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Ludwig Hartmann

16.10.2024 Sitzungen 19/30

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen von CSU, den FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken! (Drs. 19/2660) Bevor ich die Aussprache eröffne, kurz noch mal der Hinweis: Hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Triebel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

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