Katja Weitzel

Frau Kollegin Huml, einmal kommt immer wieder zum Ausdruck, dass dieser Prämie bereits zugestimmt wurde. Die Kollegin Rauscher hat dies in ihrer Rede schon deutlich gemacht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja zustimmen!) Ihr Antrag hat sich für mich durch faktisches Handeln erledigt, weil das nicht zustimmungsfähig ist. Im Übrigen ist es kein sozialdemokratisches Projekt – das möchte ich nur einmal anmerken. Nichtsdestoweniger habe ich auch in Ihrer Rede immer wieder gehört: "Das Bürgergeld ist falsch", "Das Bürgergeld muss überdacht werden", "Das Bürgergeld geht in die völlig falsche Richtung". (Widerspruch bei der CSU) – Das war eben Ihr Satz. Man hört, Menschen hätten gekündigt, um Bürgergeld zu empfangen. Wenn ich nach Kontakten zu diesen Menschen frage, zeigt sich, es gibt diese nicht. Ich würde mit diesen Menschen wirklich gerne reden. Jetzt spreche ich einmal nicht als Politikerin, sondern als Fachanwältin für Sozialrecht, die täglich in der praktischen Arbeit mit diesen Menschen zu tun hat. Ich kenne niemanden. Ich hatte noch nie so einen Fall in meiner Kanzlei. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Warum unterhalten wir uns nicht eher darüber, dass es viele Menschen gibt, die so verdammt wenig Geld verdienen, dass sie aufstocken müssen. Das finde ich eigentlich beschämend. Darüber müsste man viel mehr sprechen, als immer wieder über die Frage, ob das Bürgergeld Sinn macht oder nicht. (Beifall bei der SPD)