Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Lassen Sie mich ein paar Fakten zum Bürgergeld sagen, um ein bisschen mit Pauschalverurteilungen aufzuräumen: Knapp 500.000 Menschen in Bayern beziehen Bürgergeld. Darunter sind ein Drittel Kinder. Hinzu kommt eine große Anzahl von Menschen, circa ein weiteres Drittel, die dem Arbeitsmarkt bereits zur Verfügung stehen, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht noch mehr arbeiten können. Darunter befinden sich sogenannte Aufstocker, also Menschen, die sehr wohl bereits arbeiten, aber mit ihrer Arbeit so wenig Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich staatliche Unterstützung benötigen. Dazu zählen auch Menschen wie Alleinerziehende, die Sorgearbeit und Beruf nicht so gut unter einen Hut bringen können, weil sie beispielsweise nicht den passenden Kitaplatz finden. (Arif Taşdelen (SPD): Exakt!) Auch das sind Leistungsträger und -trägerinnen in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Bravo!) Unter den Beziehern sind ungefähr 90.000 Menschen aus der Ukraine, die ihr Heimatland verlassen mussten und vor dem Krieg zu uns geflohen sind. Man hat sich dafür entschieden, diese Menschen ins Bürgergeld zu nehmen, um die Kommunen zu entlasten – das hatte also gute Gründe – und um sie nach Möglichkeit sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Von den knapp 500.000 Bürgergeldempfänger:innen in Bayern bleibt also nur ein Drittel, die arbeitslos sind und prinzipiell arbeiten könnten. Aber auch von diesen verweigert nur eine kleine Minderheit die Arbeit sozusagen komplett, wenn wir von "komplett" sprechen wollen, ungefähr ein Prozent aller. Für die große Mehrheit dieses letzten Drittels liegt das Problem ganz woanders: Diese Menschen haben keinen Berufsabschluss, in vielen Fällen haben sie noch nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung, und die meisten haben diverse gesundheitliche Probleme. Diese Menschen müssen entweder erst qualifiziert oder in irgendeiner Weise stabilisiert werden. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität zu den Zahlen des Bürgergeldes. Aber CSU und FREIE WÄHLER zeichnen seit Monaten mit Vorliebe ein anderes Bild, nämlich dass im Bürgergeld nur faule Menschen seien, das Bürgergeld viel zu hoch sei und quasi ein Leben fast in Saus und Braus ermöglicht und dass Menschen deswegen ihre Jobs kündigen würden, um ins Bürgergeld zu wechseln. Dabei gibt es hierfür überhaupt keine empirischen Beweise. Denn Fakt ist: Wer seinen Job kündigt, der bekommt erst einmal gar kein Bürgergeld. Unser politisches Ziel, Kolleginnen und Kollegen, muss doch sein, die Menschen, die arbeiten können, in Arbeit zu bringen, und zwar in einen Job mit Perspektive. Wir müssen Menschen qualifizieren, umschulen und ertüchtigen und nicht von oben auf sie eintreten. Genau deshalb war die Umstellung auf das Bürgergeld von der Systematik her auch richtig. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs in irgendwelche Ein-Euro-Jobs und der Unterstützung bei der Weiterbildung wurden sehr wichtige Punkte verändert. Seitdem – und das ist auch wichtig zu wissen – wechseln weniger Leute aus ihrem Job heraus ins Bürgergeld hinein, als das früher noch der Fall war. Der Job-Turbo funktioniert. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Leiter der Agentur für Arbeit in Nürnberg und sogar unsere Sozialministerin. Wir können durchaus diskutieren, Kolleginnen und Kollegen, aber nicht polemisch, populistisch oder mit Schaum vor dem Mund und bitte schön, Herr Kollege, auch nicht zynisch, sondern sachlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das alles wird übrigens derzeit auch im Bundestag diskutiert. Das ist auch genau der Ort, wo diese Diskussionen eigentlich hingehören. Ich finde, wir in Bayern sollten uns dagegen darauf konzentrieren, liebe FREIE WÄHLER und CSU, herauszufinden, wie wir den Menschen hier im Land auf Landesebene besser helfen können, wie wir es schaffen können, dass nicht über 6.000 junge Menschen in Bayern die Schule ohne Abschluss verlassen, wie wir verhindern können, dass Alleinerziehende aufstocken müssen, Kolleginnen und Kollegen, wie sie den passenden Betreuungsplatz für ihr Kindergarten- oder Schulkind finden, wie wir für gut bezahlte Arbeit in Bayern sorgen können, damit Menschen nicht zum Amt müssen, und wie wir Tarifbindung stärken können für mehr sichere Jobs und vor allem für mehr gute Löhne. (Beifall bei der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Richtig!) Das sind Debatten, die wir hier in Bayern im Plenum führen sollten! Ihr Dringlichkeitsantrag trägt dazu null Komma null bei. Das ist ein Grund, warum wir ihn ablehnen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)