Matthias Vogler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Die Lage in unseren Krankenhäusern ist ernst. In Zeiten vielfältiger Bedrohungen – sei es durch Naturkatastrophen, Pandemien oder terroristische Angriffe – müssen wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitsinfrastruktur auf solche Großschadenslagen vorbereitet ist. Doch genau das sehen wir momentan in Bayern gefährdet. Mit unserem Antrag "Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen" möchten wir sicherstellen, dass Bayern in Krisensituationen weiterhin eine verlässliche Gesundheitsversorgung bieten kann. Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Gefahrenabwehr und das Gesundheitswesen laut Grundgesetz bei den Bundesländern, also bei uns, liegt. Das bedeutet, dass wir als Freistaat Bayern die Pflicht haben, eigenverantwortlich für die Sicherheit unserer Krankenhäuser zu sorgen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um den normalen Krankenhausbetrieb, sondern vor allem um die Vorsorge für Krisenfälle. Hinzu kommt eine weitere Entwicklung, die unsere bayerische Krankenhauslandschaft schwer belastet: die aktuelle Krankenhausreform von unserem Cannabis-Minister Lauterbach. Diese wird drastische Einschnitte in Bayern zur Folge haben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt bereits vor der Verschärfung der Insolvenzwelle. Wir sprechen hier von Schließungen von Abteilungen, dem Verlust ganzer Standorte und einer drastischen Einschränkung von Leistungen. In einer Situation, in der unsere Krankenhäuser schon im Normalbetrieb kämpfen, stellt sich doch die Frage: Wie sollen wir auf einen Notfall vorbereitet sein, wenn unsere Versorgungskapazitäten immer weiter eingeschränkt werden? Vor allem unsere bayerischen Krankenhäuser im ländlichen Raum, welche die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität unserer Bürger täglich sicherstellen, geraten immer mehr in Bedrängnis. Sie werden jedoch gerade in Krisenzeiten elementar wichtig sein, um die Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Sei es eine Naturkatastrophe, eine Pandemie oder ein Verteidigungsfall, welcher aufgrund der Kriegsgeilheit aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien immer wahrscheinlicher zu sein scheint – wir brauchen resiliente Strukturen, die diesen Herausforderungen standhalten. (Beifall bei der AfD) Auch angesichts der Zunahme von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen ist unerlässlich, dass Krankenhäuser umfassende Notfallpläne entwickeln, um ihre technische Infrastruktur, aber auch die Sicherheit der Patienten und des Personals sicherzustellen. Allein 2023 wurden bundesweit bereits 21 meldepflichtige Cyberangriffe auf Krankenhäuser verzeichnet. Diese Angriffe bedrohen nicht nur die IT-Infrastruktur, sondern sie können auch die gesamte Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses gefährden. In Bayern gab es bereits Fälle, in denen ganze Kliniken lahmgelegt wurden. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Wir müssen handeln und dürfen nicht warten, bis der nächste Angriff kommt oder uns unvorbereitet trifft. Die bayerische Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen – sei es die Krankenhausreform, seien es Insolvenzen oder Bedrohungen durch Cyberangriffe – zeigen uns, dass es wirkungsvoller Notfallpläne bedarf. Es ist unsere Pflicht, die Notfallpläne in Bayern zu stärken und sicherzustellen, dass die Gesundheitseinrichtungen auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Wir als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben dies erkannt und werden uns dafür einsetzen, dass Bayern auch in Krisenzeiten ein starkes und vor allen Dingen verlässliches Gesundheitswesen hat. (Beifall bei der AfD)