Gabriele Triebel

Unsere Kernforderung für mehr wirksame Demokratiebildung an den weiterführenden Schulen ist deshalb: Kein Jahr ohne politische Bildung. Daran führt kein Weg vorbei. Wir fordern keine lauen 15, sondern starke 90 Minuten in der Woche. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur über Demokratie lernen, sondern sie müssen sie auch erleben. Was wir jüngst von Ministerpräsident Söder zum Thema "Demokratie achten" erleben durften, ist mehr als beschämend. Weil ihm die Forderung einer Petition nicht passt, wischt er die Petition einer Schülerin selbstherrlich einfach vom Tisch, ohne dass die Petition im Parlament überhaupt behandelt wurde. Nach so einem Verhalten kann sich Herr Ministerpräsident Söder die Verfassungsviertelstunde eigentlich ganz sparen. (Beifall bei den GRÜNEN) Demokratie beginnt im Kleinen, in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen. Was hindert uns daran, Schülerinnen und Schüler viel stärker in die Entscheidungen ihrer Schule einzubeziehen? Das beste Lernen ist doch dann, wenn ich selbst erleben und ausprobieren kann. Umso unverständlicher ist es, dass das Kultusministerium die beiden Modellprojekte "Schulparlamente" und "Mehr Mitbestimmung in der Grundschule" einfach so auslaufen lässt. Bei deren Abschlussveranstaltungen im Sommer waren Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, genauso begeistert wie ich von diesen tollen Modellen, die die Schulen mit so viel Herzblut und mit voller Überzeugung repräsentierten. Jetzt soll damit aber wieder Schluss sein. Haben Sie den Mut, unserem Antrag zuzustimmen, damit es mit den Schulparlamenten an unseren bayerischen Schulen weitergehen kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gepflegt, erlebt und gestaltet werden. Das beginnt bei unseren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern – in den Schulen. Demokratie muss mit Leben gefüllt werden, indem wir den Schülerinnen und Schülern Raum für Mitbestimmung geben, ihre Verantwortung stärken und ihnen zeigen, dass ihre Stimme zählt. Damit machen wir sie stark, stark vor allem gegenüber rechtsextremer Rattenfängerei, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören will. Lassen Sie uns also den jungen Menschen starke Werkzeuge an die Hand geben, die sie zu starken Demokratinnen und Demokraten machen. Deshalb appelliere ich an Sie, frei nach Willy Brandt: Lassen Sie uns mehr Demokratie in unseren Schulen wagen! (Beifall bei den GRÜNEN)