Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile prägen bereits seit Jahrzehnten Aufmärsche aus der linksextremen Szene das Bild deutscher Städte, auf denen Parolen wie "Bomber Harris, do it again" oder "Deutschland verrecke" skandiert werden. Inzwischen ist es auch trauriger Alltag, dass Migrantengruppen, egal ob auf dem Schulhof oder auf der Straße, Deutsche als "dreckige Deutsche" oder "Köterrasse" usw. beschimpfen, bedrohen, und das alles, um ihren Revieranspruch geltend zu machen. Nun sollte man meinen, dass der deutsche Rechtsstaat mit einem sehr dehnbaren und umfassenden § 130 Strafgesetzbuch auch Deutsche vor Volksverhetzung schützt. Dem Wortlaut nach ist das auch so, denn der Tatbestand umfasst ausdrücklich auch nationale sowie ethnische, durch Herkunft bestimmte Gruppen, also auch Deutsche. Doch die Rechtsprechung, die hierzu nicht einheitlich urteilt, kommt etwa zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung von Deutschen als "Köterrasse" deshalb nicht strafbar sei, so die Begründung, da Deutsche kein Teil der Bevölkerung sind, sondern die Bevölkerung selbst. Es ist hanebüchen, Deutschen die Eigenschaft als Teil der Bevölkerung abzuerkennen, aber historisch damit zu begründen, dass der Gesetzgeber ursprünglich nur in Deutschland lebende Minderheiten schützen wollte und noch nicht vorhergesehen hat, dass aufgrund einer verfehlten Migrationspolitik Deutsche einmal nur einen Bruchteil bzw. sogar die Minderheit am Gesamtanteil der Bevölkerung ausmachen könnten. Ein gutes Beispiel ist Offenbach am Main mit einem Migrationsanteil von über 60 %. In Anbetracht dieser neuen Realität und der rechtlichen Unklarheit des ohnehin sehr dehnbaren Volksverhetzungsparagrafen ist es unsere Aufgabe als Parlament, den Tatbestand zu konkretisieren und Rechtsklarheit zu schaffen, und das in Bayern. (Beifall bei der AfD) Denn: Von einer Bundesregierung, die hauptsächlich aus Personen besteht, die dem Hass gegen das deutsche Volk kaum Grenzen setzen, ist nichts zu erwarten. Hierzu einige Beispiele, die bekannt sein dürften: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist im November 2015 bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der – ich zitiere – "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" und – ich zitiere weiter – "Deutschland verrecke" skandiert wurden. Obwohl sie das ausdrücklich gelesen und auch gehört haben muss, hat sie sich davon nicht distanziert, die GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag auch nicht. GRÜNEN-Chef Robert Habeck schrieb in seinem Buch – ich zitiere –: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Das merkt man auch an der Politik der GRÜNEN. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres unappetitliches Zitat: "Rassismus gegen Deutsche ist richtig und wichtig", schrieb eine grüne Journalistin. Ich könnte die Beispiele endlos fortsetzen. Sie finden das alles auch beim Faktencheck von Correctiv. Solche Äußerungen, die unserem gemeinsamen Heimatland und dem inneren Zusammenhalt schaden, dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Deshalb fordern wir als AfD, dass mit Nachdruck dafür eingestanden wird, dass die Schutzlücken im Tatbestand des Volksverhetzungsparagrafen geschlossen werden und die deutsche Bevölkerung als Rechtsgut aufgenommen wird. Außerdem fordern wir, dass "Teile der Bevölkerung" in § 130 StGB präziser definiert werden; denn momentan besteht Missbrauchsgefahr. Es verwundert nicht, dass Strafbefehle bei Migrationskritikern schneller ausgestellt werden, als Ministerpräsident Söder sich um 180 Grad drehen kann. (Beifall bei der AfD) Insgesamt kann sich die gerade von Linksextremisten betriebene Entmenschlichung der deutschen Bevölkerung auch gewaltlegitimierend auswirken, wie die Aufstände in Stuttgart und Hamburg gezeigt haben. Im Gegensatz dazu würde ein positives Bild von Deutschen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und auch Vertrauen in deutsche Produkte und Dienstleistungen fördern. Außerdem würde auch der Integrationsdruck erhöht werden. Warum soll sich ein ausländischer Mitbürger, der schon in der Absicht hierherkam, zu arbeiten, Steuern zu bezahlen und irgendwann die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, all diese Mühen machen, wenn Deutsche letztlich schlechter gestellt werden als Migranten? Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen und mit uns zusammen um eine stabile Gesellschaftsordnung zu kämpfen, in der Deutschen wieder mit Respekt begegnet werden muss. (Beifall bei der AfD)