Harry Scheuenstuhl

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist passiert? – In der Zeitung liest man "Rauswurf". Man fragt sich, muss das sein? Das Tischtuch zwischen Gemeindetag und Staatsregierung ist zerschnitten. Eigentlich völlig unnötig. Lieber Benno, unnötig war es auch, dass die Staatsregierung gekommen ist und gesagt hat: Wir sind Musterschüler. Wir wollen nicht 2045, sondern schon 2040 fertig sein. – Irgendwann reißt dem Gemeindetag einmal der Geduldsfaden. Dann sagt er natürlich: Wie macht ihr das denn? Welche Ideen habt ihr denn? Wie bringt ihr die Sache denn voran? – Herr Glauber, ich hoffe, es ist so richtig, wie ich annehme: Sie sagen zum Herrn Aiwanger, liefern wir einmal ein bisschen was; weil Sie sind ja für die Wärmeenergie zuständig. – Der liefert nichts, der macht nichts. Mein Vorschlag wäre: Nehmen wir einmal die 1.000 Euro, die da für Arbeitsunwillige im Gespräch sind. Vielleicht kommt man dann einmal vorwärts. (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Harry, Harry! – Michael Hofmann (CSU): Du solltest mal deinen eigenen Leu- ten zuhören! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Kommunen, die mitmachen wollen, sagen, wir sind doch bereit voranzugehen, helft uns doch! – Dann sagt man, nein, wir helfen nicht, wir liefern nichts, wir machen nichts, wir mögen nicht. Liebe Leute, als ehemaliger Bürgermeister sage ich: Dass man denjenigen, die vorne stehen, die begeistern wollen, die Hand wegschlägt, ist nicht notwendig, einfach nicht notwendig. Es ist nicht notwendig, Luftschlösser zu bauen und den Leuten zu erklären, wir Musterschüler, wir Bayern, wir sind wieder mal schneller, wir sind wieder mal besser; schau her, Rest Deutschlands, ihr seid doch gar nicht zu dem in der Lage, was wir können. – Man muss dann auch einmal Ross und Reiter nennen und keine Luftschlösser bauen. Ein Bürgermeister will wissen, was zu tun ist, und nicht auf irgendeinen Brief oder irgendeine Medaille hoffen, sondern er will agieren, er will arbeiten. Das gilt im Übrigen auch für die Bürgermeisterin. (Beifall bei der SPD) Wenn ihr keine Ideen habt, dann müsst ihr halt sagen: Okay, wir können es nicht, wir wissen es nicht. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen. Der tiefe Ökograben zwischen Gemeindetag und Staatsregierung muss überwunden werden. Wir wollen gemeinsam vorankommen und nicht streiten. Ab und zu dürfen wir streiten, aber kommt: Schüttet den Graben zu, dann geht es uns allen besser. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)