Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CSU-Fraktion sind selbstverständlich der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir uns von Erdgas aus Russland, von Öl aus dem arabischen Raum unabhängig machen. Wir setzen auf Heimatenergie. Wir versuchen, möglichst viel Energie bei uns zu produzieren, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger selbst versorgen können und wir von Energieimporten weniger abhängig sind. Wir reden viel von Energiewende. Das große Thema ist da immer Strom, Strom, wie viele Haushalte usw. Derweil ist der viel größere Hebel die Wärme. Denn über 50 % des CO -Ausstoßes, den wir in Deutschland produzieren, kommt von der Wärme. Übrigens: Von diesen mehr als 50 % – Verkehr und Strom sind die andere Hälfte – stammen 80 % aus fossilen Energieträgern. Wir wissen doch, wie volatil die Energieversorgung gerade ist. Es konnte ja keiner damit rechnen, dass Putin in die Ukraine einmarschiert usw. Deshalb ist es richtig, dass wir uns überlegen: Erstens. Wie können wir weniger Energie verbrauchen und energieeffizienter Wärme liefern? Zweitens. Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger mit intelligenten Konzepten der Nahwärmeversorgung mit Wärme versorgen? Deshalb ist es richtig, dass der Bund dieses Wärmeplanungsgesetz auflegt. Der Bund kann die Kommunen aber nicht direkt verpflichten, sondern man braucht die Bundesländer als Hebel. Deshalb ist es auch richtig, dass wir sagen, nicht wir in München, nicht wir im Bayerischen Landtag, sondern die Kommunen vor Ort können selbstständig und autark Konzepte entwickeln, wie sie sich die Wärmewende in 15, in 20 Jahren vorstellen. Deshalb gibt es ja die Vorgabe, dass die kommunale Wärmeplanung für große Städte erst bis Mitte 2026, für kleinere Kommunen bis Mitte 2028 aufgesetzt sein muss. Damit hat man jetzt Zeit, zu entwickeln, wie es zukünftig weitergehen soll. Da gibt es nicht nur eine eindimensionale Energieversorgung, sondern da gibt es viele Hebel. Es gibt ganz unterschiedliche Konzepte: Hat man eine Biogasanlage – ja oder nein? Hat man andere Nahwärmekonzepte? – Warum sollen wir das im Bayerischen Landtag vorschreiben? Wir sind für Subsidiarität, und wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgermeister, dass die Akteure vor Ort das viel besser als wir hier zentral in München festlegen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie stellen einen generellen Antrag und philosophieren über mehr Wärme und sagen, okay, es wird alles sehr, sehr teuer. – Der Kern des Antrags ist aber ein Berichtsantrag. Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten den Berichtsantrag vielleicht eher an Uri Geller, Nostradamus oder an Sybill Trelawney – das ist die Wahrsagerin in Hogwarts – als an die Bayerische Staatsregierung stellen sollen. Ich zitiere aus dem Antrag: "Wie wird sich die zentrale und dezentrale Versorgung mit Erdgas und dessen Verbrauch in Bayern bis 2040 entwickeln?" – Blick in die Glaskugel! Wer weiß denn heute, wie sich der Erdgasverbrauch bis zum Jahr 2040 entwickeln wird? Weiter: "Wie ist die derzeitige und zukünftig zu erwartende preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Fernwärme für die Verbraucher in Bayern bis 2040 im Vergleich zu anderen Energieträgern […]?" – Blick in die Glaskugel! Vollkommene Zauberei! Woher soll das irgendjemand wissen? Vollkommen absurd. "Wie ist die aktuelle und zukünftig zu erwartende preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff und Biomethan für Verbraucher in Bayern bis 2040 im Vergleich zu anderen Energieträgern […]?" – Vollkommene Kaffeesatzleserei! Vollkommen absurd! Wir unterstützen keinen Antrag, der von der Staatsregierung den Blick in die Glaskugel verlangt. Wir stehen für realistische Politik. Allein deshalb, und weil er Quatsch ist, lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben den Antrag bereits gestellt. Sie haben an die Staatsregierung am 15.04.2024 einen umfassenden Fragenkatalog gerichtet. Sie haben am 14.06.2024 eine Antwort erhalten. Da stand eigentlich schon sehr viel drin. Dann stellen Sie zwischendurch genau denselben oder einen in eine ähnliche Richtung gehenden Antrag an die Bayerische Staatsregierung. Wir können das nicht nachvollziehen. Sie können gerne – als Abgeordneter steht Ihnen das zu – wieder eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung stellen. Ich jedenfalls hebe meine Hand für solch blödsinnige Anträge nicht. Wenn Sie eine Schriftliche Anfrage stellen wollen, dann können Sie das machen. Aber unsere Zustimmung kriegen Sie hierfür nicht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)