Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht gut voran. Wir sind bei 60 % bei der Stromproduktion durch erneuerbare Energien. Wir müssen kein Uran mehr importieren. Die Steinkohleimporte haben sich massiv verringert. Die CO -Emissionen gehen herunter. Das ist also wirklich ein großer Erfolg. Aber wir haben einen großen Flaschenhals, und das sind die Netze, und zwar immer mehr. Wir wissen aber auch, wer daran schuld war. Am schleppenden Netzausbau war vor allem der Widerstand des früheren Ministerpräsidenten Seehofer und des heutigen Wirtschaftsministers Aiwanger schuld. Deswegen können wir die Überschüsse aus unserer Solarstromproduktion im Sommer nicht mehr nach Norden schicken, und umgekehrt können wir im Winter die Windenergie nicht importieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute wird vonseiten der CSU und der FREIEN WÄHLER nicht mehr von Monstertrassen gesprochen. Das finden wir sehr positiv. Wir hoffen einmal, dass diese Gesinnung noch länger anhält; aber die Problematik heute ist die gesetzliche Verpflichtung, HGÜ-Leitungen als Erdkabel zu führen. Das ist ein zweifelhafter Erfolg des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer; denn dadurch werden die Planungen massiv verzögert, die Bauzeit erhöht sich stark und es wird sehr teuer. Aber nicht nur das: Wir sehen auch, dass der Widerstand gegen die HGÜ-Leitungen zu Beginn vielleicht etwas abgeklungen ist; aber jetzt geht es mit der Bauphase SuedLink, SuedOstLink – die Kabeltrommeln für den SuedOstLink liegen schon im Hafen von Regensburg – also gleich los. Da werden wir dann sehen: Diese umfangreichen Erdarbeiten und Rodungen, die für Erdkabel notwendig sind, machen klar: Große Vorteile haben Erdkabel nicht; die Nachteile überwiegen. Deswegen bringen wir heute auch unseren Hochzieher. Wir wollen, dass es bei SuedLink und SuedOstLink so bleibt, wie es ist. Bayern ist vor allem von Nord-WestLink und SuedWestLink betroffen. Diese neu geplanten HGÜ-Leitungen sollen nicht mehr zwingend als Erdkabel geführt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ganz klar gesagt: Hier muss von den Bundesländern Unterstützung und Zustimmung kommen, zukünftig diese Leitungen auch als Freileitungen führen zu können. Von Bayern ist diese Zustimmung bisher nicht erfolgt. Deswegen stellen wir unseren Antrag. Es geht jetzt wirklich darum, zu sagen: Wir wollen diese Option. Zu meiner Kollegin Schack und Herrn Ludwig, die nach mir sprechen, sage ich: Es geht darum, nicht mehr zwingend auf Erdkabel zu setzen, sondern die Option für eine Freileitung offenzulassen. Das sind die einzigen Punkte, bei denen wir nicht mehr verpflichtend Erdkabel wollen. Indem wir diese Option aufmachen und nicht wieder von vornherein sagen, es muss Erdverkabelung sein, können wir den Netzausbau stark beschleunigen, wir sind schneller an unserem Ziel der Klimaneutralität, wir senken die Kosten um einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Natürlich werden die Netzentgelte deutlich sinken. Wenn Sie diese Option nicht gewähren, haben wir genau das Gegenteil: starke Verzögerung, schlechte Versorgung, höhere Strompreise. Deswegen bitten wir heute dringend um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN)