Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Marketingabteilung der Destabilisierung der Wirtschaft und des Wohlstands in Berlin hat wieder zugeschlagen. Nach dem ersten Hit, nämlich der Steuererleichterung für Einwanderer, jetzt der zweite Rohrkrepierer, nämlich die 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampel-Parteien, das kann doch wirklich nicht euer Ernst sein. Habt ihr keinen Bock mehr auf Regieren in Berlin, oder was denkt ihr euch eigentlich bei diesen Maßnahmen? Ich weiß, es gibt jetzt auch schon Bestrebungen innerhalb der Regierungsfraktionen in Berlin, wieder umzukehren, aber unter dem Strich muss man doch erst einmal sagen: Die 1.000 Euro Prämie sind ein blanker Hohn für all jene, die täglich arbeiten und für unser Sozialsystem arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das zeigt doch genau, dass wir wieder einmal eine Speerspitze im Bürgergeld haben, die genau beweist, dass sich Arbeit heutzutage nicht mehr lohnt. Jetzt haben wir schon das Problem, dass besonders in den niedrigen Einkommenssektoren jemand in Arbeit beim Einkommen nicht viel besser gestellt ist als jemand, der Bürgergeld kassiert. Jetzt haben wir noch diese zusätzliche Situation, dass wir denjenigen, die lange genug zu Hause waren, ein Jahr lang schon Bürgergeld und Arbeitslosengeld kassiert haben, jetzt auch noch satt 1.000 Euro Prämie zukommen lassen. Das kann doch nicht der politische Ansatz, das kann doch nicht der politische Wille sein, wie wir unseren Sozialstaat aufbauen. Das ist doch leistungsfeindlich. Wir müssen als Politiker doch positive Botschaften senden. Wir müssen doch sagen, dass sich Arbeit lohnt und dass Arbeit kein Selbstzweck ist, sondern dass die Arbeit an sich einen Wert schafft. Wir müssen wieder Bock auf Leistung in unser Land bringen und nicht diejenigen belohnen, die eigentlich nur den faulen Lenz machen, zu Hause sind, und dann als letzte Alternative versuchen, sie mit 1.000 Euro Prämie zu locken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man kann sich heutzutage schon überlegen: Warum soll ich denn überhaupt noch arbeiten? Welche Gründe liefert die Bundespolitik einem Arbeitslosen, wirklich zu arbeiten? Ich bekomme eine Wohnung, mir werden die Heizkosten gezahlt, ich kann mich auf den Sozialstaat verlassen; denn die sozialgetriebene Politik der Ampel führt ja dazu, dass ich immer wieder bessergestellt werde. Wenn ich nur lange genug warte, sind es vielleicht nicht 1.000 Euro, dann sind es irgendwann 2.000 Euro oder 3.000 Euro oder irgendetwas, was die Marketingabteilung noch erfindet. Wir müssen doch endlich wieder dazu kommen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sich Arbeit in unserem Sozialstaat lohnt und dass Arbeit eben ein Teil des Solidarprinzips ist. Die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in unser Sozialsystem. Wenn wir es nicht schaffen, dass unser Sozialsystem, die Renten und auch die Krankenkassenbeiträge auf stabile Ebenen kommen, destabilisieren wir unseren Staat noch mehr. Dazu führt auch, dass wir Arbeit eben nicht mehr honorieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was sind die Antworten, die wir jetzt von der Regierung in Berlin verlangen? – Arbeit und Fleiß müssen in unserer Gesellschaft endlich wieder an erster Stelle stehen. Das bedeutet auch, dass wir den Steuerfreibetrag erhöhen müssen. Das ist doch der Netto-Turbo, den wir brauchen. Indem wir den Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro erhöhen, haben wir genau dort den Ansatzpunkt, wo wir die niedrigen Löhne haben. Da brauchen wir nicht den Mindestlohn zu erhöhen, um dann noch mehr Unternehmen in schwierige Lagen zu bringen und noch mehr Unternehmen vielleicht ins Ausland zu treiben. Nein, wir dürfen nicht den Fehler machen, den die SPD seit Jahren macht, die Unternehmen immer weiter zu gängeln, sondern wir müssen die Bürgerinnen und Bürger wirklich beim Nettoeinkommen stärken. Deswegen brauchen wir eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 2.000 Euro. Damit haben wir wirklich den Ansatz, dass wir einen deutlichen Unterschied zwischen denjenigen Bürgern, die Bürgergeld empfangen, und denjenigen, die arbeiten, schaffen. Das ist ein Entlastungsprogramm für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zusätzlich müssen wir Überstunden steuerfrei stellen. Das ist doch auch ein Anreiz, wieder zu arbeiten, wenn ich weiß, ich arbeite 40 Stunden und kann noch zusätzlich in der Gastronomie oder für mein Unternehmen ein paar Stunden extra machen, wenn die Produktion gerade brummt, und das Geld fast brutto wie netto auf mein Konto überwiesen bekommen. Das sind doch Ansätze und Akzente, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder zeigen: Fleiß und Arbeit werden in unserer Gesellschaft honoriert. Aber wir schauen nur nach denjenigen, die faul sind. Wir belohnen diejenigen, die nichts machen. Am Ende bestrafen wir diejenigen, die unseren Wohlstand und unser Sozialsystem aufrechterhalten, nämlich die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einmal die SPD als gesellschaftliche Gruppe, für die sie sich einsetzt, auf die Fahnen geschrieben hat. Das vermisse ich, das tut mir weh. Deswegen bitte ich die Funktionäre der Ampel und diejenigen, die zu diesem Tagesordnungspunkt reden: Machen wir nicht den Fehler, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass Fleiß und Arbeit etwas Schlechtes sind. (Zuruf: Das macht ja keiner!) Unsere Gesellschaft ist durch Fleiß und engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgebaut worden. Ich persönlich habe große Angst, dass wir den Wohlstand, den die Generationen vor uns erarbeitet haben, innerhalb von wenigen Jahren vernichten, wenn wir so weitermachen. Deshalb sagen wir Nein zu 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose. Wir brauchen Steuerentlastungen. Wir müssen Mut machen, wir müssen Bock machen auf Arbeit. Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)