Melanie Huml

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir von der Kollegin Rauscher einiges darüber gehört, wie wir am besten über das Bürgergeld reden sollten. Aber ich muss dem Kollegen Locke völlig zustimmen, dass wir von den Oppositionskolleginnen und -kollegen sehr wenig über die 1.000 Euro Bürgergeld-Prämie, um die es im Antrag geht, gehört haben. (Arif Taşdelen (SPD): Das ist doch vom Tisch, Frau Kollegin!) Wir haben deshalb sehr wenig gehört, weil die Bürgergeld-Prämie ein Schlag ins Gesicht für diejenigen ist, die arbeiten, und für diejenigen, die leider nicht arbeiten können. Damit stellen Sie nämlich im Grunde genommen alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht der Faulheit – das möchte ich einmal so deutlich sagen. Sie haben selbst die Anreize dafür erhöht. Das ist doch Irrsinn allererster Güte. Das muss man doch an diesem Rednerpult so benennen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist doch planloses Herumexperimentieren auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, und das leider nicht zum ersten Mal. Man könnte jetzt eine lange Liste aufzählen. Aber heute geht es erst einmal nur um das neueste Beispiel, und zwar um das Bürgergeld und diese Prämie. Sogar der Bundeskanzler gibt zu, dass Deutschlands Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen degradiert werden. Olaf Scholz hat nämlich in einer Sendung von "RTL Direkt Spezial" am 8. Oktober sinngemäß gesagt: Vielleicht nützt die Prämie, vielleicht nicht. – Übersetzt heißt das: Schauen wir mal. – Immerhin, so glaubt der Kanzler, schadet die Prämie nicht. Wenn ein "schadet nicht" das Beste ist, was unsere Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger zustande bringt, dann gute Nacht Deutschland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Ja!) Abgesehen davon halte ich die Bürgergeld-Prämie sehr wohl für schädlich. Sie ist nämlich eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den Solidaritätspakt, auf dem unser Sozialsystem fußt; (Arif Taşdelen (SPD): Aber die ist doch vom Tisch, Frau Kollegin!) denn diejenigen, die arbeiten können, unterstützen diejenigen, die es eben nicht können. Das ist doch der zentrale Pfeiler unseres Sozialsystems. Die CSU pocht deshalb immer wieder darauf, die Leistungsträger zu unterstützen. Unser Grundsatz ist fördern und fordern. Nur zu fördern und auf das Beste zu hoffen, klappt eben nicht. Wenn man darüber nachdenkt, so etwas wie die Prämie einzuführen, muss man sich auch überlegen, welche fehlleitende Anreize man eventuell zuvor gegeben hat. Das kritisieren wir am Bürgergeld. Arbeit muss sich lohnen! Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als CSU betonen dies stets und handeln in der Regierungsverantwortung danach. Wohin es führt, wenn das Grundprinzip des Sozialstaates eben nicht mehr verfolgt wird, sehen wir bei der Ampel-Regierung in Berlin. Ich bin zwar Sozialpolitikerin, aber ich weiß auch, dass in einem Sozialstaat jeder Euro, den wir ausgeben, zuvor erwirtschaftet werden muss. Diesen Part vergessen manche einfach immer wieder. Deshalb möchte ich heute darauf noch einmal hinweisen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen Leistungsträger! Woher soll das Geld für unseren Sozialstaat denn sonst kommen? Die Mittel müssen zuallererst erwirtschaftet werden, um dann sozial handeln zu können. Es gibt Menschen, die brauchen unsere Unterstützung, die können nicht arbeiten, die sind eben in prekären Situationen. Wir wollen diejenigen unterstützen; aber wir brauchen eben auch die Leistungsträger, die arbeitende Bevölkerung. Dazu sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft notwendig. Da sollten wir vielleicht einmal anfangen. Bevor wir an eine Bürgergeld-Prämie denken, sollten wir doch lieber die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch logisch. Das verstehen doch schon unsere Kinder. In der aktuellen Ampel-Bundesregierung in Berlin kommt diese Erkenntnis – so hat man den Eindruck – auch nach und nach durch, aber eben erst nach und nach. Das ist traurig. Statt Fehler zuzugeben und Stellschrauben zurückzudrehen, werden wieder Ideen an den Tag gelegt wie diese Bürgergeld-Prämie. Ich bin der Auffassung, dass das keine Lösung ist, sondern ein neues Problem. Lassen Sie uns doch das Bürgergeld insgesamt auf den Prüfstand stellen, anstatt immer wieder mit neuen Ideen herumzudoktern. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Einführung dieser Prämie führt bei vielen Menschen zu fassungslosen Fragen: Was ist das denn? Stimmen aus der Bevölkerung, die man in den Zeitungen lesen konnte, gingen von: "Das ist eine Frechheit" und "Die spinnen doch" bis hin zu "Das Geld kann sinnvoller eingesetzt und verwendet werden". Die Prämie führt auch dazu, dass immer mehr Menschen, die nicht arbeiten gehen, weil der Anreiz vom Staat für das Nichtstun so groß ist, nicht arbeiten wollen. Sie fehlen dann in der Wirtschaft. Ganz viele Menschen empfinden das als ungerecht. Diese Ungerechtigkeit führt wiederum zu Unzufriedenheit. Menschen wenden sich dann vermehrt Populisten mit scheinbar einfachen Lösungen zu, auch wenn diese ihre Versprechen nicht einhalten können. Die Prämie ist Wasser auf die Mühlen dieser Populisten. Deswegen halte ich sie wirklich für gefährlich. Deswegen wünsche ich mir, dass sie gar nicht umgesetzt werden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darum geht es in unserem Antrag heute. Wenn man sieht, welche Stimmen es in den verschiedenen Fraktionen im Bund gibt, merkt man, dass auch dort einige Kollegen bereits aufgewacht sind. Wir wollen sie mit diesem Antrag unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)