Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD fordert, die Übernahmefristen im Dublin-Verfahren ersatzlos zu streichen. Sie möchte damit angeblich das Asylchaos beenden und die Migration nach Deutschland stärker regulieren. Doch hinter diesem Vorschlag verbirgt sich ein gefährliches Spiel mit den Grundwerten unserer europäischen Zusammenarbeit und unserem Verständnis von Solidarität und Menschlichkeit. Anstatt Fristen zu streichen, müssen wir die Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. Genau das leistet der Kompromiss, den die Bundesinnenministerin ausverhandelt hat. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – GEAS – wird die Verteilung der Schutzsuchenden in Europa deutlich gerechter machen. Die Lösung liegt in einer fairen Verantwortungsverteilung, nicht in der Abschaffung von Fristen. Der Antrag der AfD zielt nicht auf eine Verbesserung des Systems ab. Er zielt darauf ab, das Misstrauen gegenüber der EU zu verstärken. Wir als SPD stehen für eine verantwortungsvolle, humane und solidarische Asylpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa zusammenarbeitet, anstatt sich untereinander gegenseitig auszuspielen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)