Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhm, wovon träumen Sie in der Nacht? (Anna Rasehorn (SPD): Das wollen wir nicht wissen! – Weitere Zurufe) Sie haben gerade gesagt, die CSU lässt sich von der AfD inspirieren. Es gibt für die CSU nichts Ferneres, als sich von der AfD zu irgendetwas inspirieren zu lassen. (Martin Böhm (AfD): Ich zitiere den Gesetzestext!) Das macht mir ganz schlimme Gedanken im Kopf, und die habe ich sehr selten. (Zurufe von der AfD) Von der AfD lasse ich mich und lassen sich alle demokratischen Parteien bestimmt nicht inspirieren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Sie sagen, dass wir bewusst durchleiten. Das ist eine absolute Frechheit. Gerade wir Regierungsfraktionen weisen vehement darauf hin, dass neben vielen anderen Maßnahmen, die tatsächlich getroffen werden müssen, Dublin wieder eingeführt werden muss. Ich weise darauf hin, dass die CSU das schon seit 2015/2016/2017 macht, weil nämlich eine Begrenzung der Zuwanderung zu einer humanen Flüchtlingspolitik führt; davon bin ich tief überzeugt. (Beifall bei der CSU – Zuruf) Ich will überhaupt nicht so lang reden. Sie reden von europäischen Freunden. Erzählen Sie mir mal, welchen Freund die AfD in Europa hat. Mir fällt keiner mehr ein. Sogar den Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament sind Sie zu rechtsextrem. Welche europäischen Freunde haben Sie? (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Russland!) Ich weiß nur, dass Sie russische Freunde haben, aber im EU-Parlament haben Sie keinen Freund. Also reden Sie nicht von europäischen Freunden. Das können wir tun, Sie aber mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Man wundert sich ja immer, wenn Sie die Anträge einreichen. Wir müssen für die Menschen, die sich unseren Livestream vielleicht zur späten Stunde noch anschauen, sagen: Dieser Antrag wurde am 10. Juli im Rechtsausschuss ausführlich beraten; wir sind darauf eingegangen. Ich glaube, ich bin jetzt darauf gekommen, warum Sie das noch einmal einreichen: Damals hat Herr Maier Bericht erstattet; der ist inzwischen gegangen. Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen. Ich gebe Ihnen den Tipp, das nächste Mal, wenn Sie das Bedürfnis haben, das noch einmal zu wissen, zuerst mit Ihrem eigenen Referenten zu reden und uns nicht unsere Zeit zu stehlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)