayern darüber sprechen; denn die Ampel-Politik destabilisiert unser Land so stark, dass wir diese Themen auch hier im Parlament diskutieren müssen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte auch nicht, dass Sie uns hier jetzt hier so hinstellen, als ob wir generell gegen Sozialhilfeempfänger stehen würden. Das ist nämlich nicht mit den Werten der FREIEN WÄHLER vereinbar. Ich hätte mich eher gefreut, wenn Sie sich, anstatt diese Seitenhiebe rhetorischer Art gegen uns auszuteilen, zumindest mit dem Inhalt des Dringlichkeitsantrags auseinandergesetzt hätten; denn Sie haben jetzt ein schönes Koreferat über die Wichtigkeit von Bürgergeld gehalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich frage Sie konkret: Was halten Sie von den 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose? Dazu haben Sie jetzt in Ihrer Wortmeldung keinen einzigen Satz gesagt. Konkrete Frage. Antwort: ja oder nein?

Herr Kollege, zum einen: (Keckes Lachen des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) – Sie sind mir ja einer! (Heiterkeit bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) – Sie sind ja Meister darin, Nicht-Antworten zu geben auf Nachfragen der Oppositionsfraktionen. Zum anderen haben Sie heute mit Ihrem Zynismus, wie ich es zumindest empfunden habe, wieder zum Besten gegeben, dass Sie immer wieder die Bürgergelddebatte nutzen, um die Ampel in ein schlechtes Licht zu rücken. Das dient weder der Sache noch den Menschen, die Bürgergeld beziehen. Das sind nämlich nicht lauter Menschen, die irgendwie in der Hängematte liegen. Da geht es um Respekt vor den Bürgergeldbeziehern. Den vermisse ich bei Ihnen in jeder Plenardebatte. Wissen Sie was? Hätten Sie die Presse gelesen, wären Sie auf dem aktuellen Stand zu der Debatte um die 1.000 Euro auf Bundesebene. Aus meiner Sicht ist es nämlich gar keine Debatte mehr. Das Thema ist doch schon längst vom Tisch. Guten Morgen, liebe FREIE WÄHLER! (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Warum denn? – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann stimmen Sie unserem Antrag zu, oder?)

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Frau Rauscher. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung: des Kollegen Franc Dierl.

Verehrte Frau Kollegin Rauscher, Sie haben gerade in Ihrer Rede das hervorragende Sozialsystem herausgestellt, auf das wir alle in Deutschland zu Recht stolz sind. Wir haben ein Netz, das unter normalen Bedingungen eigentlich keinen durchfallen lässt. Das haben Sie alles wohlklingend erklärt. Dazu stehen wir, glaube ich, im Hohen Haus alle. Das ist etwas, was wir sozialpolitisch gesehen zu Recht vor uns hertragen können. Sie haben auch geschildert, dass die Chefs der Arbeitsagentur stolz darauf wären, wie es läuft. Ich habe eine andere Wahrnehmung. Draußen bei den Jobcentern – ich führe viele Gespräche und höre das reihenweise – sagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Das mit dem Bürgergeld läuft nicht wie geplant. So wollen wir hier nicht arbeiten. Das ist nicht das, was wir vertreten können. Wir haben Probleme damit. – Das sind die Menschen an der Basis, die das abwickeln mit den Menschen, die Bürgergeld in Anspruch nehmen. Wie sehen Sie denn das? Das müssen Sie als Abgeordnete doch auch mitkriegen. Da schlagen bei Ihnen doch auch die Menschen auf, die das bearbeiten müssen. Sind die bei Ihnen alle frohlockend und sagen: Jawohl, das sind die segensreichen Entscheidungen der Ampel-Regierung, da freuen wir uns darüber.

Achten Sie auf die Redezeit!

Sie müssen das an der Basis doch auch hören. Da bitte ich um eine Antwort von Ihnen.

Zum einen waren Ihre Parteien bei bisherigen Beschlüssen auf Bundesebene auch in Regierungsverantwortung. Zum anderen, Herr Kollege, ist mir wichtig, zu betonen, dass hier im Haus der Ton die Musik macht. Der Ton gefällt mir bezüglich der Bürgergelddebatte ganz und gar nicht, und zwar schon länger nicht. Deshalb fand ich diesen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU heute eine schöne Gelegenheit, mal ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Auch ich führe natürlich Gespräche. Es ist nicht immer leicht. Einige Maßnahmen werden äußerst gelobt, zum Beispiel die Möglichkeit der Weiterqualifizierungen, damit Menschen länger im Job bleiben und weniger aus dem Job ins Bürgergeld zurückkehren. Das kann man auch empirisch nachweisen. Die Sanktionsmöglichkeiten für das eine Prozent der Bürgergeldbezieher, die quasi gar nicht wollen, um das mal so kurz zu formulieren, wurden angepasst. Das sollten Sie auch wissen. (Beifall bei der SPD)

Als Nächste hat die Kollegin Melanie Huml das Wort.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir von der Kollegin Rauscher einiges darüber gehört, wie wir am besten über das Bürgergeld reden sollten. Aber ich muss dem Kollegen Locke völlig zustimmen, dass wir von den Oppositionskolleginnen und -kollegen sehr wenig über die 1.000 Euro Bürgergeld-Prämie, um die es im Antrag geht, gehört haben. (Arif Taşdelen (SPD): Das ist doch vom Tisch, Frau Kollegin!) Wir haben deshalb sehr wenig gehört, weil die Bürgergeld-Prämie ein Schlag ins Gesicht für diejenigen ist, die arbeiten, und für diejenigen, die leider nicht arbeiten können. Damit stellen Sie nämlich im Grunde genommen alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht der Faulheit – das möchte ich einmal so deutlich sagen. Sie haben selbst die Anreize dafür erhöht. Das ist doch Irrsinn allererster Güte. Das muss man doch an diesem Rednerpult so benennen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist doch planloses Herumexperimentieren auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, und das leider nicht zum ersten Mal. Man könnte jetzt eine lange Liste aufzählen. Aber heute geht es erst einmal nur um das neueste Beispiel, und zwar um das Bürgergeld und diese Prämie. Sogar der Bundeskanzler gibt zu, dass Deutschlands Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen degradiert werden. Olaf Scholz hat nämlich in einer Sendung von "RTL Direkt Spezial" am 8. Oktober sinngemäß gesagt: Vielleicht nützt die Prämie, vielleicht nicht. – Übersetzt heißt das: Schauen wir mal. – Immerhin, so glaubt der Kanzler, schadet die Prämie nicht. Wenn ein "schadet nicht" das Beste ist, was unsere Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger zustande bringt, dann gute Nacht Deutschland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Ja!) Abgesehen davon halte ich die Bürgergeld-Prämie sehr wohl für schädlich. Sie ist nämlich eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den Solidaritätspakt, auf dem unser Sozialsystem fußt; (Arif Taşdelen (SPD): Aber die ist doch vom Tisch, Frau Kollegin!) denn diejenigen, die arbeiten können, unterstützen diejenigen, die es eben nicht können. Das ist doch der zentrale Pfeiler unseres Sozialsystems. Die CSU pocht deshalb immer wieder darauf, die Leistungsträger zu unterstützen. Unser Grundsatz ist fördern und fordern. Nur zu fördern und auf das Beste zu hoffen, klappt eben nicht. Wenn man darüber nachdenkt, so etwas wie die Prämie einzuführen, muss man sich auch überlegen, welche fehlleitende Anreize man eventuell zuvor gegeben hat. Das kritisieren wir am Bürgergeld. Arbeit muss sich lohnen! Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als CSU betonen dies stets und handeln in der Regierungsverantwortung danach. Wohin es führt, wenn das Grundprinzip des Sozialstaates eben nicht mehr verfolgt wird, sehen wir bei der Ampel-Regierung in Berlin. Ich bin zwar Sozialpolitikerin, aber ich weiß auch, dass in einem Sozialstaat jeder Euro, den wir ausgeben, zuvor erwirtschaftet werden muss. Diesen Part vergessen manche einfach immer wieder. Deshalb möchte ich heute darauf noch einmal hinweisen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen Leistungsträger! Woher soll das Geld für unseren Sozialstaat denn sonst kommen? Die Mittel müssen zuallererst erwirtschaftet werden, um dann sozial handeln zu können. Es gibt Menschen, die brauchen unsere Unterstützung, die können nicht arbeiten, die sind eben in prekären Situationen. Wir wollen diejenigen unterstützen; aber wir brauchen eben auch die Leistungsträger, die arbeitende Bevölkerung. Dazu sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft notwendig. Da sollten wir vielleicht einmal anfangen. Bevor wir an eine Bürgergeld-Prämie denken, sollten wir doch lieber die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch logisch. Das verstehen doch schon unsere Kinder. In der aktuellen Ampel-Bundesregierung in Berlin kommt diese Erkenntnis – so hat man den Eindruck – auch nach und nach durch, aber eben erst nach und nach. Das ist traurig. Statt Fehler zuzugeben und Stellschrauben zurückzudrehen, werden wieder Ideen an den Tag gelegt wie diese Bürgergeld-Prämie. Ich bin der Auffassung, dass das keine Lösung ist, sondern ein neues Problem. Lassen Sie uns doch das Bürgergeld insgesamt auf den Prüfstand stellen, anstatt immer wieder mit neuen Ideen herumzudoktern. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Einführung dieser Prämie führt bei vielen Menschen zu fassungslosen Fragen: Was ist das denn? Stimmen aus der Bevölkerung, die man in den Zeitungen lesen konnte, gingen von: "Das ist eine Frechheit" und "Die spinnen doch" bis hin zu "Das Geld kann sinnvoller eingesetzt und verwendet werden". Die Prämie führt auch dazu, dass immer mehr Menschen, die nicht arbeiten gehen, weil der Anreiz vom Staat für das Nichtstun so groß ist, nicht arbeiten wollen. Sie fehlen dann in der Wirtschaft. Ganz viele Menschen empfinden das als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit führt wiederum zu Unzufriedenheit. Menschen wenden sich dann vermehrt Populisten mit scheinbar einfachen Lösungen zu, auch wenn diese ihre Versprechen nicht einhalten können. Die Prämie ist Wasser auf die Mühlen dieser Populisten. Deswegen halte ich sie wirklich für gefährlich. Deswegen wünsche ich mir, dass sie gar nicht umgesetzt werden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darum geht es in unserem Antrag heute. Wenn man sieht, welche Stimmen es in den verschiedenen Fraktionen im Bund gibt, merkt man, dass auch dort einige Kollegen bereits aufgewacht sind. Wir wollen sie mit diesem Antrag unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meidung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Katja Weitzel, SPD-Fraktion, vor.

Frau Kollegin Huml, einmal kommt immer wieder zum Ausdruck, dass dieser Prämie bereits zugestimmt wurde. Die Kollegin Rauscher hat dies in ihrer Rede schon deutlich gemacht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja zustimmen!) Ihr Antrag hat sich für mich durch faktisches Handeln erledigt, weil das nicht zustimmungsfähig ist. Im Übrigen ist es kein sozialdemokratisches Projekt – das möchte ich nur einmal anmerken. Nichtsdestoweniger habe ich auch in Ihrer Rede immer wieder gehört: "Das Bürgergeld ist falsch", "Das Bürgergeld muss überdacht werden", "Das Bürgergeld geht in die völlig falsche Richtung". (Widerspruch bei der CSU) – Das war eben Ihr Satz. Man hört, Menschen hätten gekündigt, um Bürgergeld zu empfangen. Wenn ich nach Kontakten zu diesen Menschen frage, zeigt sich, es gibt diese nicht. Ich würde mit diesen Menschen wirklich gerne reden. Jetzt spreche ich einmal nicht als Politikerin, sondern als Fachanwältin für Sozialrecht, die täglich in der praktischen Arbeit mit diesen Menschen zu tun hat. Ich kenne niemanden. Ich hatte noch nie so einen Fall in meiner Kanzlei. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Warum unterhalten wir uns nicht eher darüber, dass es viele Menschen gibt, die so verdammt wenig Geld verdienen, dass sie aufstocken müssen. Das finde ich eigentlich beschämend. Darüber müsste man viel mehr sprechen, als immer wieder über die Frage, ob das Bürgergeld Sinn macht oder nicht. (Beifall bei der SPD)

Das Bürgergeld setzt einfach die falschen Anreize. Darüber müssen wir uns doch unterhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der SPD) Darüber muss man doch ehrlich reden dürfen. Da nutzt es auch nichts, mit irgendwelchen Prämien herumzudoktern. Das alles muss grundlegend auf den Prüfstand. Dafür gibt es etliche Vorschläge der CSU. Ich würde mir wünschen, dass wir diese diskutieren und nicht irgendwelche Prämien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/3601 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!" (Drs. 19/3602) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Andreas Jurca das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Am 16. November 2022 trat das Gesetz über digitale Dienste in Kraft, international bekannt als "Digital Services Act", kurz: DSA. Dieses Gesetz hat das Ziel, strafrechtlich relevante Inhalte im Internet, aber auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte wie Fake News und Hassrede zu melden, zu löschen bzw. zu ahnden. Doch nun stellt sich die Frage: Was ist das Problem dabei? Und vor allem: Was unterscheidet den DSA vom bereits bestehenden deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG? Punkt eins: Während sich das NetzDG ausschließlich auf strafrechtlich relevante Inhalte wie Volksverhetzung oder Morddrohungen konzentriert, geht der DSA weit darüber hinaus. Er umfasst nämlich auch Inhalte, die nicht strafrechtlich relevant sind, wie Fake News und Hassrede. Das Problem hierbei liegt in der Definition dieser Begriffe. Was genau ist Hassrede? Was sind Fake News? Beide Begriffe sind nicht klar und einheitlich definiert; vieles hängt von der subjektiven Wahrnehmung ab. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Wenn jemand in einem Post äußert, dass unsere Bundesaußenministerin Frau Baerbock eine inkompetente, unsympathische Person sei, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) könnte das bereits als Hass empfunden werden. Doch nehmen wir den umgekehrten Fall: Wenn jemand sagt, Frau Baerbock sei hoch kompetent und die beste Außenministerin, die Deutschland je hatte, dann könnten andere dies als Fake News betrachten. Hier beginnt die erste Diskrepanz. Es gibt keine klaren rechtlichen Definitionen, die eine faire und konsistente Anwendung solcher Regeln gewährleisten. Was für den einen als Hass gilt, ist für den anderen eine zulässige Meinungsäußerung, und was der eine als Lüge empfindet, ist für den anderen eine legitime Meinung. Das zeigt, dass es eine erhebliche Herausforderung darstellt, den DSA in der Praxis gerecht und verhältnismäßig anzuwenden. Punkt zwei: Wir haben bereits festgestellt, dass es äußerst schwierig ist, fair zu entscheiden, was als Hassrede und was als Fake News zu werten ist. Wer sind nun die Personen, die das für uns entscheiden sollen? – In dem konkreten Fall, den wir in unserem Antrag ansprechen, liegt diese Verantwortung bei der nichtstaatlichen Meldestelle "REspect!". Nun kennen wir nicht zwangsläufig alle Mitarbeiter, die diese Entscheidungen treffen. Aber wir können uns einmal anschauen, wer die Leitung dieser Meldestelle innehat. Es ist Herr Ahmed Gaafar – ob ich den Namen richtig ausgesprochen habe oder nicht, ist mir ehrlich gesagt egal –, ein gebürtiger Ägypter mit einem Hintergrund in Islamwissenschaften. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Ach nee!) Er hat seinen Abschluss an der bekannten, aber auch umstrittenen Al-Azhar-Universität Kairo gemacht. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es uns nicht um einen persönlichen Angriff gegen Herrn Gaafar geht. Doch wenn wir uns seine Vita anschauen und die Al-Azhar-Universität näher betrachten – von Kritikern wird sie oft als "Brutstätte der Islamisten" bezeichnet –, müssen wir uns ernsthaft fragen: Ist das die richtige Person, die wir mit der Entscheidung darüber betrauen wollen, was in Deutschland als akzeptable Meinung gilt und was als Hassrede oder Fake News eingestuft wird? Hier geht es um die grundlegende Frage: Wer entscheidet über unsere Meinungsfreiheit? Wenn wir diese Entscheidungsgewalt an eine Person übertragen, die eine Bildungseinrichtung, die so kontrovers betrachtet wird, durchlaufen hat, frage ich mich, ob die bayerischen Bürger damit einverstanden sind. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht nur, dass es diese Stellen gibt – unabhängig von der Personalfrage –, sondern auch, dass sie staatlich finanziert werden, unter anderem von der Bayerischen Staatsregierung. Ein weiterer Punkt betrifft die Breite der Anwendung des Gesetzes und die Vielzahl der betroffenen Plattformen. An dieser Stelle möchte ich aber nicht weiter ins Detail gehen. Vielmehr möchte ich die Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN an etwas erinnern: Soweit mir bekannt ist, wurden von Ihren Seiten in den sozialen Medien bereits Beiträge gelöscht, die völlig harmloser Natur waren. Dies geschah, bevor die entsprechenden Reformen des NetzDG durchgeführt worden waren. Nun frage ich mich, warum wir einen solchen Rückschritt machen wollen. Natürlich könnte man argumentieren, dass es sich um EU-Recht handelt und wir keine Wahl haben. Aber ich muss Ihnen doch eine gewisse Nachlässigkeit vorwerfen – böse Absicht ist es sicherlich nicht –, wenn Sie die Finanzierung solcher nichtstaatlicher Meldestellen weiterhin unterstützen. Ich zitiere aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 unseres Grundgesetzes: "Eine Zensur findet nicht statt." Was bedeutet das in Bezug auf die aktuelle EU-Verordnung, den Digital Services Act? – Am Ende des Tages ist dies nichts anderes als der Versuch, eine Zensurbehörde zu schaffen. Meine Damen und Herren, Freiheit verliert man nicht von einem Tag auf den anderen. Sie wird uns Stück für Stück, Zentimeter um Zentimeter genommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Land so etwas geschieht. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen ankämpfen! Stoppen Sie sofort die Förderung dieser unsäglichen Meldestelle, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gewahrt bleibt! (Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Petra Guttenberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine tolle Überschrift: "Meinungsfreiheit statt Zensur". Um es klarzustellen: Wir leben in einem Rechtsstaat, (Zuruf von der AfD: Ah ja!) und wir leben in einem Staat, in dem ich frei meine Meinung äußern kann. Sie sind doch das beste Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ungestraft dürfen Sie jede noch so krude Meinungsäußerung tätigen. Also: "Meinungsfreiheit statt Zensur"? Das ist eine merkwürdige Paarung, die für den Freistaat Bayern mit Sicherheit nicht passt. Sie wollen uns durch Ihren Antrag mitteilen, dass eine Meldestelle – die Meldestelle "REspect!" – die Meinungsfreiheit in hohem Maße gefährde und dass die Förderung "politisch einseitig" erfolge. In Ihrer Rede haben Sie darauf abgehoben, dass dieser Meldestelle ein Ägypter vorsteht, der an einer Universität studiert hat, die Sie für nicht akzeptabel halten. Deshalb bestehe nach Ihrer Auffassung ein Verdacht. Mir ist diese Universität eigentlich egal. Entscheidend ist die Feststellung, dass es diese Meldestelle seit 2017 gibt. Sie ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Sie wird durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und das baden-württembergische Sozialministerium, das heißt, aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg, gefördert. Träger ist die Jugendstiftung Baden-Württemberg. Seit dem 25. Juli 2022 – jetzt kommt der Freistaat Bayern ins Spiel – gibt es eine Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Dies ist die Grundlage dafür, dass angesichts des Mehraufkommens an Nutzern – es ist eine offizielle Meldestelle, bei der auch bayerische Bürgerinnen und Bürger Hatespeech und Ähnliches melden können – auch Mittel aus dem zuständigen bayerischen Staatsministerium fließen. Die Kooperation verläuft sehr erfolgreich. – So weit, so gut. Ich sage auch das in aller Deutlichkeit: Hatespeech – eine Bedrohung der Demokratie – hat zugenommen. Hatespeech ist nicht irgendetwas, sondern erschüttert die Grundpfeiler der Demokratie. Das werden wir nicht dulden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, so etwas wie "REspect!" zu haben. Damit wird ein niedrigschwelliger Zugang für all diejenigen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, die Hatespeech im Internet erkennen oder sogar selbst erleben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch wenn dort manches anonym läuft, ist es kein rechtsfreier Raum. Wir müssen alles unternehmen, um Hatespeech – ein Angriff auf unsere Demokratie – so klein wie irgend möglich zu halten. Sie von der AfD vermitteln den Eindruck, dass unzulässigerweise Funktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft an einen fremden Dritten, nämlich "REspect!", übertragen würden. Völliger Unsinn! Wenn eine Meldung eingeht, wird natürlich Folgendes passieren. Zum einen wird das Portal aufgefordert, diese Dinge dort zu löschen. Zum anderen wird eine strafbare Verhaltensweise an die Polizei weitergeleitet, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Aufgrund dieses Ermittlungsverfahrens kommt es dann zu einem Strafverfahren oder eben auch nicht. Das entscheiden wie immer in einem Rechtsstaat die Polizei als Hilfsbeamte, die Staatsanwaltschaft sozusagen als Ermittlungsbehörde und am Schluss ein unabhängiges Gericht (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) und nicht "REspect!", auch wenn Sie hier einen anderen Eindruck vermitteln wollen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wo hier der politische Einfluss auf die Strafverfolgung liegen könnte, sollte oder sonst etwas, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Sie kritisieren auch, dass es nach dem Digital Service Act dazu gekommen ist, dass "REspect!" zu einem Trusted Flagger ernannt wurde. Ja, hat denn das die Bayerische Staatsregierung getan? – Nein. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Die Entscheidung hat die Bundesnetzagentur getroffen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Vielleicht sollten Sie sich mit der Bundesnetzagentur auseinandersetzen, wenn Ihnen der Trusted Flagger "REspect!" nicht gefällt. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auch auf Äußerungen der Bundesnetzagentur. Sind das denn Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung? Fragt die Bundesnetzagentur vorher an, wie sie sich äußern darf? – Nein, das tut sie nicht. Das wissen Sie auch. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Overblocking die Folge von "REspect!" wäre. Dafür fehlt Ihnen jeder Beweis. Es wäre ja auch unsinnig. Was tue ich denn, wenn ich glaube, dass meine Meinungsäußerung zu Unrecht gesperrt worden ist? – Ich will, dass mein Inhalt wieder erscheint, und werde dagegen klagen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Also trage ich doch ein Prozessrisiko. Ist das ein Beweis dafür, dass Overblocking stattfindet? – Keiner. Es gibt ihn auch nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fakt ist, dass Sie den Begriff der Zensur hier als Missbrauchsbegriff nehmen. Sie liefern keinerlei Beweise für eine etwaige Vorzensur. Sie liefern keine Beweise für eine tatsächliche Zensur. Bayern ist nach wie vor ein Rechtsstaat, in dem Sie Ihre Meinung äußern dürfen, aber auch ich und alle anderen. Wahrscheinlich ist Ihr Problem, dass Sie sich schwertun, wenn jemand Ihre Meinung nicht teilt. In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Jurca.

Werte Frau Kollegin Guttenberger, bei mehreren Punkten sehe ich jetzt eine logische Diskrepanz. Erstens verweisen Sie auf die Bundesnetzagentur und sagen, dass wir damit gar nichts zu tun haben. Mein Problem ist, dass wir aus Bayern diese Stelle mitfinanzieren. Das heißt, man unterstützt sie. Da möchte ich, dass Sie mal klarstellen, wie Sie dazu stehen. Das Zweite ist: Sie sind komplett realitätsfern, wenn Sie sagen, dass jeder das Recht zu löschen oder sonst etwas hat. Nicht jeder Bürger hat die Zeit, das Geld, die Energie und überhaupt vielleicht das Wissen, was seine Rechte sind, um seine Rechte da auch einzuklagen. Das ist absolut realitätsfern. (Zuruf von den GRÜNEN) Diese Firmen bzw. die sozialen Plattformen werden natürlich im Zweifel immer versuchen, einen finanziellen Schaden abzuwenden; denn sie müssen innerhalb von 24 Stunden löschen, wenn diese nicht staatliche Meldestelle etwas bemängelt. Sehen Sie da wirklich keine Risiken für die Meinungsfreiheit oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit? Ehrlich jetzt?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich frage mich immer: Wollen Sie es wirklich nicht verstehen, oder können Sie es nicht verstehen? (Zurufe von der CSU und den GRÜNEN: Können!) Da bin ich jetzt ein bisschen ratlos. Was ist "REspect!"? – Es ist ein niederschwelliger Zugang für den – wie Sie ihn nennen – normalen Bürger und die normale Bürgerin, wenn sie im Netz auf etwas stoßen, das sie für strafrechtlich relevant halten, das der Gestalt der Hatespeech entspricht. Mehr ist nicht dahinter. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wir halten es für richtig, dass der Bürger und die Bürgerin sich nicht erst überlegen müssen: An wen wende ich mich? Bin ich da bei der Polizei richtig? Muss ich vielleicht zur Bundesnetzagentur? Oder, oder, oder. "REspect!" ist ein niederschwelliger Zugang, um gerade die Meinungsfreiheit des Einzelnen zu schützen und deren Ausübung zu ermöglichen. Sie versuchen hier jetzt, eine Umkehr zu erzeugen. Aber bei uns ist der, der Hatespeech ins Netz stellt, sozusagen der negative Part, und der Bürger, der sich über einen niederschwelligen Zugang Hilfe verspricht, –

Achten Sie auf Ihre Redezeit!

– ist der positive Part. Dabei bleibt es auch. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Als Nächster spricht Kollege Benjamin Adjei.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte "REspect!" abschaffen. Das spricht eigentlich ziemlich für sich. Das entspricht Ihrem Gedankengut; denn Sie stehen nicht für einen respektvollen Umgang miteinander im digitalen Diskurs. Ganz im Gegenteil, Sie stehen für Hass, Sie stehen für Hetze, Sie stehen für Ausgrenzung, Sie stehen für Diskriminierung. Sie schreiben in der Begründung, dass die Kriterien vielfach vage und so weit gefasst seien, dass darunter quasi jeder Inhalt fallen kann, (Ferdinand Mang (AfD): Ja!) weil Schlagworte wie "Diskriminierung" drinstehen, weil Schlagworte wie "Hassrede" drinstehen, weil Schlagworte wie "negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs" drinstehen. Ich kann ziemlich gut verstehen, dass Sie damit ein Problem haben und der Meinung sind, darunter könnten alle Inhalte fallen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele: "Das Pack erschießen und zurück nach Afrika prügeln." – Dieter Görnert von der AfD. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD))

Warten Sie mal kurz, Herr Kollege Adjei. – Herr Kollege Mang, ich weiß nicht, was Ihre Nervosität herbeigeführt hat. Aber jedenfalls ist es eine Tour an Zwischenrufen, die wir hier aus der letzten Reihe hören, die am Ende aber nichts zur Sache beitragen. Ich bitte Sie einfach, den Redner sprechen zu lassen. Melden Sie sich für eine Zwischenbemerkung. Ansonsten sollten wir die Debatte mit Respekt – in Anführungszeichen – fortsetzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe hier ein paar Zitate für Sie: "Das Pack erschießen und zurück nach Afrika prügeln." – Dieter Görnert von der AfD. – "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen." – Andreas Geithe von der AfD. – "Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. Das sollten wir in Deutschland auch machen." – Andreas Gehlmann, AfD. – "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde." – Marcel Grauf, AfD. – "Abschiebung der Antifa nach Buchenwald." – Mirko Welsch, AfD. – "Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin als N... zu bezeichnen." – Thomas Seitz, AfD. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Keine Demokraten!) Ganz ehrlich: Wenn Sie bei diesen Zitaten nicht verstehen, was daran Hassrede und Diskriminierung ist, haben Sie in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Worum geht es denn in Ihrem Antrag eigentlich? – Man kann es eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: Wer Angst vor der Meldung hat, schafft am Ende die Meldestelle ab. Genau das wollen Sie mit diesem Antrag machen; denn Sie wissen genau, dass das, was Sie im Internet so von sich geben, von menschenverachtenden Ansichten durchsetzt ist und mit unseren demokratischen freiheitlichen Grundwerten nichts zu tun hat. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ihnen geht es gerade nicht darum, einen freien Diskurs im Internet zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil, Sie wollen einen rechtsfreien Raum schaffen. Sie wollen ungestraft Hass und Hetze im Netz verbreiten. Sie wollen mit Lügen und Desinformation die öffentliche Diskussion vergiften und politische Gegner mit Drohungen und Anfeindungen fertigmachen. Sie wollen unsere Freiheit ganz sicher nicht verteidigen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir als demokratische Fraktionen stehen hinter unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung und werden sie gegen alle Angriffe von Ihnen verteidigen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Dann kann ich die Rede mit den Worten meiner Praktikantin beenden. (Christoph Maier (AfD): Die haben Sie nicht selbst geschrieben, oder?) Das lässt sich eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: Der Antrag ist obviously ziemlich kacke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Ferdinand Mang.

Die Diskussion vergiftet, wer Lügen erzählt. Sie haben heute wieder einmal schönen "Whataboutism" betrieben. Sie haben viele Zitate ehemaliger AfD-Mitglieder genannt, die deswegen sogar Parteiausschlussverfahren kassiert haben; eines habe ich als Justiziar selbst mitbearbeitet. Dass Sie behaupten, wir würden so etwas tolerieren, ist einfach eine dreiste Lüge ohne Tatsachengrundlage. (Beifall bei der AfD) Wir kritisieren etwas ganz anderes, und zwar, dass diese Begriffe weit gefasst werden, dass das nicht abschließend ist, zum Beispiel der Begriff "andere". Alles, was "andere" ist, fällt auch darunter. Es ist überhaupt nicht juristisch abgrenzbar, was, welche Meinung und welche nicht konkret verboten ist, sondern das liegt im freien Ermessen – und das ist unser zweiter Kritikpunkt – einer Privatorganisation, die hier auf staatliches Geheiß und mit staatlicher Finanzierung Zensur für Meinungen betreiben kann, die ihr einfach unliebsam sind. Das ist unsere Kritik. (Beifall bei der AfD)

Sie haben gerade noch einmal klar bestätigt, dass das – von mir aus – teilweise ehemalige Mitglieder der AfD sind. Die Zitate sind echt. Alles andere können dann Gerichte entscheiden. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sachen gelöscht werden, die nicht gelöscht werden dürfen, kann man das gerichtlich prüfen lassen. Wir leben in einem Rechtsstaat und eben nicht in einer Zensur. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächster Redner spricht Kollege Martin Scharf.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich nicht gewundert, von welcher Seite der Antrag kam, als ich ihn gelesen habe. Typisch! Der Antrag der AfD unterstellt, dass "REspect!" Zensur betreibe und die Meinungsfreiheit gefährde. Die FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag entschieden ab, da er nicht nur auf falschen Annahmen basiert, sondern auch den Schutz vor Hass und Hetze im Netz untergräbt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie endet dort, wo das Recht anderer verletzt wird, sei es durch Volksverhetzung, Hassrede oder Gewaltaufrufe. Genau hier greift der DSA, indem er den Kampf gegen illegale Inhalte in sozialen Netzwerken unterstützt. Die AfD behauptet, dass "REspect!" den freien Diskurs beschneide. Das Gegenteil ist der Fall: "REspect!" schützt den freien Diskurs, indem sie sicherstellt, dass Hass keinen Raum hat und sachliche Debatten möglich bleiben. (Zuruf von der AfD: Von wegen!) – Doch! – Die Behauptung, dass "REspect!" Inhalte wahllos löscht, ist schlicht falsch. (Widerspruch bei der AfD) Es gibt keinen Automatismus. Plattformen sind lediglich verpflichtet, Meldungen bevorzugt zu prüfen, und das geschieht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. (Lachen bei der AfD) – Ja, Sie können lachen. – Nur strafbare Inhalte werden gelöscht; legitime Meinungsäußerungen bleiben bestehen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Die AfD ignoriert diese Fakten und versucht, die Bürgerinnen und Bürger mit unbegründeten Angstbildern zu verunsichern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Weiterer Vorwurf der AfD ist, dass "REspect!" politisch motiviert sei. – Das ist nicht der Fall. Die Zulassung als Trusted Flagger unterliegt strengen Kriterien. Organisationen wie "REspect!" müssen unabhängig und fachkundig agieren. Das wird durch die Bundesnetzagentur kontrolliert. Auch das Argument, dass Plattformen voreilig löschen, weil sie hohe Strafen befürchten, greift nicht. Es ist schon öfter gesagt worden: Nutzer können Einspruch einlegen und sogar gerichtlich gegen unrechtmäßige Löschungen vorgehen. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und keine pauschale Zensur gegeben ist. Die AfD argumentiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft allein ausreichen würden, um strafbare Inhalte im Netz zu verfolgen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2023 gab es allein in Bayern über 10.000 Meldungen zu Hasskriminalität, von denen 852 als strafrechtlich relevante Fälle weiterverfolgt wurden. Die Zusammenarbeit mit Meldestellen wie "REspect!" ist notwendig, um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten und illegale Inhalte schneller zu ahnden. Die AfD fordert, die Förderung von "REspect!" einzustellen. Doch genau das würde den gegenteiligen Effekt haben: Strafverfolgungsbehörden wären überlastet. Hass und Hetze könnten sich ungehindert verbreiten. Es ist im Interesse der AfD, wenn Hass im Netz zunimmt, aber für uns FREIE WÄHLER ist das keine Option. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Meinungsfreiheit wird durch Meldestellen wie "REspect!" nicht eingeschränkt, sondern gestärkt. Hassrede und Desinformation führen dazu, dass Menschen aus Angst vor Anfeindungen schweigen. Ein freier Diskurs braucht Respekt und Fairness. Genau das sichert "REspect!". – Darum lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächste spricht Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der Wolf im Schafspelz fühlt sich auf den Schlips bzw. auf den Schwanz getreten; man macht sich Sorgen um die Verengung des Meinungskorridors. Das ist natürlich insofern verständlich, da es die einzige Aufgabe dieser Partei ist, Dinge wieder sagbar zu machen, die aus gutem Grund sehr lange unsagbar waren und auch unsagbar bleiben sollten. Wer Rassismus, Transfeindlichkeit und andere Arten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbreiten und so Hass auf Gruppen von Menschen schüren möchte, dem passt es natürlich nicht, wenn Hass und Hetze im Netz eingedämmt werden sollen. Klar also, dass die Meldestelle "REspect!" sofort in den Fokus von hasserfüllten Menschen rückt. Die Meldestelle "REspect!" ist nämlich ein sogenannter Trusted Flagger. Um Trusted Flagger zu werden, erfolgt eine Zulassung als solcher durch die Bundesnetzagentur. Diese erfolgt nach Prüfung verschiedener Kriterien: So müssen besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in Bezug auf Erkennung, Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte vorhanden sein. Außerdem müssen sie unabhängig von Anbietern von Onlineplattformen sein und zudem ihre Tätigkeiten für Übermittlung von Meldungen sorgfältig, genau und objektiv ausüben. Im Team der Meldestelle "REspect!" arbeiten Menschen mit sozialpädagogischen, juristischen und religionswissenschaftlichen Qualifikationen und Ausbildungen interdisziplinär zusammen. Bis September dieses Jahres wurden 23.431 Meldungen bei "REspect!" eingereicht; davon wurden tatsächlich 9.251 von einem juristischen Team als strafrechtlich relevant eingestuft. Wir stellen also fest, dass hier ordentlich geprüft wird und juristische Expertise in die Bewertung von Inhalten einfließt. Aus der Flut tatsächlicher oder vermeintlich strafbarer Inhalte sortieren die Trusted Flagger also vor und geben den Meldenden eine Rückmeldung über die Erfolgsaussichten einer Anzeige. So können Meldende Hilfe bei der Frage erhalten, ob sie Anzeige erstatten sollen, und damit auch Polizeibehörden entlasten, weil diese sonst bei ihnen auf den Schreibtischen landen. Aber Trusted Flagger tun eines nicht, auch wenn Sie das suggerieren – hier geht der Antrag in die falsche Richtung –: Sie löschen keine Inhalte, weil sie das gar nicht können, sondern sie markieren etwas als falsch und markieren, dass etwas einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben könnte. (Beifall bei der SPD) Also nenne ich ein Ziel für die AfD-Fraktion: Wenn Ihre Mitarbeiter:innen nicht gerade Polizist:innen attackieren, fallen sie durch Volksverhetzung auf, wie etwa Frau Kaiser, Influencerin und Mitarbeiterin Ihrer Parteichefin Alice Weidel. Allerdings haben Sie natürlich ein Problem mit Meldestellen, die Ihnen auf die Schliche kommen. Sie tun so, als wären Sie Verteidiger der Meinungsfreiheit. Dabei sind Sie allerhöchstens die Verteidiger des grenzenlosen Hasses auf alle und jeden, der nicht in Ihr engstirniges Weltbild passt. Für uns im Rechtsstaat ist aber klar: Die letztendliche Entscheidung über die Strafbarkeit liegt nach wie vor bei unseren Gerichten, weil wir Gewaltenteilung kennen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie aber von der Polizei angehalten werden, fahren Sie im Straßenverkehr auch nicht mit der Begründung weiter, dass erst ein Gericht entscheiden muss, ob Sie wirklich zu schnell gefahren sind. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag genauso wie Ihre menschenverachtende Ideologie ab. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER))

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3602 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen (Drs. 19/3603) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Stümpfig das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Klimawoche ist in vollem Gange, und viele gute lokale Aktionen sind dabei. Auf der großen Bühne jedoch führt die Staatsregierung ein Theaterstück mit dem altehrwürdigen Titel "Die Arroganz der Macht" auf. Das gipfelte nun im Rauswurf des Bayerischen Gemeindetags aus der Klima-Allianz. Dieses unwürdige Theater, das die Staatsregierung hier veranstaltet hat, kann man nur als Schmierentheater bezeichnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist passiert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Zum 20-jährigen Bestehen der Klima-Allianz wollte die Staatsregierung eine neue Charta – oder wie man außerhalb von Bayern sagt: eine neue "Tscharta" – besiegeln lassen. Der Text aus dem Jahr 2014 wurde gerade einmal an einer Stelle geändert, um niemanden zu überfordern. Da wurde nur eingefügt: "Klimaneutralität 2040". – Alles war für die große Show vorbereitet. Nun erdreistet sich doch tatsächlich ein Mitglied dieser Klima-Allianz, eine kritische Nachfrage zu stellen. Der Bayerische Gemeindetag hat sich, wohlgemerkt dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Klimagesetzes, nachzufragen getraut, wie das mit der Klimaneutralität 2040 gehen soll. Das ist schon mehr als dreist. Und was passiert? Was macht die Staatsregierung? Bietet sie einen Dialog an? Eine Diskussion, Herr Glauber? Eine Unterstützung? – Nein, der Gemeindetag wird aus der Klima-Allianz geworfen. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, schreibt verwundert in seiner Pressemitteilung – ich zitiere –: "Ich kann nicht verstehen, warum Herr Glauber uns aus der Klima-Allianz ausgeschlossen hat. Wir hatten lediglich darum gebeten, dass uns vor Unterzeichnung des bayerischen Klimaneutralitätsziels 2040 ein konkreter Umsetzungspfad aufgezeigt wird." Als Verantwortlicher für die Wärmeplanung, die nach dem Bundesgesetz auf das Jahr 2045 ausgerichtet ist, müsse man wissen, wie die vorgezogene Dekarbonisierung im Wärmesektor, gerade auch finanziell, in Bayern bewerkstelligt werden soll. – Da kann ich dem Herrn Brandl nur zustimmen. Die Antwort des Umweltministeriums war aber wirklich eine schallende Ohrfeige – und ich wäre dankbar, wenn Sie zuhörten, Herr Glauber –: (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der hört schon zu!) Der Gemeindetag solle sich nicht so anstellen. Es ist doch niemand zu irgendetwas verpflichtet. Es geht nur um das Anstreben. Also ist es nur ein Ziel. – Und weiter heißt es: Wenn Sie nicht unterzeichnen, fliegen Sie raus. Der Bayerische Gemeindetag ist seit 2008 Mitglied in der Klima-Allianz, und am letzten Donnerstag haben Sie ihn vor die Tür gesetzt. So geht man in der Staatsregierung, im Umweltministerium, mit Kritikern um. Da kann ich nur sagen: Wir können da nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den GRÜNEN) Hinzu kommt noch: Von Herrn Aiwanger haben wir es jetzt schon oft gehört, aber auch das Umweltministerium nimmt die Klimaziele nicht mehr ernst. Das ist wirklich ein Skandal. Dabei ist die Klima-Allianz wirklich ein wichtiges Bündnis. Sie wurde 2004 auf Initiative des BUND Naturschutz gemeinsam mit der damaligen Staatsregierung gegründet. Beide haben gesagt: Wir wollen den Klimaschutz voranbringen und ein unabhängiges Netzwerk für den Klimaschutz weiterentwickeln. In den letzten Jahren ist aber nichts passiert. Die Klima-Allianz dient der Staatsregierung zunehmend nur noch als grünes Mäntelchen, als Aufhänger für eine große Show. Das ist wirklich mehr als schade. Der Rauswurf des Bayerischen Gemeindetags aus der Klima-Allianz ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Kritiker sind bei der Staatsregierung generell nicht erwünscht. Da hat man sich doch als Staatsregierung so ein geschmeidiges Klimagesetz gemacht, das nach außen hin wirklich super dasteht und ein tolles Klimaziel vorweist, und es erscheint gar nicht so wichtig, dass da eigentlich gar keine Maßnahmen oder Verbindlichkeiten drinstehen – wirklich ganz smart. Da stören einfach kritische Stimmen. Das müssen Sie doch verstehen, Herr Brandl. (Widerspruch des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) Aber jetzt rudert das Umweltministerium wieder zurück. Jetzt heißt es wieder: Der Gemeindetag kann doch gerne wieder zurück, rein in den Club; aber – ein großes Aber – vorher müssen sie die Charta unterschreiben, und am Text wird nichts geändert. – Was ist das? Nimmt man so die Partner der Klima-Allianz ernst? – Wir setzen da ganz klar, ein großes Fragezeichen. Herr Glauber, Sie kriegen in der Rede einiges ab, aber ich muss schon ganz klar sagen – das trifft Sie jetzt nicht ganz zu Unrecht –, die anderen Ministerinnen und Minister sind da natürlich auch voll mit im Boot, zum Beispiel Ihr Ministerkollege Hubert Aiwanger. Seit 2021 haben wir ein Klimagesetz. Seit bald zwei Jahren haben wir die klare Vorgabe einer KIimaneutralität 2040. Wir haben bis heute nichts, wie man denn diese Klimaneutralität erreichen kann. Da wird nichts geliefert. Seit Ende 2023 sagt der Bund klar, wie die Wärmeplanung gehen soll. Es gibt keine Umsetzungsvorschläge von Herrn Aiwanger. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil er den ganzen Mist aus Berlin korrigieren muss!) Alles, was er zu Strom, Transformation, Industrie und Wärme sagt, ist immer nur ein Wort mit elf Buchstaben – Sie können es sich denken, Herr Locke –: Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff. Das reicht einfach nicht. Das ist viel zu dünn. Da lassen Sie die Macher draußen im Regen stehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sagen klar: Nehmen Sie die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag in der Klima-Allianz und auch sonst wieder auf. Nehmen Sie die Kritik ernst. Arbeiten Sie am Erreichen der Klimaziele. Es wird Veränderungen erfordern, es ist ein anspruchsvoller Weg; da ist Kritik eben wichtig. Es geht nicht nur um die Show. Wir brauchen mehr Inhalt und weniger Häppchen, würde ich Ihnen zurufen, Herr Glauber. Jetzt lassen Sie den Hickhack Aiwanger-Glauber, den Hickhack Aiwanger-Söder, den Hickhack zwischen den FREIEN WÄHLERN und der CSU! Packen Sie an! Entwickeln Sie gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Machern bei uns, Maßnahmen, mit denen wir die Klimaneutralität 2040 in Bayern erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Stümpfig von den GRÜNEN, Sie haben hier gerade etwas von einer "Show" gesagt und sich in Ihrem Antrag beschwert, dass in den letzten Jahren nichts passiert sei. Vielleicht glauben Ihnen das nicht nur die Politiker der anderen Parteien nicht mehr, sondern vielleicht nehmen Ihnen auch die Bürger Ihre Klimahysterie nicht mehr generell ab. Es wurde angekündigt, dass es Dürrejahre geben werde. 2023, 2024 waren keine Dürrejahre. In diesem Frühjahr wurde der Höllen-Horror-Hitzesommer angekündigt. Wir haben Niederschläge wie lange nicht mehr, übrigens auch im letzten Jahr. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Meiner Meinung nach müssen wir nicht nur einem kündigen. Man könnte eigentlich die gesamte Klima-Allianz kündigen. Man könnte sich dann auch erst einmal um die wirklichen Umweltprobleme kümmern. Wäre das nicht auch eine gute Sache, wenn Sie als GRÜNE sich einmal um die wirklichen Umweltprobleme kümmern würden, zum Beispiel um die Zerstörung von Flora und Fauna durch Windkraftanlagen in den bayerischen Wäldern? (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE))

Ich kann es nicht verstehen, wie Sie im Jahr 2024 noch immer die Augen davor verschließen, wie die Klimakrise bei uns in Bayern zuschlägt. Es gibt Schäden in Milliardenhöhe. Vielen Menschen wird durch Naturkatastrophen plötzlich die Existenz unter den Füßen weggezogen. Was nutzt es, mit Klimaleugnern darüber zu debattieren? (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Leo Dietz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen. Das ist ein schöner Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Bayern ist Vorreiter beim Klimaschutz. Seit nunmehr zwanzig Jahren, genauer gesagt seit dem 10. Oktober 2004, existiert die Bayerische Klima-Allianz. Das ist ein starkes Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Diese Allianz ist nicht nur eine bayerische Erfolgsgeschichte, sondern ein klares Zeichen dafür, wie ernst wir das Thema Klimaschutz nehmen. Der Freistaat hat schon lange verstanden, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur eine Verantwortung, sondern auch eine Chance ist. Das Bündnis ist eine Chance für Innovation, für neue Arbeitsplätze und eine neue und vor allen Dingen nachhaltige Zukunft. Die Bayerische Staatsregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist richtig. Wir streben an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Das ist fünf Jahre früher, als das die Bundesregierung für ganz Deutschland vorsieht. Das zeigt, wie engagiert Bayern beim Klimaschutz vorangeht und wie wichtig uns eine nachhaltige Umsetzung ist. Natürlich gibt es bei so ambitionierten Vorhaben immer wieder Diskussionen und vielleicht auch Unstimmigkeiten. Sie haben es einer Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags entnommen: Zuletzt gab es Spannungen zwischen dem Bayerischen Gemeindetag und dem bayerischen Umweltministerium. Spannungen darf es durchaus geben. Ich möchte ganz klar sagen und betonen, dass solche Unstimmigkeiten keinesfalls das Ende der bislang so guten Zusammenarbeit bedeuten. Ganz im Gegenteil, sie sind ein Zeichen lebendiger Diskussionen und eines demokratischen Prozesses. Unser Ziel bleibt es, gemeinsam Lösungen zu finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese auch finden werden. Wenn man die Presse weiterverfolgt, erfährt man, unser Umweltminister Thorsten Glauber sagt, dass er für Gespräche weiterhin bereitsteht und dass das Ministerium auf eine Fortsetzung der Gespräche hofft. Ich bin mir sicher – ich erwarte das auch und muss es auch gar nicht groß fordern –, dass das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium bei diesen offenen Fragen Rede und Antwort stehen. Dann kann man hoffentlich davon ausgehen – die Hoffnung stirbt zuletzt –, dass die Unterschrift in diese Allianz eingeht und der gute Kreis wieder geschlossen ist, wie es bisher war. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wollen Sie behaupten, dass dann, wenn einer wegen Unstimmigkeiten nicht unterschrieben hat, alles in Schutt und Asche liegt? (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Gegenruf des Staatsministers Thorsten Glauber) Das ist eben das Problem. Wir glauben das nicht. Wir glauben, wenn wir weitermachen und gemeinsam weitermachen, sind wir auf einem guten Weg. Es wurde deutlich gemacht, dass wir konstruktiv und gern in Gesprächen bleiben werden und die Interessen der Städte und Gemeinden sowie der Bayerischen Staatsregierung auf einen Nenner bringen werden. Das werden wir vor allem im Sinne des Klimas und des Lebens und der Lebensqualität unserer Bürger in Bayern tun. Der Schutz unserer Umwelt darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden, die gemeinsame Verantwortung steht im Vordergrund. Deshalb möchte ich auch an den Bayerischen Gemeindetag appellieren, sich mit der Staatsregierung wieder an einen Tisch zu setzen. Lassen Sie uns offene und unklare Punkte klären sowie Informationen austauschen. Lassen Sie uns den gemeinsamen Weg fortsetzen, der uns in den letzten Jahren so weit gebracht hat. Es ist doch die Frage, was die Opposition daraus macht. Bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN drängt sich mir teilweise der Eindruck auf, die GRÜNEN wollen Unfrieden stiften und einen Keil zwischen den Bayerischen Gemeindetag und die Bayerische Staatsregierung treiben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dieser Eindruck drängt sich mir auf. Meine Damen und Herren, solche Dringlichkeitsanträge dienen nicht dem Klimaschutz, sondern schaden ihm. Sie gefährden die Klima-Allianz und damit auch die ambitionierten Ziele des Freistaats. Die GRÜNEN setzen mit dem Dringlichkeitsantrag auf Konfrontation statt auf Kooperation. Sie wollen Streit anzetteln, wo Dialog notwendig wäre. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Ich sage Ihnen eines: Die Regierungskoalition wird keine Spaltung zulassen. Wir stehen zu unseren Zielen und werden diese mit Sicherheit auch gemeinsam erreichen, sei es mit der kommunalen Wärmeplanung, die für Städte ab 100.000 Einwohner zum 01.07.2026 notwendig ist. Aber auch die ist nicht verbindlich, sondern nur richtungweisend. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Wenn einer glaubt, nur mit einem Wärmeplan sei das Ziel schon erreicht, entgegne ich: Nein, meine Damen und Herren, dafür sind noch Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Natürlich muss das alles geklärt werden. Darüber müssen wir auch sprechen. Wir bleiben bei unserem Ziel der Klimaneutralität bis 2040, bei dem, was wir angestrebt haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir in Bayern werden unsere Verantwortung wahrnehmen. Darum mein Appell an alle hier: Lassen Sie uns gemeinsam und nicht gegeneinander weitermachen. Es geht um das gemeinsame Ziel, wie wir diese Klima-Allianz stärken und unsere ambitionierten Ziele in der Zukunft erreichen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, gegen diesen Dringlichkeitsantrag zu stimmen. Warum? – Er ist ein als Dringlichkeitsantrag getarntes Störfeuer. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Dieses Störfeuer soll nur ein Einziges fordern, nämlich die Gespräche wieder aufzunehmen, mit denen wir niemals aufgehört haben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Sie glauben, wir haben die Gespräche nicht geführt; das Gegenteil ist der Fall. Wir führen sie weiter. Meine Damen und Herren, wir führen die Gespräche weiter. Deswegen bitte ich um Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Die erste kommt vom Kollegen Johannes Becher von den GRÜNEN.

Sehr geehrter Kollege Dietz, Sie haben gerade ausgeführt, dass man in einer Demokratie einen kritisch-konstruktiven Dialog führen kann und man nicht immer einer Meinung sein muss. Aber endet dann der kritischkonstruktive Dialog damit, dass man jemanden aus einem Bündnis hinausschmeißt, der Gemeindetag von der Homepage der Klima-Allianz einfach entfernt wird? Ist das der Stil, den die CSU unter "kritisch-konstruktivem Dialog" versteht? Anders formuliert: Wenn Sie der Minister gewesen wären, hätten wir dann nicht einen besseren und geschmeidigeren Weg finden können, dass man tatsächlich miteinander vorankommt? (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Fangfrage!) Zu unserem Dringlichkeitsantrag: Wir wollen genau dieses Miteinander haben, weil die Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende der Schlüsselfaktor sind. Mich interessiert im Hinblick auf das Ziel, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, was aus Ihrer Sicht die konkreten Maßnahmen der CSU sind, über die wir uns freuen dürfen, die in nächster Zeit umgesetzt werden. Diesen Maßnahmenplan vermisst nicht nur der Gemeindetag, sondern ganz Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Darauf soll er antworten? In einer Minute?)

– Darauf kann ich durchaus antworten. – Ich sage Ihnen: Ihr Dringlichkeitsantrag hat nicht gefordert, dass wir darlegen, was wir tun. Er hat gefordert, dass wir – – (Johannes Becher (GRÜNE): Das war aber meine Frage!) – Die Frage ist aber nicht der Inhalt des Dringlichkeitsantrags. Deswegen werde ich sie jetzt nicht beantworten. Ohnehin ist dafür der Staatsminister Thorsten Glauber zuständig. Er soll diese Fragen beantworten. Das ist nämlich genau das, was ihm immer vorgeworfen wird, dass es angeblich nicht erbracht wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – jetzt sind wir bei dem Keil, den ich vorhin angesprochen habe –: Sie fangen jetzt genau dort an reinzubohren, wo Sie glauben, etwas für sich herausholen zu können. Ganz ehrlich: Nein. Die Gespräche – – Sie beziehen sich ausschließlich auf Pressemitteilungen. (Johannes Becher (GRÜNE): Geben Sie doch einfach zu, dass es Schmarrn war!) – Nein. Erstens muss ich nichts zugeben, sondern kann höchstens Ihre Frage beantworten. Die Frage beantworte ich natürlich sehr gerne. Sie haben Ihre Informationen aus der Presse. Dann fragen Sie doch den Minister, was dazu geführt hat, was die Gespräche waren und was das ausgelöst hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Kollege Dietz von der CSU, einen Keil, den Sie gerade erwähnt haben, sehe ich beim Klimaschutz zwischen Ihnen gar nicht. Zwischen die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die SPD passt nicht mal ein kleines Blättchen. In der Klimapolitik sind das doch allenfalls Nuancen, in denen Sie sich unterscheiden. Sie sagen es ja selber: Bayern ist seit zwanzig Jahren Vorreiter beim Klimaschutz. Ehrlich gesagt: Sie springen eigentlich nur auf den GRÜNEN-Zug auf, und zwar bundesweit und auch in Bayern. Sie machen genau das, was die GRÜNEN wollen und lassen sich vor ihnen hertreiben. Genau das ist das Problem. Deshalb geht es überall bergab. Auch in Bayern geht es bergab, weil Sie sich auf die falschen Themen konzentrieren. Wäre das nicht einmal ein Vorschlag für Ihre Regierungskoalition, dass Sie sich nicht auf Klimapolitik konzentrieren, sondern schauen, dass die Wirtschaft nicht weiter bergab geht, dass die Arbeitsplätze nicht abgebaut werden, dass für unsere Leute und unser bayerisches Volk Wohnraum geschaffen wird und dass die Bildungsrankings nicht noch negativer für Bayern ausfallen? Meinen Sie nicht, dass diese Themen wichtiger sind als Klimapolitik? (Johannes Becher (GRÜNE): Der Dringlichkeitsantrag war von uns und nicht von der CSU!)

Lieber Herr Prof. Hahn, man muss das eine tun, darf aber das andere nicht lassen. Das eine ist der Klimaschutz, das andere sind die anderen Dinge, die Sie genannt haben. Ich entgegne Ihnen: Es passt nicht ein einziges Blatt Papier zwischen uns, das Einzige, was nicht zwischen uns passt, ist die AfD. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist klar!)

Nächster Redner ist Herr Prof. Ingo Hahn. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ihr Dringlichkeitsantrag, werte GRÜNE, mit dem Titel "Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen", den Sie heute in diesem Hohen Haus vorlegen, ist aus gleich drei Gründen eine Täuschung. Erstens. Er geht von grundsätzlich falschen Annahmen aus. Zweitens. Er ist nicht dringlich. Drittens. Er verschleiert Ihr wahres Ziel. Bereits der von Ihnen verwendete Begriff Klimaschutz impliziert, dass der Mensch das Klima gezielt verändern bzw. schützen könne. Das ist aber gar nicht der Fall. Zwar mag er eine kleine Rolle im Klimagefüge spielen, jedoch ist es völlig absurd, den Menschen für größere Veränderungen im Weltklima verantwortlich zu machen. (Beifall bei der AfD) Wie würden Sie die gravierenden Schwankungen von CO und Temperatur auf der Erde erklären, noch bevor der Mensch überhaupt existiert hat? Sie ignorieren nicht nur die große Vielzahl und Komplexität klimawirksamer Faktoren auf unserem blauen Planeten, sondern wollen uns Menschen auch ein schlechtes Gewissen machen, weil der CO -Gehalt in der Luft um sage und schreibe 0,01 % gestiegen ist. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich habe selbst als Professor an der Universität und der Hochschule Vorlesungen in Klimatologie gehalten, und ich sage Ihnen: (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wenn jemand so einseitig voreingenommen ist wie die GRÜNEN beim sogenannten Klimaschutz, die extraterrestrische Solaraktivität ausblendet, dann will er die Menschen täuschen und ihnen einreden, dass CO -Neutralität wichtig sei. (Johannes Becher (GRÜNE): Alle anderen sind Geisterfahrer!) Das geht aber gar nicht. Der Mensch ist als heterotrophes Wesen immer schon nicht CO -neutral gewesen. Merken Sie sich das, Herr Becher! (Lachen bei den GRÜNEN) Eine spannende Frage wäre außerdem, was Sie machen würden, wenn es Ihnen tatsächlich gelänge, auch wenn es nicht möglich ist, unsere Gesellschaft CO - bzw. klimaneutral zu gestalten, und die Temperatur würde sich nach wie vor wandeln. Sie wären sprachlos und müssten zugestehen, dass der Mensch das Klima nicht gezielt steuern kann und auch nicht Gott spielen sollte. Zum zweiten Punkt: Ihr Antrag ist nicht dringlich, weil wir noch Jahrmillionen vor uns haben, in denen sich das Klima weiter wandeln wird: einmal wärmer, einmal kälter – mit Menschen oder ohne Menschen –, so wie es sich seit Millionen von Jahren immer schon gewandelt hat, übrigens mit wesentlich mehr CO und höheren Temperaturen in der Zeit, als es noch gar keine Menschen auf dieser Erde gab, und mit niedrigeren Temperaturen und sogar mit Eiszeiten, als es schon Menschen hier in Mitteleuropa gab. Man höre und staune. (Beifall bei der AfD) Sie verschleiern Ihr wahres Ziel, werte GRÜNE. Es geht Ihnen nicht um die Umwelt, sondern darum, unsere Gesellschaft mit einer klimasozialistischen Planwirtschaft zu transformieren. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Dabei scheuen Sie sich nicht vor den abstrusesten Verboten steigender Bürokratie und Ihrer, wie man es gerade wieder hört, moralischen Überheblichkeit. Durch das Habeck‘sche Heizungsgesetz und das Instrument der kommunalen Wärmeplanung wollen Sie nun Ihrem zerstörerischen Schaffen auch noch die Krone aufsetzen, oder sollte ich sagen, das Krönchen, Herr Becker? (Zuruf von den GRÜNEN: Herr Becher!) – Herr Becher, Entschuldigung. Ein Krönchen für Herrn Becher. Meine Damen und Herren, die Fernwärme soll es nun richten, im Übrigen eine Energieform, die die Bürger in die Abhängigkeit vom öffentlichen Versorger und damit in das politische Preisdiktat treiben soll. Eines ist klar: Wir als AfD enttarnen Ihre Absichten und decken Ihre wahren Motive auf. (Beifall bei der AfD) Zugegeben, einen Teil Ihres Ziels haben Sie bereits erreicht, nämlich die CSU und die FREIEN WÄHLER mit Ihrer Klimadoktrin grasgrün gefärbt. Selbst in die Bayerische Verfassung sollten in der vergangenen Legislatur der Klimaschutz und das Klima aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, das wäre ein absurder Vorgang gewesen und damit natürlich auch ein großer Fehler. Mit uns nicht, werte GRÜNE! Wir wollen sowohl den wirtschaftenden Menschen als auch die Natur erhalten. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Benno Zierer.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Den Titel dieses Dringlichkeitsantrags kann ich unterstützen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Wenn Bayern seine Klimaziele erreichen will, sind die Landkreise, Städte und Gemeinden unverzichtbare Akteure, gerade in der Frage, wie wir zukünftig heizen werden. Es ist nicht so, dass der Gemeindetag, auch wenn es immer wieder behauptet worden ist, aus der Klima-Allianz hinausgeworfen worden wäre. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat der Gemeindetag gesagt! – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Was für eine Hetzerei, Herr Stümpfig, was für eine Hetzerei! – Du plapperst doch sonst auch nicht alles nach. Macht euch den "Bild"-Zeitungs-Stil nicht zu eigen. Das ist unwürdig. Herr Becher, Sie sollen sich nicht den "Bild"-Zeitungs-Stil zu eigen machen. (Unruhe bei den GRÜNEN) Bei Herrn Stümpfig sind wir es gewohnt; aber bei Ihnen bin ich überrascht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN) Der Gemeindetag hat aus eigener Entscheidung die neue Charta der Allianz nicht unterschrieben. Deshalb kann er vorläufig nicht mehr als Mitglied geführt werden. Das war seine Entscheidung. Diese Entscheidung hat sonst keiner herbeigeführt. Wenn Sie das nicht wahrnehmen, ist das Ihre Sache. Alle anderen 51 Partner haben unterschrieben. Landkreistag, Städtetag, Bezirketag – alle haben unterschrieben. Natürlich wollen wir, dass der Gemeindetag Partner bleibt. Er wird das meines Erachtens auch wieder werden, wenn wir wieder auf ein normales Diskussionsniveau zurückkommen. Dieser Dringlichkeitsantrag dient einzig und allein dazu, dieses Thema aufzubauschen, zu skandalisieren. Das, glaube ich, ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Worum geht es eigentlich? – Nach dem Zirkus um das unsägliche Habeck‘sche Heizungsgesetz war es eine tragbare Lösung, die kommunalen Wärmeplanungen dazwischenzuschalten. Das ist vernünftig. Es macht Sinn, dass die Kommunen ausloten, wo es möglich ist. Die Kommunen wissen, wo man nachsteuern kann, wo man sich selbst betätigen kann, wo regenerative Quellen genutzt werden können. Natürlich müssen die Kommunen die Kosten ersetzt bekommen. Die Diskussion wird zeigen, welche Mittel vorhanden sind. Bayern hat sich noch nie weggeduckt. Darüber laufen Verhandlungen mit den Wirtschaftsministerien und den Spitzenverbänden. Der Gemeindetag ist auch intensiv eingebunden. Er hat nicht nur eine Holschuld, sondern auch eine Bringschuld wie alle Diskussionsteilnehmer. Man kann nicht erwarten, dass die einen alles richten und die anderen nur Forderungen aufstellen. Vom Bund gibt es zur Umsetzung circa 80 Millionen Euro, wenn sie denn kommen. Man muss dann erst einmal den richtigen Verteilungsmechanismus finden. Außerdem soll das Verfahren, das die Kommunen anwenden, möglichst schnell vonstattengehen und unbürokratisch sein. Dazu gehört, dass sich mehrere Kommunen zusammenschließen und eine gemeinsame Wärmeplanung dort vornehmen, wo es sinnvoll ist und es sich anbietet. Es sieht momentan ganz gut aus, dass die entsprechende Verordnung, die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wird, Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Dann wird hoffentlich auch der Gemeindetag wieder dabei sein, und die Bayerische Klima-Allianz wird vollständig werden. Die ganze Aufregung, Herr Stümpfig, war nur "Bild"-Zeitungs-Stil und ein Sturm im Wasserglas. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es gibt eine Zwischenbemerkung, Herr Kollege Zierer, vom Kollegen Stümpfig.

Lieber Benno, wir haben die Situation, dass sich seit zehn Jahren im Bereich Wärme gar nichts tut. Wir haben immer ungefähr die gleichen CO -Emissionen, und es gibt jetzt seit knapp zwei Jahren ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festschreibt. Der Bayerische Gemeindetag sagt zu Recht: Wir sind verpflichtet, wenn wir unterschreiben, die Wärmewende umzusetzen. Bevor wir das unterschreiben, sollt ihr uns doch bitte sagen, wie das funktionieren soll. – In den letzten eineinhalb, eindreiviertel Jahren ist nichts passiert. Sagen Sie, dass Herr Brandl vollkommen Unrecht hat mit seiner Forderung, mit seiner Bitte um eine Diskussion? Die Reaktion des Umweltministeriums war dann: Wenn ihr nicht unterschreibt, dann fliegt ihr raus. – Das ist doch kein Gebaren. Von daher gesehen die klare Frage an dich: Würdest du auch so reagieren, oder kann man hier einen anderen Weg gehen? Wann macht die Staatsregierung im Bereich der Wärmewende endlich einmal Nägel mit Köpfen, damit da was vorangeht? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Stümpfig, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass während der letzten Jahre nichts passiert ist, dass in den Ministerien geschlafen worden ist. – Sicherlich nicht. Das Ganze ist aber ein Prozess, der unsere Wirtschaft und unser Land umkrempelt. Das schafft man in ein, zwei Jahren nicht komplett. Ich finde die ambitionierten Ziele absolut richtig. Wir müssen draußen herüberbringen, dass wir uns hier reinknien müssen. Das sollten alle Akteure tun, weil wir alle mitnehmen müssen. Vielleicht ist es das, was Ihnen zur Regierungsfähigkeit abgeht: (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Man muss die Leute mitnehmen. Das geht nicht von heute auf morgen. Genau diesen Weg wollen wir gehen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wenn man sie mitnimmt, dann schmeißt man sie vorher raus, oder was?) Wir wollen bei den Leuten ambitioniert herüberbringen, wohin der Weg geht. Wie lange hat es gedauert, bis die Leute nicht mehr total gegen Windräder waren! Auch Photovoltaik war am Anfang umstritten. Es braucht einfach Ziele, bei denen Druck aufgebaut wird. Dann bewegt sich was. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Man muss miteinander reden. Man muss sich einbringen. Die guten Ideen der Verbände werden selbstverständlich in den Häusern gehört und müssen auch abgestimmt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Als Nächster: Kollege Harry Scheuenstuhl.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist passiert? – In der Zeitung liest man "Rauswurf". Man fragt sich, muss das sein? Das Tischtuch zwischen Gemeindetag und Staatsregierung ist zerschnitten. Eigentlich völlig unnötig. Lieber Benno, unnötig war es auch, dass die Staatsregierung gekommen ist und gesagt hat: Wir sind Musterschüler. Wir wollen nicht 2045, sondern schon 2040 fertig sein. – Irgendwann reißt dem Gemeindetag einmal der Geduldsfaden. Dann sagt er natürlich: Wie macht ihr das denn? Welche Ideen habt ihr denn? Wie bringt ihr die Sache denn voran? – Herr Glauber, ich hoffe, es ist so richtig, wie ich annehme: Sie sagen zum Herrn Aiwanger, liefern wir einmal ein bisschen was; weil Sie sind ja für die Wärmeenergie zuständig. – Der liefert nichts, der macht nichts. Mein Vorschlag wäre: Nehmen wir einmal die 1.000 Euro, die da für Arbeitsunwillige im Gespräch sind. Vielleicht kommt man dann einmal vorwärts. (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Harry, Harry! – Michael Hofmann (CSU): Du solltest mal deinen eigenen Leu- ten zuhören! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Kommunen, die mitmachen wollen, sagen, wir sind doch bereit voranzugehen, helft uns doch! – Dann sagt man, nein, wir helfen nicht, wir liefern nichts, wir machen nichts, wir mögen nicht. Liebe Leute, als ehemaliger Bürgermeister sage ich: Dass man denjenigen, die vorne stehen, die begeistern wollen, die Hand wegschlägt, ist nicht notwendig, einfach nicht notwendig. Es ist nicht notwendig, Luftschlösser zu bauen und den Leuten zu erklären, wir Musterschüler, wir Bayern, wir sind wieder mal schneller, wir sind wieder mal besser; schau her, Rest Deutschlands, ihr seid doch gar nicht zu dem in der Lage, was wir können. – Man muss dann auch einmal Ross und Reiter nennen und keine Luftschlösser bauen. Ein Bürgermeister will wissen, was zu tun ist, und nicht auf irgendeinen Brief oder irgendeine Medaille hoffen, sondern er will agieren, er will arbeiten. Das gilt im Übrigen auch für die Bürgermeisterin. (Beifall bei der SPD) Wenn ihr keine Ideen habt, dann müsst ihr halt sagen: Okay, wir können es nicht, wir wissen es nicht. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen. Der tiefe Ökograben zwischen Gemeindetag und Staatsregierung muss überwunden werden. Wir wollen gemeinsam vorankommen und nicht streiten. Ab und zu dürfen wir streiten, aber kommt: Schüttet den Graben zu, dann geht es uns allen besser. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Glauber ums Wort gebeten. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Klima-Allianz in Bayern feiert stolze zwanzig Jahre ihres Bestehens. Als sie 2004 auch mit großem Engagement des damaligen Vorsitzenden des BUND Naturschutz, Prof. Hubert Weiger, gegründet wurde, ist das Thema der Energiewende und der Transformation in vielen Gemeinden erst begonnen worden. Wir haben damals im Studium von Plus- und Nullenergiehäusern und über die Frage gesprochen, wie sich dieses Land in Zukunft energetisch von fossilen Energieträgern frei machen kann. In den zwanzig Jahren der Klima-Allianz gab es natürlich eine feste Partnerschaft. Wir haben diese Partnerschaft – und diejenigen, die sich jahrelang für sie eingesetzt haben – in der jetzigen Klimaschutzwoche in vielen Veranstaltungen gewürdigt. Dazu gehört auch, dass man eine Charta, die man sich vor vielen Jahren gegeben hat, an das Heute und natürlich auch an das Klimaschutzgesetz anpasst. Es wurde angesprochen, dass ein Partner gesagt hat, ich will bei der Wärmeplanung wissen, wie es am Ende weitergeht. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium haben mit dem Landkreistag natürlich viele Gespräche geführt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Umweltministerium Rede und Antwort stehen. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Gemeindetag war gemeint!) – Entschuldigung, natürlich der Gemeindetag. Der Landkreistag ist Partner geblieben. Danke, Herr Becher. Wir haben mit dem Gemeindetag Gespräche geführt. Lieber Herr Stümpfig, Sie haben hier ordentlich Gas gegeben und dem Umweltministerium und dem Umweltminister oder der Staatsregierung die Schuld gegeben. – Die Kollegen haben dem Uwe Brandl klargemacht – zu meiner Person sage ich später noch etwas –, dass wir momentan nicht einmal wissen, ob uns der Bund das Geld für die Wärmeplanung gibt. Sie haben in Berlin ein Wärmeplanungsgesetz beschlossen, das Geld aber auf 2028 verschoben. Das Geld kriegt man also vielleicht und mit Fragezeichen irgendwann einmal aus der Umsatzsteuer. So gehen Sie damit um: Sie bringen das Gesetz in die Welt, die Länder kriegen das Geld in Höhe von 500 Millionen Euro vielleicht 2028. Damit sollen wir arbeiten. Der Uwe Brandl fragt uns, wie wir arbeiten. Soll ich sagen, frage doch den Kollegen Stümpfig, der das Geld vielleicht im Jahr 2028 bringt? – Wir haben das nicht gemacht. Ich gebe dem Uwe Brandl nicht solche Antworten. (Unruhe) – Hört zu und schwätzt nicht, dann wisst ihr es auch. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Toni Schuberl (GRÜNE): Wie viel Geld haben wir?) – 500 Millionen, von denen der Freistaat Bayern, wie ihr versprochen habt, 80 Millionen kriegt. Die 80 Millionen, die momentan – – (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Zuhören, bitte! Sonst erzählt ihr wieder so einen Schmarrn. – Der Freistaat Bayern will diese 80 Millionen jetzt an die Kommunen ausreichen. Das Wirtschaftsministerium ist aktuell gerade dabei, mit dem Bayerischen Gemeindetag auszuhandeln, wie diese 80 Millionen in Zukunft für die kommunale Wärmeplanung in Städten und Gemeinden in Bayern eingesetzt werden. Das ist aktueller Gesprächsgegenstand. Das weiß der Uwe Brandl, das weiß der Herr Graf vom Gemeindetag. Das ist momentan Stand der Dinge. Diese Gespräche laufen, nicht mehr und nicht weniger. Der Bayerische Gemeindetag hätte jederzeit die Charta unterschreiben können, weil er weiß, dass wir natürlich dazu stehen, diese 80 Millionen an die Kommunen weiterzugeben, und sie am Ende des Tages natürlich für die kommunale Wärmeplanung und für all das, was die Kommunen dazu brauchen, eingesetzt werden. Die Gespräche laufen. Dann zu sagen, ich will nicht mehr unterzeichnen, ist schade; denn ich bin völlig dabei: Die Kommunen sind wichtiger Bestandteil der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern. Natürlich sind diese 2.056 Kommunen am Ende genauso wichtig wie unsere Landkreise, wie der Städtetag und wie der Bezirketag. Ich habe es deshalb schade gefunden, als mich diese Nachricht ereilt hat. Ich sage jetzt noch etwas zum Umgang damit: Mit mir hat der Uwe Brandl – ich habe eigentlich einen Draht zu ihm – über dieses Thema nicht ein Wort gesprochen. Wenn man mit mir nicht ein Wort spricht, dann finde ich das schade. Ich finde es auch verwunderlich. Das ist ein Stil, den ich absolut nicht teile, weil ich finde, das ist genau der Stil, der nicht in diese Zeit passt und der es schwierig macht. Man soll nicht über jemanden reden, mit dem man kein Wort gesprochen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Dann schmeißt man ihn raus?) – Ich habe überhaupt niemanden hinausgeschmissen, weil er mit mir gar nicht gesprochen hat. Kommen Sie mir nicht mit so einem Vorwurf. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wenn sich der Uwe Brandl mal an mich gewandt hätte, dann hätte ich mit ihm natürlich das Gespräch gesucht. Seit meinem Krankenstand bin ich jetzt wieder zehn Tage im Amt. Zehn Tage lang hat er nicht einmal den Kontakt gesucht, eine SMS geschrieben oder angerufen. Dann so eine Pressemitteilung zu schreiben, finde ich schade. Wie gesagt, ich habe ein großes Interesse daran, dass der Gemeindetag am Ende ein starker Partner bleibt. Ich kann auch die Aussage nicht verstehen, dass wir eine Tür zugeschlagen haben sollen. Das würde ich auch nicht so sehen. Die Kolleginnen und Kollegen sagen ganz klar, dass man bis zum Schluss immer versucht hat, den Bayerischen Gemeindetag einzubinden. Ich werde dieses Gespräch – und das ist meine Art und meine Aufgabe – suchen. Ich werde jetzt auf Uwe Brandl zugehen. Ich werde mich nicht ins Schneckenhaus zurückziehen. Ich werde ihn bitten, dass er genauso Partner bleibt, weil wir die Kommunen brauchen. Lieber Herr Stümpfig, ich bin nach wie vor Gemeinderat. Ich habe gelesen, dass Sie 2014 Ihr Stadtratsmandat aufgegeben haben. Ich bin also Kommunaler geblieben, und daran sehen Sie doch auch, dass mir die Kommunen am Herzen liegen. Es ist völlig egal, ob du am Ende hier Abgeordneter oder Minister bist. Ich bin bei einer Gemeinde mit 1.980 Einwohnern immer noch Gemeinderat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb bleibe ich dabei: Mir liegt dieses Thema Gemeinde am Herzen. Mir liegt der Gemeindetag am Herzen. Mir liegen die Kommunen am Herzen. Wir werden versuchen, sie einzubinden. Wir werden die Angelegenheit mit dem Geld für die Wärmeplanung der Städte und Gemeinden klären, weil die Städte in Bayern auch dazugehören. Ich glaube, dann wird diese Aufregung auch schnell verfliegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Moment, Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Stümpfig.

Lieber Herr Staatsminister Glauber, ich war seit 2008 im Stadtrat, bin im Kreistag, und seit 2014 nicht mehr, weil die Stadtratssitzung immer am Mittwoch ist. Das kann man mit dem Mandat im Landtag schlecht vereinbaren, wenn man aus Feuchtwangen kommt. Von daher sind die Vorwürfe schon sehr weit hergeholt. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Die 500 Millionen Euro, die Aussage von dir, stimmt auch nicht. Das FAG, das Finanzausgleichsgesetz, wurde heuer vom Bund geändert. Aufgeteilt bis 2028 fließen die Mittel. Also, bitte bei der Wahrheit bleiben, wenn man hier im Hohen Haus als Minister spricht. (Staatsminister Thorsten Glauber: Bis 2028!) Die dritte Frage ist – und das ist in der ganzen Rede nicht erschienen –: Warum wurde nicht die Diskussion mit dem Bayerischen Gemeindetag geführt, warum hat man nicht gesagt: Lasst uns zusammensetzen, verschieben wir die Einweihung noch mal, das Unterschreiben der Charta, bis vom Wirtschaftsministerium Nägel mit Köpfen kommen, wir beschleunigen das, dass der Aiwanger endlich etwas macht, und dann unterschreiben wir? Warum wird der Bayerische Gemeindetag rausgeworfen und komplett von der Homepage gestrichen? Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Die Tür steht offen. Die Charta wurde von 51 anderen unterzeichnet. Das Jubiläum wurde gefeiert, und wir sind natürlich bei diesen Gesprächen im Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und übrigens auch Bauministerium und Landwirtschaftsministerium, weil die bei dem Thema Meistern des Klimawandels und der Energiewende immer beteiligt sind, immer gesprächsbereit. Deshalb sage ich es noch einmal: Macht jetzt nicht eine Nummer auf, die überhaupt nicht geboten ist. Man weiß ganz genau – – (Widerspruch des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) – Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie das von der Website gestrichen oder nicht?) Ihr habt die Pressemitteilungen genommen und habt gedacht, dass ihr eine Show daraus machen könnt. Wichtig ist, dass momentan diese Gespräche über die kommunale Wärmeplanung laufen. Wir werden das als Staatsregierung vorwärtsbringen. Das ist unsere Aufgabe, und dabei bleibt es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung: Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3603 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League (Drs. 19/3604) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flugsicherheit beginnt am Boden. Doch seit vielen Jahren führt die Überlastung der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten immer wieder zu chaotischen Situationen an den deutschen Verkehrsflughäfen. Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen können in der Branche Tausende von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden. Es findet ein zunehmend erbarmungsloser Absenkungswettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Qualifikationskosten und den geringsten Personaleinsatz statt. Auch beim Münchner Flughafen "Franz Josef Strauß" bestehen offenbar strukturelle Probleme. Die Beschwerden der Passagiere häufen sich in den letzten Monaten: über lange Wartezeiten vor den Sicherheitskontrollen, fehlendes Gepäck bei Ankunft oder verpasste Flüge. Besonders chaotisch war die Situation am Wochenende des 3. Oktobers. Von Wartezeiten bis zu zweieinhalb Stunden war zu lesen. Nach Angaben der Lufthansa verpassten 750 Menschen ihren ursprünglich gebuchten Flug. Dieser Zustand kann nicht mehr länger hingenommen werden. Wir als SPD-Fraktion erwarten von der Bayerischen Staatsregierung – immerhin ist sie mit 51 % am Flughafen beteiligt – konkrete Lösungen, (Beifall bei der SPD) damit die Passagiere endlich wieder den Service genießen können, der zu Recht vom Flughafen München erwartet wird. Aber dafür müssen zunächst alle Probleme auf den Tisch. Deshalb fordern wir im zuständigen Ausschuss einen Bericht vom Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH Jost Lammers: zu den Sicherheitskontrollen beim Check-in, zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, Überlastung des Personals und unzureichenden Ressourcen sowie Arbeitszeiten am Münchner Flughafen. Weiter fordern wir ein Lösungskonzept, mit dem der Service für die Passagiere und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden können. Der Münchner Flughafen ist das zweitgrößte Luftdrehkreuz Deutschlands und spielt für Bayerns Wirtschaft und Tourismus eine zentrale Rolle. Die aktuellen Bilder und Schlagzeilen kratzen daher gehörig am Erscheinungsbild des Freistaats. Wir fordern: Bayerns Tor zur Welt muss wieder zurück in die Champions League! Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Hofmann.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine Vorredner mir nur noch wenig Zeit übrig gelassen haben, würde ich gleich mit dem Wesentlichen anfangen: Wir können dem Teil Ihres Antrags, der ein Berichtsantrag ist, zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Bericht durchaus gegeben werden kann. Ich finde es ein wenig schade, dass man in dem Zusammenhang die große Bühne des Plenums nutzt; denn das hätte man letzte Woche auch schon im Haushaltsausschuss – das ist nämlich der zuständige Ausschuss – ansprechen können. Aber seis drum. Offensichtlich gibt es das in der Zwischenzeit so. Wir haben das im Stadtrat in München ja auch schon festgestellt, dass es in dem Zusammenhang eine richtige Bühne braucht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch bei der SPD) – Warten Sie noch! Sie haben den Aufsichtsrat angesprochen. Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht! Wir kommen nämlich noch dazu, wer dort im Aufsichtsrat sitzt und wie oft jemand im Aufsichtsrat sitzt. Aber seis drum. Dem Berichtsantrag könnten wir also zustimmen. Wir würden aber darum bitten, dass Sie den zweiten Absatz etwas abändern, und zwar würden wir vorschlagen, dass Sie formulieren: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiter bei der Flughafen München GmbH und der Deutschen Lufthansa AG darauf hinzuwirken, dass der Service für die Passagiere wieder deutlich besser wird." Warum formulieren wir das so? – Weil die Probleme nicht am gesamten Flughafen auftreten, sondern vor allem am Terminal 2. Der Terminal 2 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Lufthansa und des Flughafens. Das wäre in der Hinsicht sachlich der richtige Stil, wie man es machen könnte. Der Antrag an sich ist ja aller Ehren wert, dass wir uns damit beschäftigen. Wie gesagt, wir hätten das schon längst machen oder anregen können. Die Begründung allerdings, die Sie nachgeliefert haben, geht schon leicht in Richtung Populismus. (Widerspruch bei der SPD) – Nein, Sie sollten darauf achten, dass Sie über Beteiligungen des Freistaats Bayern nicht einfach den Müll ausschütten; denn das hat der Flughafen nicht verdient. Der Flughafen ist nach wie vor ein Aushängeschild für den Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dennoch gibt es auch einiges zu verbessern. Mich ärgert nur, dass bestimmte Schlagzeilen die Runde machen, bei denen selbst der CEO der Lufthansa, Jens Ritter, erklärt hat: So ist das vom Spohr überhaupt nicht gesagt worden. – Ich finde es aber schon spannend, dass Oberbürgermeister Reiter in der Stadtratssitzung verkündet, er würde mal ein paar gewichtige Fragen in der Aufsichtsratssitzung stellen. Vielleicht sollten wir einmal nachfragen, wie oft Oberbürgermeister Reiter bei den letzten Aufsichtsratssitzungen der Flughafen GmbH anwesend war; das wird vielleicht zur Erhellung beitragen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Wenn Sie unserem Änderungsvorschlag zustimmen können, würden wir dem geänderten Antrag zustimmen, sonst müssen wir leider ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächster Redner hat der Kollege Markus Striedl das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal darf ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die SPD tatsächlich ihre Liebe zum Flugverkehr entdeckt hat, wo doch das Flugzeug laut der Aussage diverser Parteimitglieder wohl der Beelzebub des Klimawandels schlechthin ist. Wie dem auch sei, der Flughafen München hat Probleme, denen man auf den Grund gehen muss. Gleich vorneweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen; denn der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, wohin Millionen und Abermillionen an Steuergeldern durch Subventionen und Fördergelder fließen – in den Kundenservice jedenfalls nicht. (Beifall bei der AfD) War der Münchener Flughafen einst das Aushängeschild in Deutschland, ja ganz Europas und weltweit, gerade beim Kundenservice, und für seine kurzen Wege hoch geschätzt, bewegen wir uns heute in einem Mix zwischen Planlosigkeit in Bayern und Planwirtschaft in Berlin. Wie kommt so etwas zustande? – Nun, auch hier schlagen sich übereifernde Bürokratie, zusätzliche Steuern und Abgaben sowie sprudelnde Sozialleistungen, die das Arbeiten oft uninteressant machen, auf Flughafen und Personal nieder. Immer mehr Arbeitsleistungen werden durch Subunternehmen erbracht. Sicherheitskontrollen werden so beispielsweise nicht mehr vom Flughafen selbst durchgeführt, sondern von der eigenständigen Flughafen München Sicherheit GmbH. Wissen Sie, woran mich das erinnert? – An die Deutsche Bahn: Da wird auch alles verschachtelt, mit Subunternehmern gefüllt, und ganz plötzlich kommt dann der Winter. Gut, bei der Deutschen Bahn kommt der Winter, beim Flughafen momentan zumindest noch nicht. Da kommen halt die Passagiere, die Probleme bereiten. Erschwerend kommt hinzu, dass das Firmenkonstrukt Flughafen München ähnlich der Deutschen Bahn zwar eindeutig durch die Regierungsparteien politisch bestimmt wird, aber durch die Auslagerung in besagte GmbH nicht mehr durch die Opposition politisch kontrolliert werden kann. Schauen wir doch einmal, wer unter anderem im Aufsichtsrat vertreten ist: Das sind unsere drei Staatsminister Herr Füracker, Herr Aiwanger und Herr Bernreiter, für die Stadt München unter anderem der berufsmäßige Stadtrat Clemens Baumgärtner und natürlich auch der Oberbürgermeister der Stadt München, Herr Reiter. Ich weiß nicht, inwieweit innerhalb der SPD miteinander gesprochen wird, aber sich jetzt hier als großer Retter des Flughafens hinzustellen, ist in Anbetracht der bisherigen Rolle vielleicht ein bisschen übertrieben. Die SPD ist über den Bund und die Stadt München zu 49 % an Entscheidungen am Flughafen beteiligt, damit also über alle Vorgänge bestens im Bilde und am aktuellen Zustand genauso beteiligt und genauso wenig unschuldig wie die Regierungsfraktionen hier im Landtag. Die von Ihnen und Ihrer Lobbyorganisation, dem DGB, angeprangerten Arbeitsbedingungen bestehen seit Jahrzehnten auch unter Ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat. Dass es jetzt so weit kommen musste, dass Sie selbst einen Antrag im Landtag stellen müssen, um Informationen von einer Firma zu bekommen, bei der Sie direkt im Aufsichtsrat Einfluss nehmen können, zeugt von politischer Inkompetenz wie bei Ihrer Abrisstruppe in Berlin. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Tobias Beck. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Der Flughafen München benötigt dringend eine dritte Startbahn. (Zuruf) Diese müsste aber überdacht werden, um Platz für wartende Passagiere zu schaffen. – Ich hoffe, die von mir ausgedachte Schlagzeile wird nie Realität. Wenn am Flughafen München heute Hunderte von Passagieren ihre Flüge nicht erreichen, weil sie nicht rechtzeitig durch die Sicherheitskontrolle kommen, wenn es laut Medien eine zwei Kilometer lange Schlange an der Abfertigung gibt, lässt uns das als Parlament zu Recht hellhörig werden; immerhin ist der Freistaat Bayern Mehrheitseigentümer des Flughafens. Wir sind uns einig, dass die Situation, die wir am 3. Oktober am Flughafen gesehen haben, einfach nicht geht. Dieses Chaos ist sicherlich die Spitze, aber es reiht sich in eine inzwischen lange Liste an Problemen ein, die man von Medien und von unseren Gesprächen mitbekommt. (Zuruf: Sehr richtig!) Der Flughafen München ist ein Aushängeschild, wurde vorher schon gesagt, und zwar nicht nur für München, sondern für ganz Bayern. Er repräsentiert viele der positiven Eigenschaften, die der Freistaat Bayern gerne für sich reklamiert: Fortschrittlichkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit. Wenn man ein bisschen in Europa und in der Welt herumkommt, hat man den Eindruck, dass der Münchener Flughafen ein sehr angenehmer Flughafen ist und sich deutlich von Flughäfen wie Paris oder São Paulo abhebt, die eher sehr chaotisch geführt werden, oder auch von Mexico City und Amsterdam, die sehr unübersichtlich sind. Wir sind es seit 30 Jahren gewohnt, dass im Erdinger Moos alles reibungslos funktioniert. Deshalb sticht es besonders ins Auge, dass plötzlich scheinbar nichts mehr so ist. Ein solches Durcheinander wie vorletzte Woche gab es in München schlicht noch nicht. In den vorher genannten Flughäfen ist die Situation oft ähnlich und bedarf keiner Meldung in Lokalmedien oder sonst irgendwo. Bei uns ist es aber ein großes Problem, da wir es bei uns eigentlich gewohnt sind, dass es funktioniert. Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Lufthansa mit geladen wird; darüber wurde vorher schon kurz gesprochen. Wir sind uns einig, dass gerade am Terminal 2, den die Flughafengesellschaft mit der Lufthansa betreibt, auch die Lufthansa ein wichtiger Partner ist. Wir freuen uns, dass wir ein fundiertes Bild der Lage bekommen und dann gemeinsam an Lösungen arbeiten können; denn nur wenn wir miteinander versuchen, die Probleme zu lösen, funktioniert es auch. Wir haben von den Beteiligungen gehört: Der Freistaat Bayern hat 51 %, die Stadt München hat 49 %. Gerade da müssen wir aufpassen, dass wir miteinander die richtigen Lösungen finden und nicht den politischen Mitbewerbern auf der ganz rechten Seite den Spielplatz zur Verfügung stellen, was wir eigentlich nicht haben wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Johannes Becher. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat habe ich schon fast gedacht, dass es überraschend war, dass am 3. Oktober Feiertag und Wiesn gleichzeitig sind. Kilometerlange Schlangen am Flughafen sind wir nicht gewohnt. Dann habe ich mich gefragt: Woran liegt es denn? Ich habe auch eine Anfrage zum Plenum gestellt, weil mir die Ursachen eigentlich immer noch nicht hundertprozentig klar sind. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ich habe dann Jost Lammers gehört, der gesagt hat: Grund für diese kilometerlangen Schlangen seien die Passagiere. Das sehr ungewöhnliche Anreiseverhalten der Passagiere ist der Grund. Die wären alle sechs Stunden vorher da gewesen. Gestern im Wirtschaftsausschuss habe ich gelesen, jetzt sind es schon acht Stunden, die die Passagiere vorher da gewesen sind. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Offensichtlich sind manche, obwohl sie so früh da gewesen sind, trotzdem nicht in den Flieger gekommen, weil man es nicht auf die Reihe gebracht hat. Keinerlei Selbstkritik an dieser Stelle! Das kann es doch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr seid doch über jeden froh, der nicht fliegt! Was willst du denn?) Die Kritik am Flughafen – Kollege Beck hat das schon gut angesprochen – ist im Übrigen nicht ganz neu. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Im Januar gab es eine längere Pressemitteilung von der Lufthansa, was alles schlecht läuft. Das habe ich so offen, ehrlich gesagt, noch nie gehört bei dieser Partnerschaft zwischen Lufthansa und Flughafen, bei der wir ja wissen, dass die Lufthansa als Drehkreuzairline – das Joint Venture am T2 ist schon angesprochen worden – schon im Januar sagte, in Sachen Personalakquise und Prozessmodernisierung hinke man der Fraport hinterher. War das nicht immer München, die so über den Moloch am Main gelacht haben? Auf einmal hinken wir Fraport hinterher? Man forderte damals die Modernisierung der Abläufe in der Flugzeugabfertigung. Die Abfertigung – stand darin – findet heute statt wie vor 30 Jahren. Wenn am Ende Herr Ritter von der Lufthansa, der schon angesprochen wurde, sagt "Wir sind in der Qualität insgesamt am Standort München noch nicht da, wo wir lange waren" oder Carsten Spohr zitiert wird, München sei der schlechteste Flughafen Europas, ist das ein Armutszeugnis. Das ist das Gegenteil von dem, womit sich die Staatsregierung sonst so brüstet. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es schleichen sich Zweifel am Management ein. Ich habe eine neue Berichterstattung gelesen, heute ganz aktuell – das ist vielleicht auch einmal ein Thema –: fristlose Kündigung einer Betriebsrätin, weil sie sich selbst anscheinend eine E-Mail mit datenschutzrelevantem Material geschickt hat. Ver.di wird heute mit den Worten zitiert: "Scheinbar wurde illegal auf die E-Mail-Adresse der aktiven Betriebsrätin zugegriffen, um die Kündigung zu begründen." – Bei Eurotrade, einer hundertprozentigen Tochter der Flughafen München GmbH! Ver.di sagt: "Das ist der eigentliche Datenschutzskandal am Flughafen München". Auch das bedarf einer Aufklärung und eines Berichts. Es kann doch nicht sein, dass der Staat auf E-Mail-Adressen zugreift, wer wann was wohin schickt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Management ist das eine; die andere Frage betrifft natürlich den Aufsichtsrat. Die Probleme sind ja nicht neu. Drei Minister sitzen im Aufsichtsrat. Es stellt sich die Frage: Was wird denn da gemacht? Welche Fragen werden denn da gestellt? Ich gehe davon aus, nicht nur der Oberbürgermeister hat Fragen, sondern auch die drei Staatsminister haben Fragen. Interessant fand ich heute noch das Zitat vom CSU-Stadtrat und Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner; der sitzt auch im FMG-Aufsichtsrat. Er sagt, der Flughafen solle sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren, statt auf unrentable Immobiliengeschäfte wie den LabCampus und die Eventhalle. – Hört, hört, meine Damen und Herren! (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wenn ich dann noch weiß, dass die Flughafen München GmbH, obwohl die Zahlen weit weg von jedem Bedarf sind, versucht, sich ein ewiges Baurecht für die dritte Start- und Landebahn irgendwie zu ertricksen, weil man die Verjährung umgehen möchte, kann ich nur sagen: Wer mit dem Management von zwei Startbahnen nicht zurechtkommt, der darf erst recht keine dritte Start- und Landebahn bauen. Dieses Großprojekt gehört endgültig beerdigt. Es ist unnötig. Es ist sinnlos. Hört damit auf! (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Michael Hofmann von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Becher, die Wortmeldung hätten Sie mal besser sein lassen. (Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Sie sind als ausgewiesener Flughafengegner bekannt. Ich frage mich, warum Sie das überhaupt machen. Das bleibt jedem selbst überlassen. Sie sind aber auch Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Sie wissen, dass die Flughafen GmbH eine Tochtergesellschaft, eine Beteiligung des Freistaats Bayern ist. Mit Ihren negativen Aussagen beschmutzen Sie den Flughafen und die Beteiligung des Freistaats Bayern. Sie bringen schadenfroh Zitate, die von der Lufthansa selbst wieder einkassiert worden sind. Im Grunde genommen zeigt das nur, dass Sie überhaupt gar kein Interesse am Wohlergehen des Freistaats Bayerns haben. Sie sind nur froh darüber, wenn Sie über anderen den Müllkübel ausschütten können. (Beifall bei der CSU – Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))

Herr Kollege Becher hat das Wort.

Herr Kollege Hofmann, ich verstehe Ihre Verärgerung. An Ihrer Stelle wäre ich auch grantig. Sie wissen, dass der Flughafen München eine wesentliche Bedeutung für die Wirtschaft in Bayern hat. Wir brauchen den Anschluss in die Welt. (Michael Hofmann (CSU): Sie reden ihn schlecht!) Das heißt noch lange nicht, dass es eine dritte Start- und Landebahn braucht. Wer den Moorschutz ernst nimmt, will keine dritte Start- und Landebahn. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, will keine dritte Start- und Landebahn. (Michael Hofmann (CSU): Sie reden ihn schlecht!) Wer den Anwohnerschutz ernst nimmt, will keine dritte Start- und Landebahn. Fragen Sie Uli Scharf oder Florian Herrmann, wenn Sie es mir nicht glauben. (Michael Hofmann (CSU): Die haben sich nicht hier hergestellt und schlecht geredet!) Glauben Sie endlich den Argumenten. Diese dritte Start- und Landebahn muss beerdigt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Eines sage ich Ihnen auch noch: Wenn die Bevölkerung draußen – das haben wir bei der Bahn – den Eindruck hat, dass der Staat nicht funktioniert, haben wir am Ende alle ein Problem. Ich glaube, alle haben ein Interesse daran, dass der Flughafen München einen reibungslosen Ablauf schafft. Wenn das nicht der Fall ist, muss man das auch kritisch ansprechen dürfen als jemand aus der Flughafenregion, aber erst recht als Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Es ist unsere Pflicht, dort genauer hinzuschauen und es nicht schönzureden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Zuhören, Herr Kollege!)

Die nächste Rednerin ist erneut Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. (Unruhe) – Beruhigen Sie sich mal ein bisschen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt selber darüber erstaunt, dass mein Antrag die Emotionen derart hochgeschaukelt hat. Uns geht es wirklich um die Sache. Deswegen stimmen wir auch der Änderung zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese heißt wie folgt: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiter bei der Flughafen München GmbH und der Deutschen Lufthansa AG darauf hinzuwirken, dass der Service für die Passagiere wieder deutlich besser wird." Zum Thema Begründung: Wir haben alle Artikel gelesen, die in den letzten Wochen erschienen sind. Ich habe extra noch einmal nachgelesen. Die Aussage von Herrn Spohr stammt aus dem "Spiegel" vom 2. Oktober 2024. Dort stand es genau so drin. So haben wir es übertragen. (Beifall bei der SPD)

Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen für diese Diskussion. Im Parlament haben wir in den letzten Wochen und Monaten in aller Sachlichkeit darüber diskutiert, was mit einer unserer zentralen Beteiligungen passiert oder nicht passiert. Wo hakt es? Wo könnte es besser sein? Die Vorgänge vom 3. Oktober wurden in der Tat von niemandem beschönigt. Keiner hat gesagt: Das ist gut. An diesem Tag konnte eigentlich nur jeder feststellen, dass das auf diese Weise nicht mehr passieren darf. Das muss in den nächsten Jahren besser werden. Wir wollen das Niveau, das wir einmal hatten, wieder erreichen. Das bestreitet überhaupt niemand. Es gibt auch keinen Aufsichtsratsvorsitzenden Füracker, der irgendwo hingeht und sagt: Alles ist in Ordnung. Alles ist super. – Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich bin jetzt fast sieben Jahre Aufsichtsratsvorsitzender. Ich habe in diesen sieben Jahren Herausforderungen erlebt, die möglicherweise in den gesamten zwanzig Jahren vorher nicht bewältigt werden mussten. Die Herausforderungen waren groß. Herr Becher, Sie müssen nicht auf diese Weise polemisieren. Wir kennen Ihre Meinung zum Flugverkehr und auch zum Flughafen. Es ist nicht so, dass Sie plötzlich ein Herz dafür hätten. Fakt ist, dass 8.763 Menschen dort arbeiten. Die Zahlen habe ich mir geben lassen. Meine lieben Damen und Herren Flughafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Sie arbeiten nach wie vor in einem Topunternehmen Bayerns. Das Unternehmen ist deswegen so stark, weil Sie Toparbeit leisten. Dafür möchte ich an dieser Stelle Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil diese Damen und Herren eine Toparbeit leisten, haben wir überhaupt die Krisen der letzten Jahre bewältigen können. Das waren tiefgreifende Krisen. Während COVID gab es keinen Flugverkehr mehr. Niemand konnte vorhersagen, wie es mit dem Flugverkehr weitergeht. Im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung haben wir das mit tiefgreifenden Einschnitten bewältigen müssen. Nicht jeder Gesellschafter hat in dieser Zeit das Verständnis entwickelt, dem Flughafen zu helfen. Ich sage das einfach in aller Sachlichkeit. Der Flughafen ist nach meiner Kenntnis die einzige Einrichtung dieser Art in ganz Deutschland, die ohne staatliche Hilfen durch diese Pandemie kommen musste, weil nicht jeder Gesellschafter bereit war, dem Flughafen zu helfen. In der Tat müssen wir vor allen Dingen schauen, dass das Unternehmen wieder die Leistung erbringt, die wir von diesem Unternehmen erwarten. Ob der Antrag heute beschlossen wird oder nicht, ist letztendlich völlig egal; denn jeder Geschäftsführer jeder staatlichen Beteiligung – Herr Halbleib, Sie nicken – hat jederzeit im zuständigen Ausschuss zu erscheinen. Das ist überhaupt kein Thema. Deshalb ist es heute gar nicht so wichtig, wie die Abstimmung ausgeht. Selbstverständlich wird Herr Lammers in den Ausschuss kommen. Ich werde nach der Verantwortung gefragt. Das kann man so und so machen. Christian Bernreiter und ich waren am Freitag, dem 4. Oktober, am Flughafen – viele Stunden. Wir haben uns vieles zeigen lassen und genau hingeschaut. Wir haben dort deutlich gemacht, was nicht mehr geht. Wir haben deutlich darauf hingewiesen, was das bedeutet. Wir haben vermieden, die bayerischen Medien darüber zu informieren, da es nur dann besser werden kann, wenn man die Verantwortlichen nicht vor laufender Fernsehkamera beschimpft oder zur Rechenschaft zieht. Eines muss ich schon sagen: Wir müssen darauf achten, wie wir miteinander umgehen, selbst wenn Fehler passieren, die eigentlich nicht passieren dürften. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass jeder, der Verantwortung trägt, sich auch im Krisenfall hinstellen und Verantwortung übernehmen muss für das, was er zu verantworten hat. Sie haben gerade erwähnt, was der Herr Lammers angeblich gesagt hat oder nicht gesagt hat. Ich bin zwar nicht der Schutzpatron vom Herrn Lammers, aber eines haben Sie verschwiegen, und das fand ich nicht ganz in Ordnung. Der Herr Lammers hat sich am Tag nach diesem "Chaos" – ich werde noch darauf kommen, dass das, was Sie als "Chaos" bezeichnen, keines war – hingestellt und hat sich dafür in aller Form entschuldigt bei der bayerischen und bei der deutschen Öffentlichkeit. (Zuruf von den GRÜNEN) Er hat sich vor laufender Fernsehkamera entschuldigt. Das hat nicht jeder von Ihnen getan, der mal einen Fehler gemacht hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Warum war es kein Chaos? – Allein die Wortwahl bitte ich zu überdenken. Ich sage das an alle, die in der Öffentlichkeit kommunizieren. Da ist etwas passiert, was nicht passieren darf, zwei Kilometer Schlange, wie auch immer. Es gibt keinen Grund, das schönzureden. Das werde ich nie tun. Ich habe klargemacht, dass ich das so nicht akzeptiere. Aber diese Situation war nicht chaotisch, sondern die Menschen sind lange, viel zu lange, angestanden und sind nach außen gestanden. Das hat Bilder erzeugt, die nicht schön sind und die wir nicht brauchen können. Das ist nicht "bayernlike". Alles richtig. Aber ein Chaos, meine Damen und Herren, ist etwas anderes. Vergleichbar wäre zum Beispiel der chaotische Zustand 2018 am Flughafen, als jemand unbefugt durch die Sicherheitskontrolle durchgebrochen ist, der Flugverkehr eingestellt werden musste und das Terminal voller Menschen war. Damals hat man gesagt: Wenn das wieder mal passiert, dass ein Terminal aus welchen Gründen auch immer voll von Menschen wird, dann schauen wir, dass nicht alle im Terminal bleiben, sondern wenn es ein bisschen geht, sehen wir auch aus Sicherheitsgründen zu, dass die Menschen sich entzerren und nicht alle auf einem Fleck stehen. Ich sage das nur. Das heißt nicht, dass ich etwas schönreden will. Aber ein bisschen muss ich die Relationen zurechtrücken. Meine Damen und Herren, wenn Menschen zwei Kilometer in der Schlange stehen, dann ist das nicht schön. Das gehört sich nicht. Das muss anders werden. Aber ein Chaos? Da muss ich ehrlich mal sagen: Wir sollten von solcher Rede, von solcher Diktion ein bisschen abrücken. (Zuruf von den GRÜNEN) – Dann bezeichnen Sie es eben als Chaos, wenn Sie meinen, das ist ein Chaos. Ist ja gut. (Zuruf von den GRÜNEN) – Ich sage Ihnen nur, wie es wirklich war. Diese Situation hat keine fünf Stunden gedauert. Das hat auch nicht drei Wochen gedauert. Das war unschön und darf nicht passieren. Ich sage es 23 Mal. Wenn Sie es 24 Mal hören wollen, dann sage ich es noch einmal. Fakt ist jedenfalls – das möchte ich Ihnen gerne erklären –, dass dieser Flughafen nach der Pandemie bei null beginnen musste. Wir hatten keine Gäste mehr. Wir haben dann nach der Pandemie an unserem Flughafen ein enormes Wachstum bekommen. Ich jedenfalls hätte mir theoretisch überhaupt nicht vorstellen können, dass Luftverkehr in so kurzer Zeit wieder in diesen Dimensionen wächst. Das stimmt. In den letzten Jahren war es ein Kampf insbesondere darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden in dieser Flughafenregion München, die wenig Arbeitslose und viele Arbeitsplätze hat. Wir haben jetzt die Zahl der Mitarbeiter deutlich hochfahren können – um über 1.000 –, das gilt auch für die Bodenverkehrsdienste. Die Arbeit wird auch – das sage ich auch einmal – ordentlich bezahlt. Im Bodenverkehrsdienst ist das Einstiegsgehalt 17 Euro in der Stunde. Das ist deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Lohn steigt zügig an auf bis zu 20 Euro. Das Ganze bewegt sich mit den Zuschlägen im Bereich von 3.000 Euro für ungelernte Arbeitskräfte für eine harte Arbeit, die getan werden muss, weil wir, wenn wir auf den Flughafen kommen, erwarten, dass alles perfekt sein muss, weil wir das Recht darauf haben, dorthin zu kommen und irgendwer das schon alles tun wird. Wenn ein Fehler passiert, dann ist es ein "Chaos". Ich will das bloß mal sagen. Das ist etwas, das wir uns in diesem Land angewöhnt haben, dass jeder glaubt, er kann vor allen Dingen dem anderen erklären, was der falsch gemacht hat. Auch das akzeptiere ich. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich bin in dieser Stadt noch nirgendwo im Stau gestanden oder sonst was. Es ist alles perfekt organisiert. Nur am Flughafen wäre demnach so ziemlich alles falsch, was nur falsch sein kann. Noch mal: Ich rede nichts schön. Wir haben uns klar committet und besprochen, wer in welcher Zuständigkeit besser zu werden hat. Das ist selbstverständlich: Die FMG muss besser werden. Das ist Fakt. Da gibt es überhaupt nichts, was ich daran bestreiten kann. Wir brauchen noch mehr Personal, müssen bei den Koffern besser werden und müssen die Dinge möglichst weiter vorantreiben, und das tun wir. Lufthansa – sie ist heute genannt worden – hat auch eine Verantwortung. Terminal 2 gehört zu 40 % Lufthansa und zu 60 % FMG. Alles, was dort investiert wird, wird in diesem Verhältnis investiert. Der Gewinn und der Verlust werden auch so verteilt. Zu sagen, wir haben damit nichts zu tun und die FMG soll sich darum kümmern, wäre eine recht eigenwillige Auffassung. Die teilen wir auch nicht, sondern wir benennen die Dinge. Ich kann auch nur sagen: Das Zitat von Herr Spohr bezog sich, jedenfalls seinen eigenen Aussagen nach und den Aussagen von Herrn Ritter in der Pressekonferenz nach, nicht auf die Qualität des Flughafens insgesamt, sondern auf die Pünktlichkeit, die in diesem Sommer unbefriedigend war, was nicht wegdiskutiert werden kann. Er hat gesagt, das ist unter den Lufthansa-Hubs der unpünktlichste Flughafen. So waren, glaube ich, seine Worte. Jetzt sage ich Ihnen mal, wie "dramatisch" sich das im Vergleich zu anderen Flughäfen gestaltet, die pünktlicher waren. Gesamtpünktlichkeit 2024: Frankfurt 66 %, Rom 64 %, München 64 %, Zürich 63 %. – Das ist also die "dramatisch schlechte" Pünktlichkeitssituation am Flughafen in München im Jahr 2024. Mir wäre es lieber, die Pünktlichkeitsrate läge bei über 70 %. Das wäre mir viel lieber. Wir waren an dem Flughafen auch schon mal bei 80 %. Herr Dr. Kerkloh war 2019 Geschäftsführer und hat bei der Jahrespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt, dass die Pünktlichkeit im Luftverkehr in Deutschland nicht zufriedenstellend war und auch die Pünktlichkeit des Flughafens München nicht mehr so gut war, wie sie hätte sein müssen. Er sagte – Zitat –: Jedoch eine Verschlechterung der Abflugpünktlichkeit seit 2014 von 86 % auf 70 % im Jahr 2018. – Also waren wir 2018 um 4 % besser als in diesem angeblichen Chaosjahr. Ich will nichts schönreden, aber ich will wenigstens erklären dürfen, wie die Lage wirklich ist, bevor wir uns dauernd darüber unterhalten, was alles gar nicht mehr funktioniert und was alles ganz furchtbar ist. Aufarbeitung, Befehle, Weitergaben an Geschäftsführungen, Ernstnehmen der Situation haben nichts damit zu tun, ob der Vorgang des Aufarbeitens selber und die Aufsichtsratssitzung in der Zeitung stehen oder nicht oder ob "heldenhaft" gesagt wird: In der nächsten Aufsichtsratssitzung werde ich Tacheles reden. – Jeder, der da ist, kann Tacheles reden. In jeder Aufsichtsratssitzung. Ich wünsche mir bei jeder Aufsichtsratssitzung immer vollzählige Anwesenheit (Zuruf von der CSU: Bravo!) auch derjenigen, die jetzt wissen, was da alles falsch läuft und wo sie nächstes Mal ihren Finger in die Wunde legen werden. – Natürlich werden wir das tun. Das ist doch selbstverständlich. Ich kann allerdings nicht bis zur Sitzung des Aufsichtsrats warten, sondern wir haben es schon getan. Da danke ich Kollegen Christian Bernreiter, der mit mir an dem Tag dort war und nicht irgendwo. Wir haben unsere Termine gecancelt, weil wir gesagt haben: Was ist da los? Da muss ja was geschehen. Jetzt kommen wir weiter zu den Verantwortungen. Auch die Lufthansa hat eine gewisse Verantwortung dafür, wann die Flugzeuge ankommen. Nicht jedes Mal, wenn dort irgendein Flugzeug verspätet ist, ist ausdrücklich FMG schuld. Wenn Sie im Flugzeug hören, der Flieger kann jetzt nicht starten, die Semmeln sind noch nicht geliefert, wir haben ein Personalproblem, dann kann es sein, dass dieses Personalproblem irgendjemand hat, aber nicht FMG, weil das Catering dieser Flugzeuge nicht FMG macht, sondern eine andere Firma. Wenn Sie einen Anruf bekommen: Ich bin am Flughafen und kann nicht einsteigen, weil das Flugzeug noch nicht sauber ist, was ist da wieder los in München, dann wäre die korrekte Antwort: Die Gesellschaft, die von der Airline beauftragt wurde, das Flugzeug sauber zu machen, hat es offensichtlich noch nicht geschafft. Das sind alles Gründe, warum es auch mal später werden kann. Ich bin in München gelandet, und es war keine Fluggastbrücke da: Manchmal landen Flieger eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde später, weil es auch woanders eine Verspätung gibt. Dann hat das Team, das mit der Fluggastbrücke gewartet hat, den nächsten Flieger abgefertigt, der pünktlich gekommen ist, und ist nicht sofort wieder zurückgeeilt. Das ist alles nicht zum Schönreden und nicht so, wie ich es mir vorstelle. Aber "Chaos" und alles schlecht und furchtbar gemanagt? – Ja, es muss besser werden. Daran müssen wir alle miteinander arbeiten. Zur SGM hat jemand gesagt: Furchtbar, eine Gesellschaft, die ausgelagert ist. – Das ist am Flughafen München schon immer so: eine staatliche Gesellschaft, die die Abfertigung bzw. die Sicherheitskontrollen durchführt. Da schiebt Christian Bernreiter jetzt nicht mir die Schuld zu, und ich nicht ihm, sondern jeder muss in seiner Verantwortung in der Kombination schauen, dass wir uns da verbessern. Er verbessert das seit langer Zeit mit seiner Gesellschaft, weil die Investitionen, die wir dort vornehmen, die neuen Scanner, dazu beitragen, dass die Abfertigungskapazität sich dramatisch erhöht. Ich habe irgendwas im Kopf, Christian, dass wir dort dann um 30 % mehr Menschen abfertigen können und durch die Sicherheitskontrolle bringen als jetzt. Nur: Der Umbau dauert. Es gibt ja nichts Schlimmeres als eine Baustelle. Das wissen wir. So etwas gibt es sogar in München. Vor meinem Ministerium gibt es seit drei Jahren auch viele Baustellen – toll gemanagt, ohne Stau und alles völlig unproblematisch. Baustellen sind schwierig. Das ist auch am Flughafen so. Der Umbau muss jetzt noch zu Ende gebracht werden. Der Umbau war an dem Tag ein Grund. Herr Lammers hat nicht gesagt, dass an dem Tag die Anzahl der Passagiere schuld gewesen wäre, sondern er hat eine ganze Latte von Gründen genannt. Ein Grund war – oh Überraschung –, dass auf einmal viel mehr Menschen an den Flughafen gekommen sind, als gemeldet waren. Die Meldung erfolgt im Übrigen von der Airline an den Flughafen. Die Airline meldet, wie viele Passagiere am jeweiligen Tag an den Flughafen kommen werden. Die Sicherheitseinrichtung und die Abfertiger richten sich darauf ein. Die Zahlen müssen natürlich dementsprechend stimmen. Wie viele aber tatsächlich kommen, weiß man natürlich nicht. Das ist keine Ausrede, keine Angst. Jeder der heute behauptet, Füracker hätte etwas schöngeredet, dem kann ich gleich sagen, dass ich nichts schönrede. Wir müssen besser werden. Aber wir sollen wenigstens zur Kenntnis nehmen, wie die Abläufe an einem Flughafen sind und wie das Ganze dort funktioniert. Das ist intellektuell schon eine notwendige Herausforderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich bin ich als Aufsichtsratsvorsitzender ebenso in der Verantwortung. Das bestreite ich gar nicht. Ich bin in vielerlei Hinsicht in einer Verantwortung. Ich habe nicht immer den Eindruck, dass die Öffentlichmachung dessen, was ich jeden Tag tue, dazu beiträgt, dass die Verantwortung besser wahrgenommen wird. Ich rede manchmal darüber und manchmal eben nicht. Ich mache das gerne. Ob es der FMG nutzt, wenn wir das alles in der Öffentlichkeit sezieren, ob das unserer großartigen Beteiligung irgendeinen Vorteil verschafft, das lasse ich dahingestellt. Aber es gibt nichts zu verbergen. Diejenigen, die erklären, dass wir uns mehr um den Ablauf am Flughafen kümmern sollten anstatt um eine Eventhalle, erwecken den Eindruck, dass irgendjemand vom Flughafen Kraft darauf verwendet, dort eine Eventhalle zu bauen. Das Einzige, was es dort gibt, ist der Plan eines Unternehmens, dort eine Eventhalle zu bauen. Das ist alles. Dass es dazu unterschiedliche politische Auffassungen gibt, insbesondere mit einem Gesellschafter, ist auch nichts Neues. Aber das kann nicht als Argument für den Appell verwendet werden, dass ich mich lieber um den Ablauf am Flughafen als um die Eventhalle kümmern soll. Die Vorstandsmitglieder haben im Übrigen unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Vermietung oder der Verkauf dieses Grundstücks ist auch nicht das oberste Thema. Beim LabCampus kann man auch sagen: Was ist das für ein Mist? Der LabCampus ist im Jahr 2018 begonnen worden und nicht voriges Jahr von Herrn Lammers. Man kann jetzt sagen, dann hättet ihr den gestoppt. Ja, es ist nicht immer so einfach, so etwas zu stoppen. Aber die Idee, am Flughafen Gewerbe anzusiedeln, Wissenschaft anzusiedeln und die Lufthansa in einen Lehrstuhl der Hochschule einzubeziehen, was wir dort jetzt machen, ist doch bestechend. Es ist doch bestechend, direkt am Flughafen eine Zukunftstechnologie zu entwickeln. Natürlich ist die Zeit gerade schwieriger als 2018, als man damit begonnen hat. Aber wie oft wird gesagt, es gibt immer keine Planungssicherheit. Man muss so ein Projekt manchmal auch einfach durchziehen. Deswegen ist die Idee des LabCampus keine, die wir dem Herrn Lammers oder dem Flughafen jetzt anlasten, sondern die Idee ist entstanden und wird gut weiterentwickelt und durchgeführt. Ich bin mir ganz sicher, dass in zehn bis zwanzig Jahren alle sagen werden, dass das klug war. Man hat schwierige Zeiten gehabt und man hat auch bessere Zeiten gehabt. Aber daraus zu schließen, dass das in einem Zusammenhang mit dem 3. Oktober steht, ist mir ehrlich gesagt ein wenig zu monosynaptisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bitte ich um zweierlei, ohne meine Redezeit noch weiter zu überziehen: Erstens. Lassen Sie uns eine Debatte führen über das, was nicht geklappt hat und wie wir besser werden können. Völlig klar, es gibt nichts, was zu verschweigen wäre. Wir müssen besser werden. Die Koordination muss besser werden zwischen Lufthansa, Abfertigung, Kontrolle, T2 – die Gesellschaft wird ja eigens gemanagt – und dem Flughafen selbst. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Es muss auch rasch besser werden. Das habe ich auch deutlich gemacht. Ich gehe davon aus, dass sich alle Verantwortlichen mit uns zusammen in den nächsten Wochen und Monaten in höchstem Maße anstrengen werden. Ich möchte noch einmal allen danken, die mithelfen, dass es gelingen kann, dass unser Flughafen wieder dort hinkommt, wo er war. Zweitens. Die Bewertung "5-Star-Airport" wird nicht vom Aufsichtsrat und nicht von Gesellschaftervertretern vergeben. Es ist nicht so, dass jemand, der gerade im Aufsichtsrat sitzt, weil er Oberbürgermeister ist, beurteilt, ob der Flughafen ein 5- Star-Ranking bekommt oder nicht. Die Bewertung erfolgt durch unabhängige Auditoren, die Flughäfen begutachten. Die haben das im Jahr 2024 festgestellt. Ich weiß nicht, ob es so klug ist, wenn wir denen jeden Tag dreimal sagen, ihr habt eine Begutachtung getroffen, die wir nicht teilen. Das kann man machen, aber ich weiß nicht, ob das klug ist für die eigene Fortentwicklung, für ein Unternehmen mit 9.000 Arbeitsplätzen, für eine tolle Beteiligung des Freistaates Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt München. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wann kommen Sie zum Schluss?) – Wann ich zum Schluss komme, das müssen Sie schon mir überlassen. Ich darf so lange reden, wie ich will. Wenn Sie noch einmal dazwischenschreien, dann rede ich noch einmal eine Viertelstunde. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Dann bekommen wir auch wieder mehr Redezeit!) – Herr Becher, Sie können gerne wieder reden. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich habe nichts Unrechtes gesagt. Ich habe ein Bekenntnis abgelegt darüber, was verändert werden muss. Ich habe über die unterschiedlichen Verantwortungen gesprochen, auch über meine. Die scheue ich nicht. Wenn Sie meinen, dass das, was ich gesagt habe, nicht stimmt, dann beweisen Sie gerne das Gegenteil. Ich danke jedenfalls allen, die guten Willens sind. Die angemahnte Verbesserung muss Ziel werden. Ich wünsche gute Beratungen dazu in den Ausschüssen. Der Flughafen steht dafür selbstverständlich zur Verfügung, mit und ohne Antrag. Die Idee, die Lufthansa könne gleich mitkommen, finde ich im Übrigen hervorragend, weil das die Zuständigkeiten gut abbildet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Staatsminister, Sie haben mich persönlich angesprochen: dann möchte ich für das Protokoll festhalten, dass ich die Entschuldigung von Herrn Lammers gut fand. Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich am 4. Oktober keine Pressemitteilung rausgeschickt habe und so getan habe, als wüsste ich, was richtig ist. Ich bin immer noch mit der Frage nach dem Warum und den eigentlichen Ursachen beschäftigt. Sie haben jetzt, wenn ich richtig aufgepasst habe, gesagt, es gab eine ganze Latte von Gründen. Vielleicht können Sie noch zwei, drei Dinge sagen, was die Ursachen oder die Hauptgründe waren. Sie haben gesagt, wir müssen besser werden. Was ist dieses "besser werden"? Die Koordination war angekündigt, aber woran liegt es denn eigentlich, und welche Rolle hat die FMG und welche Rolle hat auch die SGM? Ich habe am Anfang vermutet, dass es vielleicht dort einen Personalengpass gegeben hat, aber inzwischen habe ich gelesen, dass die SGM voll besetzt gewesen sei und eigentlich alle Kontrollen offen gehabt hätte. Es wäre schön, wenn wir hierzu noch ein bisschen Hintergrundinformationen bekommen würden. Zum Thema Sprache und vorsichtiger Umgang damit: Für die 750 Fluggäste, die ihren Flieger verpasst haben, war die Situation chaotisch. Objektiv kann man das vielleicht auch anders sehen. Aber insgesamt tut es uns natürlich in der Politik gut, auf die Sprache zu achten, von allen Seiten. Den Hinweis nehme ich schon auf. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Becher, ja, es ist so, für die 750 Fluggäste war es Mist, die mussten aber meiner Kenntnis nach nicht nach Hause fahren, sondern die wurden in der Regel umgebucht. Es handelt sich nach meiner Kenntnis an dem Tag um weit über 30.000 Passagiere, da sind auch 750 zu viel. Jeder ist einer zu viel. Aber glauben Sie mir, am Flughafen ist es manchmal auch so, dass sie eingecheckt sind und dann meldet die Fluggesellschaft, dass der Flieger nicht fliegt. Das kann nämlich auch passieren, weil der Flieger nicht geht oder sonst irgendetwas. Dann stehen plötzlich 250 oder 200 Leute da – je nachdem, wie groß der Flieger ist – und können nicht fliegen. Die Meldung ist dann: In München am Flughafen wieder 250 Menschen. Aber in dem Fall vielleicht, weil der Flieger nicht ging. Man muss den Dingen wirklich auf den Grund gehen. Es ist immer leicht, die Dinge von außen zu bewerten. Christian Bernreiter ist da und sicher bereit, zur SGM Auskunft zu geben. Ich brauche ihm da gar nicht dreinreden. Meines Wissens waren die Linien offen und Personal war vorhanden. Natürlich haben wir, glaube ich, ein, zwei, drei Linien weniger wegen des Umbaus. Das ist wahr. Wir hatten allerdings im Sommer auch schon verkehrsreichere Tage. Das ist genau der Punkt, Herr Becher, zu dem auch ich die Frage gestellt habe: Leute, was ist eigentlich los? Das gibt es nicht. Das war nicht der verkehrsreichste Tag. Dann ist mir geantwortet worden. Das muss ich glauben. Warum sollen die mich anlügen? Glauben Sie mir: Niemand hat Freude an solchen Schlagzeilen. Niemand hat Freude daran, wenn jemand umbuchen muss. Man hat mir gesagt: Ja, es ist tatsächlich so. Dort war unsere Baustelle. Dann hatten wir die Situation, dass auf einmal viel mehr Menschen kamen, als erwartet worden war. – Nun könnte man sagen, das sei eine Beschimpfung der Passagiere. Nein, das ist einfach ein Faktum. Klar ist: Jeder kann dann zu unserem Flughafen kommen, wenn er will. Das ist logisch. Offensichtlich haben sich an diesem Tag mehrere Ereignisse geballt. Ich kann es aber nicht mehr im Detail nachvollziehen. Wichtig ist die Feststellung, dass ich am nächsten Tag gesagt habe: Leute, das passiert ab sofort nicht mehr! Ich möchte jetzt wissen, was ihr tut. Das Wochenende danach war ja noch verkehrsreicher. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass an besagtem Wochenende die Abfertigungsvorgänge, die Wartezeiten nicht länger als – in Anführungszeichen – "zu normalen Zeiten" waren. Ich als Aufsichtsratsvorsitzender kann noch so viele Fragen stellen – ich kann mir nur die verschiedensten Argumente anhören und am Schluss sagen: Jetzt kann ich es nicht mehr hören. Schaut, dass es besser wird! Das ist jetzt der Auftrag: Schaut, dass es endlich besser wird! Ihr habt mir lange genug erklären können, was der Grund war. Jetzt möchte ich, dass es besser wird. Das ist der Auftrag. Ich habe nichts dagegen, wenn die noch 25 Mal erklären, was an dem Tag los war. Es ist logisch, dass man das erfragen darf. Was kann man tun? Klar ist: Wir brauchen noch mehr Personal. Ich setze auf die Scanner und hoffe, dass alle bald zur Verfügung stehen. Vielleicht braucht es auch noch mehr Scanner. An mir soll es nicht liegen. Sie dürfen eines nicht vergessen: Das ist auch in diesem Jahr der wachstumsstärkste Flughafen. Diese Tatsache ist gestern ein bisschen untergegangen. Unser Flughafen ist derzeit wachstumsstärker als alle anderen großen deutschen Flughäfen. Wir kommen in diesem Jahr voraussichtlich auf deutlich über 40 Millionen Passagiere. Es geht im Steilflug aus der Pandemie heraus. Ich muss ganz offen sagen: Es sind offensichtlich viele Dinge zusammengekommen. Die Botschaft ist: Wir müssen besser werden. – Das habe ich als Aufsichtsratsvorsitzender in diesem Gremium mehrfach platziert und werde dies weiterhin tun. Jeder, der weitergehende Fragen dazu hat, darf diese stellen. Der Flughafen steht selbstverständlich jederzeit für die Beantwortung zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Aufgrund der Überschreitung der Redezeit durch die Staatsregierung stehen den Fraktionen zusätzliche Redezeiten zur Verfügung, und zwar in folgendem Umfang: CSU 5 Minuten, FREIE WÄHLER 2 Minuten, AfD 2 Minuten, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2 Minuten und SPD 1 Minute. Mir liegt bereits eine Meldung des Kollegen Volkmar Halbleib, SPD-Fraktion, vor. Ich darf schon an dieser Stelle fragen: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Im Moment nicht. Herr Kollege Halbleib, dann haben Sie das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, das war schon eine von Selbstbedauern durchsetzte Verteidigungsrede. Ich verstehe, dass das nicht ein Thema ist, mit dem man als zuständiger Minister gern zu tun hat. Aber Sie sollten der Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, nicht den guten Willen absprechen, wenn sie durch eine parlamentarische Initiative genau das Signal sendet – das sollte übrigens das gesamte Hohe Haus tun –, das wir brauchen: Es muss besser werden! Das ist das Signal. Über die Situation am Flughafen wurde in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Wir hatten nicht nur akute, im Zusammenhang mit diesem besonderen Datum stehende Probleme, sondern wir haben es mit dahinterliegenden strukturellen Problemen zu tun. Einige haben Sie heute, wenn auch nur am Rande, angesprochen. Es ist ein sachlicher Antrag. Er ist Ausdruck unseres guten Willens. Unser Ziel ist es, dass dieser Landtag das Signal sendet: Es muss besser werden! Zweiter Punkt: Chaos. Man kann das so beschreiben. Die Presseschelte müssen Sie gegenüber der Presse in München anbringen. Wir haben aufgenommen, was dazu geäußert wurde, weil die Situation am Flughafen dem so oft formulierten Champions-League-Anspruch Bayerns nicht entspricht. Das passt nicht zusammen. Die Frage, ob man das "untragbare Zustände", "Chaos" oder "Versäumnisse" nennen sollte, kann man so oder so beurteilen. Bei Ihrer Kritik an der Diktion und der Tonlage gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Nur, Herr Minister, wenn ich mir manche Diktion und manche Tonlage von Ihnen, aber auch von vielen Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER gegenüber bestimmten Sachverhalten auf der Bundesebene vor Augen halte, stelle ich fest: Da achten Sie nicht darauf, ob die Tonlage passt und die Diktion richtig ist. – Wir würden diesen Appell annehmen, wenn auch Sie selbst ihn berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Worum geht es letztlich? Es ist deutlich geworden, dass wir diesen Antrag stellen mussten, – (Unruhe)

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe für Kollegen Halbleib.

– weil wir die dahinterliegenden Strukturprobleme am Flughafen ernst nehmen müssen und die eigentlichen Ursachen für viele Probleme einfach noch nicht kennen. Ich bin froh und dankbar, dass Sie vorgeschlagen haben, die Lufthansa ins Boot zu nehmen. Aus Ihrer Sicht ist das ein Stück weit ein Ablenkungsmanöver. Ich bin dennoch sehr gespannt, was die Lufthansa, wenn sie im Ausschuss berichtet, über bestimmte Mängel sagen wird; denn Herr Spohr hat die ihm zugeschriebenen Aussagen wohl getroffen. Er hat sie dann zurückgenommen, aber bestimmte Zweifel an der Managementqualität am Flughafen München sind geblieben. Last, not least: Wenn Sie die Anwesenheit von bestimmten Aufsichtsratsvertretern oder von Vertretern öffentlicher Gremien ansprechen, –

Herr Kollege Halbleib, kommen Sie bitte zum Ende.

– dann würde ich auch einmal auf die Anwesenheitsquote des Ministerpräsidenten Söder achten, ob im Bundesrat oder in anderen Gremien. Was das angeht, so hat die CSU selbst genug zu tun. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe) – Jetzt bitte ich aber um etwas Ruhe, Herrn Kollegen Becher zum Beispiel. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/3604 in der von Kollegin Feichtmeier vorgetragenen geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER, die CSU und die AfD, also alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dieser Dringlichkeitsantrag ist hiermit angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/3605 mit 19/3607 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in die jeweils zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion (AfD) Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen (Drs. 19/2650) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Die Lage in unseren Krankenhäusern ist ernst. In Zeiten vielfältiger Bedrohungen – sei es durch Naturkatastrophen, Pandemien oder terroristische Angriffe – müssen wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitsinfrastruktur auf solche Großschadenslagen vorbereitet ist. Doch genau das sehen wir momentan in Bayern gefährdet. Mit unserem Antrag "Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen" möchten wir sicherstellen, dass Bayern in Krisensituationen weiterhin eine verlässliche Gesundheitsversorgung bieten kann. Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Gefahrenabwehr und das Gesundheitswesen laut Grundgesetz bei den Bundesländern, also bei uns, liegt. Das bedeutet, dass wir als Freistaat Bayern die Pflicht haben, eigenverantwortlich für die Sicherheit unserer Krankenhäuser zu sorgen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um den normalen Krankenhausbetrieb, sondern vor allem um die Vorsorge für Krisenfälle. Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die unsere bayerische Krankenhauslandschaft schwer belastet: die aktuelle Krankenhausreform von unserem Cannabis-Minister Lauterbach. Diese wird drastische Einschnitte in Bayern zur Folge haben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt bereits vor der Verschärfung der Insolvenzwelle. Wir sprechen hier von Schließungen von Abteilungen, dem Verlust ganzer Standorte und einer drastischen Einschränkung von Leistungen. In einer Situation, in der unsere Krankenhäuser schon im Normalbetrieb kämpfen, stellt sich doch die Frage: Wie sollen wir auf einen Notfall vorbereitet sein, wenn unsere Versorgungskapazitäten immer weiter eingeschränkt werden? Vor allem unsere bayerischen Krankenhäuser im ländlichen Raum, welche die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität unserer Bürger täglich sicherstellen, geraten immer mehr in Bedrängnis. Sie werden jedoch gerade in Krisenzeiten elementar wichtig sein, um die Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Sei es eine Naturkatastrophe, eine Pandemie oder ein Verteidigungsfall, welcher aufgrund der Kriegsgeilheit aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien immer wahrscheinlicher zu sein scheint – wir brauchen resiliente Strukturen, die diesen Herausforderungen standhalten. (Beifall bei der AfD) Auch angesichts der Zunahme von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen ist unerlässlich, dass Krankenhäuser umfassende Notfallpläne entwickeln, um ihre technische Infrastruktur, aber auch die Sicherheit der Patienten und des Personals sicherzustellen. Allein 2023 wurden bundesweit bereits 21 meldepflichtige Cyberangriffe auf Krankenhäuser verzeichnet. Diese Angriffe bedrohen nicht nur die IT-Infrastruktur, sondern sie können auch die gesamte Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses gefährden. In Bayern gab es bereits Fälle, in denen ganze Kliniken lahmgelegt wurden. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Wir müssen handeln und dürfen nicht warten, bis der nächste Angriff kommt oder uns unvorbereitet trifft. Die bayerische Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen – sei es die Krankenhausreform, seien es Insolvenzen oder Bedrohungen durch Cyberangriffe – zeigen uns, dass es wirkungsvoller Notfallpläne bedarf. Es ist unsere Pflicht, die Notfallpläne in Bayern zu stärken und sicherzustellen, dass die Gesundheitseinrichtungen auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Wir als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben dies erkannt und werden uns dafür einsetzen, dass Bayern auch in Krisenzeiten ein starkes und vor allen Dingen verlässliches Gesundheitswesen hat. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Bevor wir zum nächsten Redner kommen, gebe ich bekannt, dass für Tagesordnungspunkt 13, Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!", von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Nächster Redner ist nun für die CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Freudenberger. –Sie haben das Wort, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade vor dem Hintergrund aktueller Berichte über die durchaus akuten Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur – dazu zählen selbstverständlich insbesondere die Einrichtungen des Gesundheitswesens – ist die Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen zweifelsohne ein sehr wichtiges und ernst zu nehmendes Thema. Gut, dass wir uns aber nicht erst heute darum sorgen und uns um die so wichtigen Fragen kümmern, sondern die Bedrohungslage schon immer in Bayern wie auch im Bund sehr ernst genommen haben. Im Antrag geht es im Kern um einen Bericht der Staatsregierung über Notfallpläne in Krankenhäusern. Die im Antrag formulierten Themen wurden in der Vergangenheit bereits zweifach besprochen, so im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage der AfD im April 2021 und in einer Anfrage zum Plenum der SPD vom Oktober 2022. Wir sehen, wir behandeln die Themen zum wiederholten Male. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention am 9. Juli dieses Jahres, in der dieser Antrag behandelt und abgelehnt wurde, wurde seitens des Gesundheitsministeriums ebenfalls grundlegend zum Thema informiert. Zusammenfassend können wir feststellen: Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen für die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur ist es gut, dass wir in Bayern auch in diesem Bereich seit vielen Jahren auf Sicherheit setzen und diese auch gewährleisten können. Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz sieht in Artikel 8 vor und verpflichtet die Krankenhausträger, externe wie interne Notfälle vorzuplanen, indem Gefahrenabwehrpläne erstellt werden. In einem Innenministeriellen Schreiben von 1997 gibt es konkrete Hinweise zur Ausgestaltung. 2006 wurden diese Hinweise um die Erfordernisse der Pandemie erweitert. Weitere Maßnahmen: "Handbuch Krankenhausalarm- und -einsatzplanung" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, veröffentlicht im Jahr 2020. Aktuell, seit Juni 2024 gibt es neue "Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung". Des Weiteren der "Operationsplan Deutschland", der das enge Zusammenwirken der Bundeswehr mit den Einheiten des Zivilschutzes und der Blaulichtorganisationen neu fasst. Diese umfassenden, ganz konkreten Maßnahmen, die bei uns auch von den Krankenhausträgern umgesetzt worden sind, machen deutlich, dass ein gesonderter Bericht nicht notwendig ist. Das Thema wird sehr ernst genommen und bereits umfassend in den Fokus genommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Antrag wird auf einen Artikel des "Deutschen Ärzteblatts" verwiesen. Ich habe ihn durchgelesen, und zwar mit Interesse. In diesem Artikel äußert sich der stellvertretende Kommandeur des Kommandobereichs Territoriales Führungskommando der Bundeswehr, Herr Generalmajor Andreas Henne. Nach seinen Einschätzungen herrsche kein Zweifel mehr daran, dass Deutschland bereits Ziel hybrider Kriegsführung seitens Russlands sei, in Form von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe und Sabotage bis hin zu Spionage. Weiterhin äußert Generalmajor Henne wörtlich: "Das sind keine Szenarien der Zukunft, sondern diese Dinge geschehen ständig und täglich, und zwar heute." Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur, insbesondere auch im Gesundheitsweisen, entschlossen, aufmerksam und wehrhaft entgegenzutreten. Lassen Sie mich dazu auch sagen: Dies erreicht man sicherlich nicht mit Wahlbeobachtertätigkeiten in Russland, um dort angeblich demokratische Wahlen zu konstatieren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das erreicht man nicht mit der schwer erträglichen Relativierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, und das erreicht man sicherlich auch nicht, indem man sich an Russland und Putin regelmäßig anbiedert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir erreichen es vielmehr, indem wir zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur immer wieder beitragen, indem wir wachsam sind, die entsprechenden Einheiten gut ausstatten und auch wehrhaft auftreten. Am Ende erreichen wir es mit fleißigen und aufmerksamen Menschen. Mein Dank gilt all den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen bei der Bundeswehr, der Polizei, im Rettungs- und Krankenhauswesen, bei unseren Blaulichtorganisationen. Wir stehen an Ihrer Seite. Wir stärken und unterstützen Sie rechtlich, finanziell und auch moralisch. Danke für diesen täglichen Einsatz zu unser aller Sicherheit und auch zur Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca, AfD-Fraktion, das Wort.

Werter Kollege, Ihre Spitze bezüglich Russland und der Wahlbeobachtung ging auch ganz klar gegen mich persönlich. Hierzu möchte ich einen etwas älteren Artikel aus dem Jahr 2021 vorlesen und dazu Ihre Meinung hören: "USA spähten Angela Merkels Handy mit Hilfe von Dänemark aus. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mit Hilfe von Dänemark offenbar viele europäische Spitzenpolitiker belauscht, darunter auch gezielt Angela Merkel [...]." – Bla, bla, bla, Frank-Walter Steinmeier usw. Wie sehen Sie das?

Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen, Herr Kollege: Ich kann das, was Sie gesagt haben, jetzt weder ablehnen, noch kann ich dem zustimmen. Ich kann es ja nicht überprüfen, was Sie behauptet haben. Das ist alles in Ordnung. (Zuruf von der AfD: "Spiegel"!) – Ist alles in Ordnung. Die Bundesrepublik Deutschland und auch wir als Freistaat Bayern sind gut beraten, uns gegenüber allen Bedrohungen und Angriffen, egal von wem sie kommen mögen, zu wappnen und in Sicherheit zu üben. Zu Ihrem persönlichen Verhalten habe ich deshalb Stellung genommen, weil in den letzten Tagen in verschiedenen Berichten noch einmal deutlich wurde, dass wohl die Hauptbedrohungslage durchaus doch auch von Russland ausgeht. Daher fährt man nicht dorthin, macht keine Wahlbeobachtung, konstatiert nicht, dass es demokratisch ist, sondern setzt sich für einen wehrhaften Staat ein. Das wäre wichtig, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Andreas Hanna-Krahl. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlicherweise sagen: Liebe AfD-Fraktion, können Sie es nicht verstehen, oder wollen Sie es nicht verstehen? – Genau dieser Antrag war am 8. Juli dieses Jahres im Gesundheitsausschuss. Es war ein Berichtsantrag. Noch in derselben Ausschusssitzung hat das Gesundheitsministerium einen Bericht dazu abgegeben. Es gab mehrere Stellungnahmen aus dem Gesundheitsministerium dazu, zu den Notfallplänen in den Krankenhäusern, beginnend im April 2021. Es gab Anfragen der SPD-Fraktion zu dem Thema im Oktober 2022, und wir haben dieses Thema im Rahmen der genannten Ausschusssitzung zur Genüge diskutiert. Was ist festzuhalten? – Festzuhalten ist, dass es Notfallpläne in bayerischen Kliniken gibt, und nicht nur in den Kliniken, sondern auch weit darüber hinaus; denn – liebe AfD-Fraktion, auch das ist festzuhalten – kritische Infrastruktur ist nicht nur ein Krankenhaus, sondern weit mehr. Das sind die Rettungsdienste, der Katastrophenschutz, der Zivilschutz – all das muss mitberücksichtigt werden. Das ignorieren Sie hier einfach zur Gänze. Langer Rede – so lang ist sie gar nicht gewesen – noch kürzerer Sinn: In Ihrem Antrag ist kein Sinn. Das hat hier nichts verloren. Wenn Sie sich bei dem Thema weiter im Kreis drehen wollen, tun Sie das, lassen Sie aber uns damit in Ruhe. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Thomas Zöller.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Die Überschrift dieses Antrags lautet "Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen". Der Antragstitel ist meines Erachtens missverständlich; es geht nicht – wie ich zuerst gedacht habe – um die Notversorgung von Patienten in Gesundheitseinrichtungen, sondern um die Notversorgung von Gesundheitseinrichtungen selbst und um Notfallpläne für die Bewältigung von besonderen Ereignissen, die die Aufrechterhaltung der Versorgungsangebote von Krankenhäusern beeinträchtigen können. Die Vorredner haben es schon gesagt: Ein Erkenntnisgewinn ist durch diesen Antrag nicht zu erwarten. Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention hat bereits mehrfach zur Frage von Notfallplänen in Krankenhäusern umfassend Stellung genommen; wir haben hier im Landtag und auch im Juli im zuständigen Ausschuss schon davon gehört. Der nunmehr in den Vordergrund gestellte terroristische Anschlag, der zum Ausfall des gesamten Pflegepersonals führen könnte, unterscheidet sich im strukturellen Vorgehen der Krankenhäuser von den in früheren Stellungnahmen aufgezeigten Grundsätzen nicht. Alle Universitätsklinika sowie alle im Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommenen Krankenhäuser haben Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben, die zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten auch geeignet sind. Die Pläne sind mit den Katastrophenschutzbehörden und den Trägern benachbarter Krankenhäuser sowie auch den Integrierten Leitstellen abzustimmen. Krankenhäuser sind bereits verpflichtet, für Schadensereignisse innerhalb der Krankenhäuser Notfallpläne aufzustellen. Sowohl bei internen als auch bei externen Gefahrenlagen ist im Krankenhaus eine eindeutige Führungsstruktur aufzubauen. Andere Stellen wie Polizei und Feuerwehr sowie weitere Rahmenbedingungen werden bei Notfallplänen berücksichtigt. Krankenhäuser verfügen über Notstromaggregate, die im Falle eines Stromausfalls den weiteren Betrieb der versorgungsrelevanten Bereiche des Krankenhauses und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Im Übrigen sind die Investitionskosten für Notstromsysteme nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Bayerischen Krankenhausgesetz förderfähig. Verehrte Mitglieder der AfD, spätestens nachdem uns von Ihrem Freund Putin das Gas abgedreht wurde, war in jeder öffentlichen Einrichtung die Rede von Blackout oder Brownout. (Zurufe von der AfD) Wie komme ich von "brown" und "out" wieder auf den AfD-Antrag zurück? – Wir alle haben in unseren Kommunen Notstromaggregate gekauft, sei es für Wassereinrichtungen, Feuerwehrhäuser oder Turnhallen, die im Notfall eben für Notfallunterkünfte genutzt werden können. Genauso haben auch unsere Krankenhäuser dort nachgebessert, wo es vielleicht noch nötig war. Wenn man – wie eben schon gehört – in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgt hat, dann mache ich mir große Sorgen, wenn es um gezielte Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur geht. Deshalb hier die Bitte an die AfD-Russlandwahlbeobachtungsreisegruppe: Vielleicht können Sie nochmals in den Kreml reisen und dort ein gutes Wort für uns einlegen. – Wir FREIEN WÄHLER lehnen den Showantrag der AfD ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca von der AfD-Fraktion das Wort.

Werter Herr Kollege, ich muss für Sie vielleicht noch einmal eine Sache klarstellen bzw. Sie darüber informieren, dass uns das Gas nicht abgedreht wurde, sondern es einen Anschlag auf die Kooperationsinfrastruktur Nord Stream gegeben hat. Dieser Anschlag wurde vermutlich in Kooperation mit den USA oder mit der Ukraine verübt; das ist eine Tatsache. Ich will die Sachen wirklich ein bisschen zurechtrücken. Warum waren wir auf einer Wahlbeobachtung? – Nicht deshalb, weil Putin uns dazu braucht, sich zu legitimieren; das ist ja lächerlich. Im Übrigen hat sich auch Herr Söder mit ihm ablichten lassen. War Putin damals Demokrat und jetzt nicht mehr? Wie ist die Sachlage? Das verstehe ich nicht. Sind die Wahlen auf einmal anders gewesen? Ich bitte Sie, uns auch zuzugestehen, dass wir wirklich in bester Absicht hingegangen sind, um ein Friedenssignal zu senden, weil dieser Krieg uns allen nichts bringt. Wir wollen nicht, dass weiterhin unschuldige Menschen sterben. Das ist unser primäres Interesse und nicht, Putin-Lakaien zu spielen, wie Sie uns immer unterstellen. Das ist eine Unverschämtheit. Das stimmt nicht. (Beifall bei der AfD)

Zum ersten Punkt: Schon vor dem Anschlag auf die Pipeline wurde das Gas abgedreht. (Zuruf von der AfD: Von uns!) Die Menge, die wir bekommen haben, wurde abgesenkt. (Zurufe von der AfD) Noch etwas zu der AfD-Reisegruppe: Von mir aus können Sie alle nach Russland fahren und auch dort bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Notfallvorsorge ist ohne Frage ein wichtiges Thema, und der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge muss natürlich geschützt werden. Deshalb gibt es gesetzliche Verpflichtungen für Krankenhäuser, Notfallpläne für verschiedene Notfallsituationen zu erstellen und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Meine Vorredner:innen sind darauf schon treffend eingegangen; von allen demokratischen Fraktionen wurden dazu auch tatsächlich schon Anträge und Anfragen gestellt. Die Krankenhäuser sind – wie gesagt – gesetzlich verpflichtet, Notfallpläne für verschiedene Katastrophensituationen zu erstellen, so zum Beispiel für die Versorgung von vielen Verletzten oder für den Umgang mit Bränden oder Stromausfällen. Diese Pläne werden nicht nur im Krankenhaus, sondern tatsächlich auch eng mit Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr, Polizei sowie anderen Krankenhäusern abgestimmt. Die gute Vernetzung zwischen unseren Krankenhäusern und den Katastrophenschutzbehörden macht einen kompletten Ausfall der medizinischen Versorgung praktisch unmöglich, weil sie alle einen vortrefflichen Dienst leisten. – Liebe AfD-Fraktion, wobei wir das "liebe" lieber wieder streichen, an den Übungen für solche Katastrophen können Parlamentarier:innen und Stadträt:innen tatsächlich teilnehmen. Ich kann nur empfehlen, vielleicht an diesen Übungen teilzunehmen und dadurch zu sehen, dass die Übungen gut funktionieren und unsere Blaulichtfamilie eine tolle Arbeit leistet, anstatt den Krankenhäusern schlechte Arbeit zu unterstellen. Nach den besonderen Kriterien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Krankenhaus-Einsatzplanung kann man sogar Zertifikate für besonders gute Pläne erlangen. Das Universitätsklinikum Würzburg hat zum Beispiel ein solches Zertifikat. Unsere bayerischen Kliniken sind also sehr gut aufgestellt, und wir können stolz darauf sein, dass sie da so gut aufgestellt sind. – Vielen lieben Dank! Die AfD malt also einmal wieder den Teufel an die Wand und möchte, dass möglichst viele Panik kriegen. Dabei handelt es sich lediglich um ein Thema, das selbstverständlich bereits angegangen und umgesetzt worden ist. Was ist eigentlich das Ziel des AfD-Antrags? – Das Ziel ist wie immer, Zweifel an den Behörden und unseren staatlichen Strukturen zu säen, indem behauptet wird, es werde nicht genug getan. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass eben schon alles getan worden ist und der Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist. Die einzige katastrophale Notfallsituation, die eintreten könnte, wäre tatsächlich, wenn die AfD ihre Deportationspläne zur Wirklichkeit machen würde, (Christoph Maier (AfD): Lüge!) weil dann die guten Kräfte, die unsere Blaulichtfamilie und unsere Krankenhäuser am Leben erhalten, nicht mehr da wären. Dann wäre unser Gesundheitssystem tatsächlich am Notfalllimit. – Vielen lieben Dank für eure Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dafür erteile ich dem Abgeordneten Matthias Vogler von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank für das Wort, Herr Vizepräsident. – Frau Kollegin Rasehorn von der SPD, ich möchte etwas klarstellen: Wenn Sie meine Vita gesehen haben, dann wissen Sie, dass ich Rettungsassistent bin und 15 Jahre lang im Rettungsdienst tätig war.

Dann waren Sie bestimmt bei den Übungen mit dabei.

– Jetzt bin ich dran; Sie können danach gerne reden. – Ich möchte erst einmal klarstellen, dass die Rettungsdienstorganisationen – egal, ob Katastrophenschutz, Feuerwehr oder Rettungsdienst – hier in keiner Weise von irgendeinem meiner Parteikollegen oder mir diskreditiert oder in Verruf gebracht worden sind. Es ging explizit um Notfallpläne für die Krankenhäuser. Dass Sie aber von A über B nach C alles vermischen, ist vollkommen klar. Ich möchte das aber noch einmal von mir weisen und den Kollegen ein großes Lob aussprechen, die das ehrenamtlich – viele tun das ehrenamtlich – leisten und geleistet haben. Ohne sie würden wir alle nämlich ganz schlecht dastehen. Deswegen möchte ich das von mir weisen. Mein Kollege hat gesagt, dass wir letztes Jahr zu Dingen wie Notstromaggregaten usw. Fragen gestellt haben, die nicht beantwortet wurden. Da stellt sich dann auch die Frage, warum man das nicht beantworten will. Wie sehen Sie das Ganze? –

Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Rasehorn, bitte.

Ich sage noch einmal: Sie sind in Ihrem Antrag darauf eingegangen, ob wir Notfallpläne für verschiedene Katastrophensituationen haben. Da sind die Blaulichtfamilien und auch die Ehrenamtlichen mit eingebunden. Ihr Antrag impliziert schon, dass da schlechte Arbeit geleistet wird. Sonst hätten Sie die Anfrage nicht gestellt. Sie wollen da Panik machen. Das stellt unsere Blaulichtfamilien schon in Diskredit. Da steht es unseren demokratischen Fraktionen durchaus zu, unsere Blaulichtfamilien gegen Ihre Diskreditierungen zu verteidigen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD))

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und die SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. und Fraktion (AfD) Aufklärung und Prävention von Gewalt im Kreißsaal (Drs. 19/2564) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Ramona Storm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Eine Geburt ist schmerzhaft. Das ist allgemein bekannt. Trotzdem ist sie für Frauen eine der intensivsten und glücklichsten Erlebnisse ihres Lebens. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele Frauen fühlen sich im Kreißsaal alles andere als gut aufgehoben und bleiben nach der Entbindung mit einem Trauma zurück. Laut Schätzung von Human Rights Watch erleben 40 bis 50 % aller Frauen während der Geburt psychische oder körperliche Gewalt. Auch die Weltgesundheitsorganisation bestätigt, dass viele werdende Mütter während der Entbindung respektlos behandelt werden. Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalterfahrungen während der sensiblen Phase der Geburt können zu erheblichen psychischen Störungen, zu Depressionen und zu einer gestörten Mutter-Kind-Bindung führen. Laut einer Studie geben fast 80 % aller Mütter kurz nach der Geburt an, dass sie diese als traumatisch erlebt hätten. Das ist eine Tatsache, die aus naheliegenden Gründen tabuisiert wird und an der Öffentlichkeit weitgehend vorbeigeht; denn Mütter, die die Geburt ihres Kindes offen als den schlimmsten Tag ihres Lebens bezeichnen, ernten kein Verständnis, sondern Ablehnung und manchmal sogar Verachtung. Geburten sind nun einmal schmerzhaft. Da sollen sich die Frauen nicht so anstellen. Diese Geisteshaltung führt dann zu Aussagen von Müttern wie: Mein Kind wurde mir herausgerissen. – Oder: Ich lag nach der Entbindung stundenlang herum, bis ich weiterbehandelt wurde. – Solche Sätze sollten wir von Müttern nicht hören müssen. Natürlich möchte ich betonen, dass traumatische Erlebnisse im Kreißsaal nicht die Norm sind; aber es sind zu viele, um als Einzelfall durchzugehen. Selbstverständlich richten sich die Vorwürfe nicht gegen alle Ärzte und Pflegekräfte, und ebenso selbstverständlich steckt nur in den seltensten Fällen eines unangemessenen Umgangs mit Gebärenden Bösartigkeit dahinter, sondern vielfach Zeitmangel. Zeitmangel steht aber für Personalmangel, und der ist nur bedingt auf den allgemeinen Fachkräftemangel, sondern auch darauf zurückzuführen, dass Kliniken zunehmend als Wirtschaftsunternehmen geführt werden, die gewinnorientiert arbeiten müssen. Deswegen schließen immer mehr Geburtskliniken und Abteilungen, besonders auf dem Land. Seit 1991 ist die Zahl der Kreißsäle in Deutschland um 40 % gesunken. Hebammen, die freiberuflich tätig waren, geben ihren Beruf auf, weil sie sich die hohe Versicherungsprämie nicht mehr leisten können. In bestehenden Kliniken wird der Rotstift als Erstes beim Personal angesetzt. Immer weniger Mitarbeiter müssen immer mehr Menschen versorgen. Hier muss ein Umdenken stattfinden: Im Gesundheitswesen müssen die Menschen, nicht die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt stehen. Deshalb möchten wir nicht nur für einen rücksichtsvolleren Umgang mit werdenden Müttern sensibilisieren, sondern auch konkrete Maßnahmen anregen. Speziell Ärzte und Pflegekräfte müssen hier besser geschult werden, besser noch: Der Umgang mit Gebärenden sollte stärker in der Ausbildung verankert werden. Dazu gehört auch, dass schwangere Frauen umfassend informiert und aktiv in die Entscheidungsprozesse während der Geburt einbezogen werden; denn Gewalt, egal welcher Art, hat im Gesundheitswesen keinen Platz. Dennoch soll nicht unerwähnt bleiben, dass die überwiegende Mehrheit der Ärzte und Pflegekräfte oft unter erschwerten Bedingungen eine gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet und oft selbst Opfer der Verhältnisse ist; aber die Erfahrungen vieler Frauen im Kreißsaal sind eben nicht von der Hand zu weisen. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolina Trautner von der CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind auf die Welt zu bringen, ist im Leben einer Frau etwas ganz Besonderes. Natürlich ist so eine Geburt anstrengend und auch schmerzhaft, und natürlich ist das eine emotionale Ausnahmesituation. Eine Frau darf in dieser Ausnahmesituation weder verbal angegangen werden noch ungefragt oder gegen ihren Willen Interventionen ausgesetzt sein. Das alles darf natürlich nicht stattfinden. Bester Garant dafür, dass so etwas nicht passiert, ist unser gut ausgebildetes Fachpersonal: Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und vor allem unsere Hebammen. Unsere Hebammen sind hervorragend ausgebildet und sehr gut geschult, auch für traumatische Situationen. Diese Lanze für die Hebammen möchte ich gerne brechen. Es ist wirklich wichtig, dass eine Hebamme als Vertrauensperson bei der Geburt dabei ist. Gerade unsere Hebammen haben es in ihrer DNA, eine Frau bestmöglich während der Geburt zu begleiten und zu unterstützen. Natürlich will ich nicht behaupten, dass so etwas nicht stattgefunden hat; aber ich kann die Behauptung nicht nachvollziehen, dass es im Kreißsaal alltäglich zu Gewaltsituationen kommt. Damit so etwas nicht passiert, was in Stresssituationen passieren kann, könnten wir uns natürlich anschauen, was der Deutsche Hebammenverband an besseren Rahmenbedingungen fordert, um die Hebammen hier nochmals besser zu unterstützen. Das ist etwas, das wir uns alle gemeinsam vornehmen können. Ansonsten möchte ich sagen: Es gab noch nie eine Zeit, in der man sich so gut auf eine Geburt vorbereiten konnte wie heute. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Es ist überall möglich nachzuschauen: Ich darf einfach einmal die Seite "Schwanger in Bayern" nennen. Da kann man sich damit beschäftigen, wenn man Angst vor der Geburt hat, kann Geburtsvorbereitungskurse belegen, Beratungen in Anspruch nehmen, im Vorfeld mit der Hebamme sprechen und sich seine Begleitperson heraussuchen, damit man einen Vertrauensschutz mit im Kreißsaal hat, einen Stabilitätsanker in so einer herausfordernden Situation. Insofern glaube ich: Die Möglichkeiten, sich gut auf eine Geburt vorzubereiten, sind heutzutage sehr gut. Deswegen sehen wir keine Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist, glaube ich, klar – das wollen wir hier betonen, und dafür gibt es auch, gerade im Bund, viele Initiativen, und auch im Landtag haben wir deswegen einen Antrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht –: Es gibt das Problem der Gewalt in Kreißsälen oder der Gewalterfahrung bei Geburten. Das kommt vor. Jeder Fall ist einer zu viel. Allerdings sind der Ton, der in diesem Antrag – auch, wenn es jetzt hier bei der Vorstellung alles ein bisschen heruntergewiegelt wird – an den Tag gelegt wird, (Zustimmung bei den GRÜNEN) und der Generalverdacht, unter den das Fachpersonal, die Hebammen, die Ärztinnen und Ärzte, im Antrag gestellt wird, unglaublich. Das will ich hier aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ihr Antrag ist Angstmacherei. Er schürt die Angst und suggeriert, dass Frauen befürchten müssen, Gewalt zu erfahren, wenn sie in den Kreißsaal kommen. Alle Frauen – auch ich als zweifache Mutter –, aber auch viele Väter, die bei der Geburt dabei sind, wissen, wie wichtig die Ärzte und die Hebammen sind und was für eine tolle Erfahrung man da durch die hervorragende Unterstützung im Kreißsaal macht. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die betreffenden Personen tun ihr Bestes, um den Müttern die Geburt zu erleichtern. Das ist definitiv so. Wir GRÜNEN stehen mit unserem Antrag für etwas ganz anderes. Wir stehen nicht für Angstmacherei, sondern für Sensibilisierung. Wir stehen nicht für Hetzerei, sondern für Kommunikation und Information. Darauf setzen wir GRÜNEN; denn dadurch können Mütter und Väter eine selbstbestimmte, verantwortungsbewusste und selbstverantwortliche Geburt erfahren. Das muss das Ziel sein. Auch deswegen haben wir unseren eigenen Antrag eingebracht. Ich will auch erwähnen: Unsere Hebammen sind beim Thema Gewalterfahrung während der Geburt gut informiert und beschäftigen sich seit Langem mit diesem Thema. Die Ampel-Regierung hat längst ein nationales Gesundheitsziel. In diesem Zusammenhang will ich auch auf die Istanbul-Konvention hinweisen, die seit dem Jahr 2018 geltendes Recht ist. Die Ampel-Regierung hat schon längst das nationale Gesundheitsziel "Gesundheit rund um die Geburt" in einem Aktionsplan aufgegriffen und Handlungsfelder zur Problematik der Gewalt bei einer Geburt definiert. Der eingetragene Verein Mother Hood – ich weiß nicht, ob Sie den kennen, den hätten Sie vielleicht einmal einbeziehen sollen – hat viel Input geliefert. Zusammen mit dem Robert-Koch-Institut, mit der Wissenschaft und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sollen weitere Datenlücken gefunden und Verbesserungen initiiert werden. An Sie von der AfD richte ich folgende Worte: Während Sie von der AfD Angst und Schrecken verbreiten, arbeiten wir dagegen an gemeinsamen Lösungen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass jede Frau ihr Recht auf eine selbstbestimmte Geburt bekommt und dieses auch wahrnehmen kann, und zwar ohne Angstmacherei. Eine Sache möchte ich zum Schluss meiner Rede noch ansprechen. Meine Kollegin Frau Carolina Trautner hat es ausführlich beschrieben: Noch nie gab es so viele Möglichkeiten für Frauen, sich zu erkundigen, sich über die sozialen Sicherungssysteme Hilfe zu holen und dadurch ihre Geburt so selbstbestimmt wie möglich zu erleben. Sie von der AfD schimpfen immer auf die sozialen Sicherungssysteme. Bitte machen Sie sich darüber einmal Gedanken. Wir GRÜNEN lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, weil wir gegen Angstmacherei und für eine selbstbestimmte Geburt für Frauen sind. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD-Fraktion das Wort.

Zuerst einmal muss ich sagen, dass wir weder Angstmacherei noch sonst irgendetwas mit den Frauen machen wollen. Sondern wir haben gesagt – – (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Doch!) – Eigentlich habe ich das Wort erteilt bekommen. Es gibt Frauen, die während der Geburt Gewalt erfahren, wie Human Rights Watch und die WHO das auch festgestellt haben. Die AfD ist nicht die Fraktion, die Angst macht, sondern wir wollen auf den Missstand hinweisen, damit das Pflegepersonal und die Hebammen sensibilisiert werden, die Frauen auch während der Geburt in ihrer Mitentscheidung einzubeziehen, was nicht immer funktioniert.

Der Wortlaut Ihres Antrags entspricht Ihrer AfD-Politik: Hetze, Angstmacherei und nichts weiter. Das trägt nicht zur Lösung bei. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Blödsinn!)

Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Zöller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf mich den Worten von Frau Trautner und Frau Weber anschließen. Sie haben den Kreißsaal mit Sicherheit viel intensiver erlebt, als ich das als Mann jemals hätte tun können. Deswegen möchte ich mich auch anschließen. Natürlich gibt es im Kreißsaal immer mal wieder brenzlige Situationen. Ich selbst kann mich nicht an meine Geburt erinnern, aber meine Mutter hat mir davon erzählt. Vor 56 Jahren habe ich mich in einer Steißlage befunden und wurde dann mit Gewalt an den Beinen in diese Welt gezogen, mit dem Ergebnis, dass ich jetzt hier stehe und schon wieder einen Antrag der AfD-Fraktion bearbeiten darf. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Schicksal!) So läuft es manchmal. (Anna Rasehorn (SPD): Wie geht es der Mutter?) – Der Mutter geht es heute nicht mehr gut; aber damals ging es ihr gut. Generell gilt das, was wir schon gehört haben: Hebammen in Bayern sind hervorragend ausgebildet; davon können wir uns alle überzeugen. In der Hebammenberufsordnung sind ihre Aufgaben in § 2 klar geregelt. Laut der Bayerischen Hebammenberufsordnung sind Hebammen generell angehalten, Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und Neugeborenen Hilfe zu leisten und Rat zu geben. Dabei ist die Gesundheit der Schwangeren – das ist ein ganz wichtiger Punkt – in psychosozialer Hinsicht zu fördern, zu schützen und zu erhalten. Hebammen und Entbindungspfleger haben Schwangere, Gebärende und Wöchnerinnen über beabsichtigte Maßnahmen und deren Folgen aufzuklären. Ein Verstoß gegen die Berufspflichten kann durch die Berufsaufsicht geprüft werden und zu einem Widerruf der Berufserlaubnis führen. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, warum nutzen Sie nicht die Möglichkeit, sich mit den entsprechenden Berufsverbänden auszutauschen? Es gibt den Hebammenverband, den Landesverband. Im Landesgesundheitsrat sitzen Ihre Mitglieder zum Beispiel gemeinsam mit der Ersten Vorsitzenden Frau Mechthild Hofner, die dort sehr aktiv mitarbeitet und sich einbringt. Ich glaube, dort könnte man direkt seine Fragen stellen und könnte diese beantwortet bekommen. Oder ist dieser Antrag eine Vorbereitung im Zusammenhang mit Ideen der Thüringer AfD, die erklärt hat: "Wir setzen nicht auf Zuwanderung, sondern wir setzen auf ein organisches Wachstum aus der eigenen Gesellschaft heraus"? Dazu müsste sich die Geburtenrate in Deutschland erst einmal auf 2,1 pro Frau erhöhen. Bei Ihren Remigrationsgedanken müsste sich die Geburtenrate noch weiter erhöhen. Nach dem AfD-Denken würden unsere Frauen und unsere Hebammen so viel Zeit im Kreißsaal verbringen, dass es vielleicht tatsächlich zu Spannungen im Kreißsaal kommt. Doch jetzt wieder zurück zur Realität. Unsere Krankenhäuser sind sehr gut aufgestellt. Entscheidungen über die interne Organisation des Betriebsablaufes, das heißt, auch über die Gewinnung von ausreichendem und entsprechend qualifiziertem Personal, treffen die Krankenhäuser in eigener Verantwortung. Auch im Hinblick auf die konkreten Arbeitsbedingungen des Personals ist jede Klinik für die Einhaltung von Standards und gesetzlichen Vorgaben verantwortlich. Krankenhäuser sind keine nachgeordneten Behörden des Freistaats und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht. Bei Vorkommnissen wäre insofern das jeweilige Krankenhaus aufgefordert, umgehend tätig zu werden. Natürlich schauen wir dennoch hin und sind davon überzeugt, dass alles bestens läuft. In der Folge werden weitere staatliche Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention gegen Gewalt gegen werdende Mütter im Kreißsaal als nicht erforderlich angesehen. Dennoch sind wir FREIEN WÄHLER hier auf Nummer sicher gegangen und haben zu Anfang dieser Woche unseren jüngsten Abgeordneten, Julian Preidl, mit seiner Freundin Jessica in einen Kreißsaal entsandt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist ein gesunder Junge namens Jan – FREIE WÄHLER, nah am Menschen! (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Super!) Ja, wir FREIEN WÄHLER stehen zu unseren Hebammen. Wir stehen zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssystem und lehnen den Antrag der AfD ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich der Abgeordneten Ramona Storm von der AfD-Fraktion das Wort.

Sie haben gefragt, warum wir nicht mit Verbänden reden. Ich habe mit Müttern geredet, die mir ihre Erfahrungen berichtet haben. Solche Erfahrungen werden mir die Verbände nicht erzählen können, sondern eben nur die Mütter selbst, die Erfahrungen bei der Geburt gemacht haben.

Es hat sich aber schon immer empfohlen, beide Seiten zu hören und sich erst danach eine Meinung zu bilden. Dann hätten Sie diesen Antrag vielleicht gar nicht gestellt.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Geburt führt vermutlich zum wunderbarsten Moment des Lebens; aber der Weg dorthin, das kann ich als Mama sagen, ist mit Sicherheit nicht vergnügungsteuerpflichtig und kann auch bei uns in Deutschland zu gefährlichen Situationen führen. In kaum einer anderen Situation im Leben fühlen sich Mutter und Kind vermutlich verletzlicher; denn sie sind in einer großen Abhängigkeitssituation. Dann ist es besonders wichtig, dass man in guten Händen ist und einem die Angst genommen wird. Ich kann sagen, bei mir war es so: Nach 26 Stunden im Kreißsaal, Geburtsstillstand, wurde bei mir der Kristeller-Handgriff angewandt. Es haben sich zwei Ärztinnen auf meinen Bauch geworfen, damit mein Kind zur Welt kommt. Das sah brachial aus, aber es hat das Leben meines Kindes gerettet. Mein Mann ist umgekippt. Ich glaube, hätte man zu diesem Zeitpunkt das Gespräch mit mir geführt, ich war sowieso neben der Spur, ich weiß nicht, ob das auf fruchtbaren Boden gefallen wäre. Natürlich kann diese Situation Angst machen und natürlich kann es für Frauen eine schwierige Situation darstellen. Deswegen ist es umso wichtiger – meine Kollegin hat es so wunderbar gesagt –, dass die Hebammen an unserer Seite sind, dass sie die Angst nehmen, dass sie das erklären. Mir wurde im Geburtsvorbereitungskurs erklärt, was der Kristeller-Handgriff ist. Im Moment der Geburt habe ich das natürlich vergessen gehabt. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass diese wunderbaren Menschen an unserer Seite sind und uns gut betreuen können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Da greift dieser Antrag viel zu kurz; denn er sagt einfach nur: Die Frauen müssen darüber informiert sein. In jedem Geburtsvorbereitungskurs – jede Schwangere hat das Recht, ihn zu besuchen – werden diese Themen erklärt, aber trotzdem kann es zu solchen Situationen kommen. Welche Konsequenz hat dieser Antrag, außer dass den Mitarbeitenden im Kreißsaal wieder einmal unterstellt wird, dass sie schlechte Arbeit leisten, und dass die Angst unter Schwangeren geschürt wird, in den Kreißsaal zu gehen, obwohl wunderbare Hebammen auf sie warten? In Ihrem Antrag geht es darum, dass diese Hebammen wohl einen schlechten Dienst machen. Dieser Antrag ist eine Schande. Was müssen wir tatsächlich dafür tun, um die Hebammen und diesen wunderbaren Job deutlich zu unterstützen? – Meine Fraktion hat zum Beispiel im Jahr 2019 einen Antragskatalog auch mit den anderen demokratischen Fraktionen diskutiert und angeregt. Ich weiß, dass das auch bei euch diskutiert wird. Es geht um die Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Geburtsstationen, um eine Neuregelung der Geburtsfinanzierung und auch um hebammengeführte Kreißsäle. Das sind Themen, worüber wir diskutieren. Das sind alles mögliche Bausteine, um den Hebammenmangel oder auch den Kreißsaalschließungen zu begegnen. Darüber müssen wir ehrlicherweise auch betreffend den ländlichen Raum diskutieren. An Lösungen haben Sie von der AfD aber wirklich kein Interesse, sondern nur am Zündeln. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Ergänzung des § 130 StGB und Strafbarkeit des Verunglimpfens des deutschen Volkes (Drs. 19/2257) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rene Dierkes. – Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile prägen bereits seit Jahrzehnten Aufmärsche aus der linksextremen Szene das Bild deutscher Städte, auf denen Parolen wie "Bomber Harris, do it again" oder "Deutschland verrecke" skandiert werden. Inzwischen ist es auch trauriger Alltag, dass Migrantengruppen, egal ob auf dem Schulhof oder auf der Straße, Deutsche als "dreckige Deutsche" oder "Köterrasse" usw. beschimpfen, bedrohen, und das alles, um ihren Revieranspruch geltend zu machen. Nun sollte man meinen, dass der deutsche Rechtsstaat mit einem sehr dehnbaren und umfassenden § 130 Strafgesetzbuch auch Deutsche vor Volksverhetzung schützt. Dem Wortlaut nach ist das auch so, denn der Tatbestand umfasst ausdrücklich auch nationale sowie ethnische, durch Herkunft bestimmte Gruppen, also auch Deutsche. Doch die Rechtsprechung, die hierzu nicht einheitlich urteilt, kommt etwa zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung von Deutschen als "Köterrasse" deshalb nicht strafbar sei, so die Begründung, da Deutsche kein Teil der Bevölkerung sind, sondern die Bevölkerung selbst. Es ist hanebüchen, Deutschen die Eigenschaft als Teil der Bevölkerung abzuerkennen, aber historisch damit zu begründen, dass der Gesetzgeber ursprünglich nur in Deutschland lebende Minderheiten schützen wollte und noch nicht vorhergesehen hat, dass aufgrund einer verfehlten Migrationspolitik Deutsche einmal nur einen Bruchteil bzw. sogar die Minderheit am Gesamtanteil der Bevölkerung ausmachen könnten. Ein gutes Beispiel ist Offenbach am Main mit einem Migrationsanteil von über 60 %. In Anbetracht dieser neuen Realität und der rechtlichen Unklarheit des ohnehin sehr dehnbaren Volksverhetzungsparagrafen ist es unsere Aufgabe als Parlament, den Tatbestand zu konkretisieren und Rechtsklarheit zu schaffen, und das in Bayern. (Beifall bei der AfD) Denn: Von einer Bundesregierung, die hauptsächlich aus Personen besteht, die dem Hass gegen das deutsche Volk kaum Grenzen setzen, ist nichts zu erwarten. Hierzu einige Beispiele, die bekannt sein dürften: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist im November 2015 bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der – ich zitiere – "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" und – ich zitiere weiter – "Deutschland verrecke" skandiert wurden. Obwohl sie das ausdrücklich gelesen und auch gehört haben muss, hat sie sich davon nicht distanziert, die GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag auch nicht. GRÜNEN-Chef Robert Habeck schrieb in seinem Buch – ich zitiere –: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Das merkt man auch an der Politik der GRÜNEN. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres unappetitliches Zitat: "Rassismus gegen Deutsche ist richtig und wichtig", schrieb eine grüne Journalistin. Ich könnte die Beispiele endlos fortsetzen. Sie finden das alles auch beim Faktencheck von Correctiv. Solche Äußerungen, die unserem gemeinsamen Heimatland und dem inneren Zusammenhalt schaden, dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Deshalb fordern wir als AfD, dass mit Nachdruck dafür eingestanden wird, dass die Schutzlücken im Tatbestand des Volksverhetzungsparagrafen geschlossen werden und die deutsche Bevölkerung als Rechtsgut aufgenommen wird. Außerdem fordern wir, dass "Teile der Bevölkerung" in § 130 StGB präziser definiert werden; denn momentan besteht Missbrauchsgefahr. Es verwundert nicht, dass Strafbefehle bei Migrationskritikern schneller ausgestellt werden, als Ministerpräsident Söder sich um 180 Grad drehen kann. (Beifall bei der AfD) Insgesamt kann sich die gerade von Linksextremisten betriebene Entmenschlichung der deutschen Bevölkerung auch gewaltlegitimierend auswirken, wie die Aufstände in Stuttgart und Hamburg gezeigt haben. Im Gegensatz dazu würde ein positives Bild von Deutschen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und auch Vertrauen in deutsche Produkte und Dienstleistungen fördern. Außerdem würde auch der Integrationsdruck erhöht werden. Warum soll sich ein ausländischer Mitbürger, der schon in der Absicht hierherkam, zu arbeiten, Steuern zu bezahlen und irgendwann die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, all diese Mühen machen, wenn Deutsche letztlich schlechter gestellt werden als Migranten? Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen und mit uns zusammen um eine stabile Gesellschaftsordnung zu kämpfen, in der Deutschen wieder mit Respekt begegnet werden muss. (Beifall bei der AfD)

Danke schön für Ihren Redebeitrag. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Martin Stock. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD auf Ergänzung des § 130 des Strafgesetzbuchs kommt jetzt passend zur Abendbrotzeit daher wie eine bereits mehrfach aufgewärmte, lauwarme Tütensuppe: altbekannter Inhalt, ohne Substanz und besonders schal im Beigeschmack. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Ideenlosigkeit zeigt sich schon darin, dass dieser Antrag von der AfD-Bundestagsfraktion bereits im April 2018 nahezu inhaltsgleich im für die Änderung des StGB tatsächlich zuständigen Bundestag eingereicht und in dessen Sitzung am 23. Juni 2021 abgelehnt wurde. Dass wir uns nun, sechs Jahre später, im Landtag nochmals damit beschäftigen müssen, zeugt nicht gerade von Einfallsreichtum und Esprit. Nein, es muss offensichtlich wieder einmal Content für Social Media produziert werden. Dafür muss sechs Jahre später erneut das Narrativ von vermeintlich schutzlosen Deutschen, fremd im eigenen Land, herhalten. Es sei Ihnen einmal deutlich gesagt: Eine Tütensuppe schmeckt nicht besser, je öfter man sie aufwärmt, und ein Antrag wird nicht besser, je öfter man ihn stellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich nun dieser Tütensuppe noch etwas Gehaltvolles hinzufügen und klarstellend zum Antrag erläutern, worum es hier eigentlich geht. Der § 130 StGB regelt den Tatbestand der Volksverhetzung, und offen gestanden hätte ich gedacht, dass die AfD gerade auf diesem Gebiet doch über genügend eigene Expertise verfügen sollte. Nach diesem Paragrafen wird also bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zur vorbezeichneten Gruppe zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine dieser vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Meine Damen und Herren, das Schutzgut, also die Hürde, die für eine Strafbarkeit nach diesem Paragrafen in jedem Fall übersprungen werden muss, ist die Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens. Taugliches Angriffsobjekt nach dieser Norm können laut Gesetzestext sogenannte Teile der Bevölkerung sein. Was sind Teile der Bevölkerung? – Das ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, wie wir ihn in vielen Fällen in unserem Rechtssystem kennen, dessen Auslegung aus gutem Grund unserer Rechtsprechung, der Justiz, obliegt. Im Hinblick auf eine hier behauptete angebliche Nichtberücksichtigung der Deutschen hätte mitunter jedoch schon ein Blick in die Veröffentlichung 78/09 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geholfen, denn dort steht: "Unerheblich ist in diesem Rahmen […], ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt." Tatsächlich kann je nach konkretem Einzelfall jede Menge unter diesem unbestimmten Rechtsbegriff "Teile der Bevölkerung" subsumiert werden: die Ausländer, die Flüchtlinge, die Bauern, aber selbstverständlich auch die Deutschen. Sie alle sind taugliche Angriffsobjekte nach dieser Norm. Keine der genannten Gruppe wird explizit in einem Gesetzestext genannt, der auch so schon eine knappe DIN-A4- Seite füllt. Das hat eben mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "Teile der Bevölkerung" zu tun, der die Angriffsobjekte bewusst weit fasst, um die Strafbarkeit dann über das Merkmal der Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens zu begrenzen. Diese fein abgestimmte Systematik funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend. Durch den Antrag soll jedoch suggeriert werden, dass die deutsche Justiz nur Ausländer und keinen Deutschen schützen würde. Dabei ist es für die rechtliche Bewertung völlig egal, ob Türken oder Deutsche Ziel herabwürdigender Äußerungen werden. Beides sind Beleidigungen, in beiden Fällen sind derartige Äußerungen strafrechtlich relevant. Wenn durch die Herabwürdigung tendiert wird, damit eine bestimmte Person zu kränken, bleibt es auch in beiden Fällen bei dieser Beleidigung, die gemäß §§ 185 ff. StGB zu bestrafen ist, da dann eben gerade keine Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens besteht. Wo soll hier also eine Ungleichbehandlung sein, wo eine Strafbarkeitslücke und wo ein Handlungsbedarf? – Nichts davon ist der Fall. Kommen Sie doch endlich einmal heraus aus dieser ständigen Rolle der vermeintlichen Opfer und Stimmungsmacher! (Gülseren Demirel (GRÜNE): Dann haben sie ja nichts mehr!) Um es noch einmal deutlich klarzustellen: Niemand muss es in Deutschland hinnehmen, beleidigt oder angepöbelt zu werden. Das ist geübte Praxis. Das gilt für alle Menschen, unabhängig von der Hautfarbe, egal ob deutsch oder nicht deutsch, christlich oder nicht christlich, krank oder gesund – das Gesetz kennt hier keine Unterscheidung. Niemand ist schutzlos. Eine wie auch immer geartete Benachteiligung von Deutschen, eine unterstellte Privilegierung von Ausländern bei Beleidigungen gibt es schlicht und ergreifend nicht. Wir sollten und dürfen Hetze jedweder Art nicht tolerieren. Es gibt keine gute oder schlechte Hetze. Setzen wir uns alle – gerade Sie – doch bitte dafür ein, dass Hetze nicht stattfindet, meine Damen und Herren. Da der § 130 in seinem Absatz 1 Nummer 2 auch explizit auf die Menschenwürde und damit auf deren Unantastbarkeit nach Artikel 1 des Grundgesetzes Bezug nimmt, erlauben Sie mir gerade aufgrund der aktuellen weltpolitischen Ereignisse um uns herum den Hinweis: Gerade damit der öffentliche Friede gewahrt bleibt, müssen wir uns die Frage stellen, wie das friedliche Miteinander in unserem Staat geschützt werden kann. Der Kern der Vorschrift des § 130 StGB wurde im Jahr 1960 aufgrund bitterer historischer Erfahrungen der damals noch jungen Bundesrepublik – antisemitische Schmierereien an Synagogen und in Deutschland kursierende Hetzschriften – geändert. Die junge demokratische Bundesrepublik stand seinerzeit vor einer schweren Bewährungsprobe. Es lässt sich rückblickend mit Fug und Recht sagen: Sie hat diese souverän bestanden, auch deshalb, weil die BRD unter dem noch frischen Eindruck des Schreckens zweier Weltkriege gesagt hat: Nie wieder! Wir wollen derlei Hass nie wieder haben, und wir wollen durch diese Strafvorschrift zum Ausdruck bringen, dass wir es nicht zulassen, dass ein Klima der Angst, der Intoleranz und der Hetze Einzug hält. Dieser Gedanke ist heute aktuell wie damals: Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Daher schützen wir in unserem Rechtsstaat mit klaren Regelungen aktiv jeden, der Schutz vor Herabsetzung, Entwürdigung und Entmenschlichung benötigt. Wir gewährleisten so auch in Zukunft ein friedliches Zusammenwirken. Lassen Sie uns aktiv dafür einstehen und nicht auf billige und populistische Parolen hereinfallen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca, AfD-Fraktion, das Wort.

Werter Kollege Stock, lassen Sie mich mal etwas aus meinem persönlichen Leben erzählen: Ich habe selber Migrationshintergrund. Ich habe viele Schulen besucht, weil ich mein Abitur dann noch über das zweistufige System gemacht und studiert habe. Ich war vor vielen Jahren aber auch auf einer Hauptschule in Augsburg; bereits damals waren Deutsche ohne Migrationshintergrund in der Minderheit. (Arif Taşdelen (SPD): Ja, wegen Ihnen vielleicht!) Ich kann Ihnen persönlich sagen, dass das für meine Mitschüler sehr schlimm war. Sie haben sich teilweise verstellt, haben einen falschen Akzent angenommen, haben teilweise auch eine andere Sprache gelernt, Hauptsache, nicht wie ein Deutscher wirken, weil sie nicht Opfer sein wollten. Das war vor vielen Jahren. Das war schon damals ein Problem. Unser Antrag zielt auf die Realität an Schulen, in bestimmten Vierteln ab. Dort ist das leider die gelebte Realität. Sie können uns hier was weiß ich vorwerfen. Aber wir sind Advokaten für die Bürger und vor allem für die Jungen, –

Für eine Zwischenbemerkungen haben Sie eine Minute Zeit. – Bitte schön, Herr Kollege Stock.

– die sich im eigenen Land fremd fühlen. (Beifall bei der AfD)

Herr Jurca, ich bedauere jeden, der durch Schmähungen geschädigt wird. Das habe ich ja auch gesagt. Unser Rechtssystem ist dafür aber auch ausgestattet. Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD)) Wir haben in unserem Strafgesetzbuch jetzt schon die Instrumente, die gegenüber jedem – egal ob deutsch, nicht deutsch oder mit Migrationshintergrund – genau diesen Schutz bieten. Was Sie, sechs Jahre nachdem dieser Antrag im Bundestag war, auch beachten sollten: Damals wurde der Antrag von einem Mitglied der AfD-Fraktion eingereicht. Der Antragsteller hatte kurz zuvor noch gefordert, diesen Paragrafen gänzlich abzuschaffen. Dann kam der Antrag, ihn zu verschärfen. – Das zeigt doch, dass es Ihnen hier gar nicht um die Sache, sondern nur um billigen Populismus geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rassisten als Opfer von Rassismus – dieses Märchen will uns die AfD mit ihrem Antrag erzählen. (Heiterkeit des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie armen Opfer von Rassismus tun mir ja sehr leid. Vielleicht ist dann der Rassismus von deutschen Rassisten gar nicht so schlimm, weil sie ja selber ein armes Opfer von Rassismus geworden sind. (Zuruf von der AfD) Dann sind das einfach zwei Gruppen, die sich bekämpfen, und beide gleich schlimm? Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler hat auf Facebook einen Bürgerkrieg, quasi einen Rassenkrieg beschworen, für den sich alle bewaffnen sollten. Ist dieser Antrag das Vorwort für diese Erzählung? Es gibt Ihren Rassenkrieg nicht. Es wird ihn auch nicht geben. Dafür werden wir hier alle sorgen. Es gibt auch Ihren Bevölkerungsaustausch und die Umvolkung nicht, von der Sie dauernd reden. (Christoph Maier (AfD): Okay, alles klar!) Da sind wir beim Kern dieses AfD-Antrags: Sie wollen, dass die Verunglimpfung des deutschen Volkes strafbar ist. Sie beschreiben in Ihrem Antrag das deutsche Volk auch als eine "rassische oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe". – Nein! Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Punkt! (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt kein deutsches Blut. Es gibt keine typisch deutschen Gene, und es gibt keine arische Rasse, und Sie sollten das nach 80 Jahren endlich einmal kapiert haben! (Zuruf von der AfD: Was soll denn der Schwachsinn!) Wir Deutsche sind eben keine "rassische oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe", wie Sie im Antrag schreiben. Wir Deutsche sind bunt, wir Deutsche sind vielfältig. Das, was uns verbindet, sind die Zugehörigkeit zu diesem Land und die Werte unserer Verfassung: die Menschenwürde, die Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Solidarität. Die AfD tritt das alles mit Füßen. (Zuruf von der AfD: Ihr tretet es!) Gäbe es diesen Straftatbestand der Verunglimpfung von Deutschen, dann wären Sie die Ersten, die angezeigt würden. Sie verunglimpfen deutsche Staatsbürger, die ursprünglich durch Flucht vor Krieg in unser Land gekommen sind. Sie verunglimpfen deutsche Staatsbürger, die den muslimischen Glauben haben. Sie verunglimpfen deutsche Staatsbürger, die eine dunklere Hautfarbe haben. Sie sollten sich schämen! Wir lehnen diesen Antrag voll völkischer Ideologie ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, der nicht nur spaltet, sondern Grundprinzipien unserer demokratischen Ordnung gefährlich angreift. Kollege Dierkes bzw. der Antrag fordert, dass das deutsche Volk unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt wird. Dies soll angeblich den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und Deutschlands internationales Ansehen fördern. Doch diese Argumentation ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. Zunächst will ich klarstellen: Das Strafgesetzbuch, insbesondere der angesprochene § 130 StGB, bietet bereits einen umfassenden Schutz für alle Teile der Bevölkerung. Das schließt selbstverständlich auch die Deutschen mit ein. Die AfD will uns weismachen, dass das deutsche Volk besonderen Schutz benötigt, weil es angeblich im eigenen Land verächtlich gemacht wird. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist Unsinn. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das deutsche Volk weniger geschützt wird als andere Gruppen. Die Forderung der AfD nach einem besonderen Schutz des deutschen Volkes basiert auf einer nationalistischen Ideologie, die bestimmte Bevölkerungsgruppen privilegieren und andere ausschließen will. Aber in Deutschland gilt: Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner Hautfarbe. Dieses Prinzip wollen wir nicht aufweichen. Herr Dierkes spricht von einer angeblichen deutschfeindlichen Kultur, die durch Parolen wie "Deutschland verrecke!" geschürt werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ehrlich sein: In einer freien Gesellschaft müssen auch extreme Meinungen ausgehalten werden, solange sie nicht den öffentlichen Frieden gefährden. (Christoph Maier (AfD): Das tun sie aber!) – Nein. (Christoph Maier (AfD): Tun sie schon!) Genau das ist der Kern unserer Demokratie: die Meinungsfreiheit. Das unterscheidet uns von Ländern, in denen Menschen wegen vermeintlicher Verunglimpfung des Nationalstolzes inhaftiert werden. Deutschland schützt die Meinungsfreiheit, auch wenn uns manche Aussagen nicht gefallen. Die AfD behauptet, dass durch die Einführung eines besonderen strafrechtlichen Schutzes für das deutsche Volk die internationale Anerkennung Deutschlands gesteigert werde. Aber unsere internationale Anerkennung basiert nicht auf Abschottung und Privilegierung einzelner Gruppen. Im Gegenteil: Sie beruht auf unserer Offenheit, unserer Freiheit und der Fähigkeit, Minderheiten zu schützen und zu integrieren. Was Deutschland stark macht, ist der Schutz der Menschenwürde und die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Dieser Zusammenhalt funktioniert nur, wenn wir alle Menschen gleichbehandeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD zeigt mit diesem Antrag erneut, dass sie unsere offenen und freiheitlichen Errungenschaften infrage stellt. Es geht ihr nicht darum, das Land zu einen, sondern vielmehr darum, alte, rückwärtsgewandte Ideologien wieder salonfähig zu machen. Sie will den Fortschritt zurückdrehen, Minderheitsrechte einschränken und eine exklusive Vorstellung von deutscher Identität etablieren. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir haben uns nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges eine Verfassung gegeben, die die Würde des Menschen schützt. Diese Errungenschaften dürfen wir nicht gefährden, indem wir uns auf die Parolen der AfD einlassen. Wie bereits gesagt: Der Antrag der AfD ist nicht nur unnötig, er ist gefährlich. Er fördert keine Einheit, sondern spaltet die Gesellschaft, indem er Unterschiede hervorhebt, wo keine sein sollten. Abschließend möchte ich noch betonen: Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wie auch schon in der Debatte im Bundestag im Juni 2021 – Kollege Stock hat es dargestellt – klargestellt wurde. Unser Strafrecht bietet bereits ausreichenden Schutz. Die AfD versucht lediglich, mit ihrem Antrag Ängste zu schüren und ihre eigene, rückwärtsgewandte Ideologie zu propagieren. Diesen Versuch lehnen wir entschieden ab. Lassen Sie uns ein klares Signal senden: Für Ausgrenzung, Nationalismus und Hetze ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Wir wollen ein offenes, demokratisches, pluralistisches Deutschland, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt und frei leben können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Stock unendlich dankbar, dass er hier eine entsprechende Abhandlung über Sinn und Zweck und die Genese dieses Straftatbestandes vorgetragen hat, weil das vieles von dem erspart, was man wissenschaftlich und juristisch diskutieren könnte. Ich hebe mal darauf ab, warum man immer glaubt, Missstände in unserer Gesellschaft – so wie es manchmal geschildert wird – mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu müssen. Das ist die Ultima Ratio. Wir sind doch dazu aufgerufen, das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass es funktioniert. Mit dem Drohklöppel eines Straftatbestandes, der so unbestimmt ist wie nur was, kann man das nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen nur Stimmung, und ich frage mich schon, was in dem Zusammenhang Ihr Begriff von Deutschland ist. Deutschland ist bunt, vielfältig. Wir haben viele Neubürgerinnen und Neubürger. Tatsächlich hat Ihr Ehrenvorsitzender Herr Gauland angesichts der Situation eines Fußballspielers, der sich verdient gemacht hat, Herrn Boateng, geäußert: Ja, Deutscher ist er schon, aber er möchte ihn nicht unbedingt in der Nachbarschaft haben. (Zuruf von der AfD) Leute, das ist das, was Sie machen. (Beifall bei der SPD) Sie dehnen einfach Ihre Begrifflichkeit aus und machen das beliebig, so wie Sie es brauchen. Ihr Begriff von Deutschland ist noch lange nicht salonfähig, und wir werden alles dafür tun, dass Deutschland bunt und vielfältig bleibt und hier die Würde des Menschen und der Schutz der Würde des Menschen ohne Ansehen der Person, der Herkunft, der Rasse und der politischen Anschauung Schutz genießen. Wir werden nicht herumdoktern an aberwitzigen Formulierungen wie der "Verunglimpfung des deutschen Volkes", was immer das auch sein mag. Als Rechtsanwender – ich war früher auch mal Richter – würde ich mir darunter nichts vorstellen können. Da muss ich dann möglicherweise infratest dimap befragen, was jetzt möglicherweise nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen zu 20, 30 % deutsch ist. So können wir mit unserem Rechtsstaat nicht umgehen. Sie sind beliebig. Es ist beliebig, ja sogar schäbig, diese Themen hier in eine wichtige Diskussion unserer Rechtsordnung zu bringen. Deswegen muss der Antrag abgelehnt werden. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung bei der AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 11. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen - Das Asylchaos innerhalb der EU beenden (Drs. 19/2093) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Böhm für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stellt regelmäßig für sogenannte Asylbewerber, die andernorts registriert wurden, aber dann hier bei uns aufscheinen, beim Erstaufnahmeland sogenannte Übernahmeersuchen. Diese finden mittels Zustimmungsfiktion zwar meist de jure statt, de facto scheitern sie aber am bewussten Ignorieren der nachfolgenden Überstellungsgesuche durch unsere europäischen Freunde. Sie lassen diese bewusst verfristen und bürden damit dem deutschen Steuerzahler allein 2024 einen Schaden von über 1 Milliarde Euro auf. Sie schonen so die eigene Kasse und schützen so ihr eigenes Volk. 2023 waren die Anträge auf Dublin-Überstellungen 39.000-mal Makulatur. 39.000- mal wird nun ungebeten unsere Kultur bereichert. Um das Unerhörte anschaulich zu machen: Wegen dieser Verweigerungshaltung unserer europäischen Freunde muss der deutsche Staat dauerhaft eine Stadt in der Größe Ansbachs finanzieren. Jährlich kommt ein weiteres Ansbach hinzu. (Zuruf) Zugleich klopfen sich die Verwaltungen der europäischen Freunde vor Lachen auf die Schenkel, wenn irgendwo im Latium ein Fax des BAMF aus dem Gerät rollt und seinen direkten Weg in den Reißwolf findet. Italien argumentiert seine Totalverweigerung seit 2022 mit fehlenden Aufnahmekapazitäten. Wie unerhört ist das denn? Hauptsache, bei uns werden in friedlichen Dörfern Containersiedlungen für alleinreisende Männer aus dem Boden gestampft. Mütter und Töchter werden verängstigt und alle anliegenden Grundstücke zeitgleich entwertet. Hauptsache, in Starnberg wird eine dem Ortsbild angemessene Unterkunft für Neubürger gebaut, während sich ansässige junge Familien dort schon lange keine Wohnung mehr leisten können. Besonders beschämend ist, dass die Länder, die vom deutschen Tourismus profitieren, die Dublin-Verordnung am liederlichsten umsetzen: Italien, Österreich, Kroatien und – nicht zu vergessen – Griechenland. Von 5.500 Übernahmeersuchen 2023 waren dort nur ganze drei erfolgreich. Das ist also der Dank dafür, dass wir dem griechischen Staat seinerzeit mit deutschen Bürgschaften den sprichwörtlichen Boppes gerettet haben. Leicht tun sich unsere europäischen Freunde vor allem, weil die Dublin-Regeln für die Überstellungsgesuche nur wenige Fristen kennen, die länger wären als sechs Monate. Der Sekundärmigration nach Deutschland ist gleichsam per EU-Versagen Tür und Tor geöffnet. Das Aussitzen von Fristen darf nicht länger zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland führen. (Beifall bei der AfD) Diese Überstellungsfristen müssen aufgehoben werden, damit Übernahmeersuchen dauerhafte Wirkung gegen unsere Nachbarn entfalten. Das ist der Tenor unseres Antrags. Dafür muss sich die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen. Ganz abstrus ist im Lichte des Geschilderten der Ansatz im umstrittenen Sicherheitspaket der Fraktionen, die in Berlin die Ampel-Abrisstruppe tragen. Dublin-Fälle sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, aber nur, wenn der eigentlich zuständige EU-Staat der Überstellung auch zustimmt. Welche unfassbaren Luftnummern werden den Menschen aufgetischt? Wie wohltuend ist im Gegensatz zum linksgrünen Irrsinn das morgen in Berlin zu debattierende Zustrombegrenzungsgesetz, eingereicht von den Schwarzen, aber inhaltlich in vielen, in fast allen Bereichen von den guten Ideen der Alternative für Deutschland inspiriert. Einmal mehr gilt: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Zumindest beim Abkupfern haben Sie bereits Ihren Brandmauerfetisch zur Seite gelegt. Dennoch müssen Sie noch viel am Kompass arbeiten, bevor Sie die Reife haben, gemeinsam mit uns das Land auf den richtigen, auf den rechten Weg zurückzuführen. Bereiten Sie Bayern einen denkwürdigen Abend: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich für die CSU-Fraktion dem Kollegen Karl Straub das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhm, wovon träumen Sie in der Nacht? (Anna Rasehorn (SPD): Das wollen wir nicht wissen! – Weitere Zurufe) Sie haben gerade gesagt, die CSU lässt sich von der AfD inspirieren. Es gibt für die CSU nichts Ferneres, als sich von der AfD zu irgendetwas inspirieren zu lassen. (Martin Böhm (AfD): Ich zitiere den Gesetzestext!) Das macht mir ganz schlimme Gedanken im Kopf, und die habe ich sehr selten. (Zurufe von der AfD) Von der AfD lasse ich mich und lassen sich alle demokratischen Parteien bestimmt nicht inspirieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Sie sagen, dass wir bewusst durchleiten. Das ist eine absolute Frechheit. Gerade wir Regierungsfraktionen weisen vehement darauf hin, dass neben vielen anderen Maßnahmen, die tatsächlich getroffen werden müssen, Dublin wieder eingeführt werden muss. Ich weise darauf hin, dass die CSU das schon seit 2015/2016/2017 macht, weil nämlich eine Begrenzung der Zuwanderung zu einer humanen Flüchtlingspolitik führt; davon bin ich tief überzeugt. (Beifall bei der CSU – Zuruf) Ich will überhaupt nicht so lang reden. Sie reden von europäischen Freunden. Erzählen Sie mir mal, welchen Freund die AfD in Europa hat. Mir fällt keiner mehr ein. Sogar den Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament sind Sie zu rechtsextrem. Welche europäischen Freunde haben Sie? (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Russland!) Ich weiß nur, dass Sie russische Freunde haben, aber im EU-Parlament haben Sie keinen Freund. Also reden Sie nicht von europäischen Freunden. Das können wir tun, Sie aber mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Man wundert sich ja immer, wenn Sie die Anträge einreichen. Wir müssen für die Menschen, die sich unseren Livestream vielleicht zur späten Stunde noch anschauen, sagen: Dieser Antrag wurde am 10. Juli im Rechtsausschuss ausführlich beraten; wir sind darauf eingegangen. Ich glaube, ich bin jetzt darauf gekommen, warum Sie das noch einmal einreichen: Damals hat Herr Maier Bericht erstattet; der ist inzwischen gegangen. Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen. Ich gebe Ihnen den Tipp, das nächste Mal, wenn Sie das Bedürfnis haben, das noch einmal zu wissen, zuerst mit Ihrem eigenen Referenten zu reden und uns nicht unsere Zeit zu stehlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich alle Hochzieher, die wir bisher behandelt haben, sind aus dem Monat Juli. Anscheinend brauchen Sie wieder Filme für Ihren YouTube-Kanal. Deshalb müssen Sie jetzt den Plenarsaal nutzen, um Anträge, die in den Fachausschüssen ausführlich besprochen worden sind, hier noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Ihr Antrag ist ehrlich gesagt auch sachlich absolut falsch, weil darin wieder steht, aber das ist auch keine Überraschung: Da kommt einer, der schon in einem europäischen Land Asyl beantragt hat. Der kommt ohne Identitätspapiere über die bayerische Grenze nach Bayern; das steht in Ihrem Antrag. Dann bekommt er hier Asyl, und – Überraschung – er bekommt auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sorry: Das ist Ihre Art, Politik zu betreiben. Das machen Sie sehr gerne, dass Sie den Leuten draußen irgendwelche Märchen erzählen; denn Angst ist Ihr Geschäft. Das ist Ihr Geschäftsmodell, und das bedienen Sie. Auf der anderen Seite zeigt das eigentlich auch, dass Sie mit ihrem Deutschsein ein richtiges Problem haben. In allen Anträgen, die wir bisher behandelt haben, war kein Vertrauen in die deutschen Institutionen. Also, AfD, sind die deutschen Institutionen wirklich so blöd und bescheuert, wie Sie das in diesen Anträgen immer darstellen? Haben wir lauter Hampelmänner in Gerichten sitzen, in den Institutionen sitzen? Schauen Sie sich an, was die Dublin-Verordnung ist. Man kann nicht mit einem Antrag, den man hier im bayerischen Landesparlament stellt, aus der Dublin-Verordnung heraus. Das ist ja auch eine Anmaßung, die interessant ist. Was ist Dublin? Dublin ist eine Einigung auf europäischer Ebene, die auch notwendig war, um eine vernünftige Verteilung hinzubekommen, weil natürlich die Mittelmeeranrainerstaaten immer die Geflüchteten abbekommen haben. Wenn sich jemand in einem anderen Land registriert hat und trotzdem nach Bayern kommt, haben wir sechs Monate Zeit, die Überführung in Absprache durchzuführen. Das ist Dublin. Jetzt kommt 2026 GEAS. GEAS wird Dublin ersetzen; denn dann ist der Verteilungsschlüssel zumindest geregelt. Das europäische Land, das nicht aufnimmt, muss zahlen. Daher wird GEAS Dublin ablösen; so ist der Sachstand. Also hören Sie auf, den Menschen falsche Informationen zu geben und die Dinge so darzustellen, dass Sie die Ängste und Unsicherheiten schüren. Ich frage mich manchmal: Wenn Ihnen das Thema Corona und Geflüchtete abhandenkommt, sind Sie erledigt. Darauf arbeiten wir hin. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben sich Ende 2023 auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Vereinbart ist wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen, verbindliches Screening an den Außengrenzen, Asylgrenzverfahren, ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus und eben auch eine Verlängerung der Überstellungsfristen nach Dublin III auf drei Jahre bei Untergetauchten. Es gibt dabei zwei Wermutstropfen. Zum Ersten: Zentrale Teile gelten leider nur in Ausnahmefällen. Zum Zweiten: Das alles tritt erst im Juni 2026 in Kraft, diese Überstellungsfristen sogar erst im Juli 2026. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieser Tage verlauten lassen, dass er beim EU-Gipfel am Donnerstag dafür werben will, den Pakt schneller umzusetzen. – Olaf Scholz als Werbefigur für die Beschleunigung von Problemlösungen? – Ich glaube, da dürfen wir sehr gespannt sein. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Er hat mehr gelöst, als Sie denken!) Worauf ich hinaus will: Der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss hat tatsächlich Schwächen, insbesondere die EU-Grenzverfahren. Die müssen endlich die Regel sein, nicht die Ausnahme. Beschleunigte Verfahren bei Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote müssen auch endlich die Regel sein, nicht die Ausnahme. Und es muss beschleunigt werden. Grenzverfahren müssen nicht innerhalb von Monaten, sondern innerhalb von Tagen durchgeführt werden. Dann hätten wir auch eine Minimierung der menschlich oft schwierigen Folgeprobleme, wenn nach Tagen klar ist, ob eine Bleibeperspektive da ist oder nicht. Dann haben wir viele Folgeprobleme nicht. Die Dublin-III-Verfahren müssten endlich verlässlich funktionieren. Dazu gehört auch die Zurückweisung an der deutschen Grenze von bereits Registrierten. Das Herauspicken der Überstellungsfristen mag für AfD-Sprech erfreulich einfach und damit für ihre Propagandazwecke einleuchtend sein, aber es ändert überhaupt nichts an der Grundproblematik. Es gefährdet sogar diesen sehr fragilen EU-Kompromiss, wenn man dieses Paket wieder aufschnürt. Wenn Sie schon von den Urlaubsländern reden: Es war nicht Italien oder Polen, sondern es waren Ampel-Politiker, auch die Bundesinnenministerin, die 2023 nur Stunden nach dem ausgehandelten EU-Kompromiss diesen in Teilen schon wieder infrage gestellt und kritisiert haben. Deswegen bin ich gespannt, ob unsere Ampel-Regierung beim EU-Gipfel tatsächlich irgendetwas erreichen kann. Worauf will ich hinaus? – Besser wäre etwas ganz anderes, nämlich diesen europäischen Kompromiss zu beschleunigen und konsequenter und schneller umzusetzen, beschleunigte Grenzverfahren endlich tatsächlich anzupacken und vor allem mit Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, finanziell endlich anders umzugehen. Das muss sich grundsätzlich ändern. Wer nicht nach den Dublin-Regeln in das Land zurückgeht, wo er schon registriert worden ist, der sollte weitestgehend von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Denn wenn klar ist: Wer kein Recht auf Bleibe hier hat, wer woanders seinen Asylantrag verfolgen kann, wer keine Perspektive hat, für den sollte tatsächlich "Brot, Bett und Seife" gelten, meine Damen und Herren. (Ferdinand Mang (AfD): Oh, AfD-Sprech!) Das ist das eine. Das BAMF sagt schon wieder: Wahrscheinlich wird das für die meisten nicht zum Tragen kommen, sondern nur dort, wo es rechtlich und tatsächlich möglich ist. – Entschuldigung, wo eine Einreise möglich ist, muss sowohl tatsächlich als auch rechtlich aus meiner Sicht auch eine Ausreise und Rückreise möglich sein. Das sind all die Dinge, an denen man arbeiten sollte und an denen auch unsere Bundesregierung selbstverständlich arbeiten sollte. Sie tut es. Darauf, ob sie etwas erreicht, bin ich sehr gespannt. Aber man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, wir würden das Dublin-Verfahren durch den Wegfall von irgendwelchen Fristen substanziell irgendwie stärken. Das ist schlicht und einfach Unsinn. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Taşdelen das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD fordert, die Übernahmefristen im Dublin-Verfahren ersatzlos zu streichen. Sie möchte damit angeblich das Asylchaos beenden und die Migration nach Deutschland stärker regulieren. Doch hinter diesem Vorschlag verbirgt sich ein gefährliches Spiel mit den Grundwerten unserer europäischen Zusammenarbeit und unserem Verständnis von Solidarität und Menschlichkeit. Anstatt Fristen zu streichen, müssen wir die Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. Genau das leistet der Kompromiss, den die Bundesinnenministerin ausverhandelt hat. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – GEAS – wird die Verteilung der Schutzsuchenden in Europa deutlich gerechter machen. Die Lösung liegt in einer fairen Verantwortungsverteilung, nicht in der Abschaffung von Fristen. Der Antrag der AfD zielt nicht auf eine Verbesserung des Systems ab. Er zielt darauf ab, das Misstrauen gegenüber der EU zu verstärken. Wir als SPD stehen für eine verantwortungsvolle, humane und solidarische Asylpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa zusammenarbeitet, anstatt sich untereinander gegenseitig auszuspielen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen von CSU, den FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken! (Drs. 19/2660) Bevor ich die Aussprache eröffne, kurz noch mal der Hinweis: Hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Triebel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Das ist das abstrakte Ideal. Aber Demokratie ist, wie wir wissen, viel mehr. Demokratie ist lebendig und dynamisch und muss genau wie unsere Gesellschaft ständig neu gestaltet werden. Und wenn ich nach rechts außen schaue: Demokratie muss auch ständig neu verteidigt werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Demokratie muss mit Leben gefüllt werden. Der Ort, an dem dies beginnt, sind unsere Schulen. Dass wir hier in Bayern bei der demokratischen Bildung an Schulen Nachholbedarf haben, sieht auch die Staatsregierung so. Doch mit der neu eingeführten Verfassungsviertelstunde lässt sie leider nur ein laues Lüftchen durch die Schulen wehen. Eine Viertelstunde in der Woche über die Verfassung zu sprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, reicht bei Weitem nicht aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn wenn wir die Herausforderungen der populistischen und rechtsextremen Strömungen, Fake News und der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wirklich ernst nehmen wollen, dann braucht es kein laues Lüftchen, sondern einen konstant starken Wind, der in allen Ecken der Schule zu spüren ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)

Liebe Kollegin, eine kurze Unterbrechung. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe, und bitte führen Sie keine Einzelgespräche. Es ist etwas unruhig im Plenarsaal. – Bitte schön.

Unsere Kernforderung für mehr wirksame Demokratiebildung an den weiterführenden Schulen ist deshalb: Kein Jahr ohne politische Bildung. Daran führt kein Weg vorbei. Wir fordern keine lauen 15, sondern starke 90 Minuten in der Woche. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur über Demokratie lernen, sondern sie müssen sie auch erleben. Was wir jüngst von Ministerpräsident Söder zum Thema "Demokratie achten" erleben durften, ist mehr als beschämend. Weil ihm die Forderung einer Petition nicht passt, wischt er die Petition einer Schülerin selbstherrlich einfach vom Tisch, ohne dass die Petition im Parlament überhaupt behandelt wurde. Nach so einem Verhalten kann sich Herr Ministerpräsident Söder die Verfassungsviertelstunde eigentlich ganz sparen. (Beifall bei den GRÜNEN) Demokratie beginnt im Kleinen, in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen. Was hindert uns daran, Schülerinnen und Schüler viel stärker in die Entscheidungen ihrer Schule einzubeziehen? Das beste Lernen ist doch dann, wenn ich selbst erleben und ausprobieren kann. Umso unverständlicher ist es, dass das Kultusministerium die beiden Modellprojekte "Schulparlamente" und "Mehr Mitbestimmung in der Grundschule" einfach so auslaufen lässt. Bei deren Abschlussveranstaltungen im Sommer waren Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, genauso begeistert wie ich von diesen tollen Modellen, die die Schulen mit so viel Herzblut und mit voller Überzeugung repräsentierten. Jetzt soll damit aber wieder Schluss sein. Haben Sie den Mut, unserem Antrag zuzustimmen, damit es mit den Schulparlamenten an unseren bayerischen Schulen weitergehen kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gepflegt, erlebt und gestaltet werden. Das beginnt bei unseren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern – in den Schulen. Demokratie muss mit Leben gefüllt werden, indem wir den Schülerinnen und Schülern Raum für Mitbestimmung geben, ihre Verantwortung stärken und ihnen zeigen, dass ihre Stimme zählt. Damit machen wir sie stark, stark vor allem gegenüber rechtsextremer Rattenfängerei, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören will. Lassen Sie uns also den jungen Menschen starke Werkzeuge an die Hand geben, die sie zu starken Demokratinnen und Demokraten machen. Deshalb appelliere ich an Sie, frei nach Willy Brandt: Lassen Sie uns mehr Demokratie in unseren Schulen wagen! (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jungbauer für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Bock auf Demokratie" – als ich den ersten Teil des Titels Ihres Antrags gelesen habe, habe ich mich gefreut, weil ich gedacht habe, es kommt eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und die Abkehr von der Entwertung der Stimmkreismandate und der Abhängigkeit von Listenplatzierungen, die innerparteilich festgelegt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war mein erster Gedanke. Ich habe aber gelernt, bis zum Ende zu lesen. Ich kann aber auch nach dem erneuten Lesen heute nichts anderes sagen als bei der Behandlung im Ausschuss am 11. Juli: Ich bleibe bei der Ablehnung dieses Antrags, da weite Teile dieses Antrags schon jetzt umgesetzt sind. Ich komme zu den einzelnen Punkten: Die Erfahrbarmachung der Demokratie an Schulen. Die Schülerinnen und Schüler in Bayern haben bereits heute ein umfassendes Mitbestimmungsrecht und Partizipationsrecht. Sie können sich artikulieren, sie können diskutieren und sie können sich vor allem aktiv einbringen im Status quo. Im BayEUG ist die SMV bereits verankert, und weiterhin wird geprüft, ob weitere Elemente wie beispielsweise ein Schülerparlament noch Einzug nehmen könnten. Ab der fünften Jahrgangsstufe gibt es einen zweistündigen Politik- und Gesellschaftsunterricht. Wir wissen, dass die Ergebnisse der Universität Bielefeld nur bedingt aussagekräftig sind und Bayern hier deutlich breiter aufgestellt ist, weil es eben mehr als nur ein Leitfach der politischen Bildung gibt. Bei der Ausgestaltung des LehrplanPLUS hat man besonderes Augenmerk auf die Stärkung der historisch-politischen Bildung gelegt, und es gibt Leitfächer der politischen Bildung an allen Schularten. Vor allem gibt es unsere Verfassungsviertelstunde. Ich glaube, sie ist ein Erfolgsmodell, und sie ist ein zentrales und neues Element. Wir zeigen einmal wieder, dass Bayern eine besondere Stellung mit positivem Ausgang hat. Es ist ein Erfolgsmodell, vor allem weil es lebensnahe Beispiele bringt und gesellschaftliches Zusammenleben vormacht. Daher brauchen wir keine Ausweitung der Stundentafel. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, dass jeder Schülerin und jedem Schüler die Möglichkeit einzuräumen ist, an unseren KZ-Gedenkstätten die Geschichte zu erleben, ist wichtig. Das ist auch gut so. Ich kann mich selbst noch daran erinnern, als wir damals mit der Schule in Flossenbürg waren. Die eindrücklichen Erlebnisse bleiben. Ich würde unserem Abgeordneten Atzinger, der im Bildungsausschuss gefordert hat, die Erinnerungskultur abzuschaffen, raten, genau aus solchen Gründen einmal dorthin zu fahren. Es ist auch notwendig – und das ist bereits der Fall –, besonders gut ausgebildete Lehrkräfte zu haben, die die Rundgänge fachlich und pädagogisch begleiten. Es ist gut, dass die Fahrtkostenerstattungen verdoppelt werden sollen. Studierende für politische Bildung zu begeistern, ist Aufgabe von uns allen. Sorgen wir dafür, dass die Politik wieder Spaß macht, auch für die Menschen draußen. Das Ergebnis der Shell-Studie von dieser Woche ist ganz gut, wonach 51 % der Jugendlichen wieder Lust auf Politik haben, anders als 2019, als es nur 36 % waren. Das zeigt, dass wir den Antrag nicht brauchen, sondern das Ganze einfach leben müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir legen bereits im Studium sehr viel Wert auf die Ausbildung der Lehrkräfte. In verschiedenen Phasen der Ausbildung gibt es unabhängig von der Fächerverbindung fest verankerte Unterrichtsinhalte wie im Seminar. Daher haben wir keine Nacharbeit oder Nachhilfe nötig, sondern wir sind in Bayern an der Spitze der politischen Bildung und der Demokratieerziehung. Bei allem Selbstbewusstsein glaube ich aber auch, dass wir immer wieder auch Hausaufgaben zu erledigen haben. Das merken wir selbst im Hohen Haus, leider heute auch wieder an vielen Stellen. Daher lassen Sie uns dies gemeinsam weiterentwickeln mit den bekannten Elementen. Daher schlage ich vor, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Triebel vor. Bitte schön.

Verehrter Kollege Jungbauer, ich war jetzt erstaunt über den Vergleich von SMV und Schulparlament. Sie kennen doch den Unterschied zwischen der SMV und den Schulparlamenten. Sie wissen doch, wie die SMV gewählt wird, wen sie repräsentiert und wer die Mitglieder sind. Sie sagen, dass die SMV ausreicht und wir keine Schulparlamente brauchen. Warum haben wir dann den Modellversuch Schulparlamente durchgeführt?

Ich kenne den Unterschied. Wie ich vorhin hoffentlich richtig ausgeführt habe, ist das eine bereits verankert, die SMV, und bei den Schulparlamenten wird auf Grundlage der Modellversuche überprüft, ob es sinnvoll ist, diese zu verankern. Das tun wir. Unsere Kultusministerin nickt. Daher gibt es keine Notwendigkeit, irgendetwas zu vermengen, zu tauschen oder gegeneinander auszuspielen. Wir tun beides. Das eine gibt es schon, und beim anderen schauen wir, ob eine bayernweite Einführung aufgrund der Ergebnisse der Modellversuche sinnvoll ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Walbrunn für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich weiß nicht, worüber man mehr schmunzeln soll – darüber, dass ausgerechnet die GRÜNEN sich um die politische Bildung und die demokratische Gesinnung der Jugend Sorgen machen, oder über die Bundesländer, die man uns in dem vorliegenden Antrag als Vorbilder verkaufen möchte: Bremen, Berlin, Brandenburg, NRW. Auf der Basis der Bildungsrankings bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass in den dortigen Kultusministerien eher die talent- und glücklose Nachkommenschaft des Königs Midas haust. Letzterer konnte bekanntlich alles in Gold verwandeln. – Ihre Vorbilder hingegen? Na ja, sagen wir es einmal so: Goldmedaillen sind für diese keine zu vergeben, eher Dauer-Abos auf Teilnahmeurkunden. Daher könnte man es sich mit Ihrem Antrag "Mehr Bock auf Demokratie" einfach machen und es bei der Feststellung bewenden lassen, dass jeder, der es gut mit Bayerns Schülern meint, sie so weit wie irgend möglich von der Bildungspolitik Ihrer grünen Helden fernhält. (Beifall bei der AfD) Ganz so leicht will ich Sie dann doch nicht davonkommen lassen. Sie geben immerhin vor, die politische Bildung und das Interesse für Demokratie an den Schulen stärken zu wollen. Hierfür sollen Klassenräte und Schülerparlamente verbindlich vorgeschrieben, ab der 5. Jahrgangsstufe ein zweistündiger Politik- und Gesellschaftsunterricht verankert und der Besuch von mindestens einer KZ-Gedenkstätte pro Schullaufbahn obligatorisch eingeführt werden. Darüber hinaus sollen die Fächerkombinationen für das Unterrichtsfach Politik und Gesellschaft erweitert sowie die politische Bildung ein verbindliches Modul im Lehramtsstudium werden. Um gleich vorweg einen Mythos auszuräumen: Ihnen von den GRÜNEN – das ist in Ihrer Rede, Frau Triebel, sehr deutlich geworden – geht es ganz gewiss nicht darum, sachliche politische Bildung zu vermitteln oder das Interesse für demokratische Partizipation und parlamentarische Prozesse zu wecken. Das wären tatsächlich hehre Ziele. Aber keine Sorge: Dessen sind Sie gänzlich unverdächtig. Nein, worum es Ihnen geht, ist, die Kinder und Jugendlichen wieder auf Linie zu bringen, nachdem sie Ihnen in den letzten Jahren in Scharen von der Fahne gegangen und zu uns, zur AfD, übergelaufen sind. (Beifall bei der AfD) An diesem Punkt unterliegen Sie einem entscheidenden Denkfehler: Diesen Jugendlichen fehlt es nicht an politischer Bildung oder an Begeisterung für Demokratie. – Sie können sich das höhnische Lachen gleich sparen. – Die haben Bock auf Demokratie, die haben Bock auf Freiheit. Genau deshalb kommen sie ja zu uns und lassen Sie, die grünen Verbotsfetischisten und Sittenwächter, links liegen. (Beifall bei der AfD) Es ist Ihre zerstörerische Politik, die die Jugend mittlerweile so schnell davonlaufen lässt, dass man ihnen mit dem sozialdemokratischen Rollator und auf dem grünen Lastenrad einfach nicht mehr hinterherkommt. (Heiterkeit bei der AfD) Aber zurück zu den vorgeblichen Zielen des Antrags respektive den darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Wie Kollege Jungbauer Ihnen bereits richtigerweise erklärt hat, ist das meiste ohnehin Realität an Bayerns Schulen. Politische Themen werden hierzulande in unterschiedlichen Schulfächern – Deutsch, Geschichte, Sozialkunde usw. – intensiv behandelt. Sie können da ganz beruhigt sein. Ich habe selbst in Englischbüchern schon astreine grüne Propaganda für die Energiewende gefunden. Selbst dort, wo es nicht in den offiziellen Lehrmaterialien steckt, bringt es doch die Ihnen traditionell zugeneigte Lehrerschaft schon mit eigenen Unterrichtsmitteln ein. Ich verstehe ja die linke Verzweiflung aufgrund des unerwarteten Liebesentzugs. Aber nichts für ungut: Eine grün angestrichene Staatsbürgerkunde brauchen wir deshalb noch lange nicht. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie mir: Es wird nicht helfen. Was die Schülerparlamente anbelangt, so ist der Fall differenziert zu betrachten. Diese können je nach Implementation durchaus sinnvoll sein, um den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit zu geben, die Schule mitzugestalten, und sie zu mehr Engagement für die Gemeinschaft zu motivieren. Hierzu gab es – es wurde erwähnt – in Bayern schon erfolgreiche Modelle. Wir sollten den Schulen für die Umsetzung möglichst breiten Handlungsspielraum geben. Abschließend wiederhole ich: Bayern sollte sich gewiss kein Beispiel an den norddeutschen Landen nehmen. Von den dortigen – stets bemühten – Kultusministerien kann man sicherlich das eine oder andere lernen, vor allem, wie man etwas nicht machen sollte. Wenn wir den Goldschatz, den die Potenziale unserer Kinder darstellen, heben wollen, dann kann ich nur dazu raten, den Blick gen Osten zu richten – allerdings noch etwas weiter als in das phrygische Anatolien des Königs Midas, nämlich gleich in das Reich der aufgehenden Sonne. In diesem Sinne: Banzai! Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer, wir haben heute schon die Ehre gehabt. – Zu dem Antrag der GRÜNEN "Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!" muss man ein paar Fakten nennen. Das Erste: Demokratie lernen heißt Demokratie leben! Das geschieht bereits an den Schulen in unserem Freistaat, und zwar nicht nur in den Leitfächern der politischen Bildung – Politik und Gesellschaft, Geschichte, Geografie, Wirtschaft und Recht –, sondern im Rahmen vieler Maßnahmen mit dem Ziel, die Demokratiebildung und die politische Bildung zu stärken. Politische Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Schularten in allen Fächern. In den Lehrplänen ist bewusst Raum für Projekte und damit für die Möglichkeit der vertieften Auseinandersetzung geschaffen worden. In sprachlichen, aber auch in naturwissenschaftlichen Fächern kann man tagespolitische Themen aufnehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies in der Praxis bereits geschieht. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich war lange genug Lehrer. Viele Projekte sind im Schulleben schon etabliert. Die politische Bildung ist in unserer Schullandschaft fest verankert. Jetzt dürfen wir eines nicht machen: Wir dürfen nicht wieder alles schlechtreden! – Es besteht die Gefahr, dass mit Anträgen wie diesem wieder nur das Negative hervorgeholt wird. Wir müssen schon auch schauen, welche positiven, guten Dinge wir schon voll etabliert bzw. verankert haben. Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer kann ich Ihnen versichern, dass unsere Schülerinnen und Schüler heute schon Bock auf Demokratie haben. Wir brauchen nicht neue Maßnahmen. Wenn man sich in Schulklassen wirklich unterhält, dann sieht und spürt man, dass die Schüler und Schülerinnen interessiert daran sind. Sie wollen teilhaben; die Möglichkeit der Teilhabe müssen wir ihnen geben. Zu dem Besuch der Gedenkstätten: Es ist selbstredend, dass wir gerade in der heutigen Zeit eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den Juden in Deutschland haben. Auch insoweit unterstützt das Kultusministerium, angeführt von unserer Kultusministerin Anna Stolz, bereits die Schüler, zum Beispiel bei den Fahrtkosten und der inhaltlichen Vorbereitung solcher Besuche. Also: Wir machen hier schon sehr viel. Wir haben bereits Formen der Mitbestimmung, die etabliert und im BayEUG verankert sind. Kollege Björn Jungbauer hat einige schon genannt. Klassensprecher gibt es flächendeckend. Ich nenne auch die Schülermitverantwortung, SMV, und das Schulforum. Jetzt werden zahlreiche, sehr gute Modellprojekte durchgeführt. Ich erinnere an die Veranstaltung, die wir gemeinsam besucht haben, Kollegin Triebel, auf der ein hervorragendes Modellprojekt, initiiert von unserer Kultusministerin, vorgestellt wurde. Der Schulversuch "Schulparlamente und Schülerparlamente stärken" startete bereits im November 2022. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mit der SMV an Grundschulen und den Erkenntnissen aus den Modellversuchen müssen wir jetzt auch in die Fläche gehen. Ich bin mir sicher, dass diese Notwendigkeit vom Kultusministerium erkannt wurde und dass es zu einer Ausweitung kommt. Vielen Dank, dass du das bestätigt hast, liebe Gabi. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Was die aktuellen Maßnahmen zur Demokratieerziehung angeht, so nehme ich auf die Verfassungsviertelstunde Bezug: Wer hierfür 90 Minuten fordert, der hat ein romantisches Bild von Schule und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir haben genug andere Baustellen. Ich denke, wir sind auch im Hinblick auf die Verfassungsviertelstunde einen sehr großen Schritt im Sinne der Demokratiebildung in Bayern gegangen. Letztlich lautet die Erkenntnis: Wir haben die richtigen Strukturen, die richtigen Programme und vor allen Dingen die richtigen Menschen für die politische Bildung unserer jungen Generation. Lassen Sie jetzt die Lehrkräfte vor Ort einfach machen! Was sie bereits leisten, ist sehr beeindruckend. Oben auf der Tribüne sehen wir Lehrkräfte, die am Parlamentsseminar teilnehmen. Ich vertraue ihnen diese hohe Aufgabe an und bin dankbar, dass sie sie erfüllen. Vielen Dank. Von unserer Seite keine Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Triebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.

Lieber Kollege Brunnhuber, bist du wirklich der Meinung, dass in der Schullaufbahn von Realschülerinnen und Realschülern zwei Stunden Politik und Gesellschaft in der 10. Klasse ausreichen? Bist du wirklich dieser Meinung? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Meine zweite Frage: Ja, wir haben uns tolle Modellversuche angeschaut. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Ministerium prüft, ob es damit weitergehen kann. Wenn diese Modellversuche so toll sind – wieso stellt ihr diesen Schulen nicht gleich in Aussicht, dass es weitergeht? Wieso müssen sie das Ganze erst abwickeln, um es dann wiederaufzubauen? Das verstehe ich nicht. Sie sagen, dass es so toll ist. Wieso haben Sie sich dann nicht vorher darum gekümmert, dass es mit diesen Modellversuchen nahtlos weitergeht, damit Sie dann mit den Modellversuchen auch in die Fläche kommen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Die Maßnahmen, die hier laufen, sind vielfältig; das ist genau der Punkt. Man darf nicht immer nur eine Maßnahme herauspicken und sagen: Die ist zu wenig. – Sondern man muss den ganzen Blumenstrauß betrachten, um das schöne Bild zu erkennen, im Blumenstrauß gedacht. Die Anstrengungen, die wir hier unternehmen, ziehen sich nicht nur quer durch die Fächer, sondern sie ziehen sich auch durch dieses Vorleben. Ich glaube, das habe ich ausführlich dargelegt. Ich würde nur davor warnen, immer nur einzelne Dinge herauszupicken und diese einzelnen Dinge zu kritisieren, ohne das Gesamtpaket zu betrachten. Meistens sind die Antworten auf komplexe Fragestellungen auch komplex. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Bäumler von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Redner der Regierungsfraktionen haben schon sehr ausführlich dargelegt, warum politische Bildung und Demokratieerziehung so wichtig sind. Dem stimme ich vollumfänglich zu. Aus Ihrer Sicht ist dieser Antrag der GRÜNEN völlig unnötig, und hier stimme ich nicht zu. Aus Ihrer Sicht ist im bayerischen Bildungssystem eh schon quasi alles umgesetzt, was in diesem Antrag gefordert wird, oder – wie Kollege Jungbauer sagt – zumindest in weiten Teilen. Das sehe ich natürlich anders. (Unruhe)

Frau Kollegin, entschuldigen Sie ganz kurz. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich weiß, man ist gekommen. Wir haben gleich eine Abstimmung. Ich bitte um etwas Ruhe und darum, der Kollegin auch zuzuhören. Danke. (Anna Rasehorn (SPD): Frau Bäumler hat Schlaues zu sagen!)

Dieser Blick auf die Schulen und vor allem auch auf die Demokratieerziehung und die politische Bildung macht mich als Lehrerin schon ein Stück weit fassungslos; denn der Blick wird durch eine rosarote Brille geworfen, die die Realität leider ziemlich verzerrt. Wir reden nichts schlecht, wie Kollege Brunnhuber gesagt hat; wir haben nur als SPD-Fraktion einfach diese rosarote Brille nicht auf, sondern wir sehen die Realität, und wir sehen Handlungsbedarf. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPD) Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir absolut davon überzeugt sind, dass man Demokratie nur lernen und vor allem auch schätzen kann, wenn man Demokratie selbst erfahren, selbst erleben kann. Das gelingt am besten im eigenen Handeln. Demokratie muss gelebt werden in allen gesellschaftlichen Settings, und damit eben auch in der Schule. Wie soll das also beispielsweise besser gehen als mit einem Klassenrat oder einem Schulparlament, und dann eben auch richtig? – Deswegen braucht es die gesetzliche Verankerung im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. Zweitens braucht es aber auch eine gute theoretische Grundkenntnis zum Thema Demokratie, damit wir sie nicht nur leben, sondern auch gut verstehen können. Deswegen ist auch die Ausweitung des Politik- und Gesellschaftsunterrichts eine sehr, sehr sinnvolle Sache. Drittens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich noch: Die SPD hat bereits im Sommer einen Antrag zu verpflichtenden Besuchen von KZ-Gedenkstätten für die Schülerinnen und Schüler bis zu ihrem Schulabschluss eingebracht und damit verbunden natürlich auch die Ausstattung, damit diese Besuche gut stattfinden können. (Unruhe) Ich möchte an dieser Stelle schon noch anmerken, (Glocke des Präsidenten) dass das eine Forderung ist, die wir auch im Koalitionsvertrag der CSU und der FREIEN WÄHLER lesen können. Aber natürlich wurde der Antrag abgelehnt. Ich muss schon sagen: Man unterschreibt einen Koalitionsvertrag, ist dann aber sozusagen nicht bereit, die aufgeführten Forderungen auch umzusetzen. Da frage ich mich schon, ob das wirklich seriöses politisches Handeln ist, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich frage mich auch, welchen Stellenwert die Regierungsfraktionen diesem wichtigen Thema beimessen. Ich kann für mich und für die SPD-Fraktion sagen: Wir sehen die große Bedeutung der KZ-Gedenkstätten-Besuche. Wir sehen aber auch die Bedeutung der politischen Bildung und der Demokratieerziehung insgesamt. Da kann ich auch Kollegin Triebel nur beipflichten: Ein Verfassungsviertelstündchen reicht da bei Weitem nicht aus. Es muss mehr sein. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmung wird in namentlicher Form digital durchgeführt. Sie kennen das Verfahren. Für die Abstimmung stehen drei Minuten Zeit zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 19:55 bis 19:58 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Ruhe bitten? Die drei Minuten sind um, die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird ermittelt und nachher bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufhebung des Erdkabelzwangs bei den neu geplanten HGÜ-Leitungen (Drs. 19/2673) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht gut voran. Wir sind bei 60 % bei der Stromproduktion durch erneuerbare Energien. Wir müssen kein Uran mehr importieren. Die Steinkohleimporte haben sich massiv verringert. Die CO -Emissionen gehen herunter. Das ist also wirklich ein großer Erfolg. Aber wir haben einen großen Flaschenhals, und das sind die Netze, und zwar immer mehr. Wir wissen aber auch, wer daran schuld war. Am schleppenden Netzausbau war vor allem der Widerstand des früheren Ministerpräsidenten Seehofer und des heutigen Wirtschaftsministers Aiwanger schuld. Deswegen können wir die Überschüsse aus unserer Solarstromproduktion im Sommer nicht mehr nach Norden schicken, und umgekehrt können wir im Winter die Windenergie nicht importieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute wird vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER nicht mehr von Monstertrassen gesprochen. Das finden wir sehr positiv. Wir hoffen einmal, dass diese Gesinnung noch länger anhält; aber die Problematik heute ist die gesetzliche Verpflichtung, HGÜ-Leitungen als Erdkabel zu führen. Das ist ein zweifelhafter Erfolg des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer; denn dadurch werden die Planungen massiv verzögert, die Bauzeit erhöht sich stark und es wird sehr teuer. Aber nicht nur das: Wir sehen auch, dass der Widerstand gegen die HGÜ-Leitungen zu Beginn vielleicht etwas abgeklungen ist; aber jetzt geht es mit der Bauphase SuedLink, SuedOstLink – die Kabeltrommeln für den SuedOstLink liegen schon im Hafen von Regensburg – also gleich los. Da werden wir dann sehen: Diese umfangreichen Erdarbeiten und Rodungen, die für Erdkabel notwendig sind, machen klar: Große Vorteile haben Erdkabel nicht; die Nachteile überwiegen. Deswegen bringen wir heute auch unseren Hochzieher. Wir wollen, dass es bei SuedLink und SuedOstLink so bleibt, wie es ist. Bayern ist vor allem von Nord-WestLink und SuedWestLink betroffen. Diese neu geplanten HGÜ-Leitungen sollen nicht mehr zwingend als Erdkabel geführt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ganz klar gesagt: Hier muss von den Bundesländern Unterstützung und Zustimmung kommen, zukünftig diese Leitungen auch als Freileitungen führen zu können. Von Bayern ist diese Zustimmung bisher nicht erfolgt. Deswegen stellen wir unseren Antrag. Es geht jetzt wirklich darum, zu sagen: Wir wollen diese Option. Zu meiner Kollegin Schack und Herrn Ludwig, die nach mir sprechen, sage ich: Es geht darum, nicht mehr zwingend auf Erdkabel zu setzen, sondern die Option für eine Freileitung offenzulassen. Das sind die einzigen Punkte, bei denen wir nicht mehr verpflichtend Erdkabel wollen. Indem wir diese Option aufmachen und nicht wieder von vornherein sagen, es muss Erdverkabelung sein, können wir den Netzausbau stark beschleunigen, wir sind schneller an unserem Ziel der Klimaneutralität, wir senken die Kosten um einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Natürlich werden die Netzentgelte deutlich sinken. Wenn Sie diese Option nicht gewähren, haben wir genau das Gegenteil: starke Verzögerung, schlechte Versorgung, höhere Strompreise. Deswegen bitten wir heute dringend um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Herr Stümpfig, die HGÜ-Leitungen SuedLink und SuedOst-Link sollen eine Kapazität von 4 Gigawatt haben. Aufgrund Ihrer Energiewende, der Kraftwerksabschaltungen und der diversen Ausstiege aus zuverlässigen Energieerzeugungen beträgt die Kapazitätslücke in Bayern aber bereits jetzt 4 Gigawatt. Sie wird bis 2028 auf 6 Gigawatt und bis 2040 nach Berechnungen des Ifo-Instituts auf sage und schreibe 8 Gigawatt anwachsen. Verstehen Sie, dass Sie mit der Energiewende eigentlich nur Probleme haben und dafür sorgen, dass es so ist, wie es ist?

Herr Köhler, SuedOstLink hat eine Kapazität von doppelt 2 GW, also 4 GW. Von SuedLink kommen 2 GW, und 2 GW gehen nach Baden-Württemberg. Wir haben Wechselstromleitungen, die jetzt schon nach Bayern ausgebaut sind, zum Beispiel die Thüringen-Achse. Es gibt andere Projekte im Wechselstrombereich. Wir importieren günstigen Windstrom. Wir können Solarstrom exportieren. Von daher ist das wirklich eine Win-win-Situation. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen! Im Antrag der GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen eine gesetzliche Verpflichtung zur Erdverkabelung für die neu geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, im Folgenden kurz HGÜ genannt, einzusetzen. Wir haben es gerade vom Kollegen gehört. Sie fordern damit kurz gesagt, dass die Staatsregierung im Prinzip auf Ihre Bundesregierung einwirken und darum bitten soll, die Erdverkabelung nicht gesetzlich festzuschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Er ist nur in einzelnen Punkten – das würde ich gerne noch darstellen und ausführen – nicht zielführend und der Realität nicht angemessen. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits dargestellt, dass sie sich dafür einsetzen wird, die neuen HGÜ-Leitungen nicht automatisch als Erdkabel zu realisieren, dass die nicht als solche realisiert werden sollen. Unser Ministerpräsident hat das am 13. Juni in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Nun haben wir das Thema schon im Wirtschaftsausschuss behandelt – Sie haben gesagt, Sie haben es hochgezogen, lieber Herr Kollege Stümpfig –, und da habe ich noch einmal nachgeschaut: Sie haben im Ausschuss und eben auch noch einmal gesagt, dass Sie es für – Zitat – politisch wesentlich besser geeignet halten, grundsätzlich auf die Freileitung und nur bei technischen Problemen auf die Erdverkabelung zu setzen. Das sehe ich grundsätzlich auch so. Nur in Ihrem Antrag, den wir jetzt hier haben und lesen, steht davon nichts; wenn Sie das jetzt ernst meinen würden, dann würden Sie fordern, dass im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums nicht nur die E-Kennzeichnung wegfällt – das heißt, keine Erdkabel –; Sie müssten vielmehr fordern, dass das Gesetz über den Bundesbedarfsplan grundlegend geändert wird. Das wäre dann wirklich tiefgehend. Deswegen kommt Ihre Forderung in Ihrem Antrag klar einem Freileitungszwang gleich. Das lehnen wir als CSU eindeutig ab. Wir wollen Flexibilität in Regionen, die durch den Netzausbau extrem belastet sind. Die starke Annäherung an die Wohnbebauung ist für die Bürger einfach nicht mehr akzeptabel. Wir müssen zumindest eine Erdverkabelung ermöglichen können. Wir müssen diese Flexibilität zumindest noch haben. Ich sage es noch einmal: Wenn wir die Erdverkabelung generell aufheben, dann steuern wir direkt auf einen Freileitungszwang zu. Das kann nicht unser Wunsch sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen vielmehr einen Ausgleich schaffen und handeln nach dem Grundsatz: Freileitung wo möglich und Erdverkabelung wo nötig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Ihnen wird selbst aufgefallen sein: Sie widersprechen mit dem Antrag der Position der eigenen Vertreter auf Bundesebene. Ende August hatte nämlich das Bundeswirtschaftsministerium – wir hatten schon darüber gesprochen – einen Entwurf vorgelegt, der das Bundesbedarfsplangesetz ändern soll, aber gar nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen schicken Sie mit dem Antrag Ihrem Wunsch nach unsere Staatsregierung nach Berlin, um dort noch einmal anzuklopfen. Es ist nicht so, wie Sie sich das wünschen, weil Bundeswirtschaftsminister Habeck die Erdverkabelung für die neuen HGÜ-Leitungen beibehalten will. Bayern hat hier – die Länder sind angehört worden – in einer Stellungnahme dann bereits deutlich eine Flexibilisierung gefordert. In dieser Gemengelage wäre es also sinnvoll, wenn Sie vielleicht erst mit Ihrem Kollegen in Berlin sprechen, bevor Sie hier entsprechende Anträge stellen. Zu den Vor- und Nachteilen von Freileitungen – wir haben es gerade gehört – sage ich: Es gibt unglaublich viele Vorteile von Freileitungen. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Das wäre auch unsere Priorität. Ein klarer Vorteil wäre die Kostenersparnis. Wir haben gehört, wir reden hier Schätzungen zufolge über eine Summe von 20 Milliarden Euro, die man sich einsparen würde, wenn man Freileitungen hätte, anstatt Leitungen in die Erde zu legen. Das würde sich dann in der Konsequenz natürlich auch positiv auf die Strompreise auswirken. Zur technischen Effizienz sei gesagt: Freileitungen, die repariert werden müssen – das ist klar, das kann sich jeder vorstellen –, sind leichter zu reparieren, als wenn man wie bei der Erdverkabelung graben und schauen muss, wo das Kabel liegt, um es zu reparieren. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Nachteile der Freileitung im Blick behalten. Das sind die Genehmigungsprozesse. Aktuell laufen viele Verfahren mit dem Ziel der Erdverkabelung. Ein Umstieg auf Freileitungen könnte Planungen verzögern. Nicht zuletzt spielt immer wieder die Akzeptanz in der Bevölkerung eine Rolle. Natürlich müssen wir auf das Geld schauen; es ist wahnsinnig viel, das wurde schon angesprochen. Gleichzeitig müssen wir aber auch schauen, dass die Menschen nicht unter zu hohen Kosten leiden, und im Auge behalten, dass es nicht mehr akzeptabel sein kann, wenn Freileitungen nur einen Steinwurf von Wohnhäusern entfernt sind. Man muss dann darüber nachdenken können, ob man eine Erdleitung in Betracht zieht. Unser Ziel ist eine praktikable Lösung, die sowohl die Kosten als auch die Akzeptanz der Bevölkerung berücksichtigt. Wir wollen flexibel bleiben: oberirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig. Vor diesem Hintergrund können wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Sehr geehrte Kollegin Schack, ich muss jetzt einmal kurz aus dem Antragstext vorlesen. Die Überschrift lautet "Aufhebung des Erdkabelzwangs bei neu geplanten HGÜ-Leitungen". Im Folgenden heißt es: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung […]" bei neuen HGÜ-Leitungen dafür einzusetzen, dass "keine gesetzliche Verpflichtung für Erdkabel festgelegt wird". Es soll also "keine gesetzliche Verpflichtung für Erdkabel festgelegt" werden. Sie haben jetzt gerade gesagt, unser Antrag würde in die Richtung eines Freileitungszwangs gehen. In diese Richtung geht er doch gerade nicht. Das ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Wir wollen keine gesetzliche Verpflichtung für Erdkabel. Eigentlich müssten Sie dem Antrag zustimmen. Wenn ich Ihre Rede höre, stelle ich fest, dass wir sehr nah beieinander sind. Eigentlich müssten Sie unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich erkläre es gerne ein bisschen tiefer. Wir sind durchaus sehr nah beieinander. Wir sagen, dass wir flexibel sein wollen und sein müssen. In Ihrem Antrag sagen Sie – – Ich gehe mal ein bisschen tiefer. In der Novelle haben wir eine E-Kennzeichnung. Die besagt: keine Erdkabel. Eine F-Kennzeichnung heißt: Hey, wir könnten beides machen, wir könnten sowohl oberirdisch als auch unterirdisch verlegen und beides kombinieren. Das Problem dabei ist nur, dass es sich dabei um Drehstromvorhaben handelt und nicht um Gleichstrom. Das heißt, es kann nicht genutzt werden. Ich habe das eben schon angesprochen: Die Möglichkeit wäre also, ganz tief reinzugehen und das komplette Paket aufzumachen. Es wäre Ihre Aufgabe, mit Ihren Leuten zu reden, dass die das machen. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Berlin betteln zu gehen. Ganz ehrlich: Wir wollen eine Flexibilisierung. Um es mal in ein Bild zu fassen: Ich würde auch gerne jeden Tag das Fahrrad nutzen; aber manchmal muss ich auch einfach die U-Bahn nehmen. Insofern vielen Dank. (Anna Rasehorn (SPD): Die U-Bahn, in Günzburg!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte demokratische Fraktionen, liebe GRÜNE! (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Haha, super witzig!) Im Kern geht es in Ihrem Antrag doch darum, Windstrom – – (Unruhe) – Mensch, na. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir haben einen Spaßvogel da vorne!) – Jaja, ich weiß schon. Im Kern geht es doch in Ihrem Antrag darum, Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Das bräuchten wir nicht, wenn wir nicht aus allen konventionellen Kraftwerksformen ausgestiegen wären. Ohne die Energiewende bräuchten wir keinen gigantischen Netzausbau, insbesondere der bereits angesprochene HGÜ-Ausbau der Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink. Aber wie so oft: Das Leben ist kein Wunschkonzert, erst recht kein grünes. Die Vorteile der Erdverkabelung liegen auf der Hand. Es gibt langfristig keine Schädigung des Landschaftsbildes. Langfristig gibt es keinen oberirdischen Flächenbedarf. Langfristig gibt es weniger Bürgerproteste und Widerstand. Aber Erdkabel haben nun mal auch Nachteile. Wo mit Stromleitungen Licht wird, da wird auch irgendwann mal Schatten fallen. Dazu zählen zum einen die höheren Kosten. Beim Stromnetzbetreiber TenneT sind die Erdleitungen bis zu achtmal teurer als Freileitungen. Der sich im Bau befindliche SuedOstLink, der aus dem Norden bis in den Raum Landshut führt, soll als Erdkabel 11 Milliarden Euro kosten. Netzbetreiber schätzen, dass der Umstieg auf Freiluftleitungen in den kommenden Jahren Einsparungen von 16,5 bis 20 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Diese Einsparungen könnten zu einer Senkung der Netzentgelte um bis zu 5 % führen. Fairerweise muss man aber sagen, dass es nach dem Milliardengrab Energiewende am Ende auf diese 5 % Einsparung auch nicht ankommt. Was ist ein weiterer Nachteil der Erdverkabelung? – Viel höherer Aufwand und längere Realisierungszeiten als bei Oberflächen-HGÜ-Leitungen, größere Hindernisse bei Reparaturen. Erdkabel haben eine Lebensdauer von vierzig bis fünfzig Jahren, während Freileitungen bis zu hundert Jahre genutzt werden können. Wir haben uns im Ausschuss unter anderem deshalb enthalten, weil beide Seiten ihre Berechtigung haben. Die Landwirte wollen keine Erdverkabelung. Das kann man aus ihrer Perspektive nachvollziehen. In Regionen bzw. bei einer nicht zu vermeidenden starken Annäherung an Wohnsiedlungen und Wohngebiete muss die Erdverkabelung nach wie vor möglich bleiben. Am Ende entscheidet immer der Bürger und nicht der Politiker in Berlin mit seinem Bedarfsplan. Oberirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig – das ist ein Kompromiss, mit dem wir grundsätzlich leben können. Ganz unproblematisch ist es trotzdem nicht. Das haben die Netzbetreiber an diesen Hybridlösungen aufgrund des hohen Planungs- und Technikaufwandes kritisiert. Für jeden Wechsel von Erd- auf Freiluftleitungen oder umgekehrt braucht es immer ein Umspannwerk, was die Zuverlässigkeit der Stromübertragung senkt. Das ist auch ein Standortrisiko für Bayern. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Erdkabelvorrang nur aufgegeben werden kann, wenn alle Bundesländer einverstanden sind. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass alle Länder zustimmen werden. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lehnen den Wechsel von Erdkabeln zu Freileitungen ab und begründen dies mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten; denn ohne die Akzeptanz der Leute, die es am Ende des Tages betrifft, wird es nicht zu machen sein. Wir machen keine Politik gegen den Willen unserer Bürger. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stümpfig, es ist mir nicht ganz schlüssig, warum Sie diesen Antrag heute noch ins Plenum hochziehen. Er wurde im federführenden Ausschuss bereits umfänglich behandelt. Sie kennen unsere Argumente. An diesem Standpunkt hat sich nichts verändert. Wir sind uns in einem Punkt einig: Zur Erreichung der Klimaziele und zur Reduzierung zunehmender Netzengpässe ist in der Tat ein zügiger Ausbau der Stromautobahnen unabdingbar. Das ist eine Mammutaufgabe. Klar ist auch: Die Energiewende muss für Unternehmen wie auch für private Haushalte bezahlbar bleiben. Daher sind beim Aufbau der Infrastruktur effektive und kostengünstige Lösungen zu wählen. Die Option "Freileitungen statt Erdkabel" gehört sicherlich dazu. Ihr Antrag enthält durchaus wichtige Ansätze, und in Teilen gibt es Übereinstimmungen. Aber das, was Sie fordern, ist nichts anderes als das, wofür sich die Bayerische Staatsregierung bereits ambitioniert einsetzt, damit die neuen HGÜ-Leitungen nicht per se als Erdkabel realisiert werden. Ich verweise auch hier – Jenny Schack hat das bereits getan – auf die Rede unseres Ministerpräsidenten vom 13. Juni und seine Absicht – ich zitiere –: Alle großen Stromtrassen im Normalfall – die Betonung liegt auf "Normalfall" – künftig wieder oberirdisch zu bauen. Denn es ist klar: Knapper und teurer Strom ist ein Standortrisiko für Bayern. Der Bau von Stromleitungen muss deshalb wieder schneller und günstiger werden. Das heißt strategisch für künftige Gleichstromtrassen – auch dieser Satz im O-Ton ist bereits gefallen –: Oberirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig. Herr Stümpfig, anders als Ihr Antrag es fordert, wollen wir in Bayern abwägen und die Möglichkeit erhalten, Stromleitungen zumindest teilweise unter die Erde zu legen. Ihr Antrag sieht dagegen schlicht für mich – ich lese das so – eine komplette Aufhebung des Erdkabelzwangs vor, was im Umkehrschluss nach aktueller Rechtslage in der Tat einem Freileitungszwang gleichkäme. So steht es in Ihrem Antrag, den wir deshalb ablehnen. Sie haben Ihre Wortwahl heute ein bisschen aufgeweicht und haben von "nicht zwingend" gesprochen. So steht es aber nicht im Antrag. Ich gebe meiner Kollegin Jenny Schack recht: Für uns ist das nicht konsensfähig. Meine Damen und Herren, lieber Herr Stümpfig, umso erstaunlicher ist es aber, dass Ihre Kollegen von den GRÜNEN in Bundesländern, in denen sie mitregieren, eine ganz andere Meinung haben und sich im Gegensatz zu Ihren Forderungen sogar völlig dagegen sperren, den Erdkabelvorrang aufzuheben. Ich zitiere Ihren Umweltminister Christian Meyer aus Niedersachsen. Er sagt wörtlich – hören Sie einmal genau zu –: "Der Netzausbau schreitet immer zügiger voran, auch weil durch die Erdverkabelung hierfür die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens dürfen wir daher auf keinen Fall antasten." Das ist ein typischer Beweis dafür, dass Sie sich länderübergreifend wieder einmal widersprechen und sich nicht einmal in Ihrer Partei einig sind. Energieminister Tobias Goldschmidt, Schleswig-Holstein, will Gemeinden beim Ausbau der Stromnetze "nicht ohne Not mit Freileitungen belasten". Man höre! "Das sei auch eine Frage des Respekts vor dem ländlichen Raum", sagt er. In Nordrhein-Westfalen sagt die Energieministerin Mona Neubaur, "dass die Verzögerungen durch Umplanungen und mehr Einwendungen in Genehmigungsverfahren deutlich unterschätzt werden", und sie betont, beim dringend notwendigen Ausbau der Netze kommt es ganz besonders auf die Akzeptanz vor Ort an. Ja, da kann ich nur beipflichten. Das haben wir jetzt schon öfter gehört: Die Erfahrung zeigt, dass Anwohner es überwiegend befürworten, wenn die Leitungen als Erdkabel nicht sichtbar sind. Das war übrigens auch der Grund, warum die Gleichstromleitungen seit dem Jahr 2015 unter der Erde verlegt werden sollen, um eben Proteste der Bevölkerung möglichst gering zu halten. Entsprechend wurde dies dann auch als Bundesgesetz festgeschrieben. Diese Akzeptanz ist ein wesentlicher, ein ganz, ganz wichtiger Faktor, und daher sollte aus unserer Sicht an besonders akzeptanzrelevanten Stellen – ich wiederhole mich da – eine Erdverkabelung möglich sein, beispielsweise auch in den durch den Netzausbau stark belasteten Regionen oder bei einer unvermeidbar starken Annäherung an die Wohnbebauung. Wir plädieren dafür, solche individuellen flexiblen Optionen, solche bedarfs- und situationsgerechten Freiräume ganz pragmatisch beizubehalten. Unsere Strategie in Bayern ist klar: Vorrang und Vorfahrt für die Freileitungen, aber kein generelles Verbot für Erdkabel. Unter diesem Aspekt lehnen wir Ihren Antrag wie auch schon im federführenden Ausschuss ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Martin Stümpfig vor. Bitte schön.

Herr Kollege Ludwig, auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole und die gleiche Wortmeldung wie bei Kollegin Schack anbringe: Im Netzentwicklungsplan gibt es ein Kästchen. Da heißt es, wenn eine HGÜ-Leitung gebaut wird, spricht man von einem Erdkabel, und wenn als Vermerk im Kästchen ein "E" steht, dann ist es Pflicht, die HGÜ-Leitung komplett als Erdkabel zu bauen. Genau das wollen wir nicht. Das ist in unserem Antrag wirklich nur ein Satz und diesen kann man gar nicht falsch verstehen. Wir wollen einfach die Erdkabelpflicht aufheben. Um das geht es. Sie können jederzeit eine Freileitung bauen. Wie kommen Sie bei diesem Satz darauf, man könnte keine Freileitung bauen? Es geht nur darum zu sagen, wir heben die Erdkabelpflicht auf. Das ist ein Satz, Herr Ludwig. Das kann ich nicht verstehen. Es muss wirklich mutwillig sein, wenn Ihre Kollegin und Sie einen einfachen Satz beide Male falsch interpretieren. Wirtschaftsminister Habeck hat klar gesagt: Appell an die Bundesländer. – Wir sind hier in Bayern. Wenn die Bundesländer zustimmen, dann machen wir es so.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Herr Stümpfig, ich glaube nicht, dass wir Ihren Antrag falsch interpretieren, sondern Sie haben ihn vielleicht falsch formuliert. Lesen Sie sich diesen Antrag einfach noch einmal in aller Ruhe durch. Da steht nichts – wie Sie es heute formuliert haben: aufgeweicht – von einer Notlage im Antrag, sondern Sie plädieren klipp und klar für die Freileitungen. Ich muss die Antwort der Kollegin Schack nicht wiederholen. Das würde die Zeit stehlen. Ich glaube, es ist alles gesagt. Wir lehnen den Antrag mit den genannten Begründungen ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltausschuss war im Jahr 2016 in Kanada. Da haben wir uns auch die sogenannten HGÜ-Leitungen angesehen, mit denen die Kanadier aus dem Norden Wasserkraftstrom bis in die USA transportieren. Da standen wir alle davor und haben gesagt: Was, das sollen die Monstertrassen von Hubert Aiwanger sein? Auch die Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ich glaube, Nikolaus Kraus und Benno Zierer, waren dabei. Das waren ganz normale Hochspannungsleitungen. Heute stehen wir vor einer ganz anderen Problematik. Wir haben festgestellt, wir brauchen einen starken Netzausbau. Das kostet Geld. Der Verzicht auf Putins Gas hat die Energiekosten zusätzlich nach oben getrieben. Wir wollen die Energiewende, wir wollen sauberen und günstigen Strom, und deswegen ist es doch nur vernünftig zu sagen, wie es die Bundesregierung jetzt getan hat, wir bauen oberirdisch, weil es einfach fünf- bis achtmal billiger ist. Das kommt den Menschen zugute. Allein im letzten Jahr haben die Strompreise durch den Netzausbau um mehrere Cent pro Kilowattstunde mehr betragen, und diese Kosten müssen wir den Menschen doch ersparen. Deswegen begrüße ich, was der Ministerpräsident gesagt hat. Er will dieses Ziel mitverfolgen. Mich wundert allerdings diese Debatte und dieses Rumgeeiere heute. Ich finde, der Landtag sollte insgesamt einfach dafür stimmen, dass wir dort, wo es möglich ist, oberirdisch bauen, weil es für den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher gut ist. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Mehr Bock auf Demokratie – Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!", Drucksache 19/2660: Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein haben 110 gestimmt; keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Stand und Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur und der leitungsgebundenen kommunalen Wärmeversorgung (Drs. 19/2080) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich fragen, warum die AfD-Fraktion einen Berichtsantrag in das Plenum zieht. Wir wollen für das Parlament, die Staatsregierung und die Öffentlichkeit die Dramatik des eigentlichen Problems betonen. Was wollen wir konkret? – Wir wollen, dass die Staatsregierung im zuständigen Ausschuss über die Auswirkungen der sogenannten Wärmewende berichtet, insbesondere über die Auswirkungen des novellierten Gebäudeenergiegesetzes und die Auswirkungen des neuen Wärmeplanungsgesetzes auf die bayerische Erdgasinfrastruktur und die kommunale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040. Die Kollegen im Wirtschaftsausschuss hätten sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie unserem Berichtsantrag zugestimmt hätten. Es sollte auch für einen 08/15-Hinterbänkler, gerade von der CSU, klar sein, dass er nicht nur im Landtag sitzt, um die Regierung zu tragen, sondern er hat sie auch zu kontrollieren. Nur einmal am Rande erwähnt: Die AfD-Fraktion stimmt zu 90 % allen Berichtsanträgen zu, egal von wem sie kommen. Warum? – Weil ein Bericht im Ausschuss der Sache an sich nicht schadet und wir dafür da sind, als Haushaltsgesetzgeber die Regierung zu kontrollieren. (Beifall bei der AfD) Wenn Parlamentarier aber ihrem Kontrollauftrag im Ausschuss nicht nachkommen wollen, dann können sie ihre Meinung samt Frack draußen an der Garderobe abgeben, und sie können sich sicher sein: Die AfD kümmert sich und kontrolliert die Regierung. (Beifall bei der AfD) Nach Vorgaben des Bundes sollen deutsche Haushalte und Betriebe bis 2045 nicht mehr mit Erdgas heizen dürfen. Die Staatsregierung von CSU und FREIEN WÄHLERN hat sich zum Ziel gesetzt, Bayern sogar bereits 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher. Es ist jedoch absehbar, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben die kommunale Erdgasversorgung bereits viel früher betriebswirtschaftlich verunmöglicht wird. Theoretisch haben die kommunalen Versorger in Bayern die Möglichkeit, bis 2040 weiterhin Erdgas zu liefern und parallel dazu entweder auf Fernwärme, Biomethan oder Wasserstoff umzusteigen. Allerdings brauche ich einem intelligenten Menschen nicht zu erklären, dass aus Kostengründen der Ausbau und parallele Betrieb von zwei oder sogar drei Versorgungsnetzen betriebswirtschaftlich nicht darstellbar ist. Mein geschätzter Kollege Vogel von der CSU hat im Ausschuss darauf verwiesen, ich zitiere aus dem Protokoll der 12. Sitzung des Wirtschaftsausschusses: "Nach Überzeugung der CSU sei der Berichtsantrag nicht nötig. Sofern die AfD-Fraktion weitere Fragen habe, möge sie eine weitere Schriftliche Anfrage stellen." Liebe CSU, lieber Kollege Vogel, es hat nicht nur die AfD-Fraktion Fragen. Heute in BR24, ich zitiere wieder: "Neuer Streit um Heizung in Bayern – jetzt rebellieren Gemeinden". Der Gemeindetag und dessen Präsident, übrigens von der CSU, wollen wissen, wie es die Bayerische Staatsregierung schaffen will, den Wärmesektor in Bayern bis 2040 – und damit fünf Jahre früher als Deutschland insgesamt – klimaneutral zu kriegen. Aha, der eigene CSU-Mann kritisiert die Staatsregierung, weil bis heute keine konkrete Wärmestrategie vorliegt. Ich will ja nicht sagen, ich hätte es Ihnen gesagt. Aber: Ich habe es Ihnen gesagt. (Heiterkeit bei der AfD) Wo ist eigentlich Hubert Aiwanger? – Zur Zeit sind gar keine Demos. Ist er auf Jagd? Entmündigt er wieder Kommunen, wenn es um den Bau von Windrädern geht? Wo bleibt die angekündigte Wärmestrategie? (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung liefert nicht. Anscheinend hat nicht nur die AfD-Fraktion ein paar Fragen, sondern auch der Gemeindetag. Die Wahrheit ist: Sie haben keine Ahnung, was für einen Mist die Kommunen da ausbaden müssen. Der erzwungene Ausstieg aus der Gasversorgung bedeutet für die bayerischen Stadtwerke Einbußen von 20 bis 40 % ihrer Gewinne. Die Wärmewende ist planwirtschaftlich. Es wird wortwörtlich von der kommunalen Wärmeplanung geredet. Das werden natürliche Monopole, Preisschocks für Verbraucher inklusive. Ein Blick nach Wenzenbach und nach Pfaffenhofen sollte reichen, um zu wissen, was auf die Verbraucher zukommt. Die Staatsregierung lässt die Kommunen und die Bürger mit ihren Sorgen nicht nur allein, bei der Wärmeversorgung kommen sie mit der Staatsregierung vom Regen in die Traufe. Bald sitzen sie dabei auch noch in der Kälte. Die Staatsregierung hat nämlich keinen Plan. Wir verlangen, dass die Staatsregierung dem zuständigen Ausschuss endlich über die Auswirkungen der sogenannten Wärmewende berichtet. Sie sind das den Bürgern und den Kommunen schlicht und ergreifend schuldig. Eines ist auch klar: Mit der AfD-Fraktion darf der Bürger nicht nur selbst entscheiden, wie er heizt. Am Ende des Tages sitzt der Verbraucher mit der AfD im Warmen, und der illegale Migrant sitzt im Abschiebeflieger. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Vogel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CSU-Fraktion sind selbstverständlich der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir uns von Erdgas aus Russland, von Öl aus dem arabischen Raum unabhängig machen. Wir setzen auf Heimatenergie. Wir versuchen, möglichst viel Energie bei uns zu produzieren, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger selbst versorgen können und wir von Energieimporten weniger abhängig sind. Wir reden viel von Energiewende. Das große Thema ist da immer Strom, Strom, wie viele Haushalte usw. Derweil ist der viel größere Hebel die Wärme. Denn über 50 % des CO -Ausstoßes, den wir in Deutschland produzieren, kommt von der Wärme. Übrigens: Von diesen mehr als 50 % – Verkehr und Strom sind die andere Hälfte – stammen 80 % aus fossilen Energieträgern. Wir wissen doch, wie volatil die Energieversorgung gerade ist. Es konnte ja keiner damit rechnen, dass Putin in die Ukraine einmarschiert usw. Deshalb ist es richtig, dass wir uns überlegen: Erstens. Wie können wir weniger Energie verbrauchen und energieeffizienter Wärme liefern? Zweitens. Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger mit intelligenten Konzepten der Nahwärmeversorgung mit Wärme versorgen? Deshalb ist es richtig, dass der Bund dieses Wärmeplanungsgesetz auflegt. Der Bund kann die Kommunen aber nicht direkt verpflichten, sondern man braucht die Bundesländer als Hebel. Deshalb ist es auch richtig, dass wir sagen, nicht wir in München, nicht wir im Bayerischen Landtag, sondern die Kommunen vor Ort können selbstständig und autark Konzepte entwickeln, wie sie sich die Wärmewende in 15, in 20 Jahren vorstellen. Deshalb gibt es ja die Vorgabe, dass die kommunale Wärmeplanung für große Städte erst bis Mitte 2026, für kleinere Kommunen bis Mitte 2028 aufgesetzt sein muss. Damit hat man jetzt Zeit, zu entwickeln, wie es zukünftig weitergehen soll. Da gibt es nicht nur eine eindimensionale Energieversorgung, sondern da gibt es viele Hebel. Es gibt ganz unterschiedliche Konzepte: Hat man eine Biogasanlage – ja oder nein? Hat man andere Nahwärmekonzepte? – Warum sollen wir das im Bayerischen Landtag vorschreiben? Wir sind für Subsidiarität, und wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgermeister, dass die Akteure vor Ort das viel besser als wir hier zentral in München festlegen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie stellen einen generellen Antrag und philosophieren über mehr Wärme und sagen, okay, es wird alles sehr, sehr teuer. – Der Kern des Antrags ist aber ein Berichtsantrag. Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten den Berichtsantrag vielleicht eher an Uri Geller, Nostradamus oder an Sybill Trelawney – das ist die Wahrsagerin in Hogwarts – als an die Bayerische Staatsregierung stellen sollen. Ich zitiere aus dem Antrag: "Wie wird sich die zentrale und dezentrale Versorgung mit Erdgas und dessen Verbrauch in Bayern bis 2040 entwickeln?" – Blick in die Glaskugel! Wer weiß denn heute, wie sich der Erdgasverbrauch bis zum Jahr 2040 entwickeln wird? Weiter: "Wie ist die derzeitige und zukünftig zu erwartende preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Fernwärme für die Verbraucher in Bayern bis 2040 im Vergleich zu anderen Energieträgern […]?" – Blick in die Glaskugel! Vollkommene Zauberei! Woher soll das irgendjemand wissen? Vollkommen absurd. "Wie ist die aktuelle und zukünftig zu erwartende preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff und Biomethan für Verbraucher in Bayern bis 2040 im Vergleich zu anderen Energieträgern […]?" – Vollkommene Kaffeesatzleserei! Vollkommen absurd! Wir unterstützen keinen Antrag, der von der Staatsregierung den Blick in die Glaskugel verlangt. Wir stehen für realistische Politik. Allein deshalb, und weil er Quatsch ist, lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben den Antrag bereits gestellt. Sie haben an die Staatsregierung am 15.04.2024 einen umfassenden Fragenkatalog gerichtet. Sie haben am 14.06.2024 eine Antwort erhalten. Da stand eigentlich schon sehr viel drin. Dann stellen Sie zwischendurch genau denselben oder einen in eine ähnliche Richtung gehenden Antrag an die Bayerische Staatsregierung. Wir können das nicht nachvollziehen. Sie können gerne – als Abgeordneter steht Ihnen das zu – wieder eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung stellen. Ich jedenfalls hebe meine Hand für solch blödsinnige Anträge nicht. Wenn Sie eine Schriftliche Anfrage stellen wollen, dann können Sie das machen. Aber unsere Zustimmung kriegen Sie hierfür nicht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Köhler, AfD, vor. Bitte schön.

Lieber Herr Vogel, ich muss schon sagen, ich habe Sie schon argumentationsstärker erlebt. Das war ein etwas schwacher Auftritt. Das muss ich ehrlich sagen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ich fand ihn gut!) Insbesondere Ihr Verweis auf die Glaskugel und darauf, dass die Staatsregierung das nicht wissen könne: Entschuldigung, wir wissen auch nicht, wie das Klima in ein paar Hundert Jahren sein wird. Trotzdem versuchen wir hier, eine irrsinnige Energie- und Wärmewende zu vollziehen. Ich möchte Sie da konkret fragen: Auf einer Veranstaltung der Wärmepumpenfirma Enpal am 15. Juni 2024 erklärte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Black-Rock und jetzige Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz: Wir – gemeint ist die CDU/CSU – stehen voll und ganz hinter der Wärmewende. – Distanzieren Sie sich von der Aussage Ihres Kanzlerkandidaten, oder steht die CSU in der Tat voll und ganz hinter der Wärmewende?

Ich habe es doch am Anfang deutlich gemacht. Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ich habe ganz am Anfang gesagt: Wir als CSU wollen uns von fossilen Energieträgern unabhängiger machen. Wir wollen uns unabhängiger machen vom Erdgas. Wir stehen zu hundert Prozent zu Energieeffizienz und dazu, unsere Häuser zu sanieren, damit wir einfach weniger Energie verbrauchen. Natürlich müssen wir schauen. Es gibt ganz, ganz viele Beispiele – etwa im ländlichen Landkreis Haßberge –, wo wir Biogasanlagen, Nahwärmenetze haben, wo ganze Dörfer von Biogasanlagen betrieben werden. Mir ist es lieber, wenn die heimische Wärme aus einer heimischen Biogasanlage als aus Erdgas aus Russland oder aus Öl aus Saudi-Arabien (Christoph Maier (AfD): Oder Fracking-Gas aus den USA!) oder von sonst wo kommt. Deshalb stehe ich zu dieser Energie- und Wärmewende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es weiter mit der Erdgasinfrastruktur, wie geht es weiter mit Nahwärme- und Fernwärmenetzen? – Das sind alles wichtige Fragen. Aber wir sehen nicht, wie und warum man das mit einer Partei, mit einer Fraktion, diskutieren soll, die erst heute wieder gesagt hat – Herr Hahn hat es hier noch mal dargestellt –, dass es keinen Klimawandel gibt. Herr Hahn hat auch noch einen Beweis geführt: Die Erde ist vier Milliarden Jahre alt, und das Klima hat sich immer wieder mal geändert; über Hunderttausende Jahre hinweg, muss man dazu sagen. Da gab es ja noch gar keine Menschen. Aus dem Grund heraus hat der Herr Professor dann bewiesen, dass das mit dem menschengemachten Klimawandel nicht wahr sein kann. Einen größeren Schmarrn, kann man sagen, habe ich selten gehört. Darum weigere ich mich auch, mit einer Fraktion, einer Partei, über Inhalte zu diskutieren, die grundlegend sagt: Wir brauchen keine Transformation, den Klimawandel gibt es gar nicht. Von daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): In Altbairisch, bitte!)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag möchte erreichen, dass die Staatsregierung im Ausschuss über die Auswirkungen der Wärmewende auf die bayerische Erdgasinfrastruktur und die leitungsgebundene kommunale Wärmeversorgung bis 2040 berichtet. So weit, so gut. Energiesparen ist ja wirklich auch ein großes Thema, das zu diesem Antrag passt. Auch meine persönliche Energie möchte ich mir da fast sparen, zu diesem wirklich theatralisch gehaltenen Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Martin Wagle (CSU): Großartige Idee!) Früher hat es das schöne Kürzel ABM gegeben: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nichts anderes ist das für uns und für die Ministerien, weil viele der im Antrag aufgeführten Fragen schon als Schriftliche Anfragen eingereicht worden sind. Ihr habt ja schon eine Antwort erhalten. Entweder habt ihr die Antworten nicht lesen können oder nicht verstanden – das weiß ich nicht –, oder Sie sind zu bequem, sich mal was Neues auszudenken. Wie man darauf kommt, dass man die Wärmeplanung wieder mit Flüchtlingen verbindet, weiß ich auch nicht. Man kann durchaus über Migration diskutieren, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Immer die gleichen Anträge, immer die gleichen Fragen, immer der gleiche Schm – –, hätte ich jetzt bald gesagt. Oder es geht Ihnen tatsächlich nicht um den Inhalt, um die Energieversorgung, um die Wärmeversorgung unserer Bevölkerung in der Zukunft, sondern wirklich bloß um Theater. Darüber hinaus gibt es noch weitere Gründe, den Antrag abzulehnen: Viele der gestellten Fragen sind sinnlos. Leider hat mir das der Kollege Vogel schon vorweggenommen. Wenn man nach dem Vogel redet, ist man immer zweiter Sieger. (Heiterkeit) Oder die Fragen liegen außerhalb des Einflussbereiches der Staatsregierung. So ist zum Beispiel die Versorgung mit leitungsgebundener Fernwärme nur eine von mehreren Optionen. Es gibt halt keine Vorgaben der Staatsregierung, welche Wärmeerzeugungstechnologien mit welchen Anteilen im Gebäudesektor und in der Wirtschaft zum Einsatz kommen sollten. Inwieweit die Versorgung über Wärmenetze vor Ort infrage kommen wird, wird auch von den kommunalen Wärmeplanungen abhängen, die nicht wir beschlossen haben, sondern Berlin, die bis Mitte 2026 Städte über 100.000 bzw. bis Mitte 2028 alle anderen Gemeinden und Städte erstellt haben müssen. Darüber haben wir in diesem Hohen Haus auch schon gesprochen, über Sinn und Unsinn usw. Und – auch das hat mir der Kollege Vogel schon vorweggenommen – schauen Sie her: Da ist nichts. Ich habe auch keine Glaskugel. Woher sollen wir wissen, was im Jahr 2040 das Erdgas kostet? Das wird niemand genau wissen. Dazu werden Sie von niemandem eine belastbare Aussage bekommen. Das hat schlichtweg auch etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun. Der fehlt euch da ganz rechts außen, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. – Danke und einen schönen Feierabend! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Andreas Jurca von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Werter Herr Kollege Lausch, ich will jetzt gar nicht grundsätzlich auf die Thematik eingehen, sondern eigentlich mehr auf das, was Sie bezüglich "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Berichtsantrag" gesagt haben. Ich bin ein Freund von Konsistenz. Das heißt, Sie sagen: Der Berichtsantrag ist nicht nötig, Sie können ja eine Schriftliche Anfrage stellen. – Gut, das ist ein legitimer Standpunkt, eine legitime Argumentation. Aber dann müssten Sie ja auch bei allen anderen Berichtsanträge ablehnen. Ich bin auch ein Freund von Ehrlichkeit. Sagen Sie doch einfach, Sie sind dagegen, weil es von der AfD kommt. Nicht, weil es schlecht ist oder etwas anderes. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit: Es ist von der AfD, deswegen sagen Sie Nein. – Oder?

Danke für den Einwand. Als gutem Demokraten liegt mir das fern. Es geht um den Sinn oder Unsinn Ihrer Anfragen. Die sind schriftlich beantwortet worden. Es ist immer wieder das gleiche Schauspiel. Das macht es nur traurig und euch lächerlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis, wenn man versucht, eine Sache objektiv zu klären. Dazu dienen Berichtsanträge. Aber dieser Berichtsantrag ist in der Fragestellung schon so ideologisch und so geprägt davon, dass man als Lobbygruppe von Putin unbedingt will, dass wir wieder russisches Erdgas kaufen, dass wir keinen Erkenntnisgewinn davon haben werden. All die ganzen Möglichkeiten, die dafür sorgen werden, dass wir in Zukunft saubere und billige Energie und Wärme haben werden – Geothermie, Flusswärmepumpen, Abwasserwärmepumpen –, all das kommt gar nicht vor. Warum sollen wir etwas diskutieren, das so an der Realität vorbeigeht? Wir lehnen den Antrag ebenfalls ab. (Beifall bei der SPD)

Entschuldigung, Herr Kollege, es ist noch eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion angemeldet. Bitte schön.

Geschätzter Kollege von Brunn!

Ich bin nicht Ihr Kollege! Ich möchte von Ihnen nicht Kollege genannt werden!

Alles klar. – Geschätzter Kollege von Brunn, ich finde es schön, dass Sie Ihre Trotzphase überwunden haben, nachdem Sie ja nicht mehr zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sie haben bei den letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gefehlt. Deswegen finde ich es interessant, dass Sie sich zu dem Antrag hier äußern, wenn Sie nicht einmal mehr den Wirtschaftsausschuss besuchen. Das Nächste ist: Wie kommen Sie auf den Trichter, irgendetwas mit Russland reinzudiktieren, wenn im Antrag nicht einmal "Russland" drinsteht? (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))

Bitte schön.

Ihre Ideologie und Ihre Nähe zu Russland lese ich doch aus jeder Zeile dieses Antrags heraus. Da muss man halt zwischen den Zeilen lesen können. Und wissen Sie, ich muss gar nicht in den Wirtschaftsausschuss gehen – ich war letzte Woche wegen einer Delegationsreise nicht dort –, um Ihre schlechte Argumentation hier widerlegen zu können. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem AfD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir haben keinen offenen Tagesordnungspunkt mehr. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend. (Schluss: 20:48 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/30 Protokoll 19/30 Protokoll 19/30 Anlage 2 zum Protokoll 19/30 Protokoll 19/30 Protokoll 19/30