Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es bedarf keiner umfangreichen Statistiken oder Fachgespräche, um zu verstehen, dass die geplante Anschubfinanzierung in Höhe von 1.000 Euro ein Unding ist. Der gesunde Menschenverstand reicht aus, um zu erkennen, dass dies nicht gerechtfertigt ist. Wie will die Bundesregierung einer hart arbeitenden Bevölkerung diese Politik noch ernsthaft erklären? Was sagt man den 3,4 Millionen Menschen in Deutschland, die trotz eines Vollzeitjobs netto weniger als 2.000 Euro verdienen? Statt auf das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu setzen, möchte die Ampelkoalition Langzeitarbeitslose belohnen. Das ist unbegreiflich. Das übertrifft wirklich jede Vorstellungskraft. (Beifall bei der AfD) Offensichtlich ist es mit dem gesunden Menschenverstand der Ampel nicht weit her. Statt Anreize für Bürgergeldempfänger zu reduzieren, verschenkt Berlin lieber nicht vorhandenes Geld. Die Ausgaben sind jetzt schon völlig außer Kontrolle geraten. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die ungebremste Masseneinwanderung in unsere soziale Hängematte hat eine Kostenexplosion beim Bürgergeld verursacht. Schließlich sind zwei Drittel aller Bürgergeldempfänger, also 7 von 10, Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland 3,3 Milliarden Euro allein an minderjährige ausländische Bürgergeldempfänger. Damit floss mehr Bürgergeld an ausländische Unter-18-Jährige als an deutsche Minderjährige. Wenn das Jobcenter nicht einmal mehr stutzig wird, wenn eine bulgarische Großfamilie 17.000 bis 18.000 Euro Bürgergeld im Monat erhält oder Personen wie "Mr. Cash Money" mit 24 angeblichen Kindern jedes Jahr 1,5 Millionen Euro an deutschen Sozialleistungen erschleicht, dann ist die Grenze des Erträglichen längst erreicht. Das alles wird noch durch die Erhöhung der Regelsätze verstärkt, was letztlich die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme weiter untergräbt. Will die Bundesregierung noch mehr Anreize zur Arbeitsverweigerung schaffen? – Das ist genau das Gegenteil dessen, was jetzt notwendig wäre. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld war von Anfang an ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. An die CSU hier im Saal, die jetzt so tut, als hätte sie mit all dem nichts zu tun: Sie waren es, die der Erhöhung der Regelsätze zugestimmt haben. Bei Merkels Grenzöffnungen haben Sie ebenfalls tatenlos zugesehen. Sich jetzt als Retter der fleißigen Steuerzahler aufzuspielen, ist vermessen. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Da hilft es nichts, in Bayern die Keule zu schwingen. Ihre Kollegen im Bundestag müssen endlich Fakten schaffen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung und die Reduzierung aller unnötigen Ausgaben. Wir müssen soziale Migration beenden – kein Bürgergeld für Sozialtouristen. Senken wir die Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Gleichzeitig sollten genügend Mittel übrig bleiben für die Leute, die wirklich unverschuldet in Not geraten sind. Auf diese Weise hätten auch die Jobcenter wieder Zeit, sich um ihre Beratungstätigkeit zu kümmern, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen, sodass es gar nicht zu Langzeitarbeitslosigkeit kommt. Würden Sie und Ihre Kollegen Ihren Hass gegen die AfD endlich im Hinterzimmer ausleben und konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, wären längst Reformen erfolgt, die es den Jobcentern wieder ermöglichen würden, ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, nachzukommen. In Bayern können wir die Alimentierung importierter Sozialfälle beenden. Herr Söder – leider ist er schon wieder weg –, setzen Sie endlich geltendes Recht um: Keine illegale Einwanderung an bayerischen Grenzen! 2.364 Abschiebungen im Jahr 2023 bei rund 30.000 Ausreisepflichtigen im Freistaat sind einfach zu wenig. (Beifall bei der AfD) Abschließend sei gesagt, dass der beste Garant, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, der Grundsatz ist: Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Langzeitarbeitslosigkeit darf nicht auch noch belohnt werden. Deshalb unterstützen wir den Antrag und hoffen, dass die Staatsregierung auf Bundesebene den nötigen Druck ausübt, um diesen fatalen Vorschlag zu revidieren. Das sind wir unseren Wählern und der arbeitenden Bevölkerung schuldig. (Beifall bei der AfD)