Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl berufsrichterlicher Mitglieder Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass die Amtszeit der beiden berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Dieter Zöllner, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, und Herrn Peter Hilzinger, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, jeweils mit Ablauf des 25. Oktober 2024 endet. Es wird vorgeschlagen, sowohl Herrn Dr. Dieter Zöllner als auch Herrn Peter Hilzinger als berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2024 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind bereit, im Fall der Wiederwahl die Ämter anzunehmen, und haben die entsprechenden Erklärungen gemäß Artikel 6 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgegeben. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt. Es wird in geheimer Form abgestimmt. Sie haben die Stimmzettel in weißer Farbe auf Ihrem Tisch liegen. Sie können wie immer entweder am Platz wählen – passen Sie dann ein bisschen auf, dass es eine geheime Wahl ist – oder auch draußen. Auf alle Fälle können wir mit der Wahl beginnen. Das Prozedere kennen Sie. Fünf Minuten ist Zeit. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:38 bis 13:43 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich die Stimmabgabe. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg, Fachklinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Auf Wunsch der Fraktion FREIE WÄHLER soll Herr Abgeordneter Martin Scharf als Nachfolger für Herrn Staatssekretär Tobias Gotthardt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg gewählt werden. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, entsprechend § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von einer geheimen Wahl Abstand zu nehmen und offen durch Handzeichen zu entscheiden. Wir kommen damit zur Wahl. Wer der Wahl des Herrn Kollegen Martin Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist Herr Kollege Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirksklinikum Regensburg gewählt. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Hohe Haus zu sein. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten jeweils die für die Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)