Markus Walbrunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich weiß nicht, worüber man mehr schmunzeln soll – darüber, dass ausgerechnet die GRÜNEN sich um die politische Bildung und die demokratische Gesinnung der Jugend Sorgen machen, oder über die Bundesländer, die man uns in dem vorliegenden Antrag als Vorbilder verkaufen möchte: Bremen, Berlin, Brandenburg, NRW. Auf der Basis der Bildungsrankings bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass in den dortigen Kultusministerien eher die talent- und glücklose Nachkommenschaft des Königs Midas haust. Letzterer konnte bekanntlich alles in Gold verwandeln. – Ihre Vorbilder hingegen? Na ja, sagen wir es einmal so: Goldmedaillen sind für diese keine zu vergeben, eher Dauer-Abos auf Teilnahmeurkunden. Daher könnte man es sich mit Ihrem Antrag "Mehr Bock auf Demokratie" einfach machen und es bei der Feststellung bewenden lassen, dass jeder, der es gut mit Bayerns Schülern meint, sie so weit wie irgend möglich von der Bildungspolitik Ihrer grünen Helden fernhält. (Beifall bei der AfD) Ganz so leicht will ich Sie dann doch nicht davonkommen lassen. Sie geben immerhin vor, die politische Bildung und das Interesse für Demokratie an den Schulen stärken zu wollen. Hierfür sollen Klassenräte und Schülerparlamente verbindlich vorgeschrieben, ab der 5. Jahrgangsstufe ein zweistündiger Politik- und Gesellschaftsunterricht verankert und der Besuch von mindestens einer KZ-Gedenkstätte pro Schullaufbahn obligatorisch eingeführt werden. Darüber hinaus sollen die Fächerkombinationen für das Unterrichtsfach Politik und Gesellschaft erweitert sowie die politische Bildung ein verbindliches Modul im Lehramtsstudium werden. Um gleich vorweg einen Mythos auszuräumen: Ihnen von den GRÜNEN – das ist in Ihrer Rede, Frau Triebel, sehr deutlich geworden – geht es ganz gewiss nicht darum, sachliche politische Bildung zu vermitteln oder das Interesse für demokratische Partizipation und parlamentarische Prozesse zu wecken. Das wären tatsächlich hehre Ziele. Aber keine Sorge: Dessen sind Sie gänzlich unverdächtig. Nein, worum es Ihnen geht, ist, die Kinder und Jugendlichen wieder auf Linie zu bringen, nachdem sie Ihnen in den letzten Jahren in Scharen von der Fahne gegangen und zu uns, zur AfD, übergelaufen sind. (Beifall bei der AfD) An diesem Punkt unterliegen Sie einem entscheidenden Denkfehler: Diesen Jugendlichen fehlt es nicht an politischer Bildung oder an Begeisterung für Demokratie. – Sie können sich das höhnische Lachen gleich sparen. – Die haben Bock auf Demokratie, die haben Bock auf Freiheit. Genau deshalb kommen sie ja zu uns und lassen Sie, die grünen Verbotsfetischisten und Sittenwächter, links liegen. (Beifall bei der AfD) Es ist Ihre zerstörerische Politik, die die Jugend mittlerweile so schnell davonlaufen lässt, dass man ihnen mit dem sozialdemokratischen Rollator und auf dem grünen Lastenrad einfach nicht mehr hinterherkommt. (Heiterkeit bei der AfD) Aber zurück zu den vorgeblichen Zielen des Antrags respektive den darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Wie Kollege Jungbauer Ihnen bereits richtigerweise erklärt hat, ist das meiste ohnehin Realität an Bayerns Schulen. Politische Themen werden hierzulande in unterschiedlichen Schulfächern – Deutsch, Geschichte, Sozialkunde usw. – intensiv behandelt. Sie können da ganz beruhigt sein. Ich habe selbst in Englischbüchern schon astreine grüne Propaganda für die Energiewende gefunden. Selbst dort, wo es nicht in den offiziellen Lehrmaterialien steckt, bringt es doch die Ihnen traditionell zugeneigte Lehrerschaft schon mit eigenen Unterrichtsmitteln ein. Ich verstehe ja die linke Verzweiflung aufgrund des unerwarteten Liebesentzugs. Aber nichts für ungut: Eine grün angestrichene Staatsbürgerkunde brauchen wir deshalb noch lange nicht. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie mir: Es wird nicht helfen. Was die Schülerparlamente anbelangt, so ist der Fall differenziert zu betrachten. Diese können je nach Implementation durchaus sinnvoll sein, um den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit zu geben, die Schule mitzugestalten, und sie zu mehr Engagement für die Gemeinschaft zu motivieren. Hierzu gab es – es wurde erwähnt – in Bayern schon erfolgreiche Modelle. Wir sollten den Schulen für die Umsetzung möglichst breiten Handlungsspielraum geben. Abschließend wiederhole ich: Bayern sollte sich gewiss kein Beispiel an den norddeutschen Landen nehmen. Von den dortigen – stets bemühten – Kultusministerien kann man sicherlich das eine oder andere lernen, vor allem, wie man etwas nicht machen sollte. Wenn wir den Goldschatz, den die Potenziale unserer Kinder darstellen, heben wollen, dann kann ich nur dazu raten, den Blick gen Osten zu richten – allerdings noch etwas weiter als in das phrygische Anatolien des Königs Midas, nämlich gleich in das Reich der aufgehenden Sonne. In diesem Sinne: Banzai! Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)