Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/3601 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Meinungsfreiheit statt Zensur - Sofortiger Förderstopp der Meldestelle "REspect!" (Drs. 19/3602) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Andreas Jurca das Wort. (Beifall bei der AfD)