Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal darf ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die SPD tatsächlich ihre Liebe zum Flugverkehr entdeckt hat, wo doch das Flugzeug laut der Aussage diverser Parteimitglieder wohl der Beelzebub des Klimawandels schlechthin ist. Wie dem auch sei, der Flughafen München hat Probleme, denen man auf den Grund gehen muss. Gleich vorneweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen; denn der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, wohin Millionen und Abermillionen an Steuergeldern durch Subventionen und Fördergelder fließen – in den Kundenservice jedenfalls nicht. (Beifall bei der AfD) War der Münchener Flughafen einst das Aushängeschild in Deutschland, ja ganz Europas und weltweit, gerade beim Kundenservice, und für seine kurzen Wege hoch geschätzt, bewegen wir uns heute in einem Mix zwischen Planlosigkeit in Bayern und Planwirtschaft in Berlin. Wie kommt so etwas zustande? – Nun, auch hier schlagen sich übereifernde Bürokratie, zusätzliche Steuern und Abgaben sowie sprudelnde Sozialleistungen, die das Arbeiten oft uninteressant machen, auf Flughafen und Personal nieder. Immer mehr Arbeitsleistungen werden durch Subunternehmen erbracht. Sicherheitskontrollen werden so beispielsweise nicht mehr vom Flughafen selbst durchgeführt, sondern von der eigenständigen Flughafen München Sicherheit GmbH. Wissen Sie, woran mich das erinnert? – An die Deutsche Bahn: Da wird auch alles verschachtelt, mit Subunternehmern gefüllt, und ganz plötzlich kommt dann der Winter. Gut, bei der Deutschen Bahn kommt der Winter, beim Flughafen momentan zumindest noch nicht. Da kommen halt die Passagiere, die Probleme bereiten. Erschwerend kommt hinzu, dass das Firmenkonstrukt Flughafen München ähnlich der Deutschen Bahn zwar eindeutig durch die Regierungsparteien politisch bestimmt wird, aber durch die Auslagerung in besagte GmbH nicht mehr durch die Opposition politisch kontrolliert werden kann. Schauen wir doch einmal, wer unter anderem im Aufsichtsrat vertreten ist: Das sind unsere drei Staatsminister Herr Füracker, Herr Aiwanger und Herr Bernreiter, für die Stadt München unter anderem der berufsmäßige Stadtrat Clemens Baumgärtner und natürlich auch der Oberbürgermeister der Stadt München, Herr Reiter. Ich weiß nicht, inwieweit innerhalb der SPD miteinander gesprochen wird, aber sich jetzt hier als großer Retter des Flughafens hinzustellen, ist in Anbetracht der bisherigen Rolle vielleicht ein bisschen übertrieben. Die SPD ist über den Bund und die Stadt München zu 49 % an Entscheidungen am Flughafen beteiligt, damit also über alle Vorgänge bestens im Bilde und am aktuellen Zustand genauso beteiligt und genauso wenig unschuldig wie die Regierungsfraktionen hier im Landtag. Die von Ihnen und Ihrer Lobbyorganisation, dem DGB, angeprangerten Arbeitsbedingungen bestehen seit Jahrzehnten auch unter Ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat. Dass es jetzt so weit kommen musste, dass Sie selbst einen Antrag im Landtag stellen müssen, um Informationen von einer Firma zu bekommen, bei der Sie direkt im Aufsichtsrat Einfluss nehmen können, zeugt von politischer Inkompetenz wie bei Ihrer Abrisstruppe in Berlin. (Beifall bei der AfD)