Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Stock unendlich dankbar, dass er hier eine entsprechende Abhandlung über Sinn und Zweck und die Genese dieses Straftatbestandes vorgetragen hat, weil das vieles von dem erspart, was man wissenschaftlich und juristisch diskutieren könnte. Ich hebe mal darauf ab, warum man immer glaubt, Missstände in unserer Gesellschaft – so wie es manchmal geschildert wird – mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu müssen. Das ist die Ultima Ratio. Wir sind doch dazu aufgerufen, das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass es funktioniert. Mit dem Drohklöppel eines Straftatbestandes, der so unbestimmt ist wie nur was, kann man das nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen nur Stimmung, und ich frage mich schon, was in dem Zusammenhang Ihr Begriff von Deutschland ist. Deutschland ist bunt, vielfältig. Wir haben viele Neubürgerinnen und Neubürger. Tatsächlich hat Ihr Ehrenvorsitzender Herr Gauland angesichts der Situation eines Fußballspielers, der sich verdient gemacht hat, Herrn Boateng, geäußert: Ja, Deutscher ist er schon, aber er möchte ihn nicht unbedingt in der Nachbarschaft haben. (Zuruf von der AfD) Leute, das ist das, was Sie machen. (Beifall bei der SPD) Sie dehnen einfach Ihre Begrifflichkeit aus und machen das beliebig, so wie Sie es brauchen. Ihr Begriff von Deutschland ist noch lange nicht salonfähig, und wir werden alles dafür tun, dass Deutschland bunt und vielfältig bleibt und hier die Würde des Menschen und der Schutz der Würde des Menschen ohne Ansehen der Person, der Herkunft, der Rasse und der politischen Anschauung Schutz genießen. Wir werden nicht herumdoktern an aberwitzigen Formulierungen wie der "Verunglimpfung des deutschen Volkes", was immer das auch sein mag. Als Rechtsanwender – ich war früher auch mal Richter – würde ich mir darunter nichts vorstellen können. Da muss ich dann möglicherweise infratest dimap befragen, was jetzt möglicherweise nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen zu 20, 30 % deutsch ist. So können wir mit unserem Rechtsstaat nicht umgehen. Sie sind beliebig. Es ist beliebig, ja sogar schäbig, diese Themen hier in eine wichtige Diskussion unserer Rechtsordnung zu bringen. Deswegen muss der Antrag abgelehnt werden. (Beifall bei der SPD)