Björn Jungbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Bock auf Demokratie" – als ich den ersten Teil des Titels Ihres Antrags gelesen habe, habe ich mich gefreut, weil ich gedacht habe, es kommt eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und die Abkehr von der Entwertung der Stimmkreismandate und der Abhängigkeit von Listenplatzierungen, die innerparteilich festgelegt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war mein erster Gedanke. Ich habe aber gelernt, bis zum Ende zu lesen. Ich kann aber auch nach dem erneuten Lesen heute nichts anderes sagen als bei der Behandlung im Ausschuss am 11. Juli: Ich bleibe bei der Ablehnung dieses Antrags, da weite Teile dieses Antrags schon jetzt umgesetzt sind. Ich komme zu den einzelnen Punkten: Die Erfahrbarmachung der Demokratie an Schulen. Die Schülerinnen und Schüler in Bayern haben bereits heute ein umfassendes Mitbestimmungsrecht und Partizipationsrecht. Sie können sich artikulieren, sie können diskutieren und sie können sich vor allem aktiv einbringen im Status quo. Im BayEUG ist die SMV bereits verankert, und weiterhin wird geprüft, ob weitere Elemente wie beispielsweise ein Schülerparlament noch Einzug nehmen könnten. Ab der fünften Jahrgangsstufe gibt es einen zweistündigen Politik- und Gesellschaftsunterricht. Wir wissen, dass die Ergebnisse der Universität Bielefeld nur bedingt aussagekräftig sind und Bayern hier deutlich breiter aufgestellt ist, weil es eben mehr als nur ein Leitfach der politischen Bildung gibt. Bei der Ausgestaltung des LehrplanPLUS hat man besonderes Augenmerk auf die Stärkung der historisch-politischen Bildung gelegt, und es gibt Leitfächer der politischen Bildung an allen Schularten. Vor allem gibt es unsere Verfassungsviertelstunde. Ich glaube, sie ist ein Erfolgsmodell, und sie ist ein zentrales und neues Element. Wir zeigen einmal wieder, dass Bayern eine besondere Stellung mit positivem Ausgang hat. Es ist ein Erfolgsmodell, vor allem weil es lebensnahe Beispiele bringt und gesellschaftliches Zusammenleben vormacht. Daher brauchen wir keine Ausweitung der Stundentafel. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, dass jeder Schülerin und jedem Schüler die Möglichkeit einzuräumen ist, an unseren KZ-Gedenkstätten die Geschichte zu erleben, ist wichtig. Das ist auch gut so. Ich kann mich selbst noch daran erinnern, als wir damals mit der Schule in Flossenbürg waren. Die eindrücklichen Erlebnisse bleiben. Ich würde unserem Abgeordneten Atzinger, der im Bildungsausschuss gefordert hat, die Erinnerungskultur abzuschaffen, raten, genau aus solchen Gründen einmal dorthin zu fahren. Es ist auch notwendig – und das ist bereits der Fall –, besonders gut ausgebildete Lehrkräfte zu haben, die die Rundgänge fachlich und pädagogisch begleiten. Es ist gut, dass die Fahrtkostenerstattungen verdoppelt werden sollen. Studierende für politische Bildung zu begeistern, ist Aufgabe von uns allen. Sorgen wir dafür, dass die Politik wieder Spaß macht, auch für die Menschen draußen. Das Ergebnis der Shell-Studie von dieser Woche ist ganz gut, wonach 51 % der Jugendlichen wieder Lust auf Politik haben, anders als 2019, als es nur 36 % waren. Das zeigt, dass wir den Antrag nicht brauchen, sondern das Ganze einfach leben müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir legen bereits im Studium sehr viel Wert auf die Ausbildung der Lehrkräfte. In verschiedenen Phasen der Ausbildung gibt es unabhängig von der Fächerverbindung fest verankerte Unterrichtsinhalte wie im Seminar. Daher haben wir keine Nacharbeit oder Nachhilfe nötig, sondern wir sind in Bayern an der Spitze der politischen Bildung und der Demokratieerziehung. Bei allem Selbstbewusstsein glaube ich aber auch, dass wir immer wieder auch Hausaufgaben zu erledigen haben. Das merken wir selbst im Hohen Haus, leider heute auch wieder an vielen Stellen. Daher lassen Sie uns dies gemeinsam weiterentwickeln mit den bekannten Elementen. Daher schlage ich vor, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)