Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag möchte erreichen, dass die Staatsregierung im Ausschuss über die Auswirkungen der Wärmewende auf die bayerische Erdgasinfrastruktur und die leitungsgebundene kommunale Wärmeversorgung bis 2040 berichtet. So weit, so gut. Energiesparen ist ja wirklich auch ein großes Thema, das zu diesem Antrag passt. Auch meine persönliche Energie möchte ich mir da fast sparen, zu diesem wirklich theatralisch gehaltenen Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Martin Wagle (CSU): Großartige Idee!) Früher hat es das schöne Kürzel ABM gegeben: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nichts anderes ist das für uns und für die Ministerien, weil viele der im Antrag aufgeführten Fragen schon als Schriftliche Anfragen eingereicht worden sind. Ihr habt ja schon eine Antwort erhalten. Entweder habt ihr die Antworten nicht lesen können oder nicht verstanden – das weiß ich nicht –, oder Sie sind zu bequem, sich mal was Neues auszudenken. Wie man darauf kommt, dass man die Wärmeplanung wieder mit Flüchtlingen verbindet, weiß ich auch nicht. Man kann durchaus über Migration diskutieren, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Immer die gleichen Anträge, immer die gleichen Fragen, immer der gleiche Schm – –, hätte ich jetzt bald gesagt. Oder es geht Ihnen tatsächlich nicht um den Inhalt, um die Energieversorgung, um die Wärmeversorgung unserer Bevölkerung in der Zukunft, sondern wirklich bloß um Theater. Darüber hinaus gibt es noch weitere Gründe, den Antrag abzulehnen: Viele der gestellten Fragen sind sinnlos. Leider hat mir das der Kollege Vogel schon vorweggenommen. Wenn man nach dem Vogel redet, ist man immer zweiter Sieger. (Heiterkeit) Oder die Fragen liegen außerhalb des Einflussbereiches der Staatsregierung. So ist zum Beispiel die Versorgung mit leitungsgebundener Fernwärme nur eine von mehreren Optionen. Es gibt halt keine Vorgaben der Staatsregierung, welche Wärmeerzeugungstechnologien mit welchen Anteilen im Gebäudesektor und in der Wirtschaft zum Einsatz kommen sollten. Inwieweit die Versorgung über Wärmenetze vor Ort infrage kommen wird, wird auch von den kommunalen Wärmeplanungen abhängen, die nicht wir beschlossen haben, sondern Berlin, die bis Mitte 2026 Städte über 100.000 bzw. bis Mitte 2028 alle anderen Gemeinden und Städte erstellt haben müssen. Darüber haben wir in diesem Hohen Haus auch schon gesprochen, über Sinn und Unsinn usw. Und – auch das hat mir der Kollege Vogel schon vorweggenommen – schauen Sie her: Da ist nichts. Ich habe auch keine Glaskugel. Woher sollen wir wissen, was im Jahr 2040 das Erdgas kostet? Das wird niemand genau wissen. Dazu werden Sie von niemandem eine belastbare Aussage bekommen. Das hat schlichtweg auch etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun. Der fehlt euch da ganz rechts außen, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. – Danke und einen schönen Feierabend! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)